Europa wächst zusammen. Der polnische Student, der in Weihenstephan Brauwesen studiert, das Londoner Oktoberfest und der Nürnberger Lebkuchenbäcker, der seine Köstlichkeiten überall hin verschickt – all das zeigt, dass Bayern wie selbstverständlich mitten in Europa liegt. Weil dem so ist, weil Europa für uns Bayern eine Selbstverständlichkeit ist, freue ich mich auch, dass wir dieses Jahr die neue Vertretung des Freistaats Bayern in Prag eröffnen werden. Ein weiteres starkes Zeichen dafür, dass Bayern zu Europa steht.
Dass wir die europäische Idee der Einheit in Vielfalt mit Leidenschaft angehen, liegt gerade daran, dass Europa anders als vor 60 Jahren ist. Gerade weil Europa heute ganz anders herausgefordert wird, müssen wir Europa neu definieren. Da wir mit vollem Herzen Europäer sind, ist mein dringender Appell gerade im Europawahljahr an das neue Parlament und die neue Kommission: Verspielen wir nicht unsere Zukunft. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Also kein "Weiter so", sondern gehen wir ihn an, nämlich einen echten und ernst gemeinten Umbruch.
Danke schön, Frau Staatsministerin Merk. – Als Nächster hat Herr Kollege Markus Rinderspacher von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Seit vielen Jahren hat es zum Thema Europa im Bayerischen Landtag keine
Regierungserklärung mehr gegeben. Der außenpolitische Gestaltungsanspruch der CSU-Regierung tendiert seit dem Rücktritt von Edmund Stoiber gegen null. War der Politikansatz von Franz Josef Strauß noch ein weltumspannender und war Edmund Stoiber außenpolitisch zumindest interessiert, so ist der außenpolitische Wirkungskreis und Aktionsradius von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer vergleichsweise überschaubar.
Keiner der bayerischen Ministerpräsidenten der letzten Jahrzehnte hätte es sich hier und heute nehmen lassen, vor dem Hohen Hause seine Vorstellungen zu Bayern und Europa zu erklären. Herrn Seehofer waren die internationalen Kontakte Bayerns zu unseren europäischen und außereuropäischen Partnern in seinen Antrittsreden 2008 und 2013 keine einzige Silbe wert. Heute hat er parallel zu dieser Regierungserklärung zunächst eine Pressekonferenz anberaumt, weil ihm die Ausführungen seiner Regierung zu Europa reichlich gleichgültig sind.
Frau Ministerin Dr. Merk hat heute den außenpolitischen Schlagworteteppich der CSU routiniert zusammengenäht – in 19 Minuten, ein buntes Mosaik der Gegensätzlichkeiten, ein bisschen AfD-Anmutung hier, ein halbklares Bekenntnis zur europäischen Idee da. Keine Regierungserklärung der letzten Jahrzehnte ist mit 19 Minuten kürzer geraten. Im Übrigen ist das auch ein Zeichen, welch geringen Stellenwert die internationale Politik und das nachbarschaftliche Miteinander mit unseren europäischen Partnern genießen.
Bayern hat eine starke Stimme in Europa, behauptet Frau Dr. Merk. Dort, wo man sich eine kraftvolle Stimme Bayerns gerne gewünscht hätte, war die CSU-Regierung gerade in den letzten Monaten überaus stumm geblieben. Umgekehrt hätte man sich diplomatisches Schweigen an manchen Stellen gewünscht, als Getöse und rhetorische Grobheiten seriöse Politik ersetzen sollten.
100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer ist die Frage von Krieg und Frieden, von Einheit und Spaltung unseres Kontinents nach Europa zurückgekehrt. Diese Jubiläen rühren an unsere Verantwortung. Sie sind uns Verpflichtung, die Vereinigung Europas in Frieden, Demokratie, Wohlstand und Freiheit mit Engagement und Augenmaß voranzutreiben. Nichts von den heute selbstverständlich erscheinenden Errungenschaften Europas ist tatsächlich selbstverständlich, nicht der Frieden auf unserem Kontinent, nicht die
Leider gibt die CSU-Regierung keine starke Stimme in Bayern für Europa ab. Während die Gewalt nur zwei Flugstunden von München eskaliert, während auf dem Maidan in Kiew und in anderen Teilen der Ukraine viel zu viele Menschen sterben müssen, während die Welt vor einem neuen Kalten Krieg steht, übt sich die bayerische Regierung in vornehmer Zurückhaltung, man kann es auch Schweigen nennen: Außenpolitik Fehlanzeige, der Ministerpräsident abgetaucht, von der zuständigen Ministerin haben wir außer der Zustimmung zur gemeinsamen Resolution der deutschen Länder-Europaminister nichts gehört zum Thema Krieg und Frieden in Europa.
