Wer so daherredet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wirkt am Ende tatsächlich zersetzend, was das politische System angeht.
Ich will aber hier auch die Kollegin Kohnen nicht ausklammern. Auch sie hat heute, wie ich meine, starken Tobak präsentiert. Sie hat tatsächlich wider besseres Wissen unserem Ministerpräsidenten erneut vorgeworfen, dass er das Wort "Asyltourismus" mit ertrinkenden Menschen im Mittelmeer in Verbindung gebracht hat. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Kohnen: Auch bei Ihnen wäre es gut, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt der Debatte noch da wären und nicht den Raum schon verlassen hätten wie die Kollegen Ihrer eigenen Fraktion während Ihrer Rede, sondern sich am Ende dafür entschuldigen und sagen würden, dass eben das nicht stattgefunden hat, und anerkennen würden, dass unser Ministerpräsident dieses Wort in anderem Zusammenhang verwendet hat und hier im Hohen Haus deutlich gemacht hat, dass es ihm leid tut. Ich finde, wer Anstand plakatiert, meine Damen und Herren, sollte am Ende auch Anstand zeigen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Haltung ist etwas, was für mich der Bayerische Ministerpräsident gezeigt hat, indem er sich beispielsweise zur Prägung des Landes bekennt und zu dem, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind, indem er deutlich gemacht
Frau Kollegin, ich habe in den letzten Jahren an vielen Stellen gerade bei Ihnen die Haltung vermisst. Jetzt plötzlich wollen Sie das alles mit schönen Worten zudecken. Aber ich erinnere mich gut, wie Sie beispielsweise die Leistung der Trümmerfrauen in unserem Land in unglaublicher Art und Weise diskreditiert haben, indem Sie das Denkmal für die Trümmerfrauen verhüllt haben. Ich habe es nicht vergessen, liebe Frau Kollegin.
Noch mal in Richtung der SPD: Der Kollege von Brunn kann seine Frage vielleicht noch entsprechend anpassen und darüber nachdenken, was politischer Anstand heißt. Sie lassen den Anstand vermissen. Ich frage Sie: Ist es anständig, wenn Sie uns für Ertrinkende im Mittelmeer verantwortlich machen? Ist es anständig, wenn die Jusos plakatieren "Fuck CSU"? Ist das der politische Anstand, von dem Sie reden? Sie verbreiten offenkundig in diesem Haus Unwahrheiten. Ich empfehle Ihnen für die Zukunft, nicht über Demonstrationen zum Thema "Ausgehetzt" nachzudenken, sondern unter "#ausgeheuchelt" die eigene Position zu hinterfragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute den Kernauftrag der Demokratie ernst nehmen: den Wettbewerb der Ideen. Dazu müssen wir uns jedoch mit Ideen von Ihrer Seite auseinandersetzen können. Ich habe nichts gehört. Ich habe keine einzige Idee gehört, mit der wir das Land nach vorne bringen könnten. Wenn Sie Ideen äußern, handelt es sich um Ideen, mit denen Sie alles aufs Spiel setzen.
Frau Kollegin Kohnen hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass sich die Oppositionsführerschaft von den Sozialdemokraten entfernt. Sie hat ein Bayern gezeichnet, in dem wir einen starken Staat brauchen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen starken Staat an der Stelle, an der es die Menschen erwarten, nämlich das Eintreten für Sicherheit und den Schutz von Leben und Eigentum. Sie meinen einen starken Staat, der in die Wirtschaft eingreift, alles an sich zieht und die Menschen bevormundet. Ich sage Ihnen: Das ist Planwirtschaft. Das ist Sozialismus. Das ist aber nicht der Freistaat Bayern.
Im Hinblick auf die Äußerungen von Frau Kollegin Schulze finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich mit unserem Wahlprogramm auseinandersetzen. Gestern bei der Fernsehdiskussion mit Ihrem Kollegen hatte ich den Eindruck, dass die GRÜNEN ihr eigenes Wahlprogramm nicht kennen. Sie wollen vergessen machen, dass Sie für Tempolimits, für Gemeinschaftsschulen, für höhere Steuern und für vieles mehr sind. Das kommt heute allerdings auch auf den Tisch. Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Positionen auseinander, und sagen Sie uns, wie diese das Land voranbringen sollen. Wir glauben nicht, dass Ihre Ideen dieses Land voranbringen. Das würde ein anderes Bayern bedeuten.
Am 14. Oktober geht es um Bayern und um die Art und Weise, wie wir leben. Wir kämpfen für ein Bayern mit Zusammenhalt statt Spaltung, mit Stabilität statt Chaos und mit Stärke statt Verzagtheit. Seit 60 Jahren wollen wir das Beste für Bayern. Das ist das, was uns auch in Zukunft leitet. Wir sind zuversichtlich, dass wir am 14. Oktober das Vertrauen der Menschen gewinnen.
Vielen Dank. – Mir liegen drei Meldungen für eine Zwischenbemerkung vor. Ich nenne die Reihenfolge: Herr Kollege Gehring, Frau Kollegin Gottstein und Herr Kollege von Brunn. Herr Kollege Gehring, bitte schön.
Her Kollege Blume, Ihre Äußerungen kann man am letzten Tag dieser Legislaturperiode nicht so stehen lassen. Sie haben den Stil dieses Hauses und den Umgang miteinander angesprochen. Sie haben große Worte verwendet. Wenn man solche Worte verwendet, muss man ihnen selber auch gerecht werden. Das gilt beispielsweise für das Wort "Würde". Ich glaube nicht, dass die Rede, die Sie gerade gehalten haben, sehr würdevoll war.
Wir hatten eine durchaus lebhafte Debatte. Es gab auch schon lebhaftere Debatten. Die Aggression hat Herr Kollege Kreuzer hineingebracht. Aber das macht er immer so. Damit können wir umgehen. Da steht
nicht viel dahinter. Sie haben der Opposition Fake News, Lügen und Zersetzung des Systems vorgeworfen.
Ich frage mich schon: Welche Worte werden Sie denn verwenden, wenn in nächster Zeit eine neue Fraktion in den Landtag einzieht? Welche Sprache wählen Sie, wenn es um den Konsens der Demokraten und den Austausch unterschiedlicher Argumente geht?
Die Argumente sind ausgetauscht worden. Dank einer Zwischenbemerkung hat die Kollegin nochmals einiges zum Thema Flächenfraß und zu den Maßnahmen dagegen ausgeführt. Zu diesem Punkt kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir sollten uns nicht mit den Themen Fake News und Zersetzung auseinandersetzen. Das Problem von Katharina Schulze ist eher, dass sie in dieser kurzen Zeit zu viel redet und zu viele Vorschläge macht. Zu wenig Vorschläge und zu wenig Inhalte sind nicht das Problem. Das, was Sie sagen, diskreditiert dagegen die Arbeit aller Oppositionsfraktionen und übrigens auch Ihrer eigenen Fraktion in den letzten fünf Jahren. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen – von den GRÜNEN waren es rund 47 – und Anträgen eingebracht. Wir haben Haushaltsanträge gestellt, die durchgerechnet worden sind. In diesem Parlament wurde durchaus gut und vernünftig gearbeitet. Deswegen sind Begriffe wie "Fake News" und "Zersetzung" nicht hinzunehmen. Sie sollten sich davon distanzieren. Eigentlich sollten Sie sich bei uns Parlamentariern entschuldigen.
Sie haben ein Problem. Vertreter des Volkes sind wir alle. Bei Ihnen gewinnt man jedoch den Eindruck, dass Sie nur Vertreter der CSU sind und alles nur mit dieser Brille sehen.
Lieber Herr Kollege Gehring, ich habe die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten genau als das verstanden: Er wollte deutlich machen, was dieses Land in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht hat. Er hat diesen gemeinsamen Geist beschworen. Niemand von Ihrer Seite hat sich dazu geäußert. Sie hätten es sagen können. Das habe ich Ihnen nicht verboten. Stattdessen haben wir vorhin eine Agitation erlebt. Sie stellen einfach ungeprüfte
Behauptungen in den Raum. Ich glaube, Sie müssen an dieser Stelle nicht Herrn Kollegen Aiwanger verteidigen. Er müsste sich selbst erklären. Wie kommt er dazu, hier zu erklären, er hätte irgendetwas gehört? Er stellt in den Raum, dass die bayerische Polizei nicht ordentlich Recht und Gesetz vollziehen würde. Wie kommt er dazu, einfach Gerüchte zu verbreiten, zu denen es eine klare Erklärung der Staatsregierung gab, wonach diese Gerüchte keine Substanz haben? Wie kommt Frau Kollegin Kohnen heute dazu, etwas fortgesetzt zu behaupten, von dem sie weiß, dass es nicht so war? Der Ministerpräsident hat mit "Asyltourismus" nicht die Primärmigration und schon gar nicht die Ertrinkenden im Mittelmeer gemeint. Wie kommen Sie dazu, so etwas einfach in den Raum zu stellen wider besseres Wissen? – Ich kann nicht anders, als zu sagen: Sie verbreiten Unwahrheiten und Lügen.
Sehr geehrter Herr Kollege Blume, Sie werfen im Rahmen Ihrer Endzusammenfassung letztendlich der gesamten Opposition vor, sie würde nichts anderes machen, als zu diffamieren. Ich denke, das haben Sie gerade mit Ihren Bemerkungen ausschließlich gemacht. Sie haben uns vorgeworfen, wir wären in den 68er-Jahren stehengeblieben. Sie verkennen, dass wir ohne die 68er – ich zähle mich nach wie vor dazu – kein Wahlrecht mit 18 hätten. Wir Frauen müssten immer noch hinter dem Herd stehen und hätten keine Rechte.
Sie halten der Opposition vor, wer gemeinsam mit wem auf die Straße geht, und vergessen dabei, dass Ihr derzeit amtierender Parteivorsitzender gesagt hat, er wäre in Chemnitz auch auf die Straße gegangen. Sie werfen uns vor, wir würden polarisieren. Sie und Ihre Partei sind doch diejenigen, die polarisieren. Es ist noch nicht lange her, dass aufgrund von Punkt 62 in einem teilweise doch sehr sinnvollen Papier fast die Regierung geplatzt wäre. Wenn das nicht Polarisierung war, weiß ich nicht, was Polarisierung heißt.
Sie werfen der Opposition vor, sie sei selbstgerecht. Sie waren gerade mit Ihrer Rede ein Musterbeispiel für Selbstgerechtigkeit.