Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Brendel-Fischer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, Sie lügen sich in die eigene Tasche, wenn Sie meinen, dass mit einer Stunde mehr Sport die Volksgesundheit gerettet würde. Ich sage Ihnen als jemand, der 20 Jahre lang im Schuldienst tätig war: Wir werden damit nichts gewinnen. Wichtig ist, dass durch den ganzheitlichen Ansatz das Bewusstsein in der Bevölkerung steigt, dass gesunde Ernährung und Bewegung eins sind. Das müssen Sie den Eltern sagen, die jeden Tag ihre Kinder mit dem Auto vor der Schultüre absetzen. Da gibt es viele Beispiele aus dem Alltag der Kinder und der Familien.
Wir tun sehr viel, um unsere Sportvereine zu fördern. Dies dient auch der Bildungsgerechtigkeit. Über das Teilhabepaket haben wir hervorragende Möglichkeiten, die Sportvereine zu fördern. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen und noch stärker ausbauen. Mit 45 Minuten mehr Schulsport erreichen wir gar nichts.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert): Fakt ist aber auch, dass wir dadurch nichts verlieren. Es ist doch Unsinn zu sagen, eine Stunde Sport bringe nicht mehr. Natürlich bringt sie mehr. Insgesamt hätten wir dann drei Stunden Zeit. Das wäre im Verhältnis sehr viel. Wir alle wissen, dass sich Kinder gerne bewegen. Kinder sind heute zappelig, weil sie sich zu wenig bewegen. Gönnen wir ihnen diese Stunde Sport! Das wäre eine Grundvoraussetzung. Alles andere wäre wirklich ein Witz.
Frau Sengl, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Gottstein hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ich entnehme der Zwischenbemerkung der Kollegin Brendel-Fischer, dass die dritte Sportstunde im Jahr 2005 abgeschafft wurde, weil sie unnötig war.
Danke schön, Frau Sengl. Jetzt hat Herr Staatssekretär Eisenreich das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER greifen ein wichtiges Thema auf. Ja, manchmal müsst ihr auch Lob ertragen. So oft kommt das ja nicht vor.
Sport und Bewegung ist an der Schule ein ganz wichtiges Thema, weil wir einen ganzheitlichen Bildungsbegriff haben, der neben dem Vermitteln von Wissen und Kompetenzen auch die Persönlichkeitsbildung umfasst. Hier gebe ich der Kollegin recht, die aus dem Lehrplan zitiert hat. Natürlich verbessern Sport und Bewegung das Wohlbefinden, den Gesundheitszustand, die Leistungsfähigkeit, die Konzentrationsfähigkeit und leisten einen Beitrag zum sozialen Lernen, zu Fairness, zu Teamfähigkeit und natürlich auch zur Integration.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist Sport und Bewegung an den Schulen ein wichtiges Thema und hat einen hohen Stellenwert. Wir tun dafür auch sehr viel. Ich möchte einen kurzen Überblick geben, bevor ich zu den einzelnen Forderungen komme. Wir haben an den Schulen in jeder Jahrgangsstufe fest verankerte Sportstunden. Wir haben die genannten fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele, Gesundheitsförderung, Sport- und Bewegungserziehung usw. über die fest verankerten Sportstunden hinaus – an der Grundschule sind das in der ersten Klasse zwei Stunden und in der zweiten, der dritten und der vierten Klasse bereits drei Stunden –, wir haben unser Bewegungsprogramm "Voll in Form", um sicherzustellen, dass an jedem Tag Bewegung stattfindet, auch an den Tagen, an denen an der Grundschule kein Sportunterricht vorgesehen ist.
insbesondere bei dem Programm "Sport nach 1" mit dem BLSV. Auch bei den offenen und gebundenen Ganztagsangeboten haben wir den Sport sehr stark verankert. Sie sehen, dass uns das Thema wichtig ist und dass es bereits einen sehr hohen Stellenwert hat.
Natürlich sind noch Verbesserungen möglich. Selbstverständlich wäre eine dritte Sportstunde in der ersten Klasse wünschenswert. Da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Allerdings ist dies eine Finanzfrage: Das würde 160 Stellen kosten. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht finanzierbar, aber es bleibt wünschenswert.
