Meine Damen und Herren, wir haben einen klaren Kurs für eine verantwortbare Energiewende. Unser Kurs folgt einem Zieledreieck; so lautet heute auch der Titel der Regierungserklärung: "Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber".
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ist das das Zieledreieck? – Markus Rinderspacher (SPD): Was hat Frau Aigner dazu gesagt?)
Sie machen es sich schon an dieser Stelle unlauter einfach – ich schaue den Kollegen Hartmann an und andere von den GRÜNEN, die sich nie um das Zieledreieck geschert haben, die gesagt haben, ihnen sei im Grunde wurscht, wie teuer der Strom wird, Hauptsache, er wird grün. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortbare Energiewende.
Wir werden auch heute in der Debatte wieder den politischen Typus erleben, den der Ministerpräsident in der letzten Sitzung angesprochen hat: das politische Genie, das schon immer wusste, wie es gehen müsste, was von den anderen in der Regel aber nicht erkannt wurde.
Ich weiß überhaupt nicht, Kollegin Kohnen, wie Sie dazu kommen zu behaupten, es gebe kein Energiekonzept. Selbstverständlich haben wir ein Energiekonzept, nämlich "Energie innovativ".
Da haben Sie in der letzten Periode vielleicht nicht aufgepasst, Herr Aiwanger. Nach meinem Kenntnisstand ist "Energie innovativ" selbstverständlich nach wie vor die Leitplanke. Es ist angekündigt, das zu aktualisieren. Hier zu sagen, es gebe keinen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir hätten keinen Plan, geht doch völlig an den Tatsachen vorbei.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Es stinkt mir, dass Sie jedes Mal, wenn wir über das Thema Energie reden, versuchen, alles schlechtzumachen. Dabei würde ein
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Photovoltaik. – Herr Aiwanger, ich stelle fest: Das Einzige, was Sie können, ist schreien, aber das ist nicht sachlich und in der Sache auch nicht hilfreich.
Ich nenne also das Beispiel Photovoltaik. Seit Fukushima hat die installierte Leistung in Bayern um 2,5 Gigawatt Peak zugenommen – mehr als in anderen Ländern.
Beim Thema Wind haben Sie, Frau Kohnen, gerade wieder nahegelegt, dass es damit im Grunde in Bayern völlig aus sei. Von 2009 bis 2013 – die Ministerin hat es gesagt – hat sich die Kapazität aber verdreifacht.
Allein im Jahr 2013 sind in Bayern 98 Windkraftanlagen ans Netz gegangen, im ersten Halbjahr 2014 weitere 51.
Herr Rinderspacher, schauen wir uns doch einmal ein Land an, in dem Sie und die GRÜNEN zusammen regieren – ich meine Baden-Württemberg –, und vergleichen wir einmal, was die Länder seit Fukushima 2011 bis heute erreicht haben. Da haben wir in Bayern immerhin 217 Anlagen neu errichtet. 460 weitere sind aktuell im Genehmigungsverfahren. 217 Anlagen! Was denken Sie, wie viele es in Baden-Württemberg sind? 14! 14 Anlagen seit Fukushima, und seitdem gibt es dort eine neue Regierung. Jetzt müssen Sie mir erklären, was dort falsch läuft!
Und noch interessanter ist, meine Damen und Herren: Wie können Sie sich erklären, dass in einem grün regierten Bundesland mit Unterstützung der SPD, nämlich in Baden-Württemberg, in dem jeder beschwört, wie wichtig die Windkraft ist, wobei es dort, glaube ich, keine Diskussion um das angeblich so kritische 10 H gibt, im Jahr 2014 nur eine einzige Windkraftanlage ans Netz gegangen ist? Ich verstehe das nicht. Aber das können Sie uns vielleicht noch erklären; denn dort tragen Sie Verantwortung.
Auch wenn wir die Energiewende insgesamt und ihre wirtschaftlichen Folgen betrachten, lohnt es sich, einmal auf die Zahlen zu schauen. Es gibt in keinem Land in Deutschland mehr Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. In Bayern ist deren Zahl auf 7.700 gestiegen. In NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg gibt es jeweils nur 4.500.
Das gilt auch für die Energiegenossenschaften, meine Damen und Herren. In Bayern gibt es mehr Energiegenossenschaften als in jedem anderen Bundesland in Deutschland, allein im letzten Jahr 237. Das ist ein Viertel aller Energiegenossenschaften. Herr Aiwanger, da braucht man kein Förderprogramm, wie Sie das fordern. Die Menschen wissen, was zu tun ist. Jetzt überlasse ich es Ihrer Fantasie, zu erklären, was Sie glauben, wer dafür verantwortlich ist, dass Bayern so gut dasteht.
