Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Periode waren die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit uns zumindest einig, dass die Ausweitung der Erleichterungen und Begünstigungen im Energiebereich von 500 auf 2.500 Unternehmen nicht redlich ist und die Energiewende eigentlich verteuert. Kein Wort mehr von Kollegin Kohnen dazu! Das Thema ist jetzt anscheinend ad acta gelegt. Ich kann das natürlich verstehen. Jetzt haben wir eine Große Koalition; der Wirtschaftsminister heißt Gabriel. Jetzt ist die Subventionierung großer Unternehmen plötzlich kein Thema mehr. Natürlich spielt auch die Last, die die Allgemeinheit tragen muss, keine Rolle mehr. In der letzten Periode hat das noch eine Rolle gespielt.
Kollege Blume spricht davon, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Genossenschaften die Energiewende gelebt haben. – Ja, das haben sie. Ihre Ministerin hat an diesem Rednerpult gerade verkündet, dass sie das Ausschreibungsmodell für das richtige Modell in der Energiewende hält. Genau dieses Ausschreibungsmodell – das sage ich Ihnen voraus – wird diese Genossenschaften, diese Bürgerenergiewende zum Erliegen bringen. Das wissen Sie genau.
Das kann auch nur ein Münchner sagen, der solche Genossenschaften nie erlebt hat. Sonst würden Sie wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema stehen. Hier zu sagen, wir sind für das Ausschreibungsmodell, mit uns wird es in Zukunft Genossenschaften geben, ist eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Stromnetze und Stromnetzausbau: Wir sind gegen diese HGÜ-Trassen. Wir bleiben auch bei unserer Meinung gegen diese HGÜ-Trassen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Nehmen wir das Beispiel Grafenrheinfeld. Wenn man diese HGÜ-Trasse erst 2023 ans Netz bringen will, obwohl Grafenrheinfeld im Jahr 2015 abgeschaltet wird, muss man fragen, was zu tun ist. – Sie müssen den Hochspannungsübertragungsnetzbereich ausbauen. Die Thüringer Strombrücke ist angesprochen worden. Diese tragen wir mit. Sie ist richtig. Wir haben einen Ostbayernring. Auch da haben wir Hochspannungsübertragungsleitungen. Sie umschiffen diese Frage aber immer. Wir sagen: Der Verteilnetzausbau muss bei einer dezentralen, lokalen Energiewende mitgehen. Er muss das Rückgrat bilden, damit diese Energiewende funktioniert.
Wir haben vorgeschlagen, die Verrechnung für Investitionen ins Netz jahresgenau zu machen. Heute bekommen die Netzbetreiber über ein Basisjahr nur alle fünf Jahre ihre Investitionen zurück. Damit werden vier Jahre lang Netzinvestitionen verschleppt. Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit Netzinvestitionen jährlich umgesetzt werden können.
Wir haben hierzu einen Antrag gestellt; den haben Sie abgelehnt. Wenn Sie unserem Vorschlag folgen, bekommen Sie einen wachsenden Verteilnetzausbau, der genau dieses Rückgrat bildet.
Sie sagen, unsere Wirtschaft leidet darunter, wenn wir nicht genügend Strom erzeugen. Die Energiewende gilt bei Ihnen immer nur für den Stromsektor. In Ihrer Rede haben Sie, Frau Ministerin, das Gebäudeprogramm etwas gestreift. Die Energiewende entfällt zu 20 % auf Strom, zu 30 % auf Verkehr und zu 50 % auf Wärme. Aber alle diskutieren nur diese 20 % Strom. Davon sind in Deutschland auch noch 10 % Exportstrom. Das ist so viel wie noch nie zuvor. Wieso haben wir so viel Exportstrom? – Weil nach der jetzigen Regelung Braunkohlekraftwerke ans Netz gegangen sind und der CO2-Emissionshandel nicht funktioniert. Dazu kam kein Wort von Ihnen, Frau Ministerin. Eine Tonne emittiertes CO2 sollte ursprünglich 30 Euro kosten; sie wird jetzt für vier Euro verscherbelt. Ich dachte, wir sind zur Energiewende auch angetreten, um die CO2-Emissionen und damit den Treibhauseffekt zu reduzieren.
Ich kann Sie verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die Debatte darüber ist nicht angenehm. Die Politik von Frau Kraft und in Brandenburg zwingt Sie offenbar dazu, nun plötzlich nicht mehr über solche Themen wie CO2-Zertifikate oder die Besteuerung von CO2-Emissionen zu reden.
