Wir brauchen darüber hinaus – das hat die Ministerin gesagt – eine Wärme- und Effizienzwende. Auch das sollte man nicht vergessen.
Zum Thema Gas fällt mir noch etwas ein, Frau Kohnen. Sie haben das irgendwie so dargestellt, als ob Gas keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnte. Danach haben Sie eine Girlande in Richtung Putin geflochten. Wenn ich mich richtig erinnere, arbeitet dieser sogenannte lupenreine Demokrat doch für ein Unternehmen, für das auch der frühere Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland tätig ist. Ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass da irgendetwas war.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie müssen hier Ihre Hausaufgaben machen! Wir sind hier nicht im Bundestag, sondern im Bayerischen Landtag! )
Meine Damen und Herren, es geht jetzt um einen klugen Mix, nämlich darum, das zu ersetzen, was in den nächsten Jahren in Bayern wegfallen wird. Dazu muss man über Netzertüchtigung, über Speicher und über Ersatzkapazitäten reden. Wie dieser Mix ausschaut, meine Damen und Herren, darüber müssen wir miteinander reden, darüber müssen wir auf der Energieplattform mit Experten reden, darüber müssen wir aber auch mit den Bürgern reden.
Deswegen, meine Damen und Herren, nenne ich als nächsten Hauptpunkt: Wir wollen die Bürgerenergiewende, das heißt, eine Energiewende, die die Bürger mitnimmt. Ich würde mir, ehrlich gesagt, in der heutigen Debatte wünschen, dass Sie das nicht geringreden und nicht sagen, die haben wieder keine Ahnung, wir wollten die Bürger schon vor drei Jahren fragen.
Meine Damen und Herren, jetzt ist genau der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns in diesen Fragen der Energiewende bewegen, wo diese schwierigen Ziel
entscheidungen zu treffen sind, nicht früher und nicht später. Deswegen ist das Zeitfenster für diesen Energiedialog richtig, deswegen ist das Format für den Energiedialog an dieser Stelle auch richtig gewählt.
Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir es uns bei diesem Thema leicht machen würden. Keiner von uns tut das. Wir erleben natürlich in jeder Partei, dass es ein Ringen um den richtigen Weg gibt.
Ich finde in jeder Partei, Herr Aiwanger, Windkraftgegner. Ich finde in jeder Partei Leute, die mit Pumpspeicherkraftwerken Schwierigkeiten haben. Genau diese schwierige Abwägung, wie nämlich der Energiemix für das zweite Drittel der Energiewende ausschaut, in einem geordneten Verfahren zu treffen, ohne sich im Landtag gegenseitig nur anzuschreien, wie Sie das mit Vorliebe tun, Herr Aiwanger, halte ich für einen sehr guten Vorschlag, der geeignet ist, die Energiewende tatsächlich im Konsens zu organisieren. Jetzt liegt es an Ihnen, verehrte Mitglieder der Opposition, ob Sie das tatsächlich wollen, oder ob diese Sonntagsreden über Konsens in der Energiewende immer nur etwas sind, was sich gut nach außen machen soll, während Sie tatsächlich nur Ihre parteipolitischen Spiele betreiben wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass bei der Energiewende Herz und Verstand zusammenfinden. Wir glauben nicht nur an den Erfolg der Energiewende, sondern wir machen sie zum Erfolg. Ich habe es gesagt: Kein Land ist so weit wie Bayern. Alles, was kurzfristig beeinflussbar war, haben wir beeinflusst.
Das, was mittelfristig an Kursbestimmung notwendig ist, das werden wir in dem gerade skizzierten Verfahren organisieren.
Meine Damen und Herren, Bayern – so, meine ich, kann man mit Fug und Recht sagen – ist auf gutem Wege in der Energiepolitik dank der CSU, aber im Moment ohne die Opposition.
um, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste im Haus! Kollege Blume, wenn Sie davon sprechen, dass es jetzt auf die Opposition ankommt, wie man mit der Energiewende weiter verfährt, muss ich sagen: Nicht die Opposition ist gefragt. Sie haben mit uns in der Energiekommission ein Jahr lang darüber diskutiert, was wir tun können.
Am Ende waren wir bei einem Konsens, 60 Millionen Euro zum Beispiel für ein Gebäudesanierungsprogramm auszugeben.
Daran haben wir ein Jahr lang gearbeitet. Die Einzigen, die nach einem Jahr ausgestiegen sind, waren Sie von der CSU.
Jetzt sagen Sie, Sie brauchen uns, die Opposition, damit wir die Energiewende im Konsens gestalten. Wir haben versucht, mit Ihnen die Energiewende zu machen.
Die Schonzeit ist jetzt auch für die Ministerin zu Ende. Ich habe gesagt, sie ist neu, sie soll sich erst einarbeiten. Heute sind aber alle Fragen offen geblieben. Am Ende der Rede der Ministerin bleibt die pathetische Aussage: Es ist eine Schicksalsfrage für Bayern. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die Ministerin am Ende die Schicksalsfrage Bayerns an die Energiewende knüpft und dann dazu alle Fragen offen lässt, nur in den Dialog treten will, ohne konkret zu sagen, was sie überhaupt tun will.
