Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Volksbegehren zum Gymnasium in Bayern sind deutlich gescheitert.
Und nun an Ihre Adresse, Herr Aiwanger: Auch Ihr Volksbegehren hat die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung vor Ort absolut nicht getroffen. Das Gleiche trifft auch auf die Themenwahl zu dieser Aktuellen Stunde zu.
Konkret ist festzustellen, Herr Aiwanger und auch Herr Felbinger: Die Thematik, über die wir im Bildungsausschuss diskutieren, kann der Bürger nicht mehr hören.
Akzeptieren Sie endlich die Entscheidung, die der Bürger getroffen hat. Auch wenn Sie dazwischenrufen, Herr Aiwanger, wird das nicht besser. Der Bürger hat eine Entscheidung getroffen, und als Demokraten sollten wir diese Entscheidung auch so akzeptieren.
Leider – ich schaue jetzt in Richtung von Herrn Güll und der GRÜNEN, denn das habe ich fast erwartet – verleugnen Sie den Dialogprozess, den wir durchlaufen haben. Ich dachte, wir befinden uns im Bildungsausschuss in einer Gemeinschaft. Dort können wir mit allen Experten, mit allen Mitgliedern der Schulfamilie – Eltern, Lehrern und Schülern – und allen, die sich mit den Schülern einbringen und eingebracht haben, zu einem guten Ergebnis kommen. Wenn Sie jetzt sagen, das war nicht gut, und wenn die GRÜNEN feststellen, das Ergebnis passt ihnen nicht, dann sollten wir neu beginnen.
- Herr Aiwanger, es geht hier doch nicht nur um das Gymnasium; es geht um alle Schularten in Bayern. Das bitte ich zu berücksichtigen. Sie müssen akzeptieren, dass wir in Bayern nicht nur das Gymnasium haben, sondern noch viele andere erfolgreiche Schularten.
Die neueste Umfrage von "dimap" belegt, wie hervorragend Bayern dasteht. Wir haben hervorragend arbeitende Grund-, Mittel-, Real- und Förderschulen sowie Gymnasien und berufliche Schulen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das ist Ablenkung. Heute geht es um G 8 und um G 9, nicht um die Grundschule!)
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Heute geht es ja auch um das Gymnasium! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ja, das ist jetzt die Frage! Es geht um das Gymnasium!)
Herr Felbinger, Herr Aiwanger und Herr Güll, Sie sprechen nur vom Gymnasium. Ihr Horizont geht nur in diese Richtung, als hätten wir in Bayern nur eine Schulart und nur der Schüler ist gut, der auf das Gymnasium geht. Das ist eben nicht der Fall.
Uns ist es wichtig – das hat die aktuelle Studie belegt -, dass die Bürger in Bayern die berufliche Bildung als genauso wichtig erachten wie die akademische Bildung. Da bitte ich wirklich zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Ich bitte, alle Schularten gleich zu behandeln. Wir müssen sagen: Grundschule, Mittelschule, Realschule, Förderschule, Wirtschaftsschule – ich habe es jetzt zum Mitschreiben wiederholt, Herr Aiwanger –, alle Schularten sollen gleich behandelt werden; denn sie sind gleich wichtig.
Sie senden seit Monaten und Jahren nur das Signal aus: Es gibt in Bayern nur das Gymnasium. - Das ist nicht der Fall. Wir haben im Bildungsausschuss diese Debatte sehr ausführlich geführt.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir haben schon kleinere Grundschulklassen gefordert, da waren Sie noch nicht einmal im Parlament! – Zurufe von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
- Herr Aiwanger, man sieht ja, wie weit Sie in Ihren Vorstellungen zur Bildungspolitik gekommen sind.
Die Diskussion lasse ich lieber den bayerischen Bürger bewerten. Uns ist es wichtig, alle Schularten gleich zu behandeln.
Wir sprechen über alle Schularten. An Sie, Herr Güll, als Vorsitzendem des Bildungsausschusses, geht mein Appell, bei der Debatte einzusehen, dass es in Bayern noch andere Schularten als das Gymnasium gibt. Wir haben hier in Bayern große Erfolge. Ich erinnere nur daran, dass 40 % der Hochschulzugangsberechtigten von der Realschule und der beruflichen Oberschule kommen. Dies zeigt, welch erfolgreiches Schulsystem wir in Bayern haben. Die Durchlässigkeit ist in Bayern voll gegeben.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben fünf Minuten lang nur herumgeredet, ohne etwas zum Gymnasium zu sagen!)
Herr Kollege Aiwanger, Ihr Redner durfte auch etwas überziehen. Ich sage, wann die Redezeit zu Ende ist. - Bitte sehr, Herr Tomaschko.
Abschließend, Herr Aiwanger: Lassen Sie in diesem Bereich Luft ab, kommen Sie wieder auf den Boden der Realität zurück! Senden Sie ein Signal, dass alle Schularten gleich wichtig sind. Wir sprechen über alle Schularten. Akzeptieren Sie die Entscheidung des Bürgers!
Ein letztes Zitat - mein Heimatbürgermeister, ein leidenschaftlicher FREIER WÄHLER, der die Wahl gegen einen CSU-Herausforderer überragend gewonnen hat,
sagte mir gestern -: Die da oben haben mit uns nichts mehr zu tun. - Sie können sich denken, wen er gemeint hat. Er ist auch aus dem Landesverband ausgetreten. Nehmen Sie das zur Kenntnis und machen Sie vernünftige Bildungspolitik!
Vielen Dank, Herr Kollege Tomaschko. Der nächste Redner ist Herr Professor Dr. Piazolo. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CSU, lieber Herr Tomaschko und Herr Lederer, Sie können über das Volksbegehren schimpfen, wie Sie wollen; 300.000 Leute gehen in die Rathäuser, und Sie sagen: Diese Leute, dieses Begehren, sei gescheitert.
- Herr Kreuzer, auch ich bin nicht gescheitert. Dieses Menschenbild, das Sie von 300.000 Leuten und von Kollegen haben, zeigt die Arroganz der Macht. Sie nehmen 300.000 Leute nicht ernst.