Frau Fehlner, beim Thema Arbeitszeit empfehle ich Ihnen einen Blick nach Österreich. Österreich macht uns im Moment vor, wie man freiwillig, nicht mit Zwang und Druck, die Arbeitszeit flexibilisieren kann. Eine Arbeitszeitgesetzgebung, wie wir sie heute haben, passt doch nicht mehr in diese Zeit, weder in der Industrie noch im Tourismus. Lassen Sie doch die Beschäftigten entscheiden anstelle der Funktionäre der Gewerkschaften oder der Spitzenfunktionäre Ihrer Partei!
Ich komme zu meinem dritten Punkt. Frau Fehlner, ich werde sorgfältig beobachten, wie die SPD auf Bundesebene mit einer Initiative des Freistaats umgehen wird. Der bayerische Finanzminister und das bayerische Kabinett sind in Bezug auf die sogenannten geldwerten Vorteile für Auszubildende Richtung Berlin aktiv geworden. Das gilt zwar nicht nur für die gastronomischen Betriebe; aber es muss doch möglich sein, dass man in diesem Land in der Hotellerie und Gastronomie einem Auszubildenden, der kostenlos Kost und Logis bekommt, nicht über den geldwerten Vorteil, der zu versteuern ist, einen großen Teil wieder abnimmt. Die klare Ansage der Staatsregierung lautet: Wir wollen, dass der geldwerte Vorteil bei Logis entfällt. Wir wollen ihn bei den Kosten für die Verpflegung um 20 % kürzen. Das wäre ein klares Bekenntnis zu dieser Branche und zu den jungen Auszubildenden, die nicht die höchsten Ausbildungsvergütungen haben, die wir aber dringend brauchen. Es geht darum, diesen Beruf ein Stück weit attraktiver zu machen.
Frau Kohnen, Frau Fehlner, sagen Sie Ihrem Bundesfinanzminister: Lass die Finger vom Thema "Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei den Beherbergungsleistungen". Ich kann Ihnen wie jeder andere nachweisen, dass für den Finanzminister die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes zu Mehreinnahmen geführt hat, nicht zu Mindereinnahmen, weil viele kleine Privathoteliers investiert haben.
Ich komme zu meinem allerletzten Punkt. Herr Hartmann, ich glaube, heute wäre es besser gewesen, Sie hätten den Kollegen Leiner sprechen lassen. Der kommt aus dem Allgäu; er kann das Seilbahnprogramm viel besser beurteilen als Sie.
Wir fördern doch keine Seilbahnen, damit die Wintertouristen auf den Berg rauffahren und auf Skiern wieder runterfahren,
sondern wir fördern den Ganzjahrestourismus. Ich habe angesichts der demografischen Entwicklung ein Interesse daran, dass Menschen unseren Alpenraum erleben können, meine Damen und Herren. Hören Sie deshalb mit der Diffamierung dieses Seilbahnprogramms auf! Gehen Sie in die Tourismuskommunen im Allgäu und in anderen Regionen. Die begrüßen dieses Programm, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Glauber, was den Ochsenkopf angeht, können wir uns gern alle nochmal unterhalten. Es geht letztlich um die Gesellschaftsstruktur am Ochsenkopf. Da kann man sich sicherlich trefflich streiten. Wir hatten im Allgäu selber solche Themen und haben sie durch eine Änderung der Gesellschafterstruktur hinbekommen.
Herr Hartmann, zum LEP: Sie werden keinen Architekten, keinen Planer und erst recht keinen Investor finden, der heute noch eine anonyme Betonbettenburg ins Allgäu stellt. Dort baut man landschafts-, natur- und umweltverträglich, ohne dass wir ihnen das vorschreiben müssen, weil sie das Thema Naturverträglichkeit als Alleinstellungsmerkmal entdeckt haben.
