Meine Frage: Warum setzen Sie nicht auf einen eigenen Weg mit Gaskraftwerken? Dann sind wir die Debatte, welcher Landkreis davon betroffen ist, los. Heute ist es Oberfranken, morgen Augsburg, übermorgen Landshut. Wir müssen raus aus dieser Spirale der Angst bei der Bevölkerung vor Ort. Setzen Sie auf Gaskraft, wie wir es unmittelbar nach Fukushima gesagt haben. Damals wurden wir ausgelacht. Setzen Sie auf Gas, dann ist das Thema Windstromleitung erledigt. Warum machen Sie das nicht?
Ich bin übrigens Elektrotechnikerin. Deswegen kenne ich mich in dem Bereich auch ganz gut aus. Nach dem momentanen Strommarktdesign haben die erneuerbaren Energien Vorrang, wie wir es alle wollten. Nachdem die variablen Kosten günstig sind, sind sie gegenüber jedem anderen Kraftwerk konkurrenzfähig, weil sie keine Grundstoffkosten haben. Das ist ein ganz einfaches Faktum. Dadurch werden konventionelle Kraftwerke, egal ob Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerke, aus dem Markt gedrängt, sodass ihre Laufzeiten kürzer werden. Das ist die ganz einfache Rechnung. Deswegen habe ich versucht, Ihnen zu erklären, dass es jetzt notwendig ist, ein neues Marktdesign aufzustellen, damit diejenigen Kraftwerke, die auch für die Vorhaltung vorhanden sein müssen, in der Zeit, in der weder Wind weht noch die Sonne scheint, laufen können. Dieses Marktdesign gibt es im Moment nicht. Deshalb habe ich versucht zu erklären – hoffentlich haben Sie es jetzt verstanden -, dass wir eine Änderung des Strommarktdesigns und neue Kapazitätsregeln brauchen. Darüber verhandelt Bundesminister Gabriel intensiv. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Deswegen haben wir immer gesagt: Der erste Schritt ist die EEG-Reform. Der zweite Schritt sind die Verhandlungen über die Kapazitätsmärkte und die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, um es komplett zu machen. Das ist die nächste Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner hat behauptet, dass die Energiewende ein einfaches Thema ist. Nirgends auf der Welt gibt es dafür eine Blaupause. Deshalb ist es klar, welches Ziel wir haben. Wir wollen erneuerbare Energien statt Atomkraft. Wir wollen weniger CO2, weil das auch für das Klima wichtig ist. Deshalb ist die Energieeffizienz, die auch noch auf der Tagesordnung steht, ein wichtiges Thema. Deshalb werden wir immer auch bestehende Pläne überarbeiten müssen; denn wir können Entwicklungen nicht vorausberechnen, weil wir keine Planwirtschaft haben.
Man weiß nicht genau, wie sich der Strombedarf entwickelt, und man weiß auch nicht genau, welcher Zubau bei den erneuerbaren Energien in der Privatwirtschaft erfolgt oder welche Kraftwerke vom Netz gehen. Deswegen muss man immer wieder den Plan ändern, und deshalb werden wir im Herbst eine Überarbeitung des Energieplans auflegen. Darüber werden wir gemeinsam im Herbst diskutieren.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Einen Moment noch, bitte. Frau Kohnen hatte sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Ministerin, der Energieverbrauch steigt. Das ist zu befürchten. Ich freue mich nicht darüber, weil wir in Bayern bei der Einsparung hinterherhinken. Das sollten wir bei den Haushaltsverhandlungen beachten, wenn es um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude geht. Dazu werden wir einen Antrag stellen. Derzeit haben wir 4.000 Windräder. Das sagt nichts über die Leistung aus; das betone ich, nachdem Sie vorhin schon eine Schulstunde zum Stromverbrauch gegeben haben. Die Anzahl von Windrädern sagt nichts über deren Leistung aus. Mit der Aussage, dass es 4.000 Windräder gibt, kann man nichts anfangen. Wieviel Leistung ist das denn?
Sigmar Gabriel hat ganz klar gesagt, dass das neue EEG keine neue Geschäftsgrundlage für ein Energiekonzept in Bayern ist. Ehrlich gesagt, wir können doch nicht jedes Mal, wenn das EEG novelliert wird, die Energiewende in Bayern stoppen und sagen: Hoppla, hier passiert etwas Neues.
