Auch unsere Trinkwasserversorgung gehört nicht in die Hand ausländischer Investoren, sondern sie muss in der Hand unserer Kommunen bleiben. Das ist nicht verhandelbar.
Wir sehen auch keinen Verhandlungsspielraum in der Frage von Schiedsgerichten für Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten. Eine solche missbrauchsanfällige, mit demokratischen Grundwerten unvereinbare Paralleljustiz lehnen wir grundsätzlich und entschieden ab.
Sowohl die EU als auch die USA haben hoch entwickelte und gut funktionierende Rechtssysteme. Wir brauchen daneben keine Schiedsgerichte, meine Damen und Herren.
Der bisherige, von Intransparenz geprägte Ablauf der Verhandlungen hat bei vielen Menschen berechtigtes Misstrauen ausgelöst. Es ist deshalb erfreulich, dass die EU-Kommission mit der öffentlichen Konsultationsphase beim Investitionsschutz jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Weitere solcher Schritte müssen folgen.
Ein Abbruch der Verhandlungen, wie ihn die GRÜNEN mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute fordern, ist aber der falsche Weg. Damit würden wir die Vorteile, die ein Freihandelsabkommen mit den USA bietet, frühzeitig verspielen. Die inhaltlichen Verhandlungen haben erst begonnen. Wir sollten abwarten, welche Ergebnisse gefunden werden. Dann haben sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente die Möglichkeit, den Text der Vereinbarung ausführlich zu prüfen. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Deswegen ist auch der Antrag der FREIEN WÄHLER verfrüht, den wir ebenso ablehnen werden wie den Antrag der SPD.
Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag greift unsere Fraktion die derzeit bestehenden Befürchtungen der Bevölkerung auf. Gleichzeitig machen wir deutlich, welche Chancen ein Freihandelsabkommen nicht nur für unsere heimische Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Lande bietet. Ich bitte Sie daher im Namen unserer Fraktion um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Ich habe noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Herz.
: Herr Kollege Dr. Rieger: Sie haben gesagt, es sei völlig verfrüht, das Ganze abzulehnen. Meine erste Frage dazu: Warum passiert das Ganze dann hinter verschlossenen Türen? Wenn es möglich ist, es offenzulegen, kann man das auch entsprechend darstellen. Das Zweite: Mehrere Kollegen haben an einer Anhörung von Kollegen aus Brüssel teilgenommen. Die Betroffenen haben alles nur toll gefunden. Wie können Sie das zusammenreimen?
Herr Kollege Herz, ich habe in meiner Rede gesagt, die Verhandlungen müssten transparenter werden. Andererseits können Sie bei derartigen Verhandlungen – das gilt bei allen rechtlichen Fragen – nicht jeden, der mittelbar betroffen ist, beteiligen. Sie müssen einen Mittelweg finden. Deswegen sind auch wir für bessere Transparenz. Die Transparenz hat aber Grenzen. Dies zum ersten Teil der Frage.
Zum zweiten Teil der Frage: Wir haben als bayerischer Europaausschuss – im Übrigen als erster Ausschuss vor dem Bundestag – in Bayern Anhörungen durchgeführt und alle Seiten gehört. Wir haben sogar in Brüssel die EU-Kommission zu dieser Thematik gehört. Wir bekamen überall zur Auskunft – ich will das hier betonen -, dass die roten Linien, die die SPD heute in ihrem Antrag zeichnet, ohne dass ich das Wort so gebraucht habe, in Bezug auf den Verbraucherschutz und den Lebensmittelstandard nicht verhandelbar sind und gehalten werden. Das haben uns sogar die Verhandlungsführer in München nochmals zugesichert. Sie werden auch Verständnis dafür haben: Es handelt sich nur um die zurzeit bestehende Verhandlungsposition. Es geht weiter, und wir sind mitten in Verhandlungen. Es handelt sich also nur um eine Zwischeninformation. Die Verhandlungen laufen seit Herbst letzten Jahres und sind jetzt in der vierten Runde. Sie müssen jedem Verhandlungspartner die Chance geben, die Regelungen einigermaßen auszuhandeln und dann darüber zu urteilen, zumal die nationalen Parlamente und das EU-Parlament noch darüber entscheiden müssen.
Das Wichtigste ist: Ich habe aus diesen Anhörungen – Sie waren ebenso wie die SPD da – vertrauenswürdig mitgenommen, dass sowohl unsere Trinkwasserversorgung als auch unsere Lebensmittelschutzstandards in Hinblick auf gentechnische Vorgaben, die wir in der EU haben, wonach keine genmanipulierten amerikanischen Lebensmittel eingeführt werden können, beibehalten werden können. Dieses Vertrauen sollte auch Ihre Fraktion mitnehmen und den Verhandlungsführern die Gelegenheit geben, dieses Abkommen fertig auszuverhandeln, den Gremien vorzulegen und dann zu entscheiden. Man sollte die Sache aber nicht von vornherein verteufeln, wie es die FREIEN WÄHLER machen. Ich habe auch die Chancen genannt, die gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern in Bezug auf den Export haben. Dies betrifft die Zollschranken, die fallen und irgendwann fallen müssen. Das betrifft auch Arbeitsplätze. Die Chance – wir sind in der Regierungsverantwortung – wollen und müssen wir wahrnehmen. Ich appelliere an Sie, dass auch Ihre Fraktion, die SPD und die GRÜNEN diese Verantwortung wahrnehmen.
Sie haben gesagt, dass Sie das Investitionsschutzabkommen kritisch sehen und die Schiedsgerichte ablehnen. Ich bin der Meinung, dass die Schiedsgerichte nicht Gegenstand dieser Verhandlungen auf europäischer Ebene sein können, weil es die nationale Kompetenz betrifft. Was
unternimmt die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene, damit dieses Investitionsschutzabkommen und die Schiedsgerichte aus diesem Paket herausgenommen werden?
Das ist eine Frage, die ich an den Herrn Ministerpräsidenten oder an die Frau Europaministerin weiterreichen müsste. Ich beantworte sie stellvertretend. Ich nehme an, die Europaministerin wird es richtigstellen, wenn es nicht stimmt. Die Bayerische Staatsregierung wird alles tun, auch kraft ihres Einflusses in der Regierung in Berlin, um Einfluss darauf zu nehmen, dass die Investitionsschutzklauseln so gestaltet werden, dass wir nicht auf intransparente Schiedsgerichte angewiesen sind. Kann ich das einmal so sagen? Es ist auch gut, dass der Gleichklang zwischen der bayerischen Landespolitik und der Bundespolitik gegeben ist. Über diesen Gleichklang sind wir intern sehr froh, und deswegen werden wir auf Bundesebene in diesem Sinne alles tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rieger, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann man unterstützen. Allerdings würde ich bei Ihrem grenzenlosen Vertrauen in die Verhandlungsführer bei dieser Materie ein paar Fragezeichen machen. Sie mussten durch NGOs und Unterschriftensammlungen gezwungen werden, diese Verhandlung von den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu tragen. Es bestand anfänglich überhaupt keine Transparenz. Deswegen würde ich mit dem Vertrauen etwas vorsichtig sein.
Zum Zweiten, lieber Herr Dr. Rieger: Es hat mich etwas gewundert, als Sie sagten - und deswegen will ich es gleich aufgreifen -, die Anträge der FREIEN WÄHLER und der SPD seien noch zu früh. Ich gehe davon aus, dass Sie sie ablehnen, weil sie zu früh sind. Das ist interessant. Im Antrag der FREIEN WÄHLER – ich bin nicht da, um den Antrag der FREIEN WÄHLER zu begründen; das könnt ihr selber machen – steht nichts anderes, als dass wir ablehnen, wenn die roten Linien nicht eingehalten werden. Im Prinzip ist das also das Gleiche, was Sie beantragen, nur halt jetzt. Nachdem jedermann weiß, lieber Herr Dr. Rieger, dass das Europaparlament eine Ja/NeinEntscheidung trifft und kaum Einfluss hat, wenn das fertigverhandelt wird, wäre es sehr sinnvoll, heute schon zu dokumentieren, dass man diese roten Linien des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge auf jeden Fall berücksichtigt haben will. Es wäre also im Sinne Ihres Antrags, wenn Sie dem zustimmen wür
Auf den SPD-Antrag komme ich gleich zu sprechen. Sie wollen ablehnen, dass man die öffentliche Daseinsvorsorge definiert, um den Verhandlungsführern in Brüssel sozusagen eine Anleitung zu geben, was wir darunter zu verstehen haben. Dass Sie das ablehnen, macht Ihren Antrag völlig unglaubwürdig.
Ich bin immer wieder überrascht: Die CSU ist immer wieder mal – Betonung auf "mal" - lernfähig. Es wird gerade der Eindruck erweckt, als hätte die CSU-Fraktion das Thema transatlantisches Freihandelsabkommen entdeckt und als würde die CSU-Fraktion hier und heute im Bayerischen Landtag dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das bayerische Volk und alle anderen geschützt würden.
- Ja, lieber Herr Fraktionsvorsitzender. Dann darf ich einmal zitieren, was Ihr Kollege Ferber vor vier Monaten gesagt hat. Das sollte man nicht vergessen. Ferber, der Vorsitzende der EU-Gruppe, hat erklärt: Es sei Panikmache, die Sorge um die Daseinsvorsorge und den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung anzuzweifeln. Das war vor fünf Monaten.
Die CSU hat erklärt, die Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge sei Panikmache. Heute stellen Sie einen Antrag. Glückwunsch. Sie haben es in der Tat gelernt.
Bei der Antragsberatung im Kommunalausschuss am 27.11. hat Ihr Kollege Flierl erklärt, EU-rechtliche Standards seien nicht tangiert. Heute beantragen Sie, dass sie nicht tangiert werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis nach fünf Monaten! Diesmal ist es relativ schnell gegangen. Ich bin schon lange Mitglied in diesem Hause. Es geht nicht immer so schnell. Irgendwann kommen Sie schon drauf. Manchmal dauert es Jahre; diesmal hat es nur ein paar Wochen gedauert, bis Sie etwas gelernt haben.
Herr Ministerpräsident, selbst das zuständige Ministerium hat in derselben Sitzung zu Protokoll erklärt, die kommunale Daseinsvorsorge sei sicher. Diesen Spruch habe ich in meiner politischen Zeit schon einmal in einem anderen Zusammenhang gehört. Hier hieß es: Die kommunale Daseinsvorsorge ist sicher.
Warum stellen Sie denn dann heute diesen Antrag, wenn sie sicher ist? Das müssen Sie einmal erklären. Ich begrüße den Antrag. Wir werden ihm auch zustimmen. Sie werden sich wundern. Warum Sie aber diesen Antrag stellen, wenn alles so sicher ist, wie Sie das noch vor drei Monaten erklärt haben, das bleibt Ihr Geheimnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht gegen das Freihandelsabkommen. Natürlich kann man verhandeln. Natürlich sind Handelshemmnisse abzubauen. Dadurch werden wirtschaftliche Impulse gegeben. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber: Dieses Thema wird der Öffentlichkeit als grenzenloses Wirtschaftswachstum verkauft. Tausende oder Hunderttausende neuer Jobs würden entstehen, dies wäre ein Jobmotor. Superlative werden ins Volk gestreut.
Die Wahrheit ist eine andere: Die Wahrheit lautet, dass dadurch ein Wachstum von 0,5 % prognostiziert wird, 0,5 % Wachstum, aber nicht im Monat, sondern in zehn Jahren. Das heißt, ein Wachstum von 0,5 % reicht aus, damit diejenigen, die das Freihandelsabkommen unbedingt wollen, glänzende Augen bekommen.
Jobmotor: Lieber Herr Vorsitzender des Ausschusses, 0,4 % Beschäftigungsrelevanz, das bedeutet nicht Hunderttausende neuer Jobs. Außerdem wird die Frage nach der Qualität der Jobs in diesem Zusammenhang überhaupt nicht mehr gestellt. Sind das tariffeste Arbeitsverträge, woran wir ein Interesse haben? Sind das Arbeitsverträge, die mit Mindestlöhnen belegt sind, woran wir ein Interesse haben? Diese Fragen werden nicht problematisiert. Ich will das hier tun und sage Ihnen: Das Risiko, dass wir zwar Arbeitsplätze schaffen, aber im Niedriglohn-Bereich oder im ungesicherten Bereich, ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Deshalb meine ich: Ein Freihandelsabkommen kann nur verhandelt werden, wenn darin soziale Arbeitnehmer-Standards aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dann ist ein solches Abkommen zustimmungsfähig.