Ich finde, es wäre doch ehrlicher gewesen, auf die heutige Regierungserklärung als reine Pflichtübung zu verzichten, da sie weder aktuell noch grundsätzlich durch konkretes Regierungshandeln untermauert wird.
Dort, wo tatsächlich außenpolitische Kontakte existieren, setzt die CSU-Regierung auf falsche Freundschaft und setzt damit die völlig falschen Signale. Mit großer Skepsis betrachtet die SPD-Fraktion die aus unserer Sicht überaus problematische Freundschaft des bayerischen Ministerpräsidenten mit dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán. Der Empfang von Herrn Seehofer für den ungarischen Regierungschef in München war aus unserer Sicht ein falsches Signal und ein Zeichen von mangelndem außenpolitischen Fingerspitzengefühl.
Die jüngsten Wahlen in Frankreich, in Griechenland, in Norwegen, in Österreich, den Niederlanden oder Italien haben gezeigt: Der Rechtspopulismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch. Statt klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn zu sprechen, hat Bayerns Ministerpräsident vor den Verstößen Ungarns gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die Augen verschlossen. Ich sage: Wer Rechtspopulisten in Europa derart die Hand reicht, macht sie salonfähig und trägt zu ihrer Wiedererstarkung in Europa bei.
Dabei hatte doch die Konrad-Adenauer-Stiftung gerade im letzten Jahr eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht, wonach der Rechtspopulismus in manchen Ländern in Europa fast unaufhaltsam sei. Es gibt in dieser Studie vor allen Dingen eine Empfehlung an
konservative Politiker, und damit können wohl nicht nur CSU-Ortsvereinsvorsitzende gemeint sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt, vor allem die konservativen Parteien in Deutschland – gemeint sind CSU und CDU – müssten politische Zusammenhänge der Europäischen Union mehr und verständlicher erklären. Das ist das, was Sie als Europaministerin heute noch ablehnen wollten. Die Konrad-AdenauerStiftung empfiehlt auch, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro zu betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herauszustreichen; anderenfalls würde man Parteien wie die AfD nur unnötig stark machen und dem Rechtspopulismus in Europa Vorschub leisten. Das haben Sie heute gemacht, Frau Dr. Merk.
Wie setzen Sie die Empfehlung der Konrad-Adenauer-Stiftung um, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro zu betonen? Der Schlingerkurs der Staatsregierung in der Euro-Krise war symptomatisch. Herr Seehofer hat mit Blick auf die Rettungsschirme und mit rhetorischer Kraftmeierei öffentlich eine rote Linie nach der anderen gezogen. Den Rettungspaketen hat er doch zugestimmt. Sogar sein Stellvertreter Peter Gauweiler war gezwungen, zu sagen: Seehofers rote Linien gleichen mittlerweile einem Zebrastreifen oder einer Wanderdüne.
Wir sagen: Bayern braucht den Euro. Bayern ist als Exportland auf die europäische Währung angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz ist unmittelbar vom Export abhängig. Über die Hälfte der bayerischen Ausfuhren gehen in das europäische Ausland. Die europäische Währung ist Ausgangspunkt und Grundlage einer starken Industrie in Bayern. Wackelt der Euro, geraten die konjunkturelle Stabilität der bayerischen Wirtschaft und Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Frau Dr. Merk, wir hätten uns klare Worte von Ihnen gewünscht. Wir sagen: Im Sinne bayerischer Unternehmen und im Interesse der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Bayern unmissverständlich ein politisches Kraftzentrum für den Euro sein, es darf kein währungspolitischer Wackelpudding der Marke Seehofer sein.
