Unser Appell: Machen Sie den Dialogprozess wieder auf! Sie haben ihn gehörig in den Sand gesetzt. Sie, Herr Minister, haben den Reformprozess gewaltig versemmelt. Sie haben ihn nicht nur versemmelt, Sie haben ihn auch miserabel kommuniziert. Das muss man auch einmal sagen. Herr Minister, mit Verlaub, zwar schätze ich Sie, aber ich würde Sie nicht als Pressesprecher einstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag sowie den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. Wir müssen den Dialog über die Zukunft des Gymnasiums wieder aufnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Eigentlich habe ich gedacht, dass der Ministerpräsident heute da ist. Passend zu seiner China-Reise habe ich nämlich ein chinesisches Zitat herausgesucht: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
Das Zitat passt wunderbar zum Zustand des bayerischen Kabinetts. Letzte Woche sind mit der 10-H-Regelung die Windmühlen zum Erliegen gebracht und kurz darauf im Kultusministerium die Mauern bei der Gymnasialreform hochgezogen worden.
Anstatt den Wind der Veränderung am Gymnasium, der von allen Seiten weht, vonseiten der Eltern, der Verbände und der Opposition, aufzunehmen und mit vollen Segeln voranzukommen, bauen Sie, Herr Kultusminister Spaenle, und Ihre Ministerialen schon wieder neue Mauern auf. Die Obergrenze, wonach 25 % der Schülerinnen und Schüler der sogenannten Mittelstufe Plus einen neunjährigen Zweig wählen dürfen, ist eine und willkürlich hochgezogene Mauer. Darüber hinaus ist sie unnütz. Diese Mauer muss weg, und zwar sofort.
Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass jede Schülerin und jeder Schüler hinsichtlich der Persönlichkeit und des Lernverhaltens ein Individuum ist. Folglich benötigen die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium unterschiedliche Lernzeiten. Für uns ist ebenfalls klar, dass sich jede Schülerin und jeder Schüler nach den persönlichen Neigungen und Interessen für eine achtoder neunjährige Verweildauer am Gymnasium frei entscheiden können soll, um neben der Schule noch ausreichend Zeit für Hobbys, Ehrenämter und Vereine zu haben.
Sehr geehrter Minister Spaenle, die Bayerische Direktorenvereinigung hat eine Resolution verfasst, die Sie alarmieren sollte. Die "Süddeutsche Zeitung" vom 24. November 2014 schreibt von harscher Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Reform des G 8. Der Vorsitzende der Direktorenvereinigung wird dort wie folgt zitiert: "Eine Deckelung pro Schule halte ich für problematisch." So äußerte sich Karl-Heinz Bruckner laut der "Süddeutschen Zeitung" zu ihrer 25-ProzentRegel. Die Direktorinnen und Direktoren der Gymnasien fordern eine offene Ausschreibung für alle Schulen, die an der sogenannten Mittelstufe Plus teilnehmen wollen. Sie fordern – man höre und staune – mehr Mitsprache für die Gymnasien. Damit ist im Umkehrschluss klar, dass ein wichtiger Player in der ganzen Geschichte, nämlich die Direktorinnen und Direktoren, das Gefühl hat, keine Mitsprache zu haben. Diese mehr als deutliche Kritik der Gymnasialdirektoren zeigt mir, dass Ihr Kurs von oben herab falsch ist und unverzüglich korrigiert werden muss.
Ihr sogenannter Dialogprozess war eine einzige Showveranstaltung für die Öffentlichkeit. Er war und ist eine Farce und ist spätestens jetzt gescheitert.
Wenn Sie uns von den Oppositionsparteien schon nicht glauben, sollten doch wenigstens die scharfen Proteste der Schuldirektoren und der Lehrer- und Elternverbände bei Ihnen im Kultusministerium angekommen sein. Herr Spaenle, mit Ihrem Hin und Her verunsichern Sie die bayerischen Gymnasien. Ich frage mich: Sind Sie wirklich so planlos oder steckt hinter dieser ganzen Sache eine Taktik? Möglicherweise wollen Sie die Eltern so verunsichern, dass sie gar keinen neunjährigen Zweig wählen wollen.
Die Position der FREIEN WÄHLER ist klar: Wir fordern weiterhin eine echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, mehr Entscheidungsfreiheit der Gymnasien vor Ort sowie zusätzliche Ressourcen für die Schulen, und zwar schnellstmöglich. Ich sage klar und unmissverständlich: Ihr Konzept hat nichts mit Wahlfreiheit zu tun, sondern ist aus pädagogischen Gründen absolut abzulehnen.
Echte Wahlfreiheit würde einerseits dem Wunsch der Schulfamilie gerecht werden, andererseits würde jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin die Zeit zum Lernen und Leben zugestanden, die er oder sie wünscht. Interessanterweise hat der Bayerische Ministerpräsident das ganz deutlich ausgedrückt. Ich zitiere aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 21. September 2014: "Seehofer erklärte, es könne sein, dass die achtjährige Zeit zum Abitur für die Mehrheit der Schüler die Regel bleibt, womöglich sei dies in ein paar Jahren aber auch der neunjährige Zweig." So weit Seehofer. Er stellt zudem fest, das Wesen einer Weiterentwicklung des Gymnasiums sei eine Wahlfreiheit. Damit befindet sich der Ministerpräsident im Gegensatz zu Ihnen auf dem richtigen Gleis.
Meine Damen und Herren von der CSU, drücken Sie nicht erneut eine unsinnige Regelung durch! Machen Sie nicht aus "10 H" nun "25 G"! Nutzen Sie den Wind der Veränderung und bauen Sie endlich Windmühlen statt Mauern! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich den Kollegen Lederer ans Rednerpult bitte, teile ich mit, dass die CSU zu allen drei Anträgen namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Felbinger, welches Gespür die FREIEN WÄHLER beim Wind haben, haben wir beim Volksbegehren gesehen. Daran hat man erkennen können, wie Sie auf Anregungen von Verbänden reagiert haben, nämlich nicht. Die Quittung dafür haben Sie vom Bürger erhalten.
Wir von der CSU führen die Mittelstufe Plus nicht einfach so ein, sondern wir wollen eine zweijährige Pilotphase voranstellen, für die sich alle Gymnasien bewerben können – so habe ich auch den Antrag der FREIEN WÄHLER verstanden -, aber natürlich können nicht alle Gymnasien bei der Pilotphase dabei sein, sondern nur ein Teil von Ihnen.
Wir wollen in dieser Pilotphase die Mittelstufe Plus weiterentwickeln und erproben. Genau dieses Erproben ist mir sehr wichtig. Als ehemaliger Gymnasiallehrer weiß ich, wie wahrscheinlich auch Sie, dass es bei Proben, insbesondere bei Versuchsproben, entscheidend auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse ankommt. Herr Güll, die Forderung nach größtmöglicher Gestaltungsmöglichkeit in der Pilotphase widerspricht dem wichtigen Aspekt der Vergleichbarkeit. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir brauchen eine gewisse Offenheit. – Ja, wir brauchen für die Pilotschulen einen gewissen Handlungsspielraum. Der Handlungsoder Gestaltungsspielraum darf aber nicht so weit gehen, dass die Ergebnisse danach nicht vergleichbar sind. Ansonsten sind wir hier beieinander.
Ich möchte auf die Pilotphase eingehen. Sie soll unter anderem die Frage klären, wie viele Schülerinnen und Schüler die Mittelstufe Plus wohl nutzen werden. Die vorab genannten 25 % bedeuten keine Quote oder Deckelung, sondern beruhen auf einer begründeten Annahme. Herr Güll, ich habe erfahren, das hat Ihnen am vergangenen Samstag der Minister bei einer Veranstaltung schon gesagt. Deswegen verstehe ich nicht, warum hierzu noch ein Dringlichkeitsantrag eingereicht wird, zumal das auch in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums zu lesen ist.
Erst bei der Vorbereitung und Durchführung der Pilotphase kann eine einigermaßen belastbare Basis dafür ermittelt werden, inwieweit die Annahme eines Anteils von circa 25 % zutrifft.
Den Antragstellern der FREIEN WÄHLER und der SPD halte ich entgegen, dass jegliche Festlegung zur Mittelstufe Plus erst am Ende der Pilotphase getroffen werden sollte und nicht vor Beginn; denn man macht den zweiten Schritt nicht vor dem ersten.
Übrigens sind aus meiner Sicht zur Durchführung der Pilotphase die nötigen Ressourcen vorhanden, weil die Mittelstufe Plus weniger Wochenstunden pro Schuljahr umfasst, das normale Budget aber erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen für die Schulen vier Anrechnungsstunden zur Verfügung gestellt werden. Der zusätzliche Bedarf für die Mittelstufe Plus wird erst sehr viel später auftreten. Bis dahin ist die Pilotphase längst abgeschlossen. Die erforderlichen Beschlüsse können dann also durchaus fristgerecht gefasst werden, und zwar vor dem Hintergrund der Erfahrungen dieser Pilotphase. Das macht aus meiner Sicht Sinn.
Der mittlere Bildungsabschluss wird am Gymnasium nach erfolgreichem Besuch der zehnten Jahrgangsstufe verliehen. Das trifft für alle Schülerinnen und Schüler heute zu; das trifft für alle Schülerinnen und Schüler zu, die nicht die Mittelstufe Plus wählen; das trifft auch für alle Schülerinnen und Schüler zu, die die Mittelstufe Plus wählen, wobei diese ein Jahr länger brauchen, um die Inhalte der zehnten Jahrgangsstufe durchlaufen zu haben.
Die Logik der Mittelstufe Plus besteht schließlich gerade darin, dass man die Vermittlung der Lerninhalte dehnt. Bei dem, der dennoch einen mittleren Bildungsabschluss nach zehn Jahren erlangen möchte, muss gegebenenfalls festgestellt werden, ob die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz erreicht wurden.
Als gelernter Pädagoge finde ich es sehr bedauerlich, dass wir die wichtigen Fragen der pädagogischen Konzeption zu sehr ausblenden. Ich schließe aber aus dem Antrag der SPD, dass die SPD zumindest mit den ersten drei Säulen unseres Papiers aus dem
Kloster Banz, die die Weiterentwicklung des Gymnasiums in puncto Lehrplan, Lehrerbildung und Gymnasialpädagogik betreffen, einverstanden ist.
Dieses Einverständnis würde mich freuen. Analog deute ich auch den Antrag der GRÜNEN. Hieraus schließe ich ebenfalls, dass die inhaltliche Entwicklung im Großen und Ganzen mitgetragen wird. In unserem Papier aus dem Kloster Banz wird die inhaltliche Entwicklung sehr intensiv behandelt; sie nimmt darin 75 % ein. Dennoch geht mir Ihr Antrag zu weit. Zum einen wollen Sie einen Freibrief für alle möglichen pädagogischen und inhaltlichen Entwicklungen. Das fordern Sie vor dem Hintergrund, dass viele schon im MODUS-Projekt durchaus positive Erfahrungen gemacht haben. Daher erscheint mir diese Forderung zu unkonkret. Zum anderen möchten Sie das Modell der flexiblen Oberstufe erproben, obwohl Sie genau wissen, dass Sie nicht mit der Kultusministerkonferenz konform ist. Aus diesem Grund kann ich mich Ihrem Antrag nicht anschließen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Die pädagogische Weiterentwicklung ist der Schlüssel dafür, dass unsere bayerischen Gymnasien in Zukunft in ihrer Bildungsentwicklung hervorragend voranschreiten. Deshalb plädiert die CSU-Fraktion dafür, die vorliegenden Dringlichkeitsanträge der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN abzulehnen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das bayerische Gymnasium ist eine starke und nachgefragte Schulart. Wir sind dabei, auf die zentrale Herausforderung des bayerischen Gymnasiums eine passgenaue Antwort zu geben. Die zentrale Herausforderung des bayerischen Gymnasiums liegt in seinem Erfolg begründet. In den letzten zehn Jahren ist der Zuspruch zum bayerischen Gymnasium von unter 30 % auf über 40 % gestiegen. Das ist keine Erfindung und Feststellung der Administration, sondern das ist die Feststellung eines der wichtigsten deutschen Bildungsforscher, nämlich von Professor Baumert. Wenn ich diese Zahlen sehe, stelle ich fest, dass die Herausforderung des bayerischen Gymnasiums damit zu tun hat, dass so viele junge Menschen wie noch nie aus Familien ohne gymnasialen oder akademischen Bildungshintergrund diesen Weg gehen – Gott sei Dank. Wir haben den größten Anteil an der Begabungsnormalverteilung, den es am bayerischen Gym
nasium je gegeben hat, was für die gymnasiale Pädagogik die entsprechenden Herausforderungen mit sich bringt. Gott sei Dank gibt es am Gymnasium so viele junge Menschen etwa aus Familien mit Zuwanderungshintergrund wie noch nie; diese Zahl kann noch steigen. Auf diese Rahmenbedingungen gilt es, Antwort zu geben.
Wir tun das in einem breit angelegten Dialog. Dazu könnte ich die Aussage vom Kollegen Söder wiederholen. Wir wollen dieser Herausforderung mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Dieser Ansatz besagt erstens, was in Zukunft gelehrt wird. Wir tun das mit der größten Lehrplanreform, die es in Bayern je gab, nämlich mit der Unternehmung "LehrplanPLUS". Er setzt auf dem neuen Lehrplan auf, der für die ersten beiden Schuljahre der Grundschule in diesem Schuljahr eingeführt wurde. Wir werden diesen Weg konsequent gehen. Das heißt, welche Fertigkeiten werden in welchem Fach, hinterlegt mit welchem Stoff, erworben?