Wie bereits erwähnt, liegt der Grenzwert bei 600 Becquerel pro Kilogramm. Wir wollen, dass diese Werte nicht überschritten werden. Übrigens wird, so weit mir bekannt ist, nicht jedes Stück Schwarzwild auf Radioaktivität untersucht. Das erfolgt auf freiwilliger Basis. Man kann nicht davon ausgehen, dass das Schwarzwild immer von Radioaktivität frei ist. Das nur als kleiner Einwand.
Die gemessenen Werte von über 10.000 Becquerel pro Kilogramm wurden bereits genannt. Der Vergleich mit den zugelassenen Werten von 600 Becquerel pro
Nun werden Werte veröffentlicht. Das ist richtig. Ich frage mich aber, warum nicht alle Werte veröffentlicht werden, die, soweit mir bekannt ist, dem Ministerium bzw. dem Landesamt für Umweltschutz auf freiwilliger Basis gemeldet werden. Warum werden nur stichprobenartig gemessene Werte veröffentlicht? Warum nutzt man nicht das ganze Potenzial, das hier vorhanden ist?
Die Messgeräte der Staatsforsten und der Jäger stehen übrigens unter Beobachtung des Landesamtes für Umweltschutz. Sie werden dort entsprechend kalibriert. Den Einwand wegen des Messbereichs muss ich zwar hinnehmen, ich glaube aber, dass beim Vergleich zwischen 10.000 Becquerel pro Kilogramm und 600 Becquerel pro Kilogramm die Abweichung tolerabel ist.
Wir schlagen deshalb vor, allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vor Augen zu führen, wie gefährlich diese Technik ist und dass sie nicht beherrschbar ist. Zu dieser Konfrontation gehört es auch, dass wir alle Messwerte veröffentlichen, die uns zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass den Menschen alle Messwerte zugänglich gemacht werden müssen. Daher stimmen wir dem Antrag zu.
Wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Über 28 Jahre liegt die Katastrophe von Tschernobyl mittlerweile zurück. Wie es der Teufel will, haben wir damals blödsinnigerweise den "richtigen" Wind gehabt, also den Wind zu uns rüber. Normalerweise sind wir mit Westwind gesegnet. Wenn es aber passt, dann passt es, und damals haben wir Ostwind gehabt. Deswegen haben wir diese Misere, von der wir gerade reden.
Man hat damals ganz salopp gesagt, das war in Russland, das war eben so. Jahre später – das ist nicht so lang her – hatten wir in Fukushima, in einem hoch technologischen Land mit westlichen Standards, die gleiche Misere wieder, natürlich mit anderen Naturgewalten im Hintergrund. Das war ausschlaggebend für das Thema, über das wir reden, über die Belastung der Wildschweine und der Waldpilze mit Cäsium. Wir haben Grenzwerte, die allerdings sehr unterschiedlich ausfallen. Wir hatten 2013 im Bayerischen Landtag eine Anfrage gestellt, mit der wir die
Grenzwerte in Deutschland, Japan und der Ukraine erfahren wollten. Die deutschen Grenzwerte sind uns bekannt. Sie liegen bei 600 Becquerel. Japan hat ein Sechstel davon als Grenzwert, also 100 Becquerel. Über die Grenzwerte in der Ukraine ist uns komischerweise gar nichts mitgeteilt worden, warum auch immer.
In Bayern haben wir in verschiedenen Landkreisen eine noch größere Belastung. Am schlimmsten ist es in den Landkreisen Cham und Augsburg. Dort haben wir einen Wert von weit über 10.000 Becquerel. Dicht dahinter folgen die Landkreise Regen, Pfaffenhofen und Ebersberg. Ich kann mir das nur mit der Regenwolke von damals erklären, mit der dieses radioaktive Material abgelagert worden ist.
Sinn und Zweck des Antrags der GRÜNEN ist es, dass man ein bisschen mehr Transparenz für unsere Mitbürger erreicht. Wir haben von den Vorrednern schon oft gehört, dass die Werte bei den Jägern und den Messstationen vorhanden sind. Deswegen spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, wenn wir alle Werte ins Internet stellen und veröffentlichen.
Sinn und Zweck des Antrags ist es, die Bevölkerung über diese Werte aufzuklären. Wenn man ein gutes Gewissen hat, hat man nichts zu verheimlichen. Deswegen kann man diese Werte ruhig öffentlich machen.
Ich war vor kurzem zufällig in einem Gasthaus mitten im Ebersberger Forst. Ein super Lokal! Ohne Werbung zu machen, kann ich es nur empfehlen, weil man dort mitten im Holz keinen Handy-Empfang hat. Dort hat man wirklich seine Ruhe. Es sind acht Kilometer Waldweg, bis man dorthin kommt. Ich habe dort gefragt, ob es vielleicht Wildsau gibt. Daraufhin ist mir gesagt worden, dass es schon die seit Jahren nicht mehr gibt. Der Wirtin würden zwar Wildschweine aus Tschechien angeboten, aber sie wüsste nicht, welche Becquerel-Werte diese haben. Es ist schon dubios, dass man das Wild, das vor der eigenen Haustüre geschossen wird, nicht verzehren darf, während der Import von Wild eventuell möglich ist. Allerdings hat die Wirtin auch gesagt, sie lasse auch von diesem Wild die Finger und weiche auf andere Produkte aus.
Kurz, wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Wir halten es für mehr als gerechtfertigt, diese Informationen allen Leuten zu geben. Zumindest sollen die, die daran interessiert sind, die Möglichkeit haben, sich im Internet zu erkundigen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.
Vielen Dank, Kollege Kraus. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen wird die Aussprache geschlossen. Zur Abstimmung können wir aber erst in ein paar Minuten kommen, weil nach der Geschäftsordnung zwischen der Ankündigung und der Durchführung der namentlichen Abstimmung 15 Minuten liegen müssen.
Zwischenzeitlich gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zur Eingabe betreffend "Bayerisches Reinheitsgebot – rein ohne Gentechnik" bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 4. Dem Beschluss, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung zu erledigen, haben 85 Kolleginnen und Kollegen zugestimmt. Mit Nein haben 69 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist das Votum des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt worden.
Dann haben wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Kamm und andere und Fraktion betreffend keine Dublin III-Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in Drittstaaten mit unzureichenden Standards bei Asylverfahren. Das ist die Drucksache 17/2217. Mit Ja haben 61 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83. Es gab keine Stimmenthaltung, Damit ist der Antrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende von der Fraktion der FREIEN WÄHLER mitgeteilte Ausschussumbesetzungen bekannt:
Anstelle des Kollegen Bernhard Pohl wird Frau Kollegin Gabi Schmidt neues Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaanagelegenheiten sowie regionale Beziehungen.
Herr Kollege Johann Häusler wird anstelle der ausgeschiedenen Kollegin Ulrike Müller neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Außerdem wird Herr Kollege Johann Häusler anstelle der Kollegin Jutta Widmann neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.
Schließlich gebe ich noch bekannt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Dr. Leopold Herz anstelle der ausgeschiedenen Kollegin Ulrike Müller als neues Mitglied für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" benannt hat. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme. –
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten, bis wir in die namentliche Abstimmung eintreten können.
- Meine Damen und Herren, die CSU-Fraktion hat soeben den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 17/3586 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 17/2411 in der geänderten Fassung zustimmen möchte – ich sage es noch einmal: statt "in das Integrierte Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Umweltradioaktivität (IMIS) einzuspeisen und" wird "auf der Internetseite des Landesamts für Umwelt" gesetzt –, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Ich danke für die Mitarbeit und wünsche ein gutes Nachhausekommen.