Dafür, dass Außenpolitik für innenpolitische populistische Überlegungen in der CSU immer wieder herhalten muss, gibt es in der CSU weitere Beispiele – Stichwort: Wer betrügt, der fliegt. In einer emotionalen Debatte um die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vermittelte die CSU in den vergangenen Monaten den Eindruck, dass nationale Sozialsysteme zu kollabieren drohen. Arbeitsplätze für Einheimische
stünden massenhaft zur Disposition, wenn die Zuwanderung nicht strikt begrenzt werde. Dabei waren es im Übrigen sozialdemokratische Oberbürgermeister, die auf die Problematiken hingewiesen haben. Wir haben aber auf die alarmistische Panik-Attitüde der DobrindtCSU verzichtet. Politik muss Lösungen herbeiführen. Das macht man nicht mit Getöse, sondern indem man sich zusammensetzt.
Ja, die sozialen Probleme in den Kommunen müssen gelöst werden. Wir müssen die Fehlentwicklungen schnellstmöglich beheben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Große Koalition in einem Staatssekretärsausschuss mit der Thematik befasst und bereits erste Eckpunkte vorgelegt hat. Sie sollten jedoch die Freizügigkeit als eine der größten europäischen Errungenschaften nicht grundsätzlich infrage stellen. Gerade Bayern profitiert doch maßgeblich vom Binnenmarkt und von einem offenen Europa, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen können. Um unsere wirtschaftliche Stärke und das Niveau der sozialen Sicherung zu halten, sind wir in Zukunft mehr denn je auf Einwanderung von Fachkräften aus unseren europäischen Partnerländern angewiesen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht nur über die innenpolitischen Ansätze der Außenpolitik der CSU reden. Worum muss es in Europa gehen? Alle Europa-Befürworter und Europa-Skeptiker sind sich gleichermaßen offensichtlich darin einig, dass es so wie in der konservativ-neoliberalen Kommission Josi Barroso nicht weitergehen kann. An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass Europa und Brüssel nicht etwa abstrakte und dunkle Mächte sind. Es handelt sich um eine konservative europäische Regierung, die im Übrigen in den letzten Jahren auch von der konservativen CSU in Bayern getragen und unterstützt wurde. Die konservative Regierung in Europa reduzierte ihr Europaverständnis über einen viel zu langen Zeitraum auf Marktfreiheiten ohne Solidarverantwortung. Die auch von der CSU getragene europäische Regierung stand in den letzten Jahren zunehmend für Liberalisierung, Deregulierung und einen immer härteren Wettbewerb, bis auch der letzte städtische Friedhof privatisiert ist. Auf der anderen Seite steht diese europäische Regierung für ausufernde Bürokratisierung und Überregulierung. Während die Lebensgrundlagen der Menschen unter Marktzwänge gesetzt werden, werden die zerstörerischen Kräfte der Finanzmärkte nach wie vor unzureichend geregelt.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament
auf eine Bankenunion verständigt haben. Im Pleitefall sollen nun die Banken selbst und nicht die Steuerzahler haften. Im Ernstfall sollen sie sogar abgewickelt werden können. Wir sagen aber auch: In Zukunft soll kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt unreguliert sein dürfen. Dazu zählen für uns eine weitere Regulierung von Schattenbanken und des Hochfrequenzhandels, die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sowie die Trockenlegung der Steueroasen. Wir brauchen in Europa eine einheitliche Basis der Besteuerung, etwa bei den Mindeststeuersätzen und Mindestbemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer.
Hohes Haus, die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger will eine andere Europäische Union als das Barroso-Europa. Die Menschen in Europa wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Sie wollen kein Europa, in dem Löhne gesenkt, Renten gekürzt, Arbeitnehmerrechte beschnitten, öffentliche Dienstleistungen gekappt und die öffentliche Gesundheitsversorgung kaputtgespart werden, um Banken zu retten. Die Menschen wollen keine Europäische Union, in der Spekulanten ihre Gewinne einstreichen und ihre Verluste an den Steuerzahler weiterreichen. Sie wollen kein Europa, das die junge Generation in die Massenarbeitslosigkeit schickt und so ihre Lebenschancen zerstört.
All das sind völlig inakzeptable Auswüchse und Fehlentwicklungen eines Turbo-Kapitalismus, der mit Mitteln eines Nationalstaats allein nicht zu zähmen sein wird. Die große Mehrzahl unserer Bürger will eine Europäische Union, die zuvorderst ihre Interessen schützt, die sozialer, gerechter, solidarischer und bürgernäher ist. Die Menschen wollen eine Europäische Union, die sich nicht um Ölkännchen und Schnupftabak kümmert. Sie soll ihren Mitgliedsländern und Regionen überlassen, wie sie die gemeinsamen Zielvorgaben umsetzen.
