Sie werfen uns vor – das sage ich nach zehn Jahren in diesem Haus –, wir hätten keine Ideen gehabt und hätten Sie nur angegriffen. Es ist doch eher umgekehrt. Ich glaube, keine 5 % der Ausschusssitzungen haben dazu geführt, dass die Ideen der Opposition aufgegriffen worden sind. Stattdessen wurden sie abgeschmettert und dann als neue Ideen von Ihrer Seite verkauft. Das ist der Stil, den ich nach zehn Jahren in Erinnerung habe. Wir haben debattiert. Es ist nichts angekommen. Fast nichts wurde aufgegriffen. Dann sagen Sie, wir hätten keine Ideen und seien selbstgerecht. Es ist eher umgekehrt.
Frau Kollegin Gottstein, die Länge Ihrer Ausführungen zeigt, dass es Sie irgendwie getroffen hat und wahrscheinlich auch richtig ist.
Das Zweite: Ja, Frau Kollegin Gottstein, ich darf auch seit zehn Jahren dem Bayerischen Landtag angehören. Wenn Sie mich nach Ihrer Position oder der Position Ihrer Partei fragen, kann ich sie Ihnen bis heute nicht so genau sagen. Heute ist auch von Orientierung und Standpunkten gesprochen worden.
Das Dritte: Ich habe mich gegen die Aussage gewandt, dass wir keinen Wettbewerb der Ideen führen würden. Ein Wettbewerb, in dem mit Argumenten gestritten wird, ist zulässig. Dabei muss die Demokratie alles aushalten. Wir müssen aber Debatten unterbinden, bei denen wir an die Stelle des Arguments die Moral setzen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die erste Rednerin, die Kollegin Kohnen, genau das getan. Sie hat den Bayerischen Ministerpräsidenten in seiner moralischen Eignung beurteilt und danach gefragt, ob er geeignet ist, dieses Amt auszuüben oder nicht.
Ich behaupte: Niemand kann in diesem Hohen Haus die moralische Eignung eines anderen beurteilen, und man sollte es auch nicht tun. Das habe ich mit dem fehlenden politischen Stil gemeint.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kollege Blume, der Ministerpräsident hat unzweifelhaft von Asyltourismus gesprochen. Nachdem er diesen Begriff im Juni in den "Tagesthemen" geäußert hat, hat er ihn noch einmal wiederholt. Später hat er bedauert, das gesagt zu haben. Sie haben sich heute unglaublich darüber erregt, in welchen Zusammenhang wir diese Äußerung gestellt haben. Ich will nur auf eine Bemerkung von Innenminister Joachim Herrmann vom Novem
ber 2014 verweisen. Er hat damals gesagt, es sei höchste Zeit, dass Italien unsere Kritik höre und besser gegen Asyltourismus vorgehe. Was soll das bitte heißen? – Das können Sie an der Stelle einmal erklären.
Wenn Sie über Anstand reden, hätte ich gerne gehört, dass einer aus der CSU den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zu Chemnitz und seiner Haltung zu Herrn Maaßen widersprochen hätte.
Herr Seehofer ist seit einiger Zeit als Geisterfahrer in der Großen Koalition auf der ganz rechten Spur unterwegs. Dazu hört man von Ihnen überhaupt nichts. Ich vermisse auch Sie, Herr Blume, und andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und dem Deutschen Bundestag, wenn in München die Zivilgesellschaft gegen NPD- und AfD-Mitglieder demonstriert, die den Schießbefehl an der Grenze wieder einführen wollen. Wo sind Sie denn da? Ein einziger Stadtrat der CSU ist da – das ist anständig –, aber kein Landtagsabgeordneter und kein Bundestagsabgeordneter von Ihnen.
Herr Kollege, ich glaube, Ihre Ausführungen haben gerade für das gesprochen, was ich problematisiert habe. Sie sagen, wir würden fortwährend die anderen in einer Art und Weise herabsetzen und Ihnen eine Intention unterstellen, die nie zugrunde lag und für die man sich auch nicht rechtfertigen muss.
