Ich erinnere an die Investitionsstrategie in Niederbayern, die Erwin Huber schon vor 15 Jahren gestartet hat. Die Investitionen in den Zonenrandgebieten haben so klasse funktioniert, dass im Rahmen der Premiumoffensive sogar in Bodenmais, einer Gemeinde mit dreieinhalbtausend Einwohnern, bereits sieben Vier-Sterne-Häuser nebeneinander entstanden sind. Die Gäste dort sind zufrieden, weil sie mit Gastlichkeit begrüßt und mit toller Kulinarik aus der Region bedient werden.
Lieber Klaus Holetschek, wenn ich in das Allgäu schaue, dann stelle ich fest, dass dort nicht nur der Gesundheitstourismus boomt. Es ist wirklich beispielhaft, was ihr dort geschafft habt. Die Almbauern machen im Rahmen der Premiumoffensive Angebote an die Gäste, damit sie sich auch auf den Bauernhöfen wohlfühlen können. Das entsprechende Konzept ist exzellent weiterentwickelt worden. Die Strategie "Tophotels im Allgäu" ist ein Beispiel für ganz Bayern.
Ich bin Ministerin Aigner sehr dankbar für die Umsetzung der von der CSU-Fraktion auf den Weg gebrachten Offensive im Rahmen der Alpenstrategie. Wir sagen nach wie vor: Oberbayern ist nicht nur München. Oberbayern ist nicht nur das Oktoberfest. Wir haben touristische Angebote von Berchtesgaden bis Garmisch, sogar bis hinaus nach Eichstätt. Zur Weiterentwicklung der Strukturen bedarf es weiterer Investitionen.
Ich bin der Ministerin ebenfalls sehr dankbar, dass sie das von Erwin Huber im Jahr 2008 angestoßene Bergbahnförderprogramm so weit differenziert hat, dass die Barrierefreiheit und damit der Tourismus für alle so hohen Stellenwert einnehmen. Die Skigebiete sind insbesondere im Sommer auch für ältere und für behinderte Menschen begehbar. Darauf legen wir großen Wert. Auch dadurch werden wir den Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht.
Der Tourismus hat in Bayern besonderen Stellenwert. Dass der Gastwirt im Mittelpunkt einer extremen Modernisierungsnotwendigkeit steht, haben wir alle erkannt. Im Rahmen unserer Offensive für die Gastwirtschaften – dazu gehören auch die Heimatwirtschaften – bringen wir nicht nur Blitzlichtberatungen auf den Weg. Das Investitionsprogramm für unsere Gasthöfe ist entscheidend, um den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. Arbeitsplätze im Tourismus bedeuten eine Stärkung des ländlichen Raums. Die Anbindung an
Liebe Kollegen von der Opposition, verkennen Sie bitte auch nicht, dass die CSU entsprechende Zeichen setzt. Minister Franz Pschierer baut eine eigene Abteilung auf, um auch neue Strategien der Tourismusfinanzierung zu entwickeln. Er hat die LfA als Tourismusbank ausgerufen, um klare, transparente Entscheidungen im Sinne einer Fördermittelpolitik für alle, nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Unternehmer, herbeizuführen. Das ist lobenswert. Lieber Franz Pschierer, Hut ab vor diesem Aufschwung im Wirtschaftsministerium!
Unser neuer Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung dem Tourismus hohen Stellenwert beigemessen. Es bleibt aber nicht bei Worten, sondern es folgen auch Taten. Der Ministerpräsident hat zum Beispiel beim Gastrofrühling verdeutlicht, welche Bedeutung unsere Gastronomen in Bayern haben. Das ist beeindruckend. Es bleibt nicht bei Worten, sondern es fließt auch Geld. Dass dies nicht nur im Wahljahr der Fall ist, beweisen wir seit Jahrzehnten. Wir meinen es gut mit unserer Tourismuswirtschaft. Deren Entwicklung ist beeindruckend. Dass die Staatsregierung in ihrem 10-Punkte-Programm dem Tourismus so hohen Stellenwert beimisst, unterstreiche ich.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zufrieden, dass die CSU-Fraktion auch die kleineren Betriebe unterstützt. Wir bringen ein Investitionsprogramm im Sinne eines Impulsprogramms auf den Weg. Nachhaltigkeit spielt für uns eine entscheidende Rolle. Wir legen Wert auf Klasse, nicht auf Masse. Deswegen ist die CSU-Politik für den Tourismus der richtige Weg.