Wenn wir über einen Kapazitätsmarkt sprechen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen einen fokussierten Kapazitätsmarkt schaffen, um das Thema CO2 zu eliminieren. Der fokussierte Kapazitätsmarkt muss dafür sorgen, dass CO2-emittierende Kraftwerke wie die Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Im Prinzip müssen die heute nicht wirtschaftlichen Gaskraftwerke wie Irsching, die heute 400 Stunden im Jahr am Netz sind, mit steuernden Instrumenten, die wir einführen müssen, als CO2-reduzierende Kraftwerke gefahren werden.
Das steuernde Instrument ist eben ein auf den Faktor CO2 fokussierter Kapazitätsmarkt. Damit bekommen wir ganz neue Möglichkeiten.
Uns ist immer vorgeworfen worden, dass wir mit der Methanisierung, also mit der synthetischen Herstellung von Gas, nicht weiterkommen. Wir haben einen Gasspeicher und damit einen großen Vorteil. Über die Gasverstromung können wir ganz andere Wirkungsgrade erzielen.
Ich habe es bereits bei der letzten Plenardebatte gesagt und werde es heute wiederholen: Wenn 50 % der Energiewende auf Wärme entfallen muss, muss man die Kraftwerke zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen. Dann muss man Strom und Wärme möglichst vor Ort produzieren, weil genau diese 50 % zu ersetzen sind.
Wir sprechen von Gebäudesanierung. Sie sprechen von einem 10.000-Häuser-Programm. Zu Recht hat Kollegin Kohnen festgestellt, dass dieses 10.000-Häuser-Programm im Prinzip schon im Jahre 2013 angeschoben wurde. Sie haben es jetzt wieder aufgewärmt. Ich frage mich: Wo sind da unsere bayerischen Anstrengungen? Wir haben 8.000 staatliche Gebäude. Wo gibt es ein kommunales Gebäudesanierungsprogramm? Wohin geht da Ihre Stoßrichtung, meine Damen und Herren? Wo finde ich da Engagement bei Ihnen? Ich sage Ihnen, dass wir damit 50 % der Energiekosten einsparen könnten. Sie aber bleiben vage und sprechen von einem 10.000Häuser-Programm, dessen Grenznutzen sehr fragwürdig ist. Es geht um Häuser, bei denen für eine minimale Einsparung ein enormes Invest notwendig ist. In der Fläche haben wir strahlende Heizkörper, an die wir überhaupt nicht denken.
Sie haben gefordert, dass der Wirtschaftsminister in Berlin endlich für Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in die Gebäudesanierung sorgen soll. Wer regiert denn in Berlin? Schaffen Sie es, diese Abschreibungsmöglichkeiten herbeizuführen! Damit wäre uns geholfen.
Hören Sie sich doch einmal an, was das Problem bei der Gebäudesanierung ist: In München zum Beispiel beträgt der Energiekostenanteil an der sogenannten zweiten Miete 15 %. Schauen Sie einmal nach Franken; dort beträgt er 60 %.
Sie müssen zwei Antworten geben: Sie brauchen zum einen die Abschreibbarkeit von Investitionen für die Situation in München, und Sie brauchen zum anderen für Regionen wie Ostbayern Ansätze für eine geförderte Gebäudesanierung.
Doch, Herr Kollege, das passt zusammen. Sie müssen etwas für die Regionen tun. Das ist regionale Wirtschaftspolitik. Das ist Regionalentwicklung. Aber dazu brauche ich Ihnen doch nichts zu erzählen.
Ein Wort zur Stromspeicherung; die ist angesprochen worden. In der momentanen Situation betreffen 50 % der Energiewende die Wärmeversorgung und 25 % den Verkehr. Die Energie gehört in einen Tank, wenn ich die Mobilität aufrechterhalten will. Ich brauche eine hohe Energiedichte bei geringem Volumen. Sie müssen für Methanisierung sorgen. Das ist unser Ansatz. Sie müssen dafür sorgen, Wasserstoff in einen Träger zu bekommen. In Erlangen gibt es ein serienreifes Modell. Sie müssen nur hinfahren und sich ansehen, wie man Wasserstoff in einen Träger packt. Sie können ihn in einen Tank geben. Dann brauchen wir nicht über die Notwendigkeit von HGÜ-Trassen zu diskutieren. Wir schaffen damit Mobilität.
