Nun zu den 1.800 Stellen, von denen immer wieder gesagt wird, dass sie nicht besetzt seien. Diese Stellen sind nicht einfach nicht besetzt, sondern sie sind für die Ausbildung, die Altersteilzeit und für viele Frauen reserviert, die wieder in Teilzeit oder nach der Familienphase in den Dienst zurückkehren. Das ist eine stabile Architektur.
Das ist eine faule Ausrede. Das ist ein Versuch, das Problem zu vertuschen. Ersatzstellen für Altersteilzeit
sind im Haushalt extra ausgewiesen, genauso wie Anwärter- und Leerstellen. Das hat nichts mit den unbesetzten Planstellen zu tun. Der ORH bezieht sich nämlich ausdrücklich auf die Planstellen.
In der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Kollegen Thomas Mütze steht zudem, dass der Ist-Bestand zwischen 2010 und 2014 nur um knapp 200 Vollzeitstellen gestiegen ist. Ist das wirklich viel oder angemessen, wenn man betrachtet, wie unterbesetzt unsere Finanzverwaltung ist?
Bei der Kritik des ORH wollen wir differenziert und genau hinschauen. Bei den Einzelberatungen zu den einzelnen Kapiteln zum Beispiel sind wir nicht immer d‘accord mit dem ORH. Es kommt aber auf die Art und Weise an und darauf, ob man es sachlich macht oder nicht. Bei den Trägern der Erwachsenenbildung heißt es, diese seien nicht ordnungsgemäß mit den Fördergeldern umgegangen. Man muss aber zwei Punkte anmerken: Zum einen ist die Frage, ob die Verantwortung vielmehr zum großen Teil beim Kultusministerium liegt. Das ist die Stelle, die die Fördergelder bewilligt und kontrollieren muss. Zum anderen finde ich es alles andere als hilfreich – in diesem Fall -, dass die Träger anonymisiert waren. Damit wurden alle Träger der Erwachsenenbildung in Haftung genommen. Die Vorwürfe gegen die Träger der Erwachsenenbildung wirkten somit pauschal.
Im Umgang mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof wünsche ich mir von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung, und zwar nachhaltig, um noch einmal mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen, mehr bayerische Staatsräson. In diesem Sinne entlasten wir natürlich den Bayerischen Obersten Rechnungshof; die Bayerische Staatsregierung entlasten wir nicht.
Vielen Dank. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Söder ums Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend: Der ORH selber entlastet die Staatsregierung und den Freistaat Bayern, die internationalen Finanzakteure loben den
Freistaat Bayern, überall in der Welt bekommt der Freistaat Bayern von allen, die auch nur ein Minimum von Finanzen verstehen, ausdrückliches Lob. Nur hier im Landtag sagt die Opposition, sie kann die Staatsregierung nicht entlasten. Das ist ein einmaliger Vorgang in ganz Deutschland. Das lehnen wir ab.
Ist es Staatsräson, Frau Stamm, und wäre es eine Entlastung wert, Herr Strobl, wenn man wie in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr viel mehr Schulden machen würde? Ist es Staatsräson, ist es eine Entlastung wert, wenn man in Schleswig-Holstein auf Kosten der Kinder spart und Lehrerstellen kürzt?
Machen Sie erst einmal woanders gute Arbeit, bevor Sie hier in Bayern belehren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Thomas Mütze (GRÜNE): Mit Geld herumschmeißen kann jeder! Richtig mit Geld umgehen können Sie nicht!)
Herr Staatsminister, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, versuchen Sie es eben von unten. Dann wird es schwierig. Herr Staatsminister, bitte.
Vorhin wurde über Fußball gesprochen und all die Fragen. Eines muss man schon sagen: Man kann immer etwas kritisieren und verbessern. Wenn Sie fragen, wer in welcher Liga spielt, dann lautet die Antwort, dass der Freistaat Bayern finanzpolitisch in einer eigenen Liga spielt, in der sonst niemand in Deutschland spielt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bestätigen auch die anderen Bundesländer, nämlich wenn sie gern am bayerischen Erfolg über den Länderfinanzausgleich partizipieren.
Zu unserer Finanzarchitektur. Ich muss das einmal ausdrücklich sagen. Wie ist es woanders, und wie ist es bei uns? Ich finde, der Vergleich ergibt ein Gesamtbild. Meine Damen und Herren, in anderen Bundesländern macht man massiv Schulden.
Der Freistaat Bayern baut Schulden ab und wird damit zum Vorbild für viele andere Länder. Wir tilgen Schulden. Wir haben den Schuldentilgungsplan übrigens schon lange vorgestellt, haben gezeigt, wie wir diese Schulden tilgen werden. Wir haben die letzten Jahre doch in der Praxis bewiesen, dass wir Schulden tilgen. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland in Deutschland, das die Schuldentilgung so kräftig, nachhaltig und wiederholt – und auch im nächsten Doppelhaushalt wird es so sein – vornimmt. Meine Damen und Herren, mit unserer Schuldentilgung betätigen wir am Ende nicht nur Schuldenbremsen, sondern setzen Maßstäbe für die Finanzpolitik in Deutschland und ganz Europa. Kein anderer tilgt Schulden so wie der Freistaat Bayern.
Wir investieren. Wenn das Argument kommt, der Haushalt wächst, dann sage ich: Zum Glück wächst Bayern. Es wächst zwar noch nicht überall gleich stark, an manchen Stellen mehr als an anderen. Auf diese Form des Wachstums Bayerns reagieren wir aber in unserem Haushalt mehr als jedes andere Bundesland, zum Beispiel indem wir helfen und die Konjunktur durch Investitionen in Schule und Wissenschaft stärken, durch mehr Stellen für Kinder, Lehrer und Bildung, aber auch durch den Ausbau von Regionalförderung und den kommunalen Finanzausgleich. Im kommunalen Finanzausgleich leisten wir Unterstützung mit acht Milliarden. Wir geben Stabilisierungshilfen für strukturschwache Räume. Anderswo in Deutschland macht man Rückbauprogramme; in Bayern macht man Aufbauprogramme. Deshalb ist dieses Wachstum mehr als gerechtfertigt.
Wir haben in Westdeutschland die höchste Investitionsquote. Außerdem sind wir in der Lage, Geld zurückzulegen. Wir stärken die Rücklagen für schwierige Zeiten. Herr Pohl und andere fragen: Wer weiß, was kommt, welche Schwierigkeiten auftreten können? Die Weltwirtschaft kann sich immer ungünstig entwickeln. Wenn ich das Prinzip der Voraussicht für ein Land einhalte, dann heißt das, alte Schulden zu tilgen und Verbindlichkeiten abzubauen; man investiert, um neue Stärke zu gewinnen, und man legt Geld zurück für alle Eventualitäten. Ich weiß nicht, wie man anders vorgehen sollte. Jeder von uns würde diesen Weg für sein Unternehmen und seine Familie einschlagen. So wie wir privat für unsere Familien vorsorgen würden, so sorgen wir für das ganze Land. Ich denke, dieser Weg ist richtig, und wir wollen ihn beibehalten.
Ich sage ausdrücklich: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Der ORH hat dankenswerterweise einen Vorschlag gemacht, wie man das noch verbessern kann, den wir aufgreifen und umsetzen werden. Wir werden übrigens die Einzigen sein, die das tun. Andere Bundesländer, Herr Präsident, machen das ganz anders. Sie machen in ihren Steuerschätzungen sehr gute Rechnungen auf mit dem Ergebnis, dass sie jedes Mal am Ende des Jahres Haushaltslöcher haben. Wir planen und schätzen seit vielen Jahrzehnten konservativ und haben regelmäßig Mehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen zeigen auch – das wird übrigens vom ORH als gute Haushaltsführung bestätigt, das steht ausdrücklich so im Bericht –, dass die Bewirtschaftung und Haushaltsführung so ist,
dass wir am Ende immer noch etwas mehr erwirtschaften, als wir eigentlich geplant haben. Das, meine Damen und Herren, ist ebenso ein gutes Zeichen. Andere Länder planen Mehreinnahmen, nehmen dann aber weniger ein und haben am Ende ein Minus. Der Freistaat Bayern plant vorsichtig, hat am Ende noch etwas übrig und stärkt damit die Sicherheit. Auch das ist ein einmaliger Vorgang. Wir halten das für gut. Wir bedanken uns für das Lob, dass wir ordentlich haushalten.
Man könnte natürlich noch viel mehr tun. Es ist beeindruckend, dass in anderen Bundesländern ein ganz wichtiger Einnahmefaktor die Bayern sind. In anderen Bundesländern werden mit unserer Hilfe Haushalte aufgestellt. Von den dortigen Parlamenten wird das als selbstverständlich angenommen. Warum? – Weil es einen Länderfinanzausgleich gibt. Wir haben eine
weiter explodierende Zahl im Länderfinanzausgleich und müssen 4,3 Milliarden Euro zahlen. Die neuen Prognosen sagen: Wenn sich nichts ändert, werden wir jährlich bis zu 5 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro! -, 10 % des gesamten Haushalts, an andere Bundesländer abgeben müssen.
Deswegen bin ich unserem Ministerpräsidenten und dem Bund dafür dankbar, dass jetzt eine – auch politische – Debatte darüber beginnt, wie wir die BundLänder-Finanzbeziehungen so ändern können, dass der Länderfinanzausgleich endlich gerecht wird, denn es kann nicht sein, dass man in Berlin jeder Familie einen Maxi-Cosi schenkt und wir diskutieren müssen, weil von vornherein 5 Milliarden Euro bayerisches Steuergeld weg ist. Das kann nicht sein.