Folgendes muss gelten: Was lokal, regional oder national gemacht werden kann, das soll lokal, regional und national gemacht werden. Europa sollte nicht versucht sein, alles zu tun. Frank-Walter Steinmeier hat gesagt, Europa solle groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein. Meine Damen und Herren, das ist im Übrigen nicht nur unsere Philosophie für Europa, sondern auch für Bayern, das politisch viel zu CSU-zentralstaatlich und bürokratisch organisiert ist.
Mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung in den Regionen und mehr Freiheit für die Kommunen – das gilt auch für Bayern.
Wir begrüßen, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Blick auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika klare Worte gefunden hat. Wir brauchen keine Regelungen zum Investorenschutz, die unsere Gerichtsbarkeit aushebeln. Wir wollen nicht, dass nichtöffentliche Schiedsgerichte über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen entscheiden und dass Investoren Staaten verklagen können, weil sie sich durch Gesetze in ihrer Profitmaximierung gestört fühlen. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor zehn Jahren lag Bayern am östlichen Rand der Europäischen Union. Der Eiserne Vorhang, der Bayern und Böhmen mehr als 40 Jahre lang getrennt hatte, war zwar gefallen, aber die Europäische Union endete noch östlich von Passau, Weiden und Hof. Heute ist Bayern vom Rand ins Zentrum der Europäischen Union gerückt. Es ist ein Kernland mitten in der EU und zieht daraus immense Vorteile. Am 1. Mai 2004 ist unser Nachbar Tschechien mit weiteren neun Ländern Mittel-, Ostund Südosteuropas der Europäischen Union beigetreten. Ihr maßgeblicher Architekt war übrigens ein bayerischer Sozialdemokrat. Günter Verheugen hat lange den oberfränkischen Stimmkreis Kulmbach im Bundestag vertreten und kannte deshalb die schwierige Randlage zu Tschechien.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, haben damals gegen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union gestimmt. Das war kein Ruhmesblatt vorausschauender, gestaltender bayerischer Europapolitik. Das war ein Fehler.
Ich sage ausdrücklich: Wir erkennen an, dass der Wert der bayerisch-böhmischen Nachbarschaft seit Neuem auch von Regierungsseite gefördert und befördert wird. Endlich hat auch die Staatsregierung nachvollzogen, was zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder längst alltägliche Praxis ist: ein reger wirtschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch sowie ein gutes, nachbarschaftliches, menschliches Miteinander. Ich bin mir sicher, dass die neue sozialdemokratisch geführte tschechische Regierung unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka diese Politik fortsetzen wird. Wir
bayerische Sozialdemokraten werden das Unsrige tun, um die eingeleitete freundschaftliche Nachbarschaft und Zusammenarbeit auf vielen Ebenen weiter zu fördern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass noch in diesem Jahr in Prag eine Bayerische Vertretung eröffnet wird. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dies übrigens auf den Tag genau vor fünf Jahren in einem Antrag hier im Bayerischen Landtag gefordert. Dieser Antrag wurde damals von der CSU und der FDP abgelehnt. Auch hier brauchten Sie noch ein wenig Zeit, bis Sie über Ihren Schatten springen konnten. Dafür haben Sie uns, die Opposition.
Meine Damen und Herren, die Europawahl am 25. Mai ist keine nachrangige Wahl. Sie ist nicht weniger wichtig als die Bundestagswahl, die Landtagswahl oder die Kommunalwahl. Ganz im Gegenteil, die Wahl zum Europäischen Parlament entscheidet ganz unmittelbar über die Alltagswelt der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Lissabon oder Riga, sondern auch in Passau, in Traunstein, in Hof, in Lindau und in allen Orten Bayerns. Am 25. Mai geht es um eine sehr grundlegende und sehr weitreichende Richtungsentscheidung. Die Europawahl entscheidet über die Zukunft des Jahrhundertprojekts europäische Einigung. Die Europawahl entscheidet auch darüber, ob mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker ein Konservativer Kommissionspräsident wird – aus meiner Sicht wäre das ein Signal für ein "Weiter so" - oder ob der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz neuer Kommissionspräsident wird, der die Europäische Union reformieren wird. Sein Ziel ist weniger Bürokratie und Regulierung nur da, wo es wirklich wichtig ist, da dann aber auch kraftvoll, zum Beispiel auf dem Finanzmarkt.