Die CSU-Fraktion hat noch im Jahre 2015 gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten in Sachen Startbahn Unterschriften gesammelt. Er hat damals in Attaching gesagt: Mit den Bewegungen und Zahlen von heute kann man aktuell eine Notwendigkeit der dritten Start- und Landebahn nicht begründen. – Unterschriften für den Bau der Startbahn waren das! Aber jetzt tragen Sie diesen politischen Winkelzug mit. Ihnen fehlt der Anstand. Sie schenken den Leuten im Landkreis Freising und in anderen betroffenen Landkreisen keinen reinen Wein ein.
Ihnen fehlen allerdings auch Vernunft und Verantwortung in der Verkehrspolitik insgesamt. Es ist bei Ihnen alles rein interessengeleitet. Wir haben es seit gestern schwarz auf weiß, dass wir die nationalen Klimaziele 2020 deutlich verfehlen werden. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Eine der entscheidenden Ursachen ist die starke Zunahme der CO2-Emissionen, der CO2Äquivalente im stark wachsenden Verkehrssektor. Das fällt im Wesentlichen in die Amtszeit von zwei CSU-Verkehrsministern, nämlich Herrn Ramsauer und Herrn Dobrindt. Sie haben nicht nur beim DieselSkandal komplett versagt, sondern auch nichts für eine nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik getan.
Ob das nun mit Andreas Scheuer besser wird, kann man angesichts dessen, wie er gestartet ist, getrost bezweifeln. – Aber auch in Bayern sieht es unter dem derzeit amtierenden Verkehrsminister Herrmann nicht besser aus. Ich zitiere aus dem letzten bayerischen Umweltbericht des Jahres 2015:
Obwohl die CO2-Emissionen des Verkehrs im Bewertungszeitraum der letzten 10 Jahre abgenommen haben, liegen sie heute vor allem wegen des gewachsenen Güter- und Flugverkehrs höher als 1990.
Die Emissionen aus dem Flugverkehr, mit rund 14 % am Gesamtverkehr beteiligt, stiegen seit 1990 um mehr als das Dreifache auf etwa 4,3 Millionen Tonnen an.
Was Sie in Bayern abliefern, ist das Gegenteil von Klimaschutz. Dazu kommt der Anstieg der Stickoxide, was ich jetzt nicht weiter erläutern will. Von Ihrem Verkehrsminister kommt da überhaupt nichts, Sie haben keine Lösung. Sie machen weiter wie immer mit Straße, Diesel und dritter Startbahn.
Gerade der Flugverkehr ist besonders klimaschädlich. Das ist durch Studien beispielsweise des Umweltbundesamtes gut belegt. Wer eine vernünftige Klimapolitik machen will, sollte möglichst viele innerdeutsche und innereuropäische Flüge auf die Schiene verlagern. Wir sehen doch gerade den Erfolg der neuen ICE-Strecke nach Berlin. Das zeigt den richtigen Weg auf. Ihr ehemaliger Verkehrsminister Dobrindt hat bereits 2015 in der Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag dargelegt, dass rund 6 % aller Flüge von München aus zu Zielen gehen, die mit der Bahn unter vier Stunden zu erreichen sind.
Es gibt jedes Jahr viele Tausend Flüge zwischen München und Frankfurt, zwischen München und KölnBonn, zwischen München und Wien, ja sogar zwischen München und Nürnberg sowie Stuttgart, ein enormes Potenzial, das man klimafreundlich auf die Bahn verlagern kann, wenn man nur will. Und genau darum sollten Sie sich kümmern, statt weiterhin auf die dritte Startbahn zu setzen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr.
Wir FREIEN WÄHLER machen Politik für die Zukunft unserer Heimat Bayern, meine Damen und Herren! Da ist nun gefragt, was die richtige Weichenstellung für die nächsten Jahre ist und wie die Debatten draußen laufen.
Sie sehen, wie sich die Gemüter an der Debatte um die dritte Start- und Landebahn erhitzen. Die Münchner sagen inzwischen: Noch mehr Wachstum bringt einen Verlust an Lebensqualität. Und die Landbevölkerung sagt: Wir fallen hinten runter; kümmert euch doch mehr um uns.
In diesem Gefechtsfeld spielt die dritte Startbahn eine ganz entscheidende, ja eine richtungsweisende Rolle; denn es geht mittlerweile nicht mehr um die Notwendigkeit einer dritten Startbahn, sondern um die Betroffenheit. Was ist die Auswirkung einer dritten Startbahn? Wir haben heute nicht mehr das Problem, dass die Menschen in München und im Umland nach mehr Arbeitsplätzen und nach mehr Zuzug rufen. Sie sagen vielmehr: Bringt, wenn überhaupt, mehr qualitatives Wachstum, aber bitte kein Mengenwachstum.
