Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Berichte und Anregungen des ORH sind für uns immer wieder wichtige Unterstützungsinstrumente bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Die Beanstandungen und Berichte sind im zuständigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sehr ausführlich behandelt und diskutiert worden. Der ORH-Bericht 2014 enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Deswegen trage ich meinen Hinweis wirklich noch einmal sehr offensiv vor: Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der ORH empfiehlt, den Haushalt in Erwartung konjunkturell positiver Phasen ohne Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen. Auch das ist ein wichtiger Hinweis. Zudem unterstreicht der ORH, dass ein langfristiger Schuldenabbau gelingt, wenn die Ausgaben schon bei der Haushaltsaufstellung unter den Einnahmen liegen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ergänzen: Ein Schuldenabbau gelingt auch dann, wenn wir am Länderfinanzausgleich etwas verändern. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Der Anteil des Freistaates Bayern am Länderfinanzausgleich liegt derzeit bei 55 %. Das heißt konkret, in Zahlen ausgedrückt: Seit dem Jahr 1990 haben wir 3,4 Milliarden Euro bekommen und insgesamt 47,7 Milliarden Euro einbezahlt - mit steigender Tendenz.
Der Schuldenabbau wird vom ORH immer wieder gefordert. Da sind wir aber auch sehr vorbildlich. Sie wissen alle, dass die Tilgungen in den Jahren 2012 und 2013 mit jeweils einer Milliarde Euro die größten
Tilgungen in der jüngeren Haushaltsgeschichte Bayerns waren. Im Jahr 2014 werden nochmals circa 540 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das heißt, dass wir innerhalb von drei Jahren circa 2,54 Milliarden Euro an Schulden getilgt haben. Das sind immerhin über 11 % des bayerischen Schuldenstandes.
(Volkmar Halbleib (SPD): Dafür haben Sie den Versorgungsfonds zerschlagen! Linke Tasche, rechte Tasche!)
- Ganz ruhig bleiben, Herr Kollege! Allein die Zinseinsparungen aus diesen Tilgungen werden sich bis Ende 2030 auf rund 1,3 Milliarden Euro summieren. Deshalb meine Frage, lieber Kollege Halbleib: Können Sie mir ein anderes Land in Deutschland oder auch in Europa nennen, welches eine so solide Finanzsituation aufweisen kann wie Bayern? Sie werden keines finden, lieber Herr Kollege.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wie bei der Landesbank! Da kann ich ihnen einige nennen!)
Meine Damen und Herren, zur weiteren Fortführung unserer wirklich sehr verantwortungsbewussten Finanzpolitik werden die Staatsregierung und die CSUFraktion im Doppelhaushalt 2015/2016 den Ausgabenzuwachs auf jeweils 3 % pro Jahr begrenzen. Natürlich werden wir auch die Personalausgabenquote stabilisieren.
Wichtig sind unsere nach wie vor guten Haushaltsreserven. Die Risikovorsorge beläuft sich Ende 2014 auf voraussichtlich 3 Milliarden Euro. Ganz besonders wichtig ist - da sind wir wirklich äußerst vorbildlich -, dass wir keine Neuverschuldung vornehmen. Seit dem Jahr 2006 hat der Freistaat Bayern im allgemeinen Haushalt keine Neuverschuldung vorgenommen. In anderen Bundesländern sieht es, wie Sie alle am besten wissen, ganz anders aus.
Die solide Finanzpolitik in Bayern zeigt auch ein anderer Vergleich, den ich heute ganz kurz ansprechen möchte. Herr Kollege, passen Sie gut auf.
(Volkmar Halbleib (SPD): 10 Milliarden neue Schulden! – Gegenruf von Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Das stimmt nicht! Nicht im Staatshaushalt!)
- Kollege Halbleib, hier müssen Sie wirklich aufpassen, das ist ganz wichtig für Sie. Der Schuldenprimus und Empfänger – ich betone Empfänger – im Länderfinanzausgleich, das von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen, hat mit rund 12.000 Euro eine viermal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie der Freistaat Bayern.
Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2014 eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vornehmen müssen. Das ist in Zeiten, in denen so hohe Steuereinnahmen fließen, eine unverantwortliche Finanzpolitik.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn ihr die gleichen Strukturprobleme hättet wie NRW, hättet ihr genau das gleiche Ergebnis! So ein Quatsch!)
Deswegen sage ich heute sehr selbstbewusst: Der Hinweis des ORH in Bezug auf eine solide Finanzpolitik wird von der Bayerischen Staatsregierung seit vielen Jahren beachtet. Mit unserer zukunftsorientierten Finanzpolitik sind wir die Nummer eins in Deutschland und ein großes Vorbild in ganz Europa.
Aufgrund der positiven Entwicklung in Bayern müssen wir unseren tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern danken; denn sie tragen entscheidenden Anteil daran. Liebe Kollegen Volkmar Halbleib und Reinhold Strobl, auch wenn es der Opposition sehr schwerfällt, müssen wir diese gute Politik anerkennen. Der Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN hat es im Haushaltsausschuss zumindest ein bisschen angedeutet. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Pohl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade aufgrund dieser nachhaltigen Finanzpolitik vererben wir unseren Kindern nicht Schulden, sondern Zukunftschancen.
Eine weitere Forderung des ORH – dazu stehe ich auch – war immer wieder, die Prüfungsdienste in der bayerischen Steuerverwaltung zu stärken. Dafür wurde in den letzten Jahren sehr viel getan. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur darüber informieren, dass wir momentan ungefähr 2.000 Anwärter an unseren Finanzschulen bzw. an der Beamtenfachhochschule ausbilden. Das ist auch ein gutes Signal für die Personalsituation an unseren Finanzämtern. Bayern hat gegenüber anderen Ländern eine hohe Steuerdeckungsquote zu verzeichnen. Deswegen richte auch ich ausdrücklich ein ganz besonders Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Steuerverwaltung und der Finanzämter.
Sehr verehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir ein abschließendes Fazit. In Bayern investieren wir lieber, als wie viele andere Bundesländer Geld für Schuldzinsen auszugeben. Bayern hat aufgrund seiner niedrigen Ausgaben für Schuldzinsen einen großen Investitionsvorsprung. Das möchte ich deutlich hervorheben. Mit dem weiteren Schuldenabbau werden wir diesen Vorsprung noch ausbauen. Unser finanzpolitischer Kurs hat sich bewährt. Schuldentilgung auf der einen Seite und hohe investive Ausgaben auf der anderen Seite sowie die Bildung von Rücklagen schaffen ein festes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft für uns in Bayern. Damit ist Bayern das Stabilitätsland Nummer eins und das Wachstumsland Nummer eins in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der weitestgehenden Umsetzung der Anregungen des Obersten Rechnungshofs wollen wir auch künftig gewährleisten, dass diese soeben von mir erwähnte gute und erfolgreiche bayerische Haushaltsführung weiter optimiert wird und der Freistaat Bayern weiterhin solide Finanzen aufweisen kann. Die CSU-Fraktion wird daher der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaats Bayern für das Jahr 2012 mit, wie ich betone, großer Überzeugung zustimmen.
Abschließend darf ich Sie um Zustimmung zum Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2012 für den Einzelplan 11 bitten. Er wurde im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 5. Juni 2014 behandelt und dem Landtag zur Zustimmung empfohlen. – Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Herold. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Strobl. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht anders zu erwarten: Wir haben soeben ein Loblied auf die angeblich gute Politik der Staatsregierung gehört.
- Wir haben nie gesagt, dass alles schlecht ist. Aber man darf vor lauter Lobhudelei nicht die Augen gegenüber Verbesserungswürdigem verschließen.
ten, Herrn Fischer-Heidlberger, für die hervorragende Arbeit, die Sie regelmäßig leisten, bedanken. Unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung gelten dem Obersten Rechnungshof für seine Arbeit. Wir werden der Entlastung des Obersten Rechnungshofs zustimmen.
Der Bayerischen Staatsregierung können wir jedoch für das Haushaltsjahr 2012 keine Entlastung erteilen; das wird Sie nicht verwundern. Alle Punkte anzusprechen ist im Rahmen der vereinbarten Zeit nicht möglich, aber auf einige Punkte gehe ich trotzdem ein.
Beginnen wir mit der Steuerverwaltung. Hier bleibt die Staatsregierung in der Tradition des Dauersünders. Der Oberste Rechnungshof hat bereits in vielen Jahresberichten auf die angespannte Personalsituation in der Steuerverwaltung hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Bayern nimmt in der Personalausstattung beim Vergleich mit den anderen Bundesländern seit Jahren einen der hinteren Plätze ein. Das wissen Sie doch auch. Nach wie vor bestehen in der Steuerverwaltung viele Defizite. Jahr um Jahr kommen Beanstandungen hinsichtlich der bayerischen Steuerverwaltung hinzu, und Sie kommen ihren Kernaufgaben nicht nach.
Ich frage mich nur, warum sich das eigentlich so verhält. Mir ist überhaupt nicht einsichtig, warum Sie sich hier immer wieder verweigern. Finanzbeamte würden sich doch selbst finanzieren; wo liegt denn das Problem? Warum wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU?
Nach dem Haushaltsplan 2014 stehen 16.600 Stellen zur Verfügung. Zum 1. Januar 2014 waren 14.791 Stellen tatsächlich besetzt. Die Differenz zwischen den vorhandenen Arbeitskräften zu den Planstellen beträgt 1.809 Vollzeitkräfte. Die Unterbesetzung hat sich von 9,4 % im Jahr 2010 auf 11,7 % im Jahr 2012 erhöht und ist bis 2014 leicht auf 10,9 % gesunken. Die Unterbesetzung in den Prüfungsdiensten, also in der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Lohnsteueraußenprüfung spiegelt sich in folgenden Zahlen: 18,5 % im Jahr 2010, 21,8 % im Jahr 2011, 25,9 % im Jahr 2012, 27,1 % im Jahr 2013 und 26,2 % im Jahr 2014. Diese Zahlen dürfen doch einen Finanzminister nicht ruhig lassen. Diese Zahlen müssen den Finanzminister umtreiben. Diese Zahlen sind katastrophal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All dies hat mit steuerlicher Gleichbehandlung zu tun. Wir haben zwar mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Steuereinnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass das Ziel der Steuergerechtigkeit, einer gerechten Besteuerung von Einkommen und Vermögen, aus den Augen verloren wird. Dieses Ziel muss besser verfolgt werden.
Wir sollten uns darüber einig sein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern strafbares Unrecht ist. Nach wie vor gehen dem Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, auch wenn hier in Bayern infolge des Ankaufs von Steuer-CDs durch sozialdemokratisch geführte Länder Tausende von Selbstanzeigen erstattet worden sind.
Der bayerische Finanzminister wollte diesen Ankauf gar nicht. Deshalb schlägt der Oberste Rechnungshof zu Recht vor, den Personalmangel in den Finanzämtern entschiedener anzugehen und die Besetzung der offenen Stellen weiter voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird an der falschen Stelle gespart.
Mit mehr Mitarbeitern würden weitaus mehr Steuern eingenommen, als das zuständige Personal kosten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mein Rat an Sie lautet: Sie könnten sich die Rügen des Obersten Rechnungshofs ersparen, wenn Sie die personelle Unterbesetzung endlich beseitigen würden.
Wenden wir uns den Fonds zu. Die Fonds der Offensive Zukunft Bayern, zum Beispiel der Kulturfonds, der Naturschutzfonds, der Altlastensanierungsfonds, der Arbeitsmarkt- und Sozialfonds, sollten eigentlich durch einen hierfür zweckgebundenen Anteil an der Dividendenausschüttung der BayernLB finanziert werden. Das ist jedoch wegen der wirtschaftlichen Lage der Bank derzeit nicht möglich. Die Fonds werden deshalb mit jährlich 29 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert. Die Ausgaben der Fonds sind überwiegend als Zuschüsse veranschlagt.
Zum Thema Verschuldung darf ich aus der Medieninformation des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zitieren, in der sich Herr Präsident Fischer-Heidlberger wie folgt äußert: