Nein, am Ende eine Zwischenbemerkung. - Wenn dann ein weiteres Mal ein Ergebnis auf dem Tisch liegt und wir dies mit der Öffentlichkeit diskutieren, dieses aber in der Öffentlichkeit keine Zustimmung findet - was machen Sie dann? Gehen Sie dann in eine weitere Runde, und irgendwann ist die Legislaturperiode zu Ende? Oder sagen Sie: Na ja, die Beteiligung der Bürger und die Beteiligung der Öffentlichkeit, das macht man halt so, das ist eine Art Placebo, aber wirklich ernst meinen wir es nicht?
Ich habe den Medien entnommen, dass Sie darüber nachdenken, das Volk zu befragen. Grundsätzlich sind plebiszitäre Elemente nicht schlecht. Nur: Worüber lassen Sie denn das Volk abstimmen? Und vor allen Dingen – und das sollten Sie schon beachten – sollten Sie den Bürgern reinen Wein einschenken in Bezug auf die Konsequenzen, die diese Volksbefragung hat. Was machen Sie denn, wenn auf Bundesebene eine Lösung festgezurrt wird, diese hier in Bay
ern jedoch abgelehnt wird und der Bund dann sagt: Es gibt 16 Bundesländer, die Bayern sind sicher etwas Besonderes, aber wir können nicht in allem und jedem auf Bayern Rücksicht nehmen? Was ist denn, wenn die Bevölkerung hier in Bayern Nein sagt, und am Ende kommt das Gesetz? Das wäre ein fatales Signal.
Wir verlangen Transparenz. Wir verlangen Beteiligung der Öffentlichkeit, und wir verlangen einen echten Dialog mit den Betroffenen. Wir hängen nicht Ihrer Frosch-Teich-Doktrin an, Kollege Huber, wonach man, wenn man einen Teich trockenlegen will, die Frösche nicht fragen darf. Wir nehmen die Menschen ernst. Wir wollen die Menschen mitnehmen, und wir wollen gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden auch dem Antrag der SPD zustimmen. Den Antrag der CSU werden wir ablehnen. Er steht diametral dem entgegen was wir hier fordern.
Danke schön, Herr Pohl. Jetzt kommt die Zwischenbemerkung vom Kollegen Baumgärtner. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Pohl, ich hätte nur gerne gewusst: Wie hoch ist der Strombedarf in Bayern im Jahr 2022, und auf welche Quelle beziehen Sie sich?
Wir haben ein Statistisches Landesamt, und wenn Sie nach dem Strombedarf für 2022 fragen, dann ist das ein -
(Markus Blume (CSU): Wissen Sie es denn? – Erwin Huber (CSU): Sagen Sie doch die Zahl! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ja, schon klar, aber man muss sich ja auch, selbst wenn man eine laute Stimme hat, hier irgendwie Gehör verschaffen.
Im Übrigen wäre es Ihre Sache gewesen, die Hausaufgaben zu machen. Wer ein Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg bringt, muss den Bedarf ermitteln, und deshalb muss er in den Materialien zu diesem Gesetz drinstehen.
Sie haben jetzt die Möglichkeit - Herr Kollege Baumgärtner, jetzt müssen Sie Gleichgewichtsübungen machen -, unserem Antrag zuzustimmen. Tun Sie es! Wenn Sie es nicht tun, dann zeigen Sie, wie Sie mit
Herr Pohl, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kohnen hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Pohl, ich glaube, Sie sind Jurist. Ich bin Naturwissenschaftlerin. Herr Baumgärtner, wie ermittelt man so etwas? – Ich glaube, er ist auch kein Energiepolitiker, sondern ein erregter Schwabe, weil dort die Trasse hinkommen soll.
- Was lachen Sie? Der Ministerpräsident, der jetzt eingetroffen ist, sagt jedem vor Ort, egal ob in Schwaben oder sonst wo: Mit mir wird es hier keine Trasse geben. Sie brauchen also über die Schwaben nicht zu lachen. Die Schwaben nehmen das Wort des Ministerpräsidenten ernst. Mehr will ich dazu gar nicht sagen.
Herr Pohl, würden Sie mir erlauben, Herrn Baumgärtner kurz zu sagen, wie man solche Werte extrapoliert? Den Stromverbrauch bis 2021 kann man anhand der Industrieentwicklung usw. sehr gut ermitteln.
Wenn man 2 % der Fläche Bayerns mit Windkraftanlagen versehen würde, wäre der Stromverbrauch Bayerns gedeckt. Wir sind nicht im Kindergarten. Man fragt nicht einen Juristen nach solchen Zahlen. Meine Lieben, man kann berechnen, wie viel Strom man in Zukunft braucht, genauso wie man übrigens berechnen kann, Herr Spaenle, wie viele Lehrer man in den nächsten Jahren braucht.
Frau Kollegin Kohnen, Sie sind sehr gütig und zuvorkommend und erteilen Kollegen Baumgärtner Nachhilfe. Diese Information hätte er vorher selber ermitteln können, deswegen keine Antwort von mir.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie nach dem schönen gestrigen Abend alle da sind. Das freut mich.