Ich darf das so formulieren, weil ich mich auch als Bezirksvorsitzender der Jungen Union immer dafür engagiert habe, dass wir aus dieser Technologie aussteigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe heute um Zustimmung zu einem Antrag der CSU-Fraktion, in dem klar zum Ausdruck kommt: Es wird keine Stromtrassen geben, die in einem Kohlegebiet beginnen. - Das ist die Position der CSU.
Ich werbe heute um Zustimmung zu unserem Antrag, in dem wir beschreiben, wie wir diese große Herausforderung bewältigen wollen. Bevor wir tiefer einsteigen, ist es wichtig, dass wir zunächst einmal gemeinsam den Energiebedarf in Bayern ausloten.
Nachdem wir wissen, was wir in Bayern brauchen, überlegen wir uns gemeinsam, wo wir diese Energie erzeugen wollen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wissen Sie das nicht? Sind Sie ahnungslos? Das sollten Sie längst wissen! Danke für das Eingeständnis, Herr Kollege!)
Wir als CSU – und ich persönlich – stehen für regionale Energieerzeugung. Falls wir am Ende noch Trassen brauchen, werden wir uns überlegen, wo sie verlaufen und wie wir den Trassenbau organisieren. Für uns ist es wichtig, den Lebensraum der Menschen lebenswert zu erhalten. Das ist die Prämisse der CSU. Wir wollen Stromtrassen in der Nähe von bereits vorhandener Energieinfrastruktur bündeln. Wir plädieren für die Erdverkabelung und fordern ausreichende Abstände zu Siedlungen bzw. Wohnbauten. All das besagt unser Antrag.
Ich sage Ihnen auch: Ich bin sehr dafür, dass wir am Ende der Verhandlungen von der Regierung darüber informiert werden, was von unseren Forderungen übrig geblieben ist.
Wir werden die Anträge der Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER ablehnen, weil wir sie handwerklich nicht für gelungen halten. Es ist nicht zielführend, fortlaufend aus Verhandlungen zu berichten. Das ist der Kernpunkt unserer Kritik.
Zielführend ist es dagegen, am Ende zu schauen, was in den Verhandlungen erreicht wurde. Dann werden wir hier im Hohen Haus noch einmal darüber diskutieren.
Dann gehen wir mit diesem Gesamtkonzept heraus in die Bevölkerung, das heißt, wir diskutieren mit den Menschen vor Ort. Gegebenenfalls schleifen wir im Parlament noch einmal nach. Unser Ziel ist es, die Energiewende gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich werbe um Zustimmung zu dem Antrag der CSUFraktion. Die Anträge der Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab.
Lieber Herr Baumgärtner, ich habe eine gewisse Sorge, da Sie heute noch nicht wissen, wie viel Strom wir tatsächlich brauchen. Im Jahr 2011, nach Fukushima, war die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie endlich auch in der CSU angekommen. Wir haben vor drei Jahren beschlossen, wann wir die Atomkraftwerke vom Netz nehmen wollen. Es sollte uns äußerst besorgt machen, dass sich die CSU noch keine Meinung dazu gebildet hat, wie viel Strom wir in Bayern brauchen.
Ich habe folgende Frage: Sie sagen in Ihrem Antrag und haben es gerade auch noch einmal mündlich betont, dass Sie für Erdverkabelung – wo möglich – und für Mindestabstände – wo notwendig – sind. Warum haben Sie denn in den letzten drei Jahren, als Sie auch in Berlin in Regierungsverantwortung waren, den Anträgen der SPD, die damals in der Opposition war, nicht zugestimmt, mit denen wir Erdverkabelung, wo möglich, und Mindestabstände, wo notwendig, gefordert haben?
Wenn es handwerklich zielführend sein soll, erst nach Verhandlungen zu berichten, dann frage ich Sie – –
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es um eine Zwischenfrage gehen soll und nicht um eine Erklärung.
Meine Zwischenfrage verbinde ich mit einem "und": Warum ist es denn handwerklich zielführend, erst nach Verhandlungen zu berichten, wenn sich gleichzeitig an allen Ecken und Enden Bayerns Bürgerinitiativen gegen eine Trasse bilden, weil die Bürger völlig verunsichert sind? Ist das für Sie handwerklich zielführender?
(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Kollegin Kohnen, ich will das beantworten. Für mich ist in der Tat nicht klar, wie der Strombedarf in Bayern aussieht.
Ja: Hört, hört. – Mir ist es ganz wichtig, dass die Bundesnetzagentur auf den Tisch legt, wie viel Strom wir in Bayern tatsächlich brauchen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Dazu braucht man die Bundesnetzagentur? Um zu wissen, wie viel Strom in Bayern gebraucht wird? Das ist ja hanebüchen!)
Wenn wir das wissen, ist es mir wichtig, dass wir überlegen, woher wir diesen Strom organisieren. Der dritte Schritt ist, diesen Strom dann zu den Menschen zu bringen.
Die Frage, die Sie noch gestellt haben, warum es eine Entscheidung gegen Erdverkabelung gab, will ich hier deutlich beantworten: Ich weiß es nicht. Ich bin seit neun Monaten in diesem Parlament. Ich selbst war immer für Erdverkabelung – dort, wo es möglich ist. Dafür werde ich mich auch engagieren und einsetzen. Ich kann nur das verantworten, wofür ich auch in Verantwortung war. Dabei bleibt es.
Herr Kollege, auch Herr Kollege Glauber hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet – oder zu einer Zwischenbemerkung?
Danke schön, Herr Präsident. – Kollege Baumgärtner, Sie haben zu Recht gesagt, dass Sie seit neun Monaten in diesem Hause sind; das muss man auch anerkennen. Aber die Daten liegen vor. Sie brauchen sie nur zu verwenden. Dann nutzen Sie sie doch auch.
Ich stelle gerade eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie dezentral und lokal Energie erzeugen wollen.
(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Jetzt hören Sie doch einmal zu! – Unruhe bei der CSU – Glo- cke des Präsidenten – Volkmar Halbleib (SPD): Mal ein bisschen Mäßigung da drüben!)