Das Programm "Voll in Form" ist uns sehr wichtig. Ich kenne viele Schulen, die dieses Programm sehr gut umsetzen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER, über dieses Programm im Ausschuss zu berichten, ist berechtigt. Wir haben da überhaupt keine Differenzen. Deswegen hat der zuständige Ausschuss diesem Antrag auch einstimmig zugestimmt.
Schwieriger wird es beim Thema Schwimmen; denn so leicht, wie es sich viele Kolleginnen und Kollegen der Opposition gemacht haben, ist es nicht. Das Ziel, die Schwimmfähigkeit, also grundlegende Fertigkeiten im Schwimmen, zu vermitteln, ist richtig. Das ist aber nicht allein Aufgabe des Staates. Das kann der Staat nicht allein leisten.
Dafür brauchen wir auch die Eltern und daneben die Kommunen, weil auch die entsprechenden Schwimmstätten zur Verfügung stehen müssen. Das Ziel, in der ersten Klasse eine dritte Sportstunde einzuführen, ist real und wünschenswert. Das Ziel, beim Schwimmunterricht Gruppen mit maximal 15 Kindern zu bilden, ist jedoch schwierig zu erreichen, sowohl hinsichtlich der Finanzen als auch der Lehrkräfte. Wir brauchen für den Schwimmunterricht Lehrkräfte, die genau dafür qualifiziert sein müssen. Wir hätten gar nicht die erforderliche Anzahl dieser Lehrkräfte, um diese Forderung umsetzen zu können.
Dennoch ist das Schwimmen sehr wichtig. Es ist fester Bestandteil unseres Lehrplans. Wir haben umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen in Kooperation mit der DLRG und der Wasserwacht. Wir unterstützen außerdem die Kommunen, die die Träger der Schwimmbäder sind, durch Verbesserungen, insbesondere bei den Generalsanierungen. Wir haben diesbezüglich im FAG Verbesserungen vorgenommen.
Zum Thema Schwimmen ist mir wichtig, dass dies nicht allein eine Aufgabe der Schule ist. Hier müssen alle, die Schulen, die Lehrer vor Ort und insbesondere die Eltern und die Kommunen zusammenarbeiten, um
zu erreichen, dass die Schülerinnen und Schüler die Schwimmfähigkeit erwerben. Ich kann feststellen, dass wir in Bayern beim Thema Sport gut aufgestellt sind. Wir werden durch den Landessportbeirat gut beraten. Wir arbeiten sehr gut mit den Sportvereinen und dem BLSV zusammen.
Selbstverständlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungswünsche. Solche Wünsche haben Sie, und wir natürlich auch. Die Frage lautet immer, wie schnell diese Wünsche realisiert werden können. Insgesamt stehen wir gut da. Wenn uns Verbesserungen möglich sind, führen wir diese auch durch. Die Einführung einer dritten Sportstunde ist zum jetzigen Zeitpunkt aber leider nicht finanzierbar.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Felbinger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Felbinger, Sie haben das Wort.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Bedeutung von Sport und Bewegung in der Schule dargelegt und gesagt, dies ist der Staatsregierung wichtig und nimmt einen hohen Stellenwert ein, und die Sportstunden sind in den jeweiligen Jahrgangsstufen fest verankert. – Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass wöchentlich an Bayerns Schulen 40.000 fest verankerte Sportstunden ausfallen? Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie sagen. Einerseits misst die Staatsregierung dem Sportunterricht einen hohen Stellenwert bei, andererseits fallen viele Sportstunden aus, weil sie nicht gegeben werden. Können Sie mir das erklären?
Zu der Zahl kann ich nichts sagen. Auf jeden Fall stehen die Stunden den Schulen zur Verfügung. Die Sportstunden, die in der Stundentafel der Grundschule verankert sind, sind auch finanziert. Einzelfälle, beispielsweise bei Krankheit eines Lehrers, muss man sich vor Ort genauer ansehen. Jedenfalls sind die Stunden, die verankert sind, auch finanziert.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist die Aussprache geschlossen. Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Abstimmung können wir allerdings jetzt nicht
durchführen; denn kurzfristig ist zu allen drei Anträgen namentliche Abstimmung beantragt worden. Dafür bedarf es einer Frist von 15 Minuten. Diese sind natürlich noch nicht verstrichen. Deswegen gehe ich in der Tagesordnung weiter und werde die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt und die drei weiteren Punkte anschließend durchführen.