Kollege Blume, Sie sagen hier: Bayern ist spitze. Schleswig-Holstein hat einen Anteil von 90 % erneuerbarer Energien, Mecklenburg-Vorpommern von 88 %, Brandenburg von 82 %, und wir haben 35 % bei historisch 20 % Wasserkraft. Eine hervorragende Leistung!
Der Herr Ministerpräsident erzählte hier: Fukushima verändert alles; wir werden das leuchtende Beispiel in Deutschland sein. – Ja, wir sind leuchtend auf Platz sieben. Das haben wir Ihnen zu verdanken. Jeden Tag eine neue Aussage! Sie verunsichern die Menschen. Sie nehmen sie eben nicht mit, und Sie werden damit nichts erreichen.
Was ist passiert unter Ihrer Verantwortung? – Ein 3DWindatlas, ein Pumpspeicherkataster, ein Windkrafterlass, der zum Handeln aufgerufen hat, das kommt aus Ihrer Feder. Aber jetzt sagen Sie, Sie müssten erst eine Bestandsaufnahme machen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie eine Bestandsaufnahme machen müssen, wenn Sie eigentlich Handlungsgrundlagen geschaffen haben? Sie wollen sie jetzt nicht mehr beachten, weil sie Ihnen unbequem und unlieb sind. Ich kann verstehen, dass Sie sich erst wieder ins Schneckenhaus zurückziehen und lieber auf Dialog setzen wollen. So werden wir aber keine Energiewende hinbekommen.
Herr Blume sagt, wir sind bei der Windkraft besonders toll. – Ja, wenn ich das Niveau niedrig ansetze, dann kann ich besonders toll sein; von 0,5 % auf 1,5 % bei der Windkraft: eine grandiose Leistung!
Dann hatten wir den Windkrafterlass, und wir hatten die Bürger bei diesem Prozess dabei. Wir hatten die regionalen Planungsverbände bei diesem Prozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erwin Huber sagte letzte Woche im Wirtschaftsausschuss: 100-prozentig machen wir die Regionalpläne nicht zur Grundlage der neuen 10-H-Regel. Das ist genau dieser Sachverhalt, der Ihnen in der CSU schon einmal auf die Füße gefallen ist.
Das war damals, als Erwin Huber sagte: Wenn man den Teich austrocknen will, sollte man nicht die Frösche fragen.
Das kommt wieder, das sage ich Ihnen. Die Frösche, wie Sie die Bürger bezeichnen, haben Energienutzungspläne erstellt, haben die regionale Energiewende gemacht, haben die Energiewende gelebt. Denen kommen Sie mit einer 10-H-Regelung zuvor, weil Sie glauben, hier in München, im Landtag, wüssten wir besser, wie die Energiewende funktionieren muss.
Vorhin wurde gefragt, ob wir FREIE WÄHLER Verantwortung übernehmen. – Ja, wir haben draußen die Verantwortung in der Energiewende übernommen.
In den Landkreisen, über die Gemeinderäte, über die Bürgermeister haben wir Verantwortung übernommen. Wir haben Ja gesagt zur regionalen dezentralen Energiewende, die Sie jetzt verkünden. Wir haben Ihnen 2011 ans Herz gelegt, eine Bestandsaufnahme, eine Landkreisschau zu machen, in allen Regierungsbezirken regionale Energieagenturen einzusetzen, eigentlich in jedem Landkreis. Entwickeln Sie die Energiewende über die Landkreise und versuchen Sie dann, zu substituieren. Dazu muss man eine Bestandsaufnahme machen, die Sie nie wollten.
Ausbauziele: Sie haben davon gesprochen – damals unter dem heutigen Finanzminister Söder –, dass wir in Bayern 1.000 bis 1.500 Windräder haben wollen für die Energiewende. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass wir in Bayern einen Anteil von 50 % Atomkraft haben. Das habe ich verstanden. Aus den 1.500 Windrädern sind bis dato 290 geworden. Bei den 290 setzen Sie den 10-H-Deckel drauf. Sprich: Aus Ihrem Ziel von 1.500 wurden schlappe 290.
Wir haben auch heute nichts gehört, was über 2021 hinaus passieren wird. Wir diskutieren über einen Anteil von 50 % bis 2021. Wie soll es aber danach weitergehen, wenn wir die Atomkraft in Bayern nicht mehr haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Periode waren die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit uns zumindest einig, dass die Ausweitung der Erleichterungen und Begünstigungen im Energiebereich von 500 auf 2.500 Unternehmen nicht redlich ist und die Energiewende eigentlich verteuert. Kein Wort mehr von Kollegin Kohnen dazu! Das Thema ist jetzt anscheinend ad acta gelegt. Ich kann das natürlich verstehen. Jetzt haben wir eine Große Koalition; der Wirtschaftsminister heißt Gabriel. Jetzt ist die Subventionierung großer Unternehmen plötzlich kein Thema mehr. Natürlich spielt auch die Last, die die Allgemeinheit tragen muss, keine Rolle mehr. In der letzten Periode hat das noch eine Rolle gespielt.