Das können Ihnen Audi und BMW gut erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern mit BMW und Audi Marktführer in der Forschung zur Mobilität. Beide Firmen haben in verschiedenen Feldern vorgelegt: Audi bei der Methanisierung, BMW bei der Elektromobilität. Deutschland braucht als Flächenland mit großen urbanen Räumen für die Mobilität die Reichweitenverlängerung. Aber dazu benötigen wir auch Aussagen der Wirtschaftsministerin, wie sie sich das Thema Mobilität generell vorstellt. Wir müssen erfahren, wie der Anteil von 25 % substituiert werden soll und wie die Energie in die Fahrzeuge gebracht werden soll. Dafür gibt es Partner. Sie als Wirtschaftsministerin haben zum Verkehrsbereich aber nichts gesagt.
Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede von einer Schicksalsfrage für Bayern gesprochen. Sie haben aus meiner Sicht heute die große Chance vertan, zu sagen, wie Bayern die Energiewende herbeiführen und dabei ein leuchtendes Beispiel sein will. Sie sind die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Sie sagten wiederum, es müsse zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden und Sie müssten zunächst in einen Dialog eintreten. Wenn Sie die Mobilität zur Schicksalsfrage machen, dann sage ich Folgendes: Mein eigenes Schicksal habe ich nicht allein in der Hand. Die Zukunft Bayerns möchten wir als FREIE WÄHLER aber in der Hand haben; wir
Frau Ministerin, Sie verweisen in Ihrer Rede zehnmal auf den Bund. Ich frage mich, wo wir hier sind. Sind wir hier in einer Plenardebatte des Bundestages, oder sind wir hier im Bayerischen Landtag? Ich kann gar nicht verstehen, warum Sie so lange geklatscht haben. Im Prinzip ist alles vage geblieben. Zehnmal wurde der Bund verantwortlich gemacht. Sie haben aber nicht gesagt, was Sie in Bayern tun wollen, wie Sie in Bayern die Energiewende gestalten wollen.
Kolleginnen und Kollegen, wir in Bayern, die Ingenieure und unser Handwerk, können die Energiewende gestalten. Sie wird ein Motor und ein Wirtschaftsfaktor für unser Handwerk sein. Hierzu wären Antworten der Wirtschaftsministerin gefragt gewesen. Wir FREIE WÄHLER werden die Energiewende mit oder ohne CSU angehen. Das sagen wir Ihnen voraus. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Moment, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Baumgärtner.
Über den einen oder anderen Punkt, den Frau Kohnen vorgetragen hat, wird man diskutieren können. Das hatte Substanz. – Herr Glauber, Sie hingegen haben plakative Überschriften vorgetragen, die von Substanzlosigkeit geprägt waren. Da ist überhaupt nichts vorhanden.
Ich habe Sie so verstanden, dass die FREIEN WÄHLER in Bayern den Dialog mit den Menschen, mit der Bevölkerung, ablehnen. Das ist gut zu wissen. Ich freue mich, dass Sie es heute so deutlich formuliert haben.
Herr Glauber hat gesagt, die Menschen wollen Windkraft. Ich stelle die Frage, wie es in Ihrer Heimatgemeinde Pinzberg aussieht. Dort wollen die Menschen die Windkraft nicht. Dazu gibt es einen Gemeinderatsbeschluss. Wo war Herr Glauber? – Er war gemeinsam mit seinem Kumpel in Bayern auf der Flucht, um irgendwelche Volksaufstände zu propagieren. So ist die Lage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern; denn wir wurden von ihnen gewählt. 25 % der bayerischen Gemeinden stehen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister von den FREIEN WÄHLERN vor. Wir übernehmen Verantwortung, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Wir werden immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Um jedoch einen Dialog führen zu können, muss ich vorher wissen, über was ich rede. Die Ministerin ist heute in ihrer schwafeligen Rede jedoch so vage geblieben, dass wir gar keinen Dialog führen können.
Nun zu Ihrer Frage: Im Gemeinderat von Pinzberg gab es drei Abstimmungen zur Windkraft. Ich konnte bei einer Abstimmung nicht teilnehmen, aber bei zwei Abstimmungen war ich dabei. Ich habe zweimal gegen alle anderen Gemeinderatskollegen für die Windkraft-Vorrangfläche gestimmt. Ich habe von drei Abstimmungen in zweien dafür gestimmt.
(Widerspruch bei der CSU – Markus Blume (CSU): Selten so etwas Dummes gehört! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)