Ein nächster Punkt. Wir brauchen mehr Stellen in der Finanzverwaltung; da sind wir uns alle einig – so einig, dass Finanzminister Söder sogar behauptet, die Steuerverwaltung habe 2009 fast 1.500 zusätzliche Stellen erhalten. 1.500 neue Stellen für Steuerfahnder sind geschaffen worden. Da frage ich mich schon, wie das gehen soll, wenn die Zahl der Planstellen in der Finanzverwaltung nur um gut 400 gestiegen ist. Angeblich sind 1.500 neue Stellen geschaffen worden; aber die Zahl der Planstellen ist nur um 400 angewachsen.
- Danke, Herr Kollege Halbleib. Neue Zahlen- und Rechentricks vonseiten der Staatsregierung, die wir aus der Diskussion um Lehrerstellen schon gewohnt sind, schlagen jetzt auch hier auf. Bei der Höhe der Rücklage kann man allerdings nicht mehr nett von Rechentricks reden. Da gibt es nichts weiter als eine falsche Darstellung der Tatsachen, Herr Dr. Söder.
Zu Beginn dieses Doppelhaushalts hatten wir gut 4 Milliarden Euro in der Rücklage. Ende 2014 werden es nach Ihren eigenen Angaben 3 Milliarden Euro sein. Wenn also der Finanzminister sagt, dass er die Rücklage aufgestockt hat, ist das schlichtweg falsch. 3 Milliarden Euro sind weniger als 4 Milliarden Euro. Das ist ganz einfach und schlicht festzustellen.
Apropos fehlende Einnahmen: Bei der Landesbank sah es einmal kurz, ganz zufällig vor der Landtagswahl, so aus, als ob die Landesbank in Zukunft tatsächlich dem Staat wieder mehr Geld einbringt, als
sie ihn kosten würde. Dies war einmal ganz kurz vor der Landtagswahl. Jetzt ist es wie folgt: Die BayernLB hat im vergangenen Jahr keinen Gewinn erzielt, und jetzt darf sie keine Dividende ausschütten. Um das auszugleichen, zahlen Sie aus dem entsprechenden Kapitel, der stillen Einlage, knapp 400 Millionen Euro, damit das Loch in diesem Jahr gestopft wird. – Schön und gut. Aber: Mehr Geld gibt es dadurch auf Dauer nicht. Die Rückzahlung der stillen Einlage wird einfach nur vorgezogen, um die ausbleibenden Zahlungen auszugleichen.
Trotz aller Rückzahlungsrhetorik vonseiten der Staatsregierung sieht die Bilanz für den Haushalt immer noch negativ aus. Die Landesbankrettung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis Jahresende gut 12 Milliarden Euro gekostet haben. Wenn der Plan aufgeht, aber auch nur dann, wird die Bank bis Jahresende knapp 1,7 Milliarden Euro an den Staat gezahlt haben. Es bleibt immer noch ein Minus von gut 10,5 Milliarden Euro übrig. Die Tilgung der Schulden der Landesbank ist also bis auf Weiteres verschoben – ganz zu schweigen von den Risiken, die aufgrund der Hypo Alpe Adria noch bestehen könnten.
Auf der Einnahmenseite gab es an dieser Stelle zumindest noch in der letzten Legislatur, also vor nicht gar zu langer Zeit, einen Punkt, über den wir einen ganz großen Dissens hatten. Sie waren hier und erklärten es als Ihr wichtigstes Ziel, das Einzige, was erstrebenswert ist, die kalte Progression abzubauen. Wenn wir in der letzten Legislatur, meist in Person von Eike Hallitzky, auch nur wagten zu sagen, dass dieses zwar ein schönes, ein wirklich erstrebenswertes Ziel sei, man aber für eine Gegenfinanzierung sorgen müsse, bevor man an den Abbau der kalten Progression herangehen könne, weil alles andere unsolide sei, was passierte dann? – Da war das Geschrei auf dieser Seite des Hauses groß, allen voran von Dr. Söder, dass die GRÜNEN dem kleinen Mann wieder nichts von seiner Hände Arbeit gönnen usw. und so fort. Was Sie, Herr Dr. Söder und Herr Ministerpräsident, in Bezug auf die kalte Progression vor der Wahl und nach der Wahl gesagt haben, ist schlicht und einfach Wählertäuschung.
Was passiert denn seitdem mit den Einnahmen? - Sie sprudeln weiterhin. Man will dies gar nicht wahrhaben. Es gibt aber immer mehr Steuermehreinnahmen; das ist so. Deswegen ist dies Wählertäuschung.
Ganz kurz zum FAG. Auch wir wollen – das haben wir im letzten Doppelhaushalt beantragt und werden es auch wieder tun – den kommunalen Anteil am allge
meinen Steuerverbund von 15 % anheben. Das haben wir jetzt im Nachtragshaushalt nicht abgebildet; wir werden es aber noch tun. Wir finden es sehr wichtig, dass der kommunale Anteil angehoben wird. Wir wollen nicht den goldenen Zügel nach dem Motto: hier einmal und da einmal eine Bezuschussung, sondern wir wollen den Anteil am allgemeinen Steuerverbund anheben.
Was ist seit der Ersten Lesung passiert? – Sie, die CSU-Fraktion, haben den Haushalt kein bisschen generationengerechter gemacht. Nach wie vor gilt der Grundsatz: Egal, wie unsolide es ist, werden die Schulden PR-wirksam getilgt, statt etwas für die Vorsorge zu tun. Warum unsolide? – Die Schuldentilgung ist geringer als die Rückzahlung der BayernLB und die ersparten Mittel für die Vorsorge insgesamt. Das belegt, dass das Konzept mit dem neuen Pensionsfonds schon im Eimer ist, bevor es richtig losgeht.
Das ist Wähler- und Beamtentäuschung. Noch einmal anders gesagt: Der Griff in die Rücklage, um Einnahmen und Ausgaben bei diesem Nachtragshaushalt auszugleichen – das sind über 800 Millionen Euro –, ist größer als die angebliche Schuldentilgung von 500 Millionen Euro.
Wir wollen stattdessen einen Haushalt, der grün, generationengerecht und sozial gerecht ist. Unsere Schwerpunkte sind: mehr Geld für energetische Sanierung, weniger für Staatsstraßen, im Bereich Soziales mehr Geld für Schwerbehinderte, Blindengeld, keine Kürzung im Behindertenplan, mehr Geld für die Asylsozialberatung, in der Bildung mehr Geld für Ganztagsschule und Inklusion. Alle unsere Anträge sind gegenfinanziert, wie Kollege Bachhuber vorher bestätigt hat.
Vielen Dank für die Ehrlichkeit an dieser Stelle und auch im Ausschuss. Ich habe das vorher schon in einer Zwischenbemerkung gesagt. Im Gegensatz zur CSU sind wir mit unseren Anträgen ohne Mehrausgaben ausgekommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Ministerpräsident! Liebe Frau Stamm, Schuldentilgung ist Vorsorge. Ich hätte mir Visionen gewünscht. Stattdessen haben Sie im Klein-Klein irgendwelche Dinge aus dem Haushalt he
rausgepickt, um dann darzustellen, wie Sie sich Haushaltsgestaltung vorstellen. Ich habe eigentlich geglaubt, dass Sie in die Zukunft blicken, statt nur rückwärtsgewandt irgendwelche Thesen zu vertreten, auf die ich noch eingehen werde.
Ich freue mich, dass wir heute nach wirklich arbeitsintensiven Wochen der Beratungen im Haushaltsausschuss den 2. Nachtragshaushalt 2014 beschließen können. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. In fünf Sitzungen haben wir in über 22 Stunden Sitzungszeit in der Sache oft streitig, aber, wie ich meine, letztlich doch konstruktiv zusammengearbeitet. Lieber Herr Kollege Knoblauch, auch wir wissen, auch aus unserer kommunalen Tätigkeit, dass Haushalte keine Wunschkonzerte sind, sondern dass man Einnahmen und Ausgaben immer sehr sorgfältig abwägen muss.
Mein Dank gilt unserem Finanzminister und seinen beiden Staatssekretären für ihre stetige und aktive Präsenz bei unseren Beratungen. Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, der Fraktionen sowie der Ministerien gilt der Dank für die gute Vorbereitung unserer Sitzungen.
Wir haben neben dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz auch 14 verschiedene Einzelpläne beraten. Dabei musste der Ausschuss 238 Änderungsanträge und eine stattliche Zahl von Eingaben bewältigen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Opposition, ich kann die Worte von Franz Müntefering sehr gut nachvollziehen, dass es schwer ist, einem solchen positiven Zahlenwerk, das den Menschen in Bayern hilft, etwas entgegenzuhalten, wenn die Faktenlage eindeutig ist.
Wir, die CSU-Fraktion, haben mit 17 eigenen Anträgen deutliche Akzente im Nachtragshaushalt gesetzt, auf die ich später eingehen werde. Ich bedanke mich auch für die nahezu einstimmige Zustimmung zu diesen Anträgen der CSU-Fraktion.
Bayern ist das Land der stabilen Staatsfinanzen. Daran lassen wir nicht rütteln. Wir haben in Bayern gezeigt, dass solide Haushaltspolitik zugleich die
Grundlage für eine Politik der Zukunftsgestaltung ist. Abgesehen von unserer Investitionsrate investieren wir in unsere Familien, in beste Bildung und in Innovation. Der Haushalt ohne neue Schulden und seit 2012 der konsequente Schuldenabbau sind wesentliche Bausteine unserer erfolgreichen Strategie. Wir stärken den Standort Bayern im internationalen Wettbewerb dauerhaft, indem wir Gestaltungsspielräume erhalten und ausbauen. Nachhaltige Stärkung der Wachstumskräfte und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Bayern ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Unsere hervorragende Bilanz ist das Ergebnis des Einsatzes und der Arbeit unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine wettbewerbsstarke Wirtschaft mit einer hohen Investitionskraft. Mit einer Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes von 2008 bis 2013 in Höhe von 8,5 % belegt der Freistaat Bayern im Ländervergleich mit Abstand eine Spitzenposition. Bayern ist der Wirtschaftsmotor in Deutschland.
Laut einer aktuellen Auswertung des IW Köln liegt Bayern sowohl beim wirtschaftlichen Niveau als auch bei der Dynamik ganz vorne. Unter den besten zehn Regionen finden sich jeweils sieben bayerische Regierungsbezirke.
Das ist Ausdruck unserer Wirtschaftspolitik für ganz Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regierungsbezirken. Diese Entwicklung unterstützen wir auch durch eine massive Aufstockung der Regionalförderung. Wir haben die Regionalförderung im Nachtragshaushalt 2012 um 40 Millionen Euro und im Doppelhaushalt 2013/2014 um weitere 20 Millionen Euro auf derzeit rund 160 Millionen Euro erhöht. Das zeigt: Wir tun viel für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.
Angesichts dieser positiven Daten finde ich manchen Vorwurf der Opposition etwas verwunderlich. Wenn man sich die Vorwürfe und die Änderungsanträge der Opposition näher anschaut, fällt vor allem eines auf. Das Motto lautet: mehr fordern, ohne seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Wenn Vorschläge zur Gegenfinanzierung oder Umschichtung gemacht werden, sind diese oft untauglich, wie etwa der Vorschlag der GRÜNEN, die Mittel für die Schuldentilgung in Höhe von 540 Millionen Euro in den Pensionsfonds zu stecken. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Liebe GRÜNEN, wir können auch einer Streichung des Frankenschnellweges nicht zustimmen, weil wir für dieses Land eine funktionierende Infrastruktur brauchen.
Die Schuldzinsen, die wir uns bei einem vollständigen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 – ab dem Jahr 2031 dauerhaft – ersparen, dienen gerade der Mitfinanzierung künftiger Pensionsaufwendungen. An dieser Stelle möchte ich auch einige Beispiele für schlicht nicht finanzierbare Änderungsanträge der Opposition nennen, die wir im Ausschuss intensiv beraten haben. So haben die FREIEN WÄHLER – Herr Kollege Bachhuber hat darauf hingewiesen – allein zum kommunalen Finanzausgleich Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro gefordert, ohne zu verraten, woher der Freistaat das Geld nehmen soll. Das sind allein die Mehrforderungen der FREIEN WÄHLER zum kommunalen Finanzausgleich, die bezifferbar sind.
Bei uns hungert niemand. Gucken Sie sich einmal ein bisschen um. Ich weiß nicht, wo Sie in Afrika unterwegs sind.
Man könnte fast meinen, die FREIEN WÄHLER haben sich von Anträgen der SPD inspirieren lassen, mit denen die SPD – zugegebenermaßen kurz vor der Kommunalwahl – für Kommunen einen Maximalforderungskatalog aufgestellt hat. Bereits in der Ersten Lesung habe ich erwähnt, dass allein die darin enthaltenen Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich den Freistaat mehr als eine Milliarde Euro kosten würden, ohne dass Sie einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen, ohne zu sagen, woher das Geld kommt.
Derzeit habe ich aber den Eindruck, dass die FREIEN WÄHLER die SPD überholen wollen. Die FREIEN WÄHLER haben jetzt zum kommunalen Finanzausgleich eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt, zum Beispiel die Erhöhung des Kommunalanteils – wir haben es gehört –, die Erhöhung der Investitionskostenförderung für bayerische Krankenhäuser – die