Vor diesem Hintergrund muss man die dritte Startbahn als Elefant im Vorgarten Münchens sehen. Er will vielleicht den Bedarf haben, noch mehr zu fressen, und will am Ende vielleicht ins Haus eindringen,
um den Kühlschrank leer zu fressen. Dann werden Sie möglicherweise sagen: Der arme Elefant will ja so viel fressen, gebt es ihm. – Ich sage Nein. Was wäre die Auswirkung, wenn man ihm Narrenfreiheit ließe? Er wird dann immer mehr Bedarf generieren, dabei aber immer mehr Lebewesen tottrampeln. Deshalb müssen wir unsere Entscheidung heute von demjenigen abhängig machen, der im Haus wohnt und der neben dem Elefanten im Vorgarten vielleicht auch noch existieren will. Deshalb hat Ihre Aussage, Herr Huber, voll ins Schwarze getroffen. Sie sagen vielleicht: Wir reden mit diesen Fröschen nicht, die vom Elefanten totgetrampelt werden; denn der Elefant hat ja Hunger.
Nein, wir müssen als verantwortungsvolle Politiker klar sagen: Wir sind froh, einen Flughafen zu haben. Er deckt den Bedarf für die Region und für München ab. Es macht keinen Sinn, in Zukunft Flüge nach London für 30 Euro zu akzeptieren und uns gleichzeitig die Hucke vollzujammern, dass wir mehr Slots bräuchten. Es geht nicht um die Slots, sondern es geht um die Menschen.
Wir als FREIE WÄHLER sagen ganz klar: Wir sind froh – das möge niemand in den falschen Hals kriegen –, den Flughafen in der jetzigen Form zu haben. Mit ihm müssen wir aber verantwortungsvoll und sensibel umgehen und dürfen nicht wie mit der Axt im Walde vorgehen, wie es in den Sechziger- und Siebzigerjahren politischer Stil gewesen ist. Wir stehen mittlerweile an Wachstumsgrenzen. Stichwort: städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Das stand im Raum und ist immer noch nicht ganz vom Tisch. Ich nenne nur die Namen Daglfing oder Feldmoching. Hier will man quasi kaltschnäuzig Landwirte und Grundbesitzer enteignen, weil man dort Zehntausende Neubürger ansiedeln will. Das sind die Folgen eines Wachstums, das mittlerweile über Anstand und Vernunft hinausgeht.
Deshalb lautet unser großer Appell: Lasst die Finger von dieser dritten Startbahn! Wir akzeptieren auch nicht, dass Ministerpräsident Söder sich bei diesem entscheidenden Thema für die Entwicklung Bayerns vor der Wahl wegduckt. Bisher ist er ein massiver Befürworter dieser Startbahn gewesen, und jetzt versucht er über Tricks wie dem Aufhängen der Kreuze, der Schaffung einer Kavallerie und dergleichen so viel Staub aufzuwirbeln, dass man nicht mehr sieht, was auf der Bühne passiert: Er äußert sich nicht zur dritten Startbahn.
Nach der Wahl – sollte die CSU wieder die Mehrheit bekommen, wovor uns der liebe Gott bewahren möge – wird er ganz klar seine Politik weiterverfolgen. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wir wollen Klarheit. Sie haben nun die Klarheit geliefert; deshalb war diese Aktuelle Stunde ein Schuss ins Schwarze. Herr Huber, Sie haben für die CSU in München wahrscheinlich mindestens 5 % versenkt. Danke für diesen Auftritt. Jetzt weiß der Münchner und jetzt weiß die bayerische Bevölkerung eindeutig, wo Sie stehen. Man wusste es im Grunde bisher schon, aber der Bürger ist doch immer wieder gutgläubig und versucht, Ihren Ablenkungsmanövern Glauben zu schenken, weil Sie so treuherzig dreinblicken, dass man meint, Sie glauben selber, was Sie sagen.
Sie haben sich heute enttarnt. Die FREIEN WÄHLER und die anderen Oppositionsparteien sind gegen das Megawachstum, das durch diese dritte Startbahn angekurbelt würde. Die CSU will München weiter zubauen. Das ist die falsche Entwicklung. Politik für die Heimat wird von der CSU so nicht gestaltet, sondern von den FREIEN WÄHLERN.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Muthmann das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war mir zu viel von dem "Münchner" Flughafen die Rede. Er heißt zwar zumindest landläufig so, aber von der infrastrukturellen Bedeutung her ist er ein Flughafen des Landes, ein internationaler Flughafen, der für die Entwicklung ganz Bayerns mitverantwortlich ist. Wer die Zukunft gestalten will, muss die entsprechenden Infrastrukturvoraussetzungen schaffen. Der Herr Kollege Huber hat an anderer Stelle an einem, wie ich finde, ganz anschaulichen Beispiel, nämlich am Ausbau der Autobahnen, durchaus den Kern getroffen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass wir uns über Umweltauswirkungen von Autos, Flugzeugen und anderem trotz vier Spuren auf der Autobahn oder einer dritten Startbahn am Flughafen München weiter Gedanken machen müssen. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass sich entgegen der eingangs gemachten Bemerkung vom Herrn Kollegen Piazolo in den letzten Jahren etwas geändert hat. Zumindest ist die Baugenehmigung als solche gerichtlich überprüft und bestätigt.