Ich habe Ihnen zugehört, Sie mir aber offensichtlich nicht. Ich möchte an der Hauptbotschaft anknüpfen, die heute der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung ausgesendet hat, nämlich zu der Art
und Weise, wie wir miteinander umgehen. Ich möchte, dass politische Debatten in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Ich möchte nicht, dass die Debatte auf der Straße stattfindet und die Dinge am Ende von den Extremen ausgehandelt werden. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich gehe dann nicht auf die Straße, wenn ich weiß, dass ich dort mit Linksradikalen unterwegs bin, um gegen Rechtsradikale zu demonstrieren. Nein, der Ort der Auseinandersetzung muss hier das Parlament sein. Hier muss aus der Mitte heraus debattiert werden. Mit Extremen von Links oder von Rechts macht man keine politischen Geschäfte.
Vielen Dank, Kollege Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Mobilfunkabdeckung verbessern - die Chancen von National Roaming nutzen!"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Rednerinnen oder Redner, kann auf Wunsch der jeweiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu zwei Minuten sprechen. – Erster Redner ist Kollege Glauber, der gleich zehn Minuten lang spricht. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Markus Blume hat gerade davon gesprochen, dass es um Sachthemen und um Inhalte geht. Ich glaube, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat immer Sachthemen gefunden, den Breitbandausbau und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur. Wir werden heute zu einem Thema sprechen, mit dem sich aus meiner Sicht der nächste Bayerische Landtag und auch der Bundestag auseinandersetzen müssen. Es geht um nationales Roaming.
rung, der Wirtschaftsminister und die CSU-Fraktion möchten im Prinzip 500 neue Masten in Bayern bauen, aber die Masten sollen nicht von den Telekommunikationsunternehmen gebaut werden, die dafür zuständig sind, sondern die Gemeinden werden aufgefordert, beim Bau der Masten mitzumachen, weil es sonst nicht funktioniert und der Markt auch keine Mittel dafür bereitstellt. Nach dem allerersten Entwurf – wir können schauen, wie es am Ende ausgehen wird – sollen die Gemeinden dazu beitragen, indem sie 20 % der Infrastruktur selbst bezahlen.
So lautete zumindest der allererste Entwurf. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister Pschierer. Ihre Vorgängerin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, hat genau diesen Entwurf diesem Hohen Haus vorgestellt. Sie haben sehr schnell gemerkt, dass der Bayerische Gemeindetag und die Kommunen sich vehement und völlig zu Recht gegen diesen Entwurf stellen. Wir haben dann von Anfang an versucht, Ihnen eine andere Idee schmackhaft zu machen.
Markus Blume, der Generalsekretär, ist seit zehn Jahren mein Kollege im Wirtschaftsausschuss. Gegenüber der Idee des nationalen Roamings hat er das Argument der Marktgläubigkeit vertreten und immer wieder gesagt: Wir können doch bei aller Liebe den Wettbewerb nicht behindern. – Wir FREIE WÄHLER wollen den Wettbewerb nicht behindern, aber wir wollen ein Sharing, wir wollen, dass die Infrastruktureinrichtungen von mehreren Betreibern genutzt werden können. Sie werden sehen, dass in der nächsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur, der 5G-Ausschreibung, nationales Roaming oder Sharing enthalten sein wird. Die Bundesnetzagentur wird dieses Thema aufgreifen; denn damit werden weiße Flecken geschlossen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Geld aufbringen müssen, ohne dass dort privates Geld eingesetzt werden muss. Zuständig dafür sollen die Telekommunikationsunternehmen sein.
Bei der Versteigerung der letzten Lizenzen haben die Unternehmen, die drei großen Player, zugesichert, dass sie 97 % der Bevölkerung versorgen werden. Das ist nicht passiert. In Bayern haben wir nur eine Versorgung von 92 oder 93 %. Im ländlichen Raum gibt es weiße Flecken, die unterversorgt sind. Diese weißen Flecken wollen Sie jetzt in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Ihnen als Partner zu Seite stehen sollen, schließen. Sie sollten ein Telekommunikationsunternehmen finden, das zusammen mit Ihnen diese Mobilfunkmasten betreibt. Das alles wird so nicht funktionieren, Kolleginnen und Kollegen.
Erwin Huber wird heute zum letzten Mal an diesem Rednerpult zu diesem Thema sprechen. Sie haben in diesem Haus lange Zeit immer die Marktgläubigkeit vertreten. Glauben Sie doch nicht immer dem Markt. Der Markt wird es nicht regeln. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben Ihnen einen anderen Weg aufgezeigt. Wir haben gesagt: Dort, wo es weiße Flecken gibt – das haben andere Länder in der Gesetzgebung vorgemacht –, können wir nationales Sharing oder nationales Roaming für eine gewisse Zeit zulassen. Es muss nicht für 10 oder 15 Jahre lang eingeführt werden, aber die Bürger müssen damit versorgt werden. Wir, die Politikerinnen und Politiker im Bayerischen Landtag, sind verpflichtet, den Bürgern in den weißen Flecken im ländlichen Raum eine Versorgung anzubieten. Mit nationalem Roaming – andere Länder haben es vorgemacht – hat der Bürger die Chance, auf diese Infrastruktur zuzugreifen. Wir, die FREIEN WÄHLER, werden diese Idee weitertragen.
Ich habe Ihnen beim Ausbau des Breitbands und des Mobilfunks immer vorgehalten, dass die weißen Flecken schon heute geschlossen wären, wenn Sie in der Ausschreibung lukrative Standorte mit weniger lukrativen Standorten kombiniert hätten. Sie wollten dieser Idee aber nie nähertreten. Nie haben Sie lukrative Standorte mit zwei unlukrativen oder weniger lukrativen Standorten verbinden wollen. Dabei hätten für jeden Superstandort zwei oder drei neue Standorte geschaffen werden müssen. Das wäre eine Flächenversorgung gewesen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern nichts gekostet hätte. Das wäre vorausschauende Politik gewesen.
Sie sprechen von dem Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben Ihnen wieder einmal eine gute Idee unterbreitet. Beim Breitbandausbau wurden wir immer belächelt. Als wir 2008 in dieses Haus eingezogen sind, haben wir schon gefordert, dass Glasfaser in jedes Haus verlegt werden muss. Wir werden bei dem Gedanken "Glasfaser in jedes Haus" bleiben, weil das der richtige Weg ist. Denken Sie doch an die Marktgläubigkeit: Man hat heute eine Glasfaserinfrastruktur bis zum Kupferverzweiger. Und wer besitzt die Kupferverzweiger? Ein deutsches Unternehmen besitzt 32.000 der 40.000 Kupferverzweiger. Damit gibt es keinen Wettbewerb. Es gibt keinen Markt, und diese Struktur müssen wir aufbrechen. Genau dort wollen wir FREIEN WÄHLER ansetzen. Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sichern. Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen untereinander eine Regelung finden, und wir müssen das politisch begleiten. Wir müssen die Unternehmen an die Hand nehmen und die Voraussetzung schaffen.
Weg eines nationalen Sharings und einer Teilung der Masten mitgehen. Darüber werden sich auch die Bürgerinnen und Bürger freuen, weil nicht drei Masten nebeneinander gebaut werden müssen, sondern nur ein Mast errichtet werden muss. Dann wird auch die Diskussion um Strahlenbelastung und Sendeleistung zum Erliegen kommen.
Noch einmal: Nicht die Marktgläubigkeit ist entscheidend. Entscheidend ist, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wie oft sind heute in der Regierungserklärung und der Aussprache dazu der Bürger und das Ziel, den Bürger in den Mittelpunkt zu rücken, angesprochen worden. Rücken Sie also die Bürger im ländlichen Raum ohne Versorgung in den Mittelpunkt! Schaffen Sie ein nationales Sharing! Gehen Sie als Erste einen bayerischen Weg und lassen Sie die Kommunen außen vor! Die Gemeinden haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie haben den Breitbandausbau in Bayern bisher in hervorragender Art und Weise gestemmt, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. Die Gemeinden, gerade die Flächengemeinden, sind nach wie vor die Gekniffenen, weil es extrem schwierig ist, Breitband in Flächengemeinden auszubauen, und weil da auch die Förderquoten zu niedrig sind, sodass die Bürger mitbezahlen müssen.
Noch einmal: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung als Staatsregierung, übernehmen Sie Ihre Verantwortung auf Bundesebene, schaffen Sie für weiße Flecken draußen eine Regelung, nach der die drei großen Telekommunikationsbetreiber den Wettbewerb untereinander so gestalten, dass der Bürger im Mittelpunkt steht und eine Versorgung hat. Schaffen Sie eine Regelung für nationales Roaming und sorgen Sie dafür, dass der Wettbewerb so gestaltet wird, dass zu den drei Telekommunikationsbetreibern neue Marktteilnehmer kommen. Dadurch könnte der Markt geöffnet werden, und es könnte viel mehr Wettbewerb entstehen. Sie hätten viele Chancen mit nationalem Roaming. Ergreifen Sie sie! Wir FREIEN WÄHLER haben Ihnen die Palette hingelegt und haben Ihnen auch den Weg aufgezeigt. Sie müssen jetzt nur noch zugreifen. Ich gehe davon aus, Sie werden diesen Weg in der nächsten Periode gehen; denn nur so werden Sie die weißen Flecken schließen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gestehe, dass ich mit gemischten Gefühlen hierher ans Rednerpult gegangen bin; denn es ist – der Kollege
Glauber hat es ja gesagt – mutmaßlich die letzte Rede, die ich nach 40 Jahren im Hohen Haus hier halte. 1979 bin ich mit eher wackligen Knien hierher gegangen, um über die Chancen der jungen Generation zu reden. Jetzt kann ich feststellen, dass die Realität in Bayern 2018 all das übertroffen hat, was wir uns 1979 vorgestellt haben. Ich muss dazu sagen: dank der CSU.
Wo wären Sie ohne CSU? Da wären Sie vielleicht gar nicht da. Ich müsste Ihnen eigentlich dankbar sein, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal zu reden. Aber damit ist es mit der Freundlichkeit auch schon vorbei; denn jetzt kommen wir zum politischen Bereich.
Herr Kollege Glauber, wir kennen uns ja jetzt vom Wirtschaftsausschuss her sehr lange. Ich würde sagen, Sie haben schon bessere Reden als heute gehalten. Ich habe mich nämlich gefragt, ob jemand, der nicht tief im Fachbereich steckt, Ihre Rede überhaupt versteht, weil Sie heute so viel Fachchinesisch hereingebracht haben. Aber ich habe Sie verstanden. Ich sage das, damit es keine Schwierigkeiten gibt.
Ich danke. Herr Kollege. Wenn Sie an meine Adresse "heller Kopf" hereinrufen, sage ich: Dass ich so etwas aus den Reihen der SPD noch erleben darf.
Jetzt kommen wir zur Sache. Es geht eigentlich um die Telefonie, um die Versorgung der Bürger mit Telefondienstleistungen heute und in der Zukunft. Wenn ich aber jetzt zurückschaue, stelle ich fest, dass es zunächst einmal, bedingt durch den Wettbewerb, für die ländlichen Räume den großen Vorteil gab, dass die Bürger die hohen Fernmeldegebühren, die sie vorher hatten, nicht mehr bezahlen mussten. Wenn Sie heute aus Forchheim nach München telefonieren, ist das bei einer Pauschale kostenlos. Heute finden Sie es gut, dass der Staat das macht. Früher hat jedes Telefonat von Forchheim nach München 20 DM gekostet. Das ist der Fortschritt. Ich sehe, dass der technische Fortschritt dem ländlichen Raum ungeheuer viel gebracht hat, nämlich eine deutliche Kostenreduzierung im Bereich der Telefonie.