Frau Staatsministerin, erster Punkt: Sie haben von einem Betreuungsschlüssel von 1 : 150 gesprochen. Das stimmt, aber dieser Betreuungsschlüssel steht auf dem Papier. In der Anhörung wurde nämlich schon von fast allen Experten gesagt, im Moment sei er 1 : 180. Das ist Realität. Der Schlüssel von 1 : 300 bezieht sich konkret auf München; dies hat auch ein Vertreter der Inneren Mission gesagt. 8 Leute für 2.200 Leute – das ist ein Verhältnis von circa 1 : 300.
Zweiter Punkt, dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen: Das ist vom Grundsatz her richtig, aber Sie sagen: Ja, gut, in Deggendorf Ende des Jahres, Anfang des nächsten Jahres; in Regensburg kommt etwas. Aber was ist mit Oberfranken, mit Unterfranken, mit Mittelfranken und Niederbayern? Wir wollen eine konkrete Antwort, wann diese dezentrale Unterkunft kommt; denn als Abgeordneter wird man immer gefragt, und wir können nur sagen: Ja, die Staatsministerin weiß es nicht, sie plant jetzt erst, und vielleicht kommt erst 2015/2016 etwas. Im Sinne einer Transparenz wäre es wichtig, Frau Staatsministerin, dass Sie uns regelmäßig über den Stand Ihrer Bemühungen unterrichten. Sonst müssen wir sagen: Wir wissen nichts, es kommt nichts; und die Situation ist konkret unbefriedigend.
Dritter Punkt und ebenfalls sehr wichtig: Das müssen wir einmal im Europaausschuss näher diskutieren. Vor Ort sollte man die Flüchtlingsursachen besser bekämpfen. Es gibt ja Klima-, Kriegs- und Hungerflüchtlinge und so weiter. Wir fordern – dazu werden wir auch noch einen Antrag stellen – eine Veränderung der bayerischen Entwicklungspolitik. Dafür gibt es nämlich auch viele Millionen Euro im Haushalt, und wir können auch einmal überlegen, ob man versuchen kann, durch bayerische Hilfe vor Ort die Verhältnisse so zu verbessern, dass die Menschen eben nicht nach Bayern kommen müssen.
Das ist ebenfalls ein Punkt, mit dem Sie sich in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen können. Dann haben wir ein Gesamtpaket, mit dem wir vielleicht erreichen können, dass es besser wird.
Noch einmal, Frau Staatsministerin: Bei den dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen fordern wir eine größere Transparenz. Wir müssen wissen: Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Uns genügt nicht, wenn Sie sagen: In Deggendorf kommt es Anfang 2015; alle anderen schauen in die Röhre.
Vielen Dank, Herr Dr. Fahn. – Der nächste Redner in dieser Runde ist Herr Kollege Neumeyer. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das habe ich erwartet: dass das Thema emotional und nicht rational diskutiert wird,
weil wir uns dann mehr mit uns beschäftigen und weniger mit den Betroffenen. Die Betroffenen sind aber wichtig, und das ist eine wichtige Entscheidung. Aber wir müssen vernünftig miteinander reden, ohne Ideologie, sondern auch die Meinungen der anderen zulassen und nicht sofort jemanden in irgendeine Ecke stellen. Es ist entscheidend, dass wir das Gespräch suchen.
Wenn wir über die Erstaufnahmeeinrichtungen sprechen: Herr Wolbergs hat es angeboten – es ist richtig, Gott sei Dank –, aber Herr Landrat Bernreiter hat es vor der Kommunalwahl angeboten, denn Herr Wolbergs war erst später als Oberbürgermeister da. Ich möchte ganz ehrlich sagen: Für einen Landrat, der zur Wahl steht,
und wenn man den Zeitungsartikel heute im "Münchner Merkur" liest, dann sieht man, dass er dem Thema sehr gewogen ist.
Man muss bei den Gemeinschaftsunterkünften wirklich unterscheiden. Es gibt Gemeinschaftsunterkünfte, die definitiv in Ordnung sind und in die viel Geld investiert wird – ich möchte die Orte und Straßen nicht nochmals nennen –, im Gegensatz zur Calmbergstraße. Dort besteht definitiv Sanierungsbedarf,
oder man muss abreißen und die Menschen in einer anderen Art und Weise unterbringen – wenn es auch mehr werden. Das ist Fakt.
Andererseits muss man auch offen diskutieren, ob es richtig ist, diese Menschen in Gastronomien mit einer Zentralküche unterzubringen, wo sich niemand selbst versorgen kann. Das ist ein wichtiges Thema, das ebenfalls nicht von der Hand zu weisen ist, weil die Geschmäcker unterschiedlich sind, bei welchen Nationen auch immer.
Der nächste Punkt ist: Wenn Familien zusammen sind – auch in der Ottostraße – und es in einem beengten Raum sicher für manche Kinder schwierig ist, in einer Geräuschkulisse zu lernen bzw. sich zu beschäftigen, muss etwas getan werden; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Nur erwarten Sie bitte nicht, dass man das alles mit einem Fingerschnippen erledigen kann, auch die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung, sei es in Deggendorf, Bayreuth oder wo auch immer. Das ist ein Weg dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen dazu noch sagen, dass diese Gemeinschaftsunterkünfte und alle diese Einrichtungen nicht immer ohne gewisse Nachbarproteste machbar sind. Sie brauchen deshalb explizit bei diesem Thema Offenheit und Transparenz.
Ich sage Ihnen noch eines: Entscheidend für die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft, in welcher Straße auch immer, ist, wie der Bürgermeister eingebunden wird, wie transparent das Thema ist. Ich weiß, dass wir keine Gemeinschaftsunterkünfte einrichten können, ohne dass wir die Nachbarschaft mit in das System einbinden.
Wir brauchen die Menschen, und deshalb nehmen wir die Menschen in Bayern ernst, ob mir das politisch passt oder nicht. Wir haben das Recht und die Pflicht, die Menschen und ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam eine vernünftige, menschenorientierte Politik machen können.
Ich sage Ihnen zum Koalitionsvertrag: Diese Vereinbarung der sicheren Herkunftsländer betrifft drei Länder: Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Serbien. Aus diesen drei Ländern kommen 17 bis 18 % aller Asylbewerber. Ich kenne die Problematik der Roma. Da braucht man vielleicht einen Sonderstatus. Aber insgesamt erfordern diese Menschen sehr viel Zeit, sehr viel Personal und sehr viel Geduld, um ihre Verfahren durchzubringen mit Aussichten, die dann doch wieder gänzlich gegen null gehen.
Es gibt einen gewissen Tourismus zwischen diesen Ländern und Deutschland, teilweise auch saisonal bedingt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist gegen die echt Betroffenen. Da bitte ich Sie um Seriosität.
Ich bitte Sie um Unterstützung, dass wir den Menschen, die wirklich in Not sind, die wirklich schnell Hilfe brauchen, diese drei Monate bis zum Abschluss des Asylverfahrens gewähren; das haben wir im Koalitionsvertrag. Wir wollen die drei Monate. Da braucht man aber natürlich auch eine Entlastung an der anderen Front.
Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachlauf der Debatte bringt, glaube ich, jetzt auch keine neuen Erkenntnisse. Ich sehe auch nicht, dass es auf der Seite der CSU-Fraktion hier irgendwo Einsichten gibt.
Herr Neumeyer, um das einmal ganz deutlich zu sagen: An Verantwortung zu appellieren, hat nichts mit Emotionalität zu tun, überhaupt nichts.
Das, was wir – das nehme ich jetzt für die SPD in Anspruch – in dieser Aktuellen Stunde deutlich gemacht haben, heißt: Selbstverständlich ist Bayern nicht für alle Krisenherde dieser Welt verantwortlich, und selbstverständlich ist Bayern nicht für alle Fluchtgründe und auch nicht für die Fluchtbewegungen in dieser Welt verantwortlich. Aber es gibt eine klare Verantwortlichkeit des Freistaates Bayern, und das ist die, die Aufnahmesituation in Bayern so zu gestalten, dass sie menschenwürdig ist und dass sie auf keinen Fall gefährlich für die Menschen ist.
Dieser Punkt, Frau Müller und Herr Neumeyer, ist hier in dieser zurückliegenden Stunde herausgestellt worden. Alles, was Sie an Nebendiskussionen hier aufs Tablett bringen, ist für uns nichts anderes als eine Ablenkung von der eigenen Verantwortung.
Fakt ist, dass Bayern seine Kapazitäten, für die Unterbringung von Flüchtlingen – der Anspruch besteht ungefähr seit drei bis fünf Jahren, da gibt es genaue Zahlentabellen, da müssen wir uns jetzt nicht streiten - vor dieser Zeit enorm abgebaut hat. Danach sind mehr Flüchtlinge gekommen, aber man hat die Kapazitäten nicht im gleichen Maße aufgebaut.
Ich werfe Ihnen auch gar nicht vor, dass die Kapazitäten abgebaut wurden. Der Rechnungshof würde das auch bemängeln, wenn wir leer stehende Unterkünfte hätten, wo kein Bedarf besteht. Auch das wird Ihnen nicht vorgeworfen.
Wir werfen Ihnen aber vor, und das in aller Deutlichkeit, dass Sie sehenden Auges drei bis fünf Jahre zuschauen und bei den zunehmenden Zahlen von Flüchtlingen, die nach Bayern kommen, die Aufnahmesituation in Bayern nicht so gestalten, dass Sie der Situation gerecht werden. Nichts anderes ist Ihre Aufgabe. Das ist auch Ihre Aufgabe, Herr Neumeyer, als Integrationsbeauftragter und ganz besonders Ihre Aufgabe, Frau Müller, als Sozialministerin. Das ist Ihre Verantwortung. Diese haben Sie, und da können Sie noch so viel drum herumreden und Scheingefechte eröffnen. Dieser Aufgabe müssen Sie nachkommen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan, und diesen Vorwurf halten wir aufrecht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weikert. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.