Insofern ist dieses 10-Punkte-Programm mit Geld und Organisationsstrukturen hinterlegt. Lassen Sie uns gemeinsam die Erfolgsgeschichte des bayerischen Tourismus weiterschreiben. Herzlichen Dank, alles Gute.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Drs. 17/22908) - Erste Lesung
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit aus langer Erfahrung: Dort wird im Bereich der politischen und der historisch-politischen Bildung hervorragende Arbeit geleistet. Viele Menschen in Bayern warten sehr gespannt auf die Veröffentlichungen, aber auch auf die vielen Veranstaltungen, die von dort kommen. Gerade bei der Flüchtlingsbeschulung haben wir in den letzten Jahren mit dem eigenen Ordner "Mein Leben in Bayern" und vielen Arbeitshilfen, die ich in den letzten Monaten persönlich immer wieder in allen bayerischen Regierungsbezirken vorstellen konnte, einen wertvollen, auch pädagogischen Input geben können. Wir wissen, dass wir hier hervorragende, herausragende Arbeit leisten, wissen aber auch, dass sich aufgrund der veränderten Strukturen und des geänderten politischen Diskurses neue Aufgabenstellungen ergeben. Ich spreche von allen Themen, die mit den Fragen "Internet", "Missbrauch des Internets" und "Extremistische Äußerungen" zu tun haben.
Deshalb wollen wir mit dem aufgerufenen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen sicherstellen, dass die Landeszentrale für diese neuen Aufgaben aufgestellt ist. Im Nachtragshaushalt, der morgen verabschiedet werden soll, haben wir dafür 12 weitere Stellen auf den Weg gebracht, um die Themen "Internet", "Echokammern" und "Fake News" bearbeiten und inhaltlich bestellen zu können. Das ist eine wichtige Anpassung an die Gegebenheiten der heutigen Zeit, die wir nicht nur in Form neuer Aufgaben an die Landeszentrale geben, sondern für die wir auch zusätzliche Stellen geben.
Daneben schlagen wir Ihnen vor, die Organisationsstruktur ein wenig zu ändern, sodass der Auftritt nach außen selbstständiger wird, die Anbindung nach innen aber, auch über das Kultusministerium, weiter sichergestellt ist. Es geht also um eine teilrechtsfähige Persönlichkeit. Das soll heißen, dass wir nach außen selbstständiger agieren, aber Dinge wie Haushaltsführung, Personalverwaltung und sonstiges weiter eng durch das Kultusministerium begleiten können. Das halte ich für ganz wichtig.
Ein Effekt kommt noch dazu: Gerade weil wir weiter mit den Schulen arbeiten können, sollen, wollen und müssen, ist es wichtig, dass wir weiterhin eine Anbin
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landeszentrale soll sich also in Zukunft aktiver einbringen. Sie informiert und bietet Fortbildungen im kritischen Umgang mit dem virtuellen Diskurs in den Medien an. Es geht um Extremismus, die Betreuung von Social Media und Fake News. Natürlich sollen die pädagogischen Hintergründe ausgeleuchtet werden.
Wenn wir die Organisationsform ein Stück weit ändern, müssen wir auch die Organe ein klein wenig verändern: Die sieben Abgeordneten aus dem bisherigen Parlamentarischen Beirat werden weiter im Verwaltungsrat mit dabei sein. Wir haben aber die Bitte, neben Vertretern des Kultusministeriums auch Vertreter der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Familienministeriums einbeziehen zu können. Sie haben nämlich beim Thema Internetprävention – sage ich mal verkürzt – Expertise und Sachverstand. Der Kultusminister soll Vorsitzender des Verwaltungsrats bleiben. Den stellvertretenden Vorsitz soll einer der Landtagskollegen übernehmen.
Natürlich hat der Direktor, der weiterhin die operativen Geschäfte betreiben wird, eine starke Position. Das ist ganz wichtig. Bei dieser Besetzung ist sichergestellt, dass die Parlamentarier die Mehrheit haben und dass die Struktur, die sehr stark parlamentarisch geprägt ist, in parlamentarischen Händen bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen am Ende dieser Legislaturperiode. Das setzt uns bei allen weiteren Schritten, die wir unternehmen müssen, zeitlich etwas unter Druck. Deswegen sind wir sehr bemüht, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Parlamentarischen Beirat bedanken. Wir haben vor wenigen Tagen ein intensives Gespräch gehabt, um uns austauschen zu können. Die Informationen sind erfolgt. Ich darf mich auch ganz herzlich dafür bedanken, dass der Bildungsausschuss schon signalisiert hat, mit einer Sondersitzung seinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell abgeschlossen werden kann. Wir brauchen dafür auch noch die Sitzungswochen im September.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dazu kommt, dass der sehr bewährte und tatkräftige Direktor der Landeszentrale, Dr. Parigger, zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand treten wird. Auch das setzt uns zeitlich etwas unter Druck, dieses Verfahren rasch abzuschließen. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich beim Parlamentarischen Beirat, dass er sig
nalisiert hat, schnell mitzuhelfen, sodass wir die Landeszentrale mit dem jetzigen Parlamentarischen Beirat in die Zukunft führen können. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag und bedanke mich ausdrücklich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die mithelfen, dass wir unsere Entscheidungen treffen können und dass wir diese Woche die Erste Lesung durchführen können. In dieser Woche soll noch die parlamentarische Beratung im Bildungsausschuss stattfinden. Wenn es eine zweite Runde braucht, kann sie gerne stattfinden, sodass wir dann im September dieses Verfahren mit der Zweiten Lesung hoffentlich abschließen können. Inhaltlich habe ich bisher eine große Übereinkunft festgestellt. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass wir alle sehen, dass Handlungsbedarf besteht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Verteilung der Redezeiten darf ich als bekannt voraussetzen. – Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Güll für die SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich der Aussage zustimmen, dass die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in den letzten Jahren seit der Umstrukturierung wirklich gute Arbeit leistet. Dafür möchte ich mich bedanken, und dafür gebührt auch dem Parlamentarischen Beirat, der diese Arbeit gut begleitet hat, ein Dank. Dieser Parlamentarische Beirat ist ein wichtiges Organ gewesen.
Leider kann ich dem Herrn Kultusminister in der Auffassung nicht ganz zustimmen, dass die Parlamentarier so problemlos der Umstrukturierung, die geplant ist, folgen werden. Ich habe in der Sondersitzung des Parlamentarischen Beirats, die ich erst erbitten musste, schon deutlich gemacht, dass ich die Eilbedürftigkeit dieser Umstrukturierung nicht sehe. Deshalb ist es, wie es ist: Die Mehrheit in diesem Hause hat den Bildungsausschuss dazu gezwungen, eine Sondersitzung abzuhalten, um dieses Gesetz zu beschließen. Dieses Gesetz ist eine Sache der Staatskanzlei, ich will nicht einmal unterstellen, dass es eine Sache des Kultusministeriums ist. Dieser Gesetzentwurf soll ohne Not auf Biegen und Brechen noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden – dieses Wort benutze ich ganz bewusst. Es gibt aber keinen Grund, diese Änderung auf den letzten Drücker durchzuführen.
Ich will das gerne auch belegen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass der Parlamentarische Beirat eine
gute Arbeit macht und ein gutes Kontrollgremium ist. Ich glaube auch, die gute Arbeit der Landeszentrale darauf zurückzuführen ist, dass die bisherige Struktur, die auf einer Verordnung beruht, so schlecht nicht war. Ich gebe gerne zu, dass man diese Struktur ändern kann. Man kann sie weiterentwickeln, da bin ich ganz dabei. Man sollte sie vielleicht auch weiterentwickeln. Die von Ihnen genannten inhaltlichen Themen hätte man aber auch mit der jetzigen Konstruktion behandeln können. Mit Fake News beschäftigt sich die Landeszentrale nicht erst, seit die Staatskanzlei entdeckt hat, dass das in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stehen muss und wohl als neunter Punkt am 27. September abgehakt werden muss. Insofern ist die Eilbedürftigkeit einzig und allein durch die Staatskanzlei, aber nicht in der Sache selbst begründet.