Ich möchte noch einen anderen Punkt aufgreifen. Sie haben in den Antragstext die Formulierung "gewisse Risiken" hineingeschrieben. Nein, Herr Dr. Rieger, es sind erhebliche Risiken. Ich erinnere Sie an die Prinzipien bei der Einführung neuer Produkte und neuer Waren. Was soll denn nun gelten, das Vorsorgeprinzip wie in den USA? Nach dem Vorsorgeprinzip der USA werden Waren oder neue Entwicklungen auf den Markt gegeben. Hinterher können sich die Menschen zwar darüber beschweren oder dagegen klagen, aber
das Produkt ist auf dem Markt. Dies gilt in den USA. In der Bundesrepublik haben wir ein Vorsorgeprinzip. Hier muss ein neues Produkt erst einmal genehmigt werden, bevor es in Umlauf kommt.
Was wollen Sie? Wollen Sie wirklich Sicherheit bei Produkten, die in Deutschland auf den Markt kommen und hier verkauft werden? Wollen Sie sichere Produkte? Wenn Sie das wollen, müssen Sie das Vorsorgeprinzip zur Grundlage der TTIP-Verhandlungen machen. Das ist eine rote Linie.
- Na, dann können Sie ja unserem Antrag gerade im Hinblick auf die Daseinsvorsorge zustimmen, Herr Ministerpräsident.
- Sie möchten auch etwas hören. Das freut mich. Das ist prima. Ich werde es versuchen. – Ich komme zu meinem nächsten Punkt, zum Thema Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge scheint über die Fraktionen hinweg das entscheidende Thema zu sein. Jawohl, wir wollen auch, dass die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen der Verhandlungen mit den USA abgesichert wird. Das wollen wir alle. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Herr Dr. Rieger, ich verstehe Sie allerdings überhaupt nicht. Ich erinnere Sie an die Anhörung im Europa-Ausschuss, bei der Herr Schlegelmilch, der zuständige Direktor der EU-Kommission, gesagt hat, die Daseinsvorsorge sei zwar ausgenommen, aber was die Daseinsvorsorge sei, würden die EU-Mitgliedstaaten definieren. Das hat er gesagt. Sie können es im Protokoll nachlesen.
Wenn wir keine Definition der Daseinsvorsorge haben, wovon sollen dann die EU-Koalitionäre, die Verhandler, ausgehen? Dann werden sie NiedrigstStandards annehmen, sonst nichts. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Daseinsvorsorge definieren, und zwar so, wie wir sie verstehen. Wir müssen uns im Bund dafür einsetzen, dass dies ein No-Go wird. Wer die Daseinsvorsorge angreift, handelt eben nicht im Interesse unseres Landes, schon gar nicht im Interesse Bayerns. Deswegen brauchen wir eine Definition: Öffentlicher Personennahverkehr, kulturelle Vielfalt, Wasserversorgung und Schutzstandards, dies alles muss beschrieben werden, damit die Kommission auch weiß, wovon wir reden; denn jeder versteht etwas anderes unter diesen Begriffen.
Lieber Herr Dr. Rieger, wenn Sie Sicherheit wollen, sollten Sie der Definition der kommunalen Daseinsvorsorge zustimmen. Dieses Thema füllt ganze Bü
cher. Rechtsfest für eine Verhandlung sind diese Definitionen jedoch nicht. Deshalb verstehe ich Ihr Verhalten überhaupt nicht. Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal.
Herr Pfaffmann, bitte verbleiben Sie noch am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sengl.
Ich möchte einmal eine eindeutige Stellungnahme der SPD in Bezug auf Gentechnik. Klar ist, dass die Landwirtschaft aus dem Freihandelsabkommen nicht herausgenommen wird. Sie stellt für beide Seiten einen großen Bereich des Freihandelsabkommens dar. Nachdem sich 80 % der Bundesbürger und alle bayerischen Bäuerinnen und Bauern einig sind, dass sie Gentechnik ablehnen, ist festzustellen: Wenn das Handelsabkommen kommt, kommt auch Gentechnik auf unsere Teller. Sie landet nicht nur im Futtertrog, sondern auch auf unseren Tellern. Deshalb möchte ich heute eine eindeutige Stellungnahme der SPD dazu hören. Ich war in der letzten Woche auf einer Podiumsdiskussion. Eure jungen Parteikollegen sind hier wesentlich aufgeschlossener als die älteren.
(Beifall bei den GRÜNEN – Helga Schmitt-Bus- singer (SPD): So ein Unsinn! – Bernhard Roos (SPD): Uli, Du bist auch noch jung!)