Zum Thema Verschuldung darf ich aus der Medieninformation des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zitieren, in der sich Herr Präsident Fischer-Heidlberger wie folgt äußert:
… Mit dem Nachtragshaushalt 2014 wird ein neuer Rekord erreicht: 49,7 Mrd. € will die Staatsregierung in diesem Jahr ausgeben." Damit hätten sich die Ausgaben des Freistaats innerhalb der letzten zehn Jahre um über 44 % erhöht … Fischer-Heidlberger: "Diesen rasanten Ausgabenzuwachs halte ich für bedenklich. Das süße Gift der stetig steigenden Steuereinnahmen darf die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin alle Zügel schleifen zu lassen …Darauf zu setzen, dass die gute Konjunktur auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen wird, um das im Nachtragshaushalt klaffende Haushaltsloch zu stopfen, ist kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik. Die Stabilität des Haushalts und der angestrebte Schuldenabbau geraten so in Gefahr.
Die Verbindlichkeiten des Freistaats am Kreditmarkt betrugen Ende 2012 noch 28 Milliarden Euro. Es ist kein Geheimnis, dass hier jährlich eine Milliarde Euro an Zinsen bezahlt werden muss. Die Vorgabe, die Verschuldung am Kreditmarkt bis 2030 vollständig abzubauen, lässt sich, selbst wenn sie sich allein auf den allgemeinen Haushalt bezieht, nur erreichen, wenn auch weiterhin jedes Jahr durchschnittlich eine Milliarde Euro an Schulden getilgt wird. Derzeit fällt dies der Staatsregierung dank der robusten Steuerdynamik mit Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 relativ leicht. Doch was ist, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage einmal verschlechtern sollte? Wird dann aus den Rücklagen getilgt? Was empfiehlt nun der ORH? – Er empfiehlt, von der Praxis mit höheren Ausgaben als Einnahmen zu planen, wegzugehen und nicht darauf zu vertrauen, dass günstige konjunkturelle Entwicklungen für einen Ausgleich sorgen.
Zum Schluss noch kurz ein paar Worte zur Landesbank: Laut ORH hat die BayernLB noch keinen einzigen Euro des zugeführten Kapitals zurückgezahlt. Das muss man einmal festhalten. Durch die Probleme mit der HGAA und der MKB besteht ein erhebliches Risiko für die BayernLB und damit auch für die in Aussicht stehenden Zahlungen an die Staatskasse.
Zu dieser Finanzpolitik der Staatsregierung sagen wir entschieden Nein und werden der Entlastung der Staatsregierung daher nicht zustimmen. Der Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes stimmen wir zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs! Ich darf es vorwegnehmen: Unsere Fraktion wird der Staatsregierung die Entlastung verweigern und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof die Entlastung erteilen. So viel zum Ergebnis.
Herr Kollege Herold, Sie haben angesprochen, dass ich im Haushaltsausschuss die gesamtfinanzielle Lage des Freistaates Bayern als durchaus zufriedenstellend beurteilt habe. Ich habe auch gesagt, dass das natürlich den Menschen im Freistaat Bayern - den Unternehmen, den Arbeitnehmern, vielen Initiativen zu verdanken ist, aber sicherlich auch der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, weil uns die Rahmenbedingungen tatsächlich in eine Situation gebracht haben – das ist einfach richtig -, in der wir besser dastehen als andere. Nur, Herr Kollege Herold, darauf darf man sich keinesfalls ausruhen. Wenn der FC Bayern nach erfolgreichen Spielzeiten sagen würde: "Wir haben so viele Titel gewonnen, jetzt können wir es uns bequem und behaglich machen", würde er sich schnell in der Realität wiederfinden.
Im Grunde genommen sind die Ergebnisse von heute die Resultate der Arbeit von gestern und vorgestern, und unsere jetzige Arbeit wird sich erst in ein, zwei oder drei Jahren widerspiegeln, weil die finanzielle Lage natürlich ein Spätindikator ist. Ich möchte hier den Schwerpunkt zunächst ganz deutlich auf die Einnahmenseite legen. Diesbezüglich mache ich mir schon Sorgen, denn all das, was ich über Solidität und Stabilität gesagt habe, kann sehr schnell ganz anders aussehen, wenn Steuereinnahmen wegbrechen oder sich plötzlich eine Altlast auftut, von der man vorher nichts gewusst hat. Sie wissen genau, wovon ich spreche. Ich spreche vom Jahr 2008, als wir in einer scheinbar finanziell stabilen und soliden Lage plötzlich mit einem Problem konfrontiert wurden, das damals eine Sprengkraft unabsehbaren Ausmaßes hatte; ich meine das Thema BayernLB.
Ich möchte das auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen. Wir haben damals als frisch gewählte Parlamentarier in einer HauruckAktion innerhalb weniger Wochen einen Sonderhaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro schnüren müssen, um die Bank vor der Pleite und den Freistaat Bayern, die Sparkassen und damit auch die Kommunen vor einem Desaster zu bewahren, das in der Spitze 100 Milliarden Euro hätte kosten können. Mit 100 Mil
liarden Euro on top wären wir ganz sicher nicht mehr der Musterknabe, sondern wir wären dann bei denjenigen gewesen, die sich hinten in der Rangliste der Länder befinden.
Die BayernLB ist nach wie vor ein Risiko. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Strobl: Die MKB Bank, die Hypo Group Alpe Adria sind Altlasten aus einer Zeit, in der die Bayerische Staatsregierung im Verwaltungsrat sehr übermütig war, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken, und in der die Bayerische Staatsregierung Risiken zulasten des Freistaates eingegangen ist, an denen wir noch heute zu knabbern haben. Wenn es uns – das sage ich durchaus parteiübergreifend – in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen wäre, die schlimmsten Konsequenzen in Sachen BayernLB zu vermeiden, würden wir heute eine ganz andere Sitzung bestreiten. Wir würden dann nicht darüber sprechen, wie wir eine Milliarde Mehreinnahmen sinnvoll verteilen, sondern über Kürzungen und Sparmaßnahmen.
Das kann uns irgendwann passieren, wenn die Steuereinnahmen einbrechen; deswegen der klare Appell: Schauen wir auf die Einnahmen. Stabile Steuereinnahmen bedeuten aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine höheren Steuern, sondern Steueranreize zu schaffen, um denen etwas zurückzugeben, die Leistungen erbracht haben und dafür verantwortlich sind, dass wir diese tollen Steuereinnahmen haben.
Dazu gehört auch – ich habe es schon mehrfach angesprochen –, den Abbau der kalten Progression unverzüglich in die Hand zu nehmen.
Ich weiß nicht, wo er sitzt; der Herr Kollege Reichhart hat sich in der Presse aus der Deckung gewagt. Leider hat er im Parlament den Anträgen der FREIEN WÄHLER nicht zugestimmt, dass die Bayerische Staatsregierung hier auf Bundesebene endlich etwas unternehmen soll. Man hört hinter vorgehaltener Hand aus der CSU-Fraktion, dass Sie unserer Meinung sind, aber leider trauen Sie sich nicht, dort, wo Sie Ihren Arbeitsplatz haben, das auch einmal offen zu sagen, meine Damen und Herren.
In einem demokratischen Parlament erwarte ich eigentlich schon, dass man zu seinen Überzeugungen steht und als Volksvertreter so abstimmt, wie man es im Wahlkampf und in Öffentlichkeit kundtut, meine Damen und Herren.
Wir werden dieses Thema jedenfalls weiter auf der Tagesordnung behalten; denn es ist wichtig, dass wir hier Anreize schaffen, um gute Steuereinnahmen zu verstetigen. Dazu gehört allerdings auch - Herr Kollege Strobl, diesbezüglich gebe ich Ihnen ausdrücklich recht -, dass wir Steuergerechtigkeit in dem Sinne schaffen, dass sich nicht der eine oder andere durch Nichtzahlung von Steuern aus der Verantwortung stiehlt, weil kein Betriebsprüfer kommt. Hier haben wir ein Defizit, das können wir doch freiweg sagen. Die Einstellung von mehr Betriebsprüfern bringt mehr Steuereinnahmen; ich denke, das ist unstreitig. Deswegen meine ich, dass wir auch an dieser Stellschraube drehen können.
Wir haben einen Punkt, den ich an dieser Stelle auf jeden Fall noch ansprechen möchte. Der Haushalt ist in zweierlei Hinsicht ein Doppelhaushalt: Erstens, weil er über zwei Jahre geht, und zweitens, weil er nicht nur den Freistaat Bayern, also das Land, betrifft, sondern auch mittelbar die Kommunen. Deswegen sagen wir von den FREIEN WÄHLERN, dass es hier Verschiebungen geben muss, Verschiebungen zugunsten der Kommunen. Wir haben seit 2008 die Kommunalmilliarde gefordert, und das hat sich auch in unseren Anträgen widergespiegelt.
Herr Kollege Herold, deshalb ist es nicht ganz richtig und seriös, wenn Sie sagen, wir wollten mehr Schulden machen. Nein, wir wollen die vorhandenen Einnahmen anders verteilen. Herr Kollege Herold, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in einen bestehenden Haushalt nicht durch Kürzungen eingreifen können, wenn Ausgaben beschlossen sind. Das versteht sich von selbst. Das geht nur bei einem Doppelhaushalt, nicht beim Nachtragshaushalt. Wir müssen die Situation der Kommunen im Blick haben. Für diese gilt ebenfalls die Schuldenbremse. Die Kommunen haben zwar eigene Einnahmemöglichkeiten, sind aber zum größten Teil von uns und unseren Einnahmen abhängig.
Das sind die Schwerpunkte, die die FREIEN WÄHLER setzen. Herr Kollege Winter, trotz des angenehmen Tons in den Haushaltsberatungen und der professionellen Ausschussleitung hat sich die Mehrheitsfraktion nicht die Mühe gemacht, sich sachlich mit den Vorschlägen anderer Fraktionen auseinanderzusetzen. Möglicherweise haben Sie nicht die Legitimation gehabt, vernünftigen Vorschlägen zuzustimmen, die es eigentlich aufgrund des freien Mandats geben sollte. Deswegen können wir auch an dieser Stelle keine Entlastung erteilen.
Dennoch danke ich für die Abwicklung der Sitzungen des Nachtragshaushalts. Noch einmal das Votum: keine Entlastung der Staatsregierung, wohl aber eine
Entlastung für den Obersten Rechnungshof, dem ich für seine Arbeit an dieser Stelle ganz herzlich danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Kolleginnen! In der "Süddeutschen Zeitung" vom Dezember 2011 war zu lesen – ich darf zitieren:
Erst sah es nach einem kurzen, heftigen Sturm aus. Nun jedoch scheint sich das Klima zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof (ORH) nachhaltig verfinstert zu haben. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett ließen am Dienstag eine regelrechte Hagelwalze über den Finanzkontrolleuren niedergehen.
Jetzt zum April dieses Jahres: Im "Münchner Merkur" war – nicht nur einmal – vom heftigen ausgetragenen Streit zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem ORH zu lesen. Eine immer wiederkehrende Geschichte: Der ORH legt einen Bericht vor. Die Staatsregierung fühlt sich zu Unrecht kritisiert und reagiert in einer Art und Weise, die nicht angebracht ist.
Zum 200. Geburtstag des Obersten Rechnungshofes hat der Ministerpräsident in seiner Rede Folgendes ausgeführt. Ich hoffe, dass die ersten beiden Sätze nicht ganz ernst gemeint waren. Ich zitiere:
Wir drehen jeden Euro zweimal um. Trotzdem leisten wir uns den Obersten Rechnungshof: unabhängig, unbequem, unbeugsam, mit einem klaren Prüfauftrag und ungemein kritisch… Wir in Bayern sind stolz auf den ORH.
Ich zitiere weiter: "Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehört zur bayerischen Staatsräson." Das sind starke und profunde Worte: Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gerät zur bayerischen Staatsräson. Ich wünsche mir mehr bayerische Staatsräson von dieser Bayerischen Staatsregierung.
Mit diesen Ihren Worten aus dem Jahr 2012 hätte es die neuere Diskussion über den ORH und die Art und Weise, wie diese geführt wurde, nicht geben dürfen.
In der Zweiten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 habe ich darauf hingewiesen, dass Behördenverlagerungen ein sehr ungewöhnliches pädagogisches Instrument sind. Sie sind einfach inakzeptabel.