Wie beantragt, rufe ich die Listennummern 3 und 11 der nicht einzeln zu beratenden Anträge auf; sie sollen gemeinsam behandelt werden:
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse aus der Landtagsanhörung zum Maßregelvollzug umsetzen: Sicherung der forensischen Ambulanzen (Drs. 17/2071)
Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Franz Schindler, Doris Rauscher u. a. (SPD) Stärkung der Betreuung nach dem Maßregelvollzug: Forensisch-psychiatrische Ambulanzen gesetzlich verankern (Drs. 17/2462)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das ich heute auf die Tagesordnung habe setzen lassen, nämlich einen Weg zur Sicherstellung der forensischen Ambulanzen zu finden, ist wichtig. Auch wenn es schon spät ist und es sicherlich nicht zu den medienpolitisch wichtigsten Tagesordnungspunkten dieser Plenarsitzung gehören wird, bitte ich Sie, kurz mit mir darüber nachzudenken, warum wir diesen Antrag für sinnvoll halten.
Worum geht es? – Derzeit gehen wir in Bayern einen großen Schritt vorwärts. Wir diskutieren demnächst einen Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug und befinden uns schon in der Diskussion, wie ein PsychischKranken-Hilfe-Gesetz aussehen könnte. Dabei besteht tatsächlich die Aussicht, es wenigstens noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wenn auch voraussichtlich nicht so schnell, wie wir GRÜNE es uns aufgrund der schon jahrelang andauernden Diskussionen wünschen.
Heute geht es nicht um das große Ganze, sondern um einen Teilaspekt, der uns GRÜNEN und auch der SPD wichtig ist und der dementsprechend bei den zu schaffenden gesetzlichen Regelungen mitberücksichtigt werden sollte. Es geht um forensische Ambulan
zen und darum, wie wir deren von allen Fraktionen als wichtig anerkannte Arbeit dauerhaft sichern können. Auch in der Expertenanhörung zum Maßregelvollzug am 8. Mai 2014 wurde das Thema forensische Ambulanzen diskutiert. Ich zitiere Celia Wenk-Wolff vom Bayerischen Bezirketag:
Die Regelungsinhalte, die Sie aufgezählt haben, bin ich auf unserer Liste mit durchgegangen … Das Einzige, was mir wichtig gewesen wäre und was Sie nicht aufgezählt haben, wäre eine Regelung zu den forensisch-psychiatrischen Ambulanzen, die auch gesetzlich verankert werden sollten.
In dieser Sitzung hat der Leitende Ministerialrat KarlHeinz Arians vom Sozialministerium zum gleichen Thema ausgeführt:
Forensisch-psychiatrische Ambulanzen gehören nicht in ein Maßregelvollzugsgesetz. Sie haben nichts mehr mit dem Maßregelvollzug an und für sich zu tun, weil es sich um Leute handelt, für die die Maßregel für erledigt erklärt worden ist. Das Sozialministerium hat sich dafür nur zuständig gesehen, weil sich dafür kein anderes Haus zuständig gesehen hat. Wir haben gesagt: Wir halten die Einrichtung für sehr wichtig und nützlich. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass wir die Ambulanzen bekommen. Aber ich möchte sie nicht im Maßregelvollzugsgesetz regeln.
Wenn aber alle, die Fraktionen im Bayerischen Landtag ebenso wie das zuständige Ministerium, der Meinung sind, dass die forensischen Ambulanzen für unseren Umgang mit Menschen, die aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, wichtig sind, und wenn wir uns einig sind, dass die forensischen Ambulanzen durch ihre engmaschige und fachkundige Betreuung die Rückfallquoten verringern – ich meine die Quoten der Rückfälle in die Kriminalität ebenso wie die Rückfälle in die Situation, die Straftaten ausgelöst hat, also in eine Sucht oder in Krankheitszustände -, und wenn wir uns einig sind, dass die forensischen Ambulanzen die Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug reduzieren, dadurch die Kosten des Maßregelvollzugs verringern und ein sichereres Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen, dann müssen wir doch überlegen, wie wir deren Existenz und deren personelle und finanzielle Ausstattung auf sichere landesgesetzliche Füße stellen.