Bisher war es sehr guter Brauch, dass wir im Parlamentarischen Beirat die Arbeit der Landeszentrale verändert, weiterentwickelt und begleitet haben. Ich erinnere an die letzte Strukturänderung, die wir initiiert haben. Alles ist einvernehmlich entschieden worden, weil es gut begründet und gut erklärt wurde. Keiner von uns Beiräten wusste in der Sondersitzung am 27. Juni – Sie hören richtig: 27. Juni –, wie der Gesetzentwurf aussehen wird. Auch die Kollegen der CSU waren überrascht. Das zeigt doch, dass der Parlamentarische Beirat überhaupt nicht mit der Änderung befasst war, von einer Anhörung von Experten und Fachverbänden ganz zu schweigen. Das ist keine gute Art, eine so wichtige Einrichtung wie die Landeszentrale vernünftig und erfolgreich weiterzuentwickeln. Deshalb bin ich skeptisch, ob dieses Verfahren der richtige Weg ist.
Ich bin in der Frage der Rechtsform offen. Man kann darüber reden, ob die teilrechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts der richtige Weg ist. Wir hätten uns etwas anderes gewünscht. Darüber hätten wir gerne diskutieren können. Es gibt auch andere Möglichkeiten: man könnte die Landeszentrale rechtlich so aufstellen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist oder wie die Akademie in Tutzing organisiert ist. Darüber hätte man reden können.
Neu ist, dass wir jetzt aus einer Verordnung ein Gesetz machen. Ein Gesetz ändert man aber nicht wieder so schnell im Vorbeigehen. Deshalb hätte man diesen Gesetzentwurf sehr gewissenhaft erarbeiten und nicht nur über die Rechtsform, sondern auch über die Organe nachdenken müssen. Ich finde, es geht gar nicht – in die Richtung wird auch unser Änderungsantrag gehen –, dass neben den Parlamentariern gleichzeitig auch Vertreter der Staatsregierung quasi auf Augenhöhe und in gleicher Anzahl im Verwaltungsrat vertreten sind. Das geht so nicht. Das
müssen wir auf alle Fälle ändern. Ich sehe gar keinen Grund dafür, dass das Finanzministerium oder das Sozialministerium in diesem Beirat vertreten sein sollen. Es geht schließlich nicht nur um Themen wie Internet, Fake News und so weiter, wofür noch das Innenministerium zuständig sein könnte, sondern es geht um die politische Bildungsarbeit insgesamt. Dafür ist die Vertretung dieser Ministerien nicht notwendig. Deshalb werden wir eine Änderung beantragen. Wir werden das Heft des Handelns den Parlamentariern als Kontrollorgan neben dem Kultusminister, der den Vorsitz im Verwaltungsrat natürlich einnehmen muss, geben. Dass er den Vorsitz einnehmen muss, leuchtet bei dieser Konstruktion schon ein.
Vollkommen unverständlich ist mir auch, warum man den Sitz der Landeszentrale vermutlich aus München verlagern will. Es gibt Hinweise darauf, dass die Staatskanzlei auch hier wieder eine Behördenverlagerung durchführen will. Man kann das bei manchen Behörden vielleicht tun, nicht aber bei der Landeszentrale, die überall in der jeweiligen Landeshauptstadt angesiedelt ist und deren Kooperationspartner auch hier vor Ort sind. Das Backoffice ist auf einen Umzug überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt also gar keinen Grund, das zu tun. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sie in München bleibt.
Mir persönlich ist wichtig, dass wir die Landeszentrale gemeinsam mit der Wissenschaft und den Kooperationspartnern weiterentwickeln. Wir möchten auch gerne im Gesetz festgehalten haben, dass ein Wissenschafts- und ein Fachbeirat eingerichtet werden kann.