Ich kann nur wiederholen, dass ich wirklich hoffe, dass das Treffen des Ministerpräsidenten, des Präsidenten des ORH und des Finanzministers diese Diskussionen nachhaltig vom Tisch gefegt haben und sich diese mit einem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht wiederholen.
Was sagt der ORH in den Bemerkungen zum aktuellen Haushalt in Bayern? - Diese Bemerkungen bestätigen alles, was ich in der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt vorgetragen habe. Das Haushaltsvolumen ist rasant gestiegen. In anderen Bundesländern steigt das Haushaltsvolumen in fünf Jahren im Schnitt um 14 % – bei uns in Bayern um 31 %. Trotzdem steigt die versteckte Verschuldung. Stichwort: keine relevanten Einzahlungen in einen Pensionsfonds, Sanierungsstau auf den Straßen und zu wenig Bauunterhalt.
Die Schulden sollen bis zum Jahr 2030 getilgt werden. Selbst wenn man die Landesbankschulden, wie es die CSU-Fraktion und die Staatsregierung tun, nicht berücksichtigt – eigentlich ist es unredlich, sie nicht miteinzurechnen –, wird die Schuldentilgung bei dem Tempo, das die Staatsregierung zurzeit vorlegt, nicht bis zum Jahr 2030, sondern erst im Jahr 2048 erfolgen. Aber: Es liegt immer noch kein Tilgungsplan vor. Die Steuern sprudeln, die Einnahmen steigen, und die angeblich so finanzkompetente CSU kommt mit dem Geld nicht aus.
Seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik geht anders. Im aktuellen Jahresbericht geht es um das Haushaltsjahr 2012. Dort steht genau dasselbe. Ich zitiere von der Homepage des ORH. "Es klingt wie eine Binsenweisheit: Wer Schulden zurückzahlen will, darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Die Staatsregierung verfährt aber nach einem anderen Prinzip." Das heißt, 2012 wie auch 2014 gibt es bei der Aufstellung des Haushalts einen Finanzierungssaldo. Die Ausgaben liegen um einiges höher als die Einnahmen.
Was beim Haushalt 2012 besonders auffällt, sind die steigenden Ausgabereste. Das muss jeden hier in die
sem Hohen Hause, vor allem diejenigen, die eigentlich die Budgethoheit innehaben, wirklich alarmieren. Die Summe der Ausgabereste hat im Jahr 2012 den Rekordwert von 4,3 Milliarden Euro erreicht. Das ist im Wesentlichen auf Verzögerungen bei Baumaßnahmen und bei Investitionsförderungen zurückzuführen. Bei Ausgaberesten handelt es sich jedoch um etwas, was nicht mehr durch das Hohe Haus geht. Das sind bei den Regionalisierungsmitteln für die Schiene gut 410 Millionen Euro. Für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ergeben sich Ausgabereste in Höhe von 280 Millionen Euro. Diese Mittel sind für den Bau des Tunnels der zweiten S-BahnStammstrecke vorgesehen. Wir können froh sein und von Glück sprechen, dass dieses Projekt noch nicht realisiert ist, weil es finanziell nicht zu realisieren ist und wir eine andere Lösung für München brauchen, eine andere Stammstrecke. Durch das Geldhorten entsteht das Problem, dass gleichzeitig andere notwendige Ausgaben verzögert oder ausgebremst werden, Stichwort: barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen. Damit könnte man schon etwas machen.
In jedem Bericht des Rechnungshofes ist die mangelnde Ausstattung der Finanzverwaltung – das haben wir schon vom Kollegen Strobl gehört – ein großes Thema. Das ist eigentlich nur beschämend. Entgegen allen Beteuerungen des Finanzministers ist die Unterbesetzung der Steuerverwaltung Tatsache. Die Steuerverwaltung ist massiv unterbesetzt.
Der ORH hält es für erforderlich, den Personalmangel in den Finanzämtern entschiedener anzugehen und die Besetzung der offenen Stellen weiter voranzutreiben. Nach Auffassung des ORH hilft es nicht weiter, Personal dahin umzuschichten, wo gerade der größte Mangel herrscht.