Ich behaupte nicht, dass das alles gutes Regierungshandeln ist. Aber Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass Sie mit dieser Erfolgsbilanz irgendetwas zu tun haben, Herr Aiwanger.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt die zweite Stufe der Energiewende zünden. Das erste Drittel – die Ministerin hat es dargelegt – war die Phase, in der vor allem der Zubau der erneuerbaren Energien organisiert ist bis zu dem Ausbaustand, den wir aktuell mit ungefähr 35 % erreicht haben.
Wir sehen doch alle, dass es beträchtliche Verwerfungen gibt, dass sich eigentlich notwendige konventionelle Kraftwerke nicht am Markt halten können, dass Speicherkapazitäten aus dem Markt fallen, da sie nicht wirtschaftlich betrieben werden können, dass es auch Effekte der Entsolidarisierung gibt. Auch dazu habe ich von Ihnen, Frau Kohnen, nichts gehört, obwohl das in Ihrer Partei eigentlich ein Thema sein müsste.
Bayern hat – auch das hat die Ministerin gesagt – maßgeblich an der EEG-Reform mitgewirkt, die ein notwendiger Schritt war. Da muss man die große Leistung erstens des Bundeswirtschaftsministers und zweitens im Zusammenwirken aller Ministerpräsidenten würdigen. Ich erinnere mich an die Meisterstunde, von der unser Ministerpräsident gesprochen hat.
Nun aber ist der richtige Fahrplan, die richtige Kursbestimmung für die zweite Stufe der Energiewende notwendig. Wenn man sich anschaut, was von Ihnen geliefert wird, stellt man fest, dass da im Wesentlichen nichts ist. Herr Kollege Hartmann, Sie werden nachher noch reden. Ich vermute, Sie werden heute wieder das Übliche tun: Sie glauben, dass die Energiewende allein durch das Beschwören von Zielen gelingt. Herr Hartmann, das erinnert mich nicht an verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern mehr an Voodoo-Energiepolitik.
Das, was Kollege Aiwanger seit einiger Zeit im Parlament zu diesem Thema äußert, hat mit verantwortungsvoller Energiewende auch nichts zu tun.
Das, was Sie in der letzten Sitzung zum Thema Energiewende gesagt haben, ist tatsächlich der größte anzunehmende Unfug. Sie sind, wenn Sie so wollen, der GAU der Energiewende in Bayern.
Eigentlich hat mir gut gefallen, was Kollegin Kohnen in der letzten Sitzung gesagt hat. Sie hat gesagt – und das war wirklich eine scharfe Beobachtung, die ich mir aber nicht zwingend zu eigen machen würde –: Sie haben keine Ahnung von Energiepolitik. – Das war schon eine beachtliche Aussage.
Bei der SPD ist nicht so klar, wo sie steht. Man merkt es bei Ihnen, Herr Rinderspacher, Frau Kohnen, dass Sie schon spüren, dass Sie in Berlin jetzt auch mitregieren. Es sind also nicht nur wir, die mit dabei sind, sondern da sind auch Sie dabei. Aber wenn es um die bayerische Politik geht, fällt Ihnen wiederum gar nichts ein.
Zu dem, was die Ministerin als notwendigen nächsten Schritt skizziert hat, nämlich über ein neues Strommarktdesign zu reden, über den notwendigen Kapazitätsmechanismus, wollen Sie doch nicht ernsthaft sagen, dass Sie glauben, dass das nur etwas ist, was wir hier in Bayern brauchen. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in Deutschland, ja sogar im benachbarten Ausland an. Die Tatsache, dass viele Stadtwerke heute in größten Schwierigkeiten sind, dass sich konventionelle Kraftwerke nicht mehr rentieren, Gaskraftwerke, Speicherkraftwerke und andere, hat doch genau mit diesen Marktverwerfungen zu tun.
Darauf kann es nur eine Antwort geben, nämlich das neue Strommarktdesign, von dem die Ministerin gesprochen hat.
Das hat doch keiner gesagt. Die Ministerin hat von einem Kapazitätsmechanismus gesprochen. Aber welcher das sein wird, darüber ist jetzt noch auf Bundesebene zu reden. Wie Sie selber wissen müssten, gibt es dazu den Grünbuch-Prozess der Bundesregierung, in dem genau das ausdiskutiert wird, welcher der richtige Mechanismus ist.
Wir brauchen darüber hinaus – das hat die Ministerin gesagt – eine Wärme- und Effizienzwende. Auch das sollte man nicht vergessen.