Sie sehen, dass es insgesamt noch Gesprächsbedarf gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das in der Kürze der Zeit hinbekommen. Auch wenn wir diesen Gesetzentwurf am Donnerstag im Ausschuss beraten werden, gibt es keine Zeit mehr für eine Mitberatung und eine große Diskussion über diese Themen, wenn wir am 27. September das Gesetz endgültig beschließen sollen. Mein Vorschlag oder mein Rat wäre, den Gesetzentwurf jetzt abzusetzen und ihn in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe neu einzubringen.
Danke schön, Kollege Güll. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hofmann für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zunächst einmal ist es angebracht, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einen Dank auszusprechen. Sie leistet eine hervorragende
Arbeit. Wer sich ihren Internetauftritt ansieht, weiß, dass sich die politische Bildung in den letzten Jahren massiv geändert hat. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, Schritt zu halten. Ich bedanke mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher im Beirat engagiert haben, dass wir als Parlamentarier die Arbeit der Landeszentrale begleiten können. Ich weise jedoch darauf hin – der Kultusminister hat es deutlich gemacht –, dass wir mit der Zeit gehen müssen. Die Herausforderungen unserer Demokratie sind gerade in den letzten drei oder vier Jahren an niemandem vorbeigegangen. Lieber Herr Kollege Güll, an dieser Stelle gibt es leider einen Dissens. Nach meiner Auffassung ist es dringend erforderlich, den Aufgabenbereich auszuweiten und in ein Gesetz zu gießen. Ich glaube nicht, dass wir die Aufgaben in der bisherigen Konstellation bewältigen könnten. Die Fragen des Extremismus und der Digitalisierung spielen eine wichtige Rolle.
Wir diskutieren immer über die Herausforderungen und Chancen, die die Digitalisierung bringt. Leider birgt die Digitalisierung für die Gesellschaft und den politischen Prozess bestimmte Gefahren. Es ist wichtig, dass sich die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit damit beschäftigt, nicht um Politik zu machen, sondern um die Menschen darauf aufmerksam zu machen, wie sich die Kommunikation verändert und wo die Gefahren lauern. Heutzutage kann im Grunde alles neu gemacht werden. Wird eine Rede völlig anders vertont, kann das dazu führen, dass eine vollkommen andere politische Meinung vermittelt wird. Das darf uns nicht kalt lassen. Wir brauchen die Landeszentrale, die die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweist, dass sie nicht alle laufenden Bilder oder alle Standbilder mit Beschriftung im Internet für bare Münze nehmen sollten. Deswegen ist der Ansatz wichtig.
Herr Kollege Güll, ein Dissens besteht auch bei der Frage des Verfahrens. Ich bin immer sehr dafür, dem Parlament ausreichend Zeit zur Diskussion zu geben. In dem Gesetzentwurf, über den wir jetzt reden, geht es jedoch um ganze fünf Artikel. Die gesamte Gesetzesbegründung ist sieben Seiten lang. Ich glaube nicht, dass es für uns als Parlamentarier problematisch sein wird, uns damit zu befassen. Herr Kollege Güll, Sie kennen die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit aus Ihrer eigenen Tätigkeit. Sie können sehr gut beurteilen, was richtig ist und getan werden muss. Ich glaube, dass uns das Verfahren keine Schwierigkeiten bereiten wird. Sollten Sie Änderungsanträge haben, werden wir über diese gerne diskutieren. Es wäre schön gewesen, wenn Sie heute schon einen Vorschlag gemacht hätten, damit man sich damit beschäftigen kann. Sie hätten uns sagen können, was Sie sich statt einer teilrechtsfähigen Anstalt
des öffentlichen Rechts vorstellen. Wir werden uns damit gerne am Donnerstag im Bildungsausschuss befassen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Herausforderungen nicht auf uns warten. Herr Kollege Güll, deshalb ist es wichtig, die Beratungen wegen fünf Artikeln nicht bis zur nächsten Legislaturperiode zu verschieben. Stattdessen sollten wir heute und in den nächsten Wochen Nägel mit Köpfen machen. Wir befinden uns auf Augenhöhe und werden das gemeinsam schaffen.