Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich beim Kollegen Huber ausdrücklich für die klaren und deutlichen Worte: Die CSU-Fraktion unterstützt den Bau einer dritten Start- und Landebahn "uneingeschränkt". Das werden wir den 100.000 Menschen, die rund um den Flughafen leben, vor der Wahl klar und deutlich erzählen.
Nein, es gibt einen Herrn Dr. Söder, der gesagt hat, dass darüber erst 2021 entschieden wird. Wir werden den Leuten draußen auch sagen, dass die Unterstützung "uneingeschränkt" erfolgt. Offensichtlich ist der Stimmkreisabgeordnete ein ziemliches Leichtgewicht, da er nicht in der Lage ist, die "uneingeschränkte" Unterstützung zu relativieren, sodass Sie endlich in der Realität ankommen.
Die Realität ist, dass die Zahl der Flugbewegungen seit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens im Jahr 2006 von 411.335 bis zum Jahr 2017 auf 404.505 gesunken ist. Es gibt also ein Minus. Es gibt einen Rückgang bei den Flugbewegungen. Eine dritte Startbahn muss gebaut werden, wenn die Flugbewegungen steigen, und nicht, wenn die Passagierzahlen steigen. Schließlich und endlich werden die Passagiere nicht einzeln raufgeschossen. Steigende Passagierzahlen werden in immer größeren Flugzeugen transportiert. Deshalb erübrigt sich die Planung einer dritten Start- und Landebahn.
Sie sollten endlich einmal demokratische Entscheidungen in München anerkennen. Ich möchte der Münchner Bevölkerung ausdrücklich Danke sagen, dass Sie ziemlich genau vor sechs Jahren mit fast 55 % im Bürgerentscheid entschieden hat: Nein, wir brauchen diese dritte Start- und Landebahn nicht. Ich danke dem Bündnis "München gegen die 3. Startbahn", Katharina Schulze, Michael Piazolo und Christian Hierneis. Sie haben uns damals tatkräftig unterstützt. Wir haben ein klares Votum gegen diese unsinnigen Planungen im Erdinger Moos erzielt. Es
geht nicht nur um die Lärmbelastung, sondern auch um die Zerstörung des Erdinger Mooses. Es werden fast 1.000 Hektar Mooslandschaft zerstört. Bei der ganzen Geschichte geht es um die Frage des Klimaschutzes. Es gibt sehr viele Argumente gegen diese dritte Start- und Landebahn. Darüber hinaus geben es die Zahlen nicht her, eine dritte Start- und Landebahn in irgendeiner Art und Weise zu realisieren.
Sie müssen überlegen, was Sie der Bevölkerung dort draußen antun. Sie sagen, dass Sie das zugunsten der Menschen machen. Offensichtlich gehören die Menschen in Freising und rund um den Flughafen nicht dazu. Eine solche Planung geschieht nicht zugunsten dieser Menschen. Viele Menschen leben seit über zwölf Jahren mit dem Damoklesschwert der dritten Start- und Landebahn in einer Absiedlungszone. Sie wissen nicht, welche Investitionsentscheidungen sie für ihre Häuser treffen können. Das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Sie lassen die Menschen hängen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
(Thomas Kreuzer (CSU): Weil Sie die Entscheidung verhindert haben! – Widerspruch bei den GRÜNEN – Katharina Schulze (GRÜNE): Sie sind das Problem!)
Dann wären die Menschen schon längst abgesiedelt. Wäre Ihnen das lieber? – Sie haben kein Interesse am Schicksal der Bevölkerung rund um den Flughafen im Erdinger Moos. Das muss man Ihnen klar und deutlich ins Stammbuch schreiben.
Die Leute leben seit zwölf Jahren mit diesem Schicksal. Versetzen Sie sich einmal in diese Leute hinein. Sie sagen, man müsste bauen. Das Gericht hat jedoch klar und deutlich entschieden, dass die Kapazitätsgrenze des Zwei-Bahnen-Systems nicht bei 430.000, sondern bei 480.000 Flugbewegungen liegt.
Auf Seite 651 des Planfeststellungsbeschlusses steht: Daraus folgt, dass Intraplan für den Prognose-NullFall 2020 die maximal nutzbare, flugbetrieblich tatsächlich noch abwickelbare sogenannte praktische Kapazität von 479.000 Flugbewegungen in ihre Betrachtung einstellt. Das bedeutet, wir haben eine riesi
ge Kapazitätsreserve. Aus Klimaschutzgründen können wir uns darüber hinausgehende Flugbewegungen überhaupt nicht leisten. Wir haben das Pariser Abkommen unterschrieben. Dazu gehört auch, dass wir den CO2-Ausstoß aus dem Luftverkehr reduzieren müssen. Wir dürfen ihn nicht weiter erhöhen, wie Sie es haben wollen. Eine dritte Startbahn ist mit den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Das muss man Ihnen klar und deutlich sagen.
Ich komme zum Schluss. Ich frage frei nach Polt: Braucht‘s des wirklich, die dritte Startbahn? – Nein, die braucht‘s nicht.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Bernhard von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal zu den Flugbewegungen. Erwin Huber hat das bereits dargestellt: Es geht um die Slots. Warum begreifen Sie das einfach nicht?
Das ist eine völlig falsche Argumentation, weil nachmittags um drei niemand fliegen will. Darum hilft die Anzahl der Flugbewegungen überhaupt nicht.
Sie wissen, dass der Bürgerentscheid rechtlich ohnehin nicht mehr bindend ist. Außerdem muss man betrachten, wie die Entwicklung vorangegangen ist. Das ist schon eine Zeit lang her. Wir müssen heute die vergangenen und die zukünftigen Entwicklungen berücksichtigen. Das betrifft auch die unternehmerische Struktur. Die Struktur muss dem gerecht werden, was sich dort entwickelt. Sie wissen, dass sich der Flughafen zu einem erheblichen Teil aus dem Einzelhandel finanziert. Es gibt Überlegungen, den Betrieb von Flughäfen zu übernehmen. Man muss überlegen, ob diese Unternehmensstruktur passt oder nicht.
Herr Kollege Magerl, wir sind schon lange im Haus. Ich erinnere mich daran, welches Narrativ Sie hatten, als es um Riem ging. Das war eine Fehleinschätzung. Sie haben nicht erkannt, was notwendig war. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Das Gleiche machen
Sie haben keine wirtschaftsstrategische Kompetenz in solchen Fragen. Das haben Sie damals bewiesen, und das beweisen Sie auch heute wieder.
Im Hinblick auf den Zeitpunkt muss das nicht morgen oder übermorgen sein. Wir müssen das jedoch rechtzeitig tun, damit wir eine Startbahn haben, wenn es wirklich ganz eng wird und dies dem Flughafen schaden würde. Das gilt nicht nur für den Flughafen. Herr Piazolo, das betrifft ganz Bayern. Sie sagen, wir müssten etwas für das Land tun. Das tun wir ohnehin. Wollen Sie dort draußen eine Startbahn bauen? Was soll denn das? – Das ist doch völlig abwegig.
Sie haben die SEM angesprochen. Sie wissen, dass im Norden – ich gehe davon aus, dass dies auch für den Nordosten passiert – ein kooperatives Vorgehen verfolgt wird.
Das bedeutet nicht – das glauben Sie offenbar –, dass das nicht gebaut wird. Man geht lediglich in einer anderen Weise vor. Insofern ist das Argument an dieser Stelle völlig falsch.
Herr Rinderspacher, Sie haben die Anbindung angesprochen. Sie haben sogar die Projekte erwähnt. Die Neufahrner Kurve wird gebaut. In Erding hat man sich in Sachen Tunnel geeinigt. In die Straßen hat man bereits 1,4 Milliarden Euro investiert. Für das Umland sind 100 Millionen Euro bereitgestellt worden, um die Infrastruktur zu verbessern. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Verwenden Sie keine Argumente, die nicht tragfähig sind.
Wir sind in der Tat der Meinung, dass diese Startbahn gebaut werden muss. Ich möchte jetzt nicht die ganzen Zahlen wiedergeben. Sie wissen, dass die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums und die internationalen Prognosen über die Zunahme des Flugverkehrs eindeutig sind. Sie kommen immer wieder zum gleichen Argument der gegenwärtigen Situation der Flugbewegungen zurück. Es geht um die Zukunft. Andere Länder würden auch nicht ihre Flughäfen ausbauen, wenn sie der Meinung wären, dass es das alles nicht braucht.
Sie haben den Klimaschutz erwähnt. Sie wissen, dass der Flughafen bis zum Jahr 2030 CO2-neutral sein muss.
Sie wissen, dass die Gebühren emissionsabhängig sind. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes ist international beschlossen worden. Derzeit gibt es zahlreiche technische Anstrengungen, um die Flugzeuge emissionsärmer zu machen. Was Sie vortragen, greift nicht wirklich. Wir diskutieren das zum x-ten Mal. Herr Kollege Aiwanger, Sie sind doch Landwirt und wollen etwas Frisches auf den Tisch bringen, nicht immer die alte Kost.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege von Brunn von der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Huber hat uns einen interessanten Einblick in sein neoliberales Denken gegeben. Seine Wirtschaftspolitik ist nicht einmal im Ansatz geprägt von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes. Im Vergleich zu diesem Denken erscheint mir der Brontosaurus geradezu als Zukunftsmodell.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – das hat unser Fraktionsvorsitzender schon gesagt – respektieren den Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012. Wir sagen Nein zur dritten Startbahn. Sie wollen die dritte Startbahn, Markus Söder will sie auch. Sie haben jedoch nicht den Mut, den Betroffenen in Attaching, in Freising und in den anderen Orten noch vor der Landtagswahl reinen Wein einzuschenken, wann und wie Sie das machen wollen. Wenn man das so betrachtet, muss man feststellen: Ihnen fehlen in der Frage der dritten Startbahn Anstand und Verantwortung. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer, wollte schon im Jahre 2016 eine Entscheidung verhindern. Was ist von ihm gekommen? – Überhaupt nichts.
Es gibt Menschen in Attaching, die fürchten müssen, ihre Häuser aufzugeben und ihre Heimat zu verlieren. Sie haben es nicht verdient, dass mit ihnen solche politische Spielchen gespielt werden, wie Sie es gerade tun.