Das ist schon von Bedeutung, weil die Debatte, die wir über Planrechtfertigung und über die Prognosen, wie sich die Dinge weiterentwickeln, führen, gerichtlich sehr aufwendig untersucht worden ist und diese Argumentation ihre Bestätigung gefunden hat.
Ich bedaure auch, dass die CSU an dieser Stelle trotz des klaren Bekenntnisses zur Notwendigkeit der dritten Bahn vom Kollegen Erwin Huber dennoch – jetzt offenbar wieder wahltaktisch bedingt – davor zurückschreckt, eine klare Entscheidung zu treffen. Wir können das in der Tat nicht allein von der Stadt München und den dortigen Auswirkungen, die viel beschrieben worden sind, abhängig machen, sondern müssen auf die Auswirkungen für Bayern insgesamt schauen. Ich darf aus niederbayerischer Sicht noch sagen: Wenn man hört, die Wachstumsgrenzen seien qualitativ erreicht, werden wir das sicherlich diskutieren. Aber auch in Niederbayern, in Ostbayern insgesamt, wie im Übrigen auch im südlichen Oberbayern, setzt man auf Impulse durch den Flugverkehr. Die Wirtschaft und alle, die den Flugverkehr nutzen, müssen darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen da die richtigen Infrastrukturvoraussetzungen schaffen. Deswegen bin ich durchaus für den Bau dieser dritten Bahn.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Der Tagesordnungspunkt 2 a wird im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und in der Sitzung am 26. Juni, also übernächste Woche, beraten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG) (Drs. 17/22597) - Erste Lesung
Die Rednerin von der CSU-Fraktion übernimmt die Begründung, die mit der Aussprache verbunden wird. Damit hat diese Rednerin 13 Minuten Redezeit für die
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine der prägnantesten Begründungen für das lebenslange Lernen stammt von dem englischen Komponisten, Dirigenten und Pianisten Benjamin Britten, der einmal sagte:
Im Sinne dieses Wortes haben sich seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung im Jahr 1974 Millionen von Menschen in fast allen Teilen Bayerns in den Einrichtungen der Träger der Erwachsenenbildung weitergebildet. Ich möchte deshalb bei dieser Gelegenheit allen, die dabei ihr Wissen und Können weitergegeben haben, sowie allen Trägern der Erwachsenenbildung in Bayern sehr herzlich für ihre engagierte Arbeit danken.
Stellvertretend möchte ich diejenigen nennen, die in den letzten zwei Jahren zudem mit uns an der Erneuerung des Gesetzes intensiv gearbeitet haben – die Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung, den Volkshochschulverband, die Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung, das Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbandes, das Bildungswerk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sowie das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes – und Ihnen allen herzlich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie ab dem heutigen Tag fand bekanntlich auch damals, 1974, eine Fußball-Weltmeisterschaft statt, und wir sind 1974 sogar Weltmeister geworden. Warten wir’s jetzt ab!
In diesen 44 Jahren hat sich aber nicht nur der Fußball, sondern auch unsere Gesellschaft stark verändert, und zwar in fast allen Bereichen: Lebenslanges Lernen, Digitalisierung, demografischer Wandel usw. machen für uns eine völlig neue Betrachtung der Frage "Was ist Erwachsenenbildung heute?" notwendig. Deshalb haben wir, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, uns vor zwei Jahren gemeinsam darauf verständigt, ein neues Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung zu initiieren mit dem Ziel, Bewähr
tes zu bewahren, aber zugleich, wo immer es möglich und vor allem sinnvoll erscheint, neue Wege zu gehen.
Um die Reform der Erwachsenenbildung voranzubringen, hat sich daher 2016 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet. Wir haben uns im Rahmen dieser Arbeitsgruppe von Anfang an in einem offenen Dialogprozess mit allen Betroffenen – Institutionen, Trägern – intensiv und kontrovers auseinandergesetzt. Dieser insgesamt ausgesprochen konstruktive Prozess hat in so gut wie allen strittigen Punkten zu weitgehenden Annäherungen geführt, auch wenn im weiteren parlamentarischen Prozess sicherlich das eine oder andere Anliegen noch zu bearbeiten ist. Allen, wirklich allen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs mitgearbeitet haben, danke ich sehr herzlich, insbesondere meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe.
Wir wollen allerdings eines nicht, um es mit den Worten von Hans Maier, Staatsminister a. D., zu sagen: