Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Herr Glauber hat ein schönes Trikot an. Wir freuen uns alle über das Superergebnis unserer Weltmeister. Sie haben aber auch Herrn Löw angesprochen, unseren Bundestrainer. Erstens. Die Debatte heute erinnert mich irgendwie an die Diskussion, die zu Beginn der Weltmeisterschaft über unseren Trainer geführt wurde. Die Kommentierung können Sie heute nachlesen. Entscheidend ist, was am Schluss rauskommt. Genau daran erinnert mich die Debatte heute, meine Damen und Herren.
Zweitens. Mit dem Strombedarf für die der Zukunft ist es so eine Sache, liebe Frau Kohnen. Sie haben gesagt, dass extrapoliert wird.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden die Schätzungen für die Zukunft bzw. die Werte, die ermittelt werden, mit dem Fortschrittsbericht Ende des Jahres vorlegen. Dann werden neue Zahlen vorliegen. Ich glaube, man kann schon so viel sagen: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Strombedarf in Bayern steigt, ist relativ groß, und zwar auch deshalb, weil wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Es sollte uns eigentlich auch einmal freuen, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Bayern haben, das finde ich zumindest.
Eine dritte Anmerkung. Zur Frage, wie man auch manches ersetzen kann, will ich Ihnen ein Rechenbeispiel mitgeben. Das müssen Sie dann auch konsequent durchgehen. Um die Strommenge von Isar 2 zu ersetzen, brauchen Sie 4.000 Windräder an sehr windstarken Standorten.
- Nein; nein; ich will Ihnen nur die Größenordnung aufzeigen, damit man sieht, was man alles machen kann. Deshalb stellt sich in der Tat die Frage des Bedarfs an Stromaustausch. Ich lasse nicht zu, dass dem Ministerpräsidenten in die Schuhe geschoben wird, er würde manches nicht durchsetzen.
Ganz im Gegenteil: Wenn Sie seine Erklärung genau verfolgt hätten und auch genau hinhören würden, wüssten Sie, dass er immer wieder massiv dafür geworben hat, dass wir zum Beispiel die Thüringer Strombrücke brauchen. Diese werden wir auch durchsetzen. Wir tun auch alles dafür. Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Zeit. Es geht nämlich darum, die Abschaltung von Grafenrheinfeld und Gundremmingen zu kompensieren. Wir tun alles dafür, dass dies möglich ist. Der Ministerpräsident stellt sich dafür auch persönlich hin, übrigens auch vor der Wahl. Diejenigen, die vor Ort dabei waren, wissen das sehr wohl, auch die örtlichen Abgeordneten. Das ist nämlich in der Tat sehr wichtig.
Eine weitere Bemerkung: Wir haben auch gesagt – das sagten wir vor der Wahl und sagen wir nach der Wahl, und wir haben auch Erfolge –, dass wir Stromleitungen brauchen. Der Nachweis, dass wir sie brauchen, muss erbracht werden. Das ist die erste Voraussetzung. Die zweite Voraussetzung ist, dass auch im Netzentwicklungsplan, dem ich zugestimmt habe, steht, dass dies zum Austausch von erneuerbaren Energien dient. So ist es darin gestanden. Deshalb haben wir gesagt: Die Süd-Ost-Passage lehnen wir aus dem Grund ab, weil sie eben nicht auf den Austausch erneuerbarer Energien abzielt. Deshalb haben wir das durchgesetzt; das ist eindeutig so. Da kann man dann auch einmal Danke sagen – es sei denn, Sie wollen sie unbedingt.
Ein Weiteres – auch das dürfte den geneigten Kolleginnen und Kollegen nicht entgangen sein: In den letzten Monaten haben wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhandelt. Mit diesem Er
neuerbare-Energien-Gesetz, das letzte Woche, am Freitag erst vom Bundesrat verabschiedet wurde und das zum 1. August in Kraft tritt und jetzt von der Kommission übrigens auch bestätigt wurde – mit freundlicher gemeinsamer Aktion von SPD und CDU/CSU oder anders herum, wie auch immer Sie wollen –, haben wir eine Reform geschafft, die ganz wesentliche Veränderungen mit sich bringt, insbesondere auch hinsichtlich des Ausbaus von Korridoren. Auf dieser Basis, meine Damen und Herren, wird jetzt neu gerechnet. Die Daten liegen mir auch noch nicht vor. Das ist der Fakt. Deshalb macht es jetzt überhaupt keinen Sinn, über irgendwelche Zwischenergebnisse zu philosophieren. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sondern um maximale Verunsicherung geht.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es bleibt dabei, und es wird auch so sein. Wir haben dies auch schriftlich niedergelegt. Wir lehnen die Süd-Ost-Passage aus den genannten Gründen ab.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das hat Herr Seehofer bei der Stromtrassendiskussion schon hinreichend gemacht!)
Begleitend wird gerechnet und mit den Fachleuten des Bundesministeriums, der Bundesnetzagentur sowie den Übertragungsnetzbetreibern verhandelt. Dies wird dann auch entsprechend kommuniziert.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann ein Ergebnis haben, werden Sie, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, und natürlich auch die Kommunen vor Ort, als Erstes informiert. Das ist überhaupt keine Frage. Das Ganze wird in einem geordneten Verfahren stattfinden.
- Das ist ein ganz normales reguläres Verfahren, das jetzt mit der Befragung läuft, meine Damen und Herren. – Die Gründe für den Wegfall von Trassen sowie weitere Änderungen werden dann in dem zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplanes – der erste Entwurf liegt ja jetzt vor – dargestellt und dann auch erläutert. Dazu können übrigens auch alle Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Bundesnetzagentur Stellung nehmen, meine Damen und Herren. Deshalb ist die Frage, die Sie aufgeworfen haben, populistisch. Ich weise sie zurück. Zwischenstände werden wir mit Ihnen letztendlich nicht diskutieren, meine Damen und Herren.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die gesamte Netzplanung zum Wohl und mit den Bürgern zu gestalten. Bei uns gilt nach wie vor: Wir brauchen eine optimale Verträglichkeit für Mensch, für Landschaft und für Natur. Diese wollen wir sicherstellen. Deshalb müssen wir natürlich auch mit Mehrkosten rechnen. Meine Damen und Herren, dazu kann ich sagen: Wir haben im EEG auch festgelegt, dass die Mindestabstände zu berücksichtigen und Erdkabel möglich sind. Wenn Sie schon immer der Meinung waren, dass dies richtig ist, dann müssen Sie jetzt auch begrüßen, dass dies so im Gesetz steht.
Moment! Wir haben mehrere. Wir haben vom Kollegen Stümpfig eine Meldung zur Zwischenfrage. Wir haben von Ihnen, Frau Kohnen, und von Herrn Aiwanger Meldungen zu Zwischenbemerkungen. – Nur damit alle wissen, worum es geht.
Frau Aigner, wir begrüßen es sehr, dass Sie sich jetzt für die erneuerbaren Energien einsetzen wollen. Meine Frage: Sie haben das EEG sehr gelobt. Wie kann es denn sein, dass im neuen Szenario 2015 auf einmal vier Gigawatt mehr Kohlestrom einberechnet werden müssen? Durch die Neuerungen im EEG bremsen wir die Windkraft, die Photovoltaik und Biogas aus. Wie passt das zusammen, vier Gigawatt mehr Kohlestrom?
Zum wiederholten Mal zur Windenergie: Die Windenergie kann auch in Zukunft in Bayern ausgebaut werden.
- Nein, nicht vereinzelt. Wenn es so ist, wie Sie es sagen, kann ein Gemeinderat mit einer einfachen Bauleitplanung Bürgerwindkraftanlagen, über die sich alle vor Ort einig sind, auch beschließen. Dann kann auch unterhalb der Grenze der 10-H-Regelung gebaut werden. Haben Sie doch Vertrauen in die Kraft der Kommunalpolitiker vor Ort! Sie wollen immer Entscheidungshoheit haben, und die haben Sie damit auch bekommen, meine Damen und Herren. Deshalb wird es auch einen Ausbau der Windenergie geben.
Wir diskutieren sehr wohl über die Frage, warum momentan das eine oder andere, darunter auch zu viel Kohle, in die falsche Richtung läuft. Deshalb gibt es eine zweite Stufe, die ich jetzt gar nicht angesprochen habe; denn ich kann nicht jedes Mal alles sagen. Nach der EEG-Reform muss es eine Reform des Kapazitätsmarktes geben, die dafür sorgt, dass gute Gaskraftwerke noch betrieben werden können, weil es dafür im Moment kein Marktdesign gibt. Das ist die Hausaufgabe, die wir in der Großen Koalition noch erledigen müssen. Diese Aufgabe wird im Herbst in Angriff genommen. Dazu gibt es ein Weißbuch und ein Grünbuch. Das wird gemacht, und das brauchen wir, um die Grundlast in Deutschland sicherzustellen.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Jetzt hat Herr Kollege Aiwanger zu einer Zwischenbemerkung das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin Aigner, Sie haben vorher selber gesagt, dass rund 4.000 Windkrafträder nötig seien, um die Kernkraftanlage im Landkreis Landshut in Niederbayern zu ersetzen. Trotzdem setzen Sie mit dieser Windstromleitung darauf, dass wir genügend Windenergie nach Bayern holen. Warum setzen Sie nicht auf eigene bayerische Gaskraftwerke, bis wir diese Leitungen fertig haben, von denen wir noch gar nicht wissen, wohin wir sie stellen sollen? Die Ausrede,