Die Erdverkabelung und die Mindestabstände müssten wir begrüßen. Ich muss mich echt wundern. Sie haben drei Jahre gebraucht, um das zu kapieren. Das müssten wir begrüßen und uns darüber freuen.
Sie haben von maximaler Verunsicherung gesprochen. Dort drüben sitzt die maximale Verunsicherung: der Herr Ministerpräsident.
Damit komme ich zu dem Thema, über das wir hier diskutieren. Legen Sie bitte schön die Verhandlungen über die Stromtrassen offen. Sagen Sie, über was Sie verhandeln möchten. Die Verunsicherungen, die durch die Tausenden von Bürgerinitiativen in Bayern gegen Stromtrassen entstehen, sind doch schon das Chaos pur. Sie müssen es jetzt schaffen, die Menschen wieder an Bord zu holen. Sie sagen, für die Energiewende gibt es keine Blaupause. Das ist richtig, Frau Aigner. Deswegen kann es auch keine Volksbefragung geben. Wenn Sie keine Blaupause haben – ich habe sie auch nicht -, müssen wir mit den Menschen in Bayern gemeinsam die Energiewende planen und uns beraten lassen, statt zu sagen: Wenn es kantig wird, befragen wir das Volk. Wahrscheinlich wird Ihre JU kantig, und Sie müssen die JU beruhigen. Die Menschen in Bayern brauchen aber etwas anderes. Sie wollen endlich mitmachen.
Noch einmal zur Prognose: Ich habe nur gesagt, dass die wirtschaftliche Entwicklung steigt. Es ist doch ein Grund zur Freude, wenn wir uns in Bayern gut entwickeln. Das kann man nicht von jedem Land sagen, auch nicht von Europa und von der Bundesrepublik Deutschland. Dass der Auftrag, die Energieeffizienz voranzubringen, ganz klar ist, sage ich auch ausdrücklich. Deshalb werden wir in Bayern ein 10.000-Häuser-Programm auflegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie gemeinsam – das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen
Fraktionen gerichtet – mithelfen würden, dass wir bei der steuerlichen Anerkennung der energetischen Gebäudesanierung nicht von den anderen Bundesländern boykottiert werden. Das ist das Effizienteste, was wir machen können.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wunderbar! Aber Sie müssen Ihre Hausaufgaben zu Hause machen!)
- Auch in Bayern werden wir fördern. Das sage ich hiermit zu. Es wird in Bayern ein 10.000-Häuser-Programm für Energieeffizienz geben. Ich freue mich über jede Unterstützung durch jedes Bundesland, wenn der Antrag Bayerns zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischer Gebäudesanierung im Bundesrat eingebracht wird. Das ist einmal das Grundsätzliche.
Zweitens. Noch einmal, Frau Kohnen: Es ist ein ganz reguläres Verfahren. Die Rahmenbedingungen sind klar. Wir lehnen die Süd-Ost-Passage ab, weil wir Austausch von Strom aus erneuerbaren Energien wollen. Wir begrüßen, dass wir jetzt die Bündelung an bestehenden Infrastrukturmaßnahmen als Ziel haben. Wir wollen natürlich durch die Erdverkabelung auch die Verträglichkeit sicherstellen. Ich finde es nach wie vor gut, dass wir sie jetzt drin haben. Es ist doch in Ordnung. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen und die Leute nicht verunsichern, sondern, wenn wir Ergebnisse haben, mit den Bürgern gemeinsam und mit den Kommunalpolitikern diskutieren. Ich bin dazu jederzeit bereit.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich verfahre folgendermaßen: Ich lasse zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER abstimmen, für den keine namentliche Abstimmung beantragt worden ist, anschließend über den Antrag der SPD und am Schluss über den Antrag der CSU, jeweils in namentlicher Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/2673. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio
nen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? - Das ist die Fraktion der Christlich-Sozialen Union. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/2668, über den in namentlicher Form abgestimmt wird. Die Urnen stehen schon bereit. Die Abstimmung ist eröffnet. Für die erste Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen, für die zweite drei Minuten. Die Abstimmung kann beginnen.
Die fünf Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales festzustellen.
Ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 17/2678. Dafür sind drei Minuten vorgesehen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die drei Minuten sind um. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Wir kommen zur Beratung der nächsten Dringlichkeitsanträge. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich kann erst fortfahren, wenn alle ihre Plätze eingenommen haben. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auswirkungen einer Pkw-Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion (Drs. 17/2669)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risikobehaftete CSU-Idee stoppen und