Ich danke auch der Opposition, dass sie den Tourismus wertschätzt. Ich bitte die SPD, bei Ministerin Nahles auf eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hinzuwirken. Die SPD in Bayern muss endlich Tacheles reden, damit es in Berlin ankommt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CSU – Horst Arnold (SPD): Sie ist mittlerweile Fraktionsvorsitzende! Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die Reden der Opposition, insbesondere die von Herrn Hartmann und Herrn Glauber, angehört hat, muss den Eindruck bekommen, der Tourismus in Bayern liege am Boden,
Den Tourismus in Bayern noch schlechter reden, das kann man nicht. Wir wissen allerdings, dass es – Gott sei Dank! – anders ist.
Der Tourismus in Bayern ist nicht erst seit den letzten Jahren eine Erfolgsgeschichte. Er hat einen enormen, auch ökonomischen, Wert für die bayerische Wirtschaft, und das mit steigender Tendenz.
Gerade in strukturschwachen Gegenden hat der Tourismus noch größere wirtschaftliche Bedeutung als in ohnehin prosperierenden Gegenden. Bei mir in Ostbayern konnten mit gezieltem und qualitätsvollem Ausbau, insbesondere des sanften Tourismus, des Naturtourismus – dieser Tourismus liegt im Trend –, viele Akzente gesetzt und gute Beispiele geschaffen werden. Dafür sind in erster Linie unsere Tourismusbetriebe, unsere Hotellerie, unsere Gastwirtschaften verantwortlich. Aber es gibt auch viele öffentliche Akteure. Das beginnt in den Gemeinden, die dafür sorgen, dass die lokale touristische Infrastruktur vorhanden und in Ordnung ist. Es geht weiter über Tourismusdestinationen – Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften –, die sich in den letzten Jahren gebildet haben und sehr erfolgreich arbeiten. Das geht dann weiter über die Dachverbände und die Tourismusverbände. In Ostbayern stellen insbesondere der TVO, in Franken der Tourismusverband Franken die notwendigen Strukturen und Werkzeuge zur Verfügung stellen.
All diese Aktivitäten unterstützt der Freistaat Bayern mit, wie ich meine, doch beachtlichen Fördermitteln. Diese Fördermittel werden keineswegs nur im Wahljahr, lieber Thorsten Glauber, aufgelegt.
Die Dachverbände erhalten eine fortwährende, andauernde Unterstützung für Marketingmaßnahmen. So haben der Tourismusverband Ostbayern im Jahr 2017 670.000 Euro und der Tourismusverband Franken 680.000 Euro nur für Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen.
Extrem wichtig ist auch: Wir investieren in Qualität und Service und fördern diese. Herr Hartmann sagt, die Förderpolitik des Freistaats Bayern sei in den letzten Jahren total falsch gewesen. Ich muss Sie fragen: Ist es denn falsch, in Qualität und Service zu investieren und diese zu fördern? Das haben wir getan. Dabei spielt die regionale Wirtschaftsförderung eine bedeutende Rolle. In den letzten Jahren haben wir in Ostbayern, also in Oberfranken, in der Oberpfalz und in Niederbayern, in diesen drei Regierungsbezirken, allein in der gewerblichen Tourismusförderung mit Blick auf Qualitätsverbesserung und die Serviceverbesserung in der Hotellerie und der Gastronomie 570 Vorhaben mit mehr als 120 Millionen Euro gefördert. Mit diesen Mitteln wurde ein Investitionsvolumen von 610 Millionen Euro ausgelöst. Als positiver Nebeneffekt wurden gleichzeitig 1.100 Arbeitsplätze geschaffen und knapp 1.600 Arbeitsplätze gesichert.
Darüber hinaus gibt es auch die touristische Infrastrukturförderung, die ebenfalls das Ziel hat, Qualität und Service zu fördern und zu steigern. In dem genannten Zeitraum haben wir 54 Vorhaben mit 41 Millionen Euro gefördert. Das war ein Investitionsvolumen mit einer Größenordnung von mehr als 80 Millionen Euro. Hier also zum einen zu sagen, dass wir nur in Wahljahren Geld für die Tourismusförderung geben, und zum anderen zu sagen, dass die bisherige Tourismusförderung völlig falsch gewesen sei, entbehrt meines Erachtens jeder Realität.
Meine Damen und Herren, es ist sehr zu begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung und allen voran natürlich unser Wirtschaftsministerium ihrer Verantwortung bei den bewährten und von mir genannten Fördertöpfen nachhaltig nachkommen, aber nicht nur das. Mit der neuen Tourismusoffensive Bayern wird bewiesen, dass die neuen Entwicklungen aktiv angegangen werden und dass der Freistaat Bayern dabei die Akteure am Tourismusmarkt eben nicht alleine lässt. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Kollege Muthmann für zwei Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht gesagt worden, dass es darum geht, den Tourismus neu zu denken und die Bedeutung des Tourismus zu unterstreichen. Der Wirtschaftsminister hat jetzt, im Jahr 2018, seit er im Haus Verantwortung trägt, eine eigene Abteilung gebildet, in der die Zuständigkeiten des Hauses konzentriert werden; das ist
richtig. Man könnte aber auch sagen: Allein im Wirtschaftsministerium hat es bis zum Jahr 2018 gedauert, um die organisatorischen Maßnahmen so zu treffen, dass dort wie aus einer Hand gearbeitet werden kann.
Das, was jetzt im Wirtschaftsministerium neben den fachlichen Initiativen, beispielsweise die Tourismusfachhochschule und andere Dinge mehr, aufgesetzt wurde, wäre im Übrigen auch eine Blaupause für die gesamte Staatsregierung; denn eine Vielzahl weiterer Zuständigkeiten gibt es in anderen Häusern, die leider nach wie vor nicht ausreichend koordiniert sind. Beispielsweise sollte im Landwirtschaftsministerium die LEADER-Förderung, die auch sehr stark den Tourismus und die regionale Entwicklung betont, auch in eine Zuständigkeit zusammengeführt werden. Die Landwirtschaftsministerin hat jetzt als Maßnahme die 100 ausgezeichneten Wirtshäuser vorgestellt und prämiert, ohne dass die bayerische Marketinggesellschaft Bayern Tourismus Marketing davon überhaupt etwas wusste. Inwieweit das Wirtschaftsministerium eingebunden war, weiß ich nicht. Es geht nicht nur darum, den Ministerien und den Ministerinnen und Ministern eine Präsentationsplattform zu bieten, sondern vor allem darum, das Marketing voranzubringen.
Darüber hinaus stelle ich die Frage: Müssen Schlösser und Seen im Finanzministerium angesiedelt sein? Diese sind für die Staatsregierung und insbesondere für das Umweltministerium auch eine wichtige Marketingmaßnahme, was Landschaft, Landschaftspflege und vor allem auch weiche Förderungen angeht. Darüber hinaus sind die Kommunen betroffen. Eine solche Marketingmaßnahme kann professionalisiert werden. Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, es ist eine Aufgabe, Anreize zu schaffen, aber nur in Größenordnungen, die auch etwas zu leisten vermögen. Ein Blick nach Österreich wäre durchaus hilfreich. Auch das Thema flexiblere Arbeitszeiten ist ein weiterer Faktor, der betrachtet werden muss. Sie waren auch beteiligt, die Dinge aufzusetzen.
Der Branche wäre sehr geholfen, wenn die Staatsregierung wie aus einer Hand arbeiten würde und im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers neben der Förderung auch noch ein paar Fachthemen aufgreifen würde, um der Branche das Arbeiten zu erleichtern. Es ist noch einiges zu tun.
Gut, danke schön. – Jetzt hat Herr Staatsminister Pschierer das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tourismuspolitik im Freistaat Bayern ist für mich als zuständiger Minister Strukturpolitik und Wirtschaftspolitik per se. Ich möchte noch eine Zahl anfügen. Wir sind tatsächlich Tourismusland Nummer eins. Wir sind, was die ausländischen Gästeankünfte angeht, stärker als jedes andere Bundesland. Wir haben 19 Millionen Gästeankünfte aus dem Ausland; Nordrhein-Westfalen hat wesentlich weniger.
Ein zweiter Punkt. Für mich ist Tourismus neben vielen anderen Wirtschaftsbereichen des Freistaats Bayern eine Leitökonomie mit über 30 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Die Beschäftigtenzahlen sind genannt worden. Insbesondere ist er ein Wirtschaftsbereich, den wir nicht nur in den Metropolregionen, sondern in ganz Bayern haben. Deshalb ein Dankeschön an all die Personen, die in den letzten Jahren immer Qualität gewährleistet haben, nämlich unsere Hoteliers, unsere Gastronomen und insbesondere die Beschäftigten in unseren Tourismusorten, liebe Freunde.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Man kann eine Offensive nicht starten, ohne die Strukturen dafür zu schaffen. Die Strukturen sehen wie folgt aus –von den Vorrednern ist schon angemerkt worden, dass neue Strukturen auch entsprechend Mittel bedingen –: Ich darf in diesem Hohen Haus festhalten, dass die Aufwendungen des Freistaats Bayern im Bereich Tourismus von 64 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro jährlich gesteigert werden. Eine solche Steigerung werden Sie in keinem anderen Bundesland finden. Deshalb ein klares Bekenntnis – das geht auch die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern an –: Wir setzen auf die Zukunftsbranche Tourismus, und wir bilden das auch im Haushalt des Freistaates Bayern ab, liebe Freunde.
Ein Weiteres ist die Schaffung entsprechender organisatorischer Strukturen. Ich habe entschieden, eine neue Tourismusabteilung im Wirtschaftsministerium zu etablieren. Herr Kollege Glauber, Herr Kollege Hartmann, Frau Fehlner, man braucht auch eine Leitlinie. Diese Leitlinie heißt für mich: Im Freistaat Bayern wird es keinen Tourismus geben, den man unter dem Stichwort Eventtourismus oder Ballermann in den Alpen subsumieren kann, sondern nur einen Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur.
Ich werde auch nicht auf Masse setzen, sondern auf Klasse. Alle Förderprogramme, die wir mit dieser Offensive aufstellen, beziehen sich auf qualitätsverbessernde Maßnahmen. Meine Damen und Herren, wir investieren auch in RÖFE. RÖFE ist übrigens die kommunale touristische Infrastruktur. Mit zusätzlichen Fördermitteln bieten wir den Kommunen die Möglichkeit, touristische Leuchttürme zu schaffen.
Zu den zehn Punkten in aller Kürze: Wir werden sehr stark auf das Thema Digitalisierung fokussieren, beispielsweise mit einer Bayern-Cloud für digitale Tourismusdienste. Wir werden das Thema Tourismusmarketing in den Fokus nehmen; als konkretes Beispiel nenne ich das Stichwort "Bayern feiern". Bayern hat eine Vielzahl von traditionsreichen Volksfesten. Wir werden an der Hochschule Kempten – Kollege Klaus Holetschek hat dies erwähnt – in Abstimmung mit den anderen Hochschulen im Freistaat Bayern ein Bayerisches Zentrum für Tourismus etablieren.
Wir werden die Hauptleistungsträger durch neue Förderprogramme zu den Themen "Qualität und Gastlichkeit", "barrierefreie Gastlichkeit" und "Heimatwirtschaften" stärken. Es wird mit der LfA Förderbank Bayern nicht nur Gespräche, sondern auch Veranstaltungen geben, was die Finanzierung im Tourismus angeht. Wir werden gemeinsam mit dem Bayerischen Heilbäderverband die Potenziale für Gesundheitstourismus erhöhen und die Koordination der Tourismuspolitik über die interministerielle Arbeitsgruppe hinaus nochmal verstärken.
Ich will abschließend auf etwas eingehen, was bei den Vorrednern nur zum Teil angesprochen worden ist. Klaus Holetschek, Klaus Stöttner, Erwin Huber und viele andere haben für meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten viele Einzelgespräche geführt. Hier hat sich gezeigt, dass die Branche dankbar für diese Förderprogramme und neuen Initiativen ist. Aber zu diesen Förderprogrammen hat die Branche bei zwei Punkten immer gesagt: Herr Minister, das wäre schön, wenn Sie uns da auch helfen könnten. Wir nennen deshalb abschließend ein paar wenige Punkte. – Es gab keine Veranstaltung, bei der das Thema Bürokratieabbau nicht gekommen wäre. Da mag sich jeder, auch in diesem Hohen Haus selber, an die Brust fassen und überlegen, wie oft wir dazu beitragen, nicht Bürokratie abzubauen, sondern Bürokratie aufzubauen. Darunter leiden die Kleinen mehr als die Großen.
Ich kann Ihnen Gaststätten im Freistaat Bayern nennen, die 180 Jahre alt sind. In diesen 180 Jahren hat
es dort niemals gebrannt und es gab keine Lebensmittelvergiftungen. Aber im Moment machen wir alles, um den Wirten das Leben schwer zu machen.
Frau Fehlner, beim Thema Arbeitszeit empfehle ich Ihnen einen Blick nach Österreich. Österreich macht uns im Moment vor, wie man freiwillig, nicht mit Zwang und Druck, die Arbeitszeit flexibilisieren kann. Eine Arbeitszeitgesetzgebung, wie wir sie heute haben, passt doch nicht mehr in diese Zeit, weder in der Industrie noch im Tourismus. Lassen Sie doch die Beschäftigten entscheiden anstelle der Funktionäre der Gewerkschaften oder der Spitzenfunktionäre Ihrer Partei!