Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, weisen deutlich darauf hin, wo die Politik ganz besonders anpacken müsste. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen substanziell verbessern. Das heißt vor allem, wir müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse beseitigen, Perspektiven schaffen und den Beruf deutlich attraktiver machen. Kurz gesagt: Diejenigen, die in sozialen Berufen arbeiten, müssen endlich sozial behandelt werden.
Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden nicht nur die Beschäftigten selbst profitieren, sondern auch die vielen Familien in diesem Land, die täglich am mühsamen Spagat zwischen Beruf, Kindererziehung und Pflege der Angehörigen schier verzweifeln. Der Sozialbericht der Staatsregierung legt es offen: Drei Viertel der Eltern im Freistaat sind mit der Vereinbarkeit dieser Lebensbereiche nicht zufrieden. Wo muss also angesetzt werden? – Zunächst bei der Bezahlung. Die neue Bundesregierung will deshalb dafür sorgen, dass Tarifverträge unter anderem in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Dieses Ziel – das sage ich insbesondere in die Richtung der Kollegen von der bayerischen Union – wollen und müssen wir zügig erreichen.
Sie können auf Landesebene ein immens wichtiges Signal setzen, indem Sie sich als Freistaat mit den Arbeitgebern sowie den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zusammensetzen und einen Pakt für anständige Löhne schließen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, und dieses werden wir nicht in den Grundfesten antasten. Aber die Tarifautonomie darf nicht immer wieder als Totschlagargument benutzt werden, weil das viel bequemer ist, als nach mitunter etwas komplizierten und langwierigen Lösungen zu suchen, die den Menschen aber nachhaltig etwas bringen. Bayern kann hier sehr wohl etwas tun. Bei einem Pakt für anständige Löhne könnte zum Beispiel die Frau Sozialministerin eine moderierende Funktion einnehmen und politischen Druck aufbauen. Wenn wir es erreichen, dass am Ende dieses Prozesses ein "Tarifvertrag Soziales" steht, der für allgemeinverbindlich erklärt wird, dann führt das nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch, Frau Ministerin, zu besseren Arbeitsbedingungen; denn alle Studien, auch die der Wirtschaftsverbände, zeigen uns, dass Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben durchschnittlich weniger lang arbeiten müssen, mehr verdienen und seltener gekündigt werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ganz kurz erwähnt, dass er sich für eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte einsetzen wolle. Wie er das machen will – kein Wort.
Wirklich rätselhaft bleibt aber vor allem eines. Sie wollen sich angeblich für die Stärkung der Tarifbindung
einsetzen. Daher frage ich Sie: Warum hat dann die CSU-Fraktion in der letzten Plenarsitzung unseren Antrag abgelehnt? Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht mit dem Titel "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern", und Sie haben geradezu reflexartig behauptet, das sei alles gar nicht notwendig, überflüssig und ohnehin vor allem Aufgabe der Tarifpartner – so der Kollege Dr. Hopp. Warum sträuben Sie sich eigentlich als Regierungspartei so vehement dagegen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen endlich gesetzlich vorzuschreiben? Wie passt das zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Tarifbindung? – Überhaupt nicht.
Sie dürfen als Freistaat, als im Moment Verantwortliche, nicht tatenlos zusehen, dass die Tarifbindung immer weiter sinkt.
Über die Tarifbindung hinaus gibt es aber auch ein ganzes Bündel an branchenspezifischen Maßnahmen, die der Freistaat ergreifen kann. Ich will nur ein paar Maßnahmen kurz anreißen, zunächst für den Bereich der Erzieher. Dazu gehört die Verbesserung des Fortbildungsangebots für pädagogische Fachkräfte, ohne dass diese die Fortbildungen aus eigener Tasche bezahlen müssen; denn jede Fortbildung, Frau Ministerin, kommt letztlich unseren Kindern zugute, und das muss jetzt endlich umgesetzt werden.
Schließlich fordern wir eine verbindliche Regelung zur Leitungsfreistellung; denn Einrichtungsleiterinnen – in diesem Fall meistens Frauen – brauchen Zeit für Verwaltungsaufgaben und für die Zusammenarbeit mit den Eltern.
Auch das ist machbar und überfällig. Dazu gehören auch die Reduzierung und die Abschaffung der unfreiwilligen Teilzeitanstellungen und Befristungen. Hier muss das Land endlich ran.
Ähnlich prekär wie im Bereich Erziehung gestaltet sich die Situation in der Pflege. Wir fordern deshalb unter anderem in unserem aktuellen Krankenhausgesetz, das noch in der parlamentarischen Debatte ist, eine Mindestpersonalausstattung. Diese soll am Verhältnis von Fachpflegekräften zu Patienten gemessen werden und rund um die Uhr gelten. Wir wollen, dass die Krankenhäuser ihre Beschäftigten besser vor be
ruflichen Belastungen schützen. Auch das regelt unser Gesetzentwurf. Wir bitten Sie nur darum: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Gesetz zu! Das ist für unsere Pflege dringend notwendig.
Lassen Sie mich abschließend sagen, weil jetzt mit Sicherheit gleich ein Redner kommt, der sagt, alles nur Bundesebene – –
Oder Rednerin. Es kommen vielleicht noch andere Männer. Wir wissen es nicht. – Sagen Sie bitte nicht anschließend, Tarifautonomie, nein, da machen wir nichts. Die Bundesebene ist zuständig, wir haben jetzt plötzlich den Mindestlohn durchgesetzt. – Das war übrigens für uns als SPD hart genug, das bei Ihnen durchzusetzen. Das muss man auch mal sagen.
Auf der landespolitischen Ebene ist in den Bereichen Erziehung und Pflege so vieles möglich. Es ist für den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft dringend notwendig, dass wir da substanzielle Verbesserungen hinbekommen. Wenn wir es klug anstellen, schlägt jetzt zu Beginn der Digitalisierung in der Arbeitswelt – wir sind eigentlich schon mittendrin – die Stunde der sozialen Berufe; denn Maschinen werden niemals den Dienst, die Fürsorge und das Begleiten in den letzten Stunden leisten können. Das werden Maschinen nie können. Deswegen ist jetzt die Stunde der sozialen Berufe, wenn Sie als Landespolitiker – und damit sind Sie als im Moment in dieser Staatsregierung Verantwortliche dran – das jetzt in Angriff nehmen und endlich wirklich umsetzen. Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger, Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, sie alle müssen in unserem Land mehr verdienen, sonst verdienen wir nicht die Bezeichnungen "Sozialpolitik" und "anständiger Sozialstaat". Das muss jetzt passieren. Jetzt ist die Stunde der sozialen Berufe.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat die Kollegin Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch in unserer Fraktion spielen die sozialen Berufe eine
ganz wichtige Rolle. Wenn Sie auf die letzten Jahre zurückschauen – ich werde mich hier vor allem auf die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinderpflege beschränken, den anderen Part wird ein Kollege übernehmen –, dann stellen Sie fest, es hat sich ganz viel zum Positiven gewandelt. Wir haben allein in Bayern 150.000 Pflegekräfte, für die wir dankbar sind, und 90.000 Menschen, die in den Kindertagesstätten im Bereich der Erziehung arbeiten. Wir wollen diese Berufe nicht schlechtreden – wir haben das auch nie gemacht – und wollen nicht so tun, als ob die Situation auf diesen Arbeitsfeldern unannehmbar sei. Das hat nämlich auf die Nachwuchsförderung nicht unbedingt die besten Auswirkungen. Soziale Berufe spielen sich vor allem in familienergänzenden Strukturen ab. Dort sind Vertrautheit und natürlich Professionalität wichtig; aber vor allem ist ein Vertrauensvorschuss derjenigen, die in diesen Einrichtungen betreut werden, und von deren Angerhörigen nötig. Gerade in unseren Krippen und unseren Kindertagesstätten wird soziale Kompetenz trainiert. Diese sind neben der Familie mit die wichtigsten Sozialisationsinstanzen.
Finanzielle Anerkennung ist natürlich wichtig, muss aber – das haben Sie auch so ausgeführt, Frau Kohnen – in erster Linie von den Arbeitgebern gewährt werden. Hier müssen Kommunen oder auch freie Träger ihre Hausaufgaben noch etwas intensiver machen. Der Freistaat flankiert jede Tariferhöhung mit einer Anhebung der entsprechenden Förderung. Appelle an die Arbeitgeberseite, nachzubessern und Rahmenbedingungen regelmäßig zu optimieren, sind sicher sehr wichtig. Die Tarifabschlüsse im April dieses Jahres haben gottlob immerhin 7,3 % mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst und vor allem für die Einsteigenden bis zu 12 % mehr in der Stufe 1 der Entgeltgruppen gebracht. Das kann sich, denke ich, schon sehen lassen; das ist ein guter Aufschlag gewesen. In erster Line gilt das zwar für die Trägerschaften im öffentlichen Dienst, aber wir wissen auch, dass sich die weiteren Träger immer im Nahbereich aufhalten.
Uns mutet aber immer seltsam an, wenn Sie draußen herumsausen – und zwar alle Fraktionen der Opposition – und verlautbaren, dass Sie zum Beispiel keine Erhebung von Kindergartenbeiträgen möchten. Einerseits rufen Sie also nach der völligen Beitragsfreiheit, andererseits wollen Sie die Öffnungszeiten verbessern – das ist auch notwendig – und die Qualität steigern. Die Menschen draußen nehmen Ihnen nicht ab, dass das zusammenzubringen ist. Von daher würde ich mich an Ihrer Stelle hier etwas mehr zurücknehmen. Außerdem wissen wir alle, dass gerade bei Familien in unteren Einkommensbereichen die Kinderbetreuungsbeiträge von der Wirtschaftlichen
Wir wollen natürlich auch die Ausbildungssituation weiter vorantreiben. Sowohl unter Ministerin Müller als auch jetzt unter unserer neuen Ministerin Frau Schreyer wurden bzw. werden sehr viele Ausbildungsalternativen angegangen. Sie kennen den Modellversuch OptiPrax. Damit versuchen wir über einen neuen Weg, vor allem den Nachwuchs zu generieren. Er sieht insbesondere einen frühzeitigeren Verdienst vor, und die Ausbildung stößt dadurch hoffentlich auf mehr Interesse bei jungen Frauen, aber auch bei jungen Männern. Zudem bieten wir immer mehr Alternativen für Quereinsteiger an. Das ist auch im Hinblick auf die Ausbauvorhaben in den nächsten fünf Jahren, von denen wir in der Regierungserklärung gehört haben, wichtig.
In diesem Schuljahr gibt es wieder 65 Fachakademien für Sozialpädagogik. Auch das ist ein richtiger Weg, der bessere Zahlen beim Erzieherinnennachwuchs bringen wird.
Im Übrigen sollen in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen qualifiziert werden. Sie sollen dazu beitragen, dass das Erzieherpersonal seiner eigentlichen Aufgabe mehr gerecht werden kann, und sie sollen hauswirtschaftliche Tätigkeiten übernehmen, die in den großen Kindertagesstätten immer mehr Einzug gehalten haben.
Qualität war ein Schlagwort. Es steht außer Frage, dass Qualität nicht nur den Kindern in unseren Kindertagesstätten guttun soll, sondern insbesondere dem Personal einen Mehrwert bringt. Sie haben die Fortbildung nicht gut wegkommen lassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich auf die Qualitätsbegleitung hinweisen, die jetzt gut läuft. Von Erzieherinnen und Kindertagesstättenleiterinnen wird mir berichtet, dass diese Qualitätsbegleitung sehr gut ankommt, weil es keine zentrale Veranstaltung ist, die irgendwo stattfindet und zu der man erst anreisen muss. Die Begleiterinnen kommen in die Einrichtungen, und das Team nimmt diese Qualifizierung in Form einer Inhouseschulung als Gesamtpaket wahr, dessen Inhalte dann auf die Situation vor Ort gut übertragen werden können.
Der Betreuungsschlüssel ist auch etwas, was die Rahmenbedingungen für das Personal gut voranbringt. Er hat sich in den letzten Jahren massiv verändert bzw. verbessert, und unser Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan wird mittlerweile von vielen anderen Bundesländern nachgeahmt. Das ist kein schlechtes Signal, meine Damen und Herren.
Zurück zur finanziellen Situation in den sozialen Berufen: Heute wurde im Kabinett ein wichtiger Beschluss gefasst, der in den Wohnungsbau in den Ballungsräumen Bewegung bringen soll. Er soll vor allem auch bezahlbaren Wohnraum für unsere Erzieherinnen und Erzieher schaffen, aber auch für Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, ein entsprechendes Angebot darstellen.
Wir schaffen auch immer bessere räumliche Rahmenbedingungen in unseren Einrichtungen. Ich möchte auf die zahlreichen Programme der letzten Jahre hinweisen; aktuell läuft auch wieder ein neues, das über den Bund maßgeblich mitgefördert wird. In Bayern wurden die Mittel aus sämtlichen Programmen aber immer direkt an die Kommunen weitergegeben, die die eigentlich Zuständigen für die Kinderbetreuung sind. Des Weiteren sind wir dabei, das Summenraumprogramm auf neue Beine zu stellen, sodass sich die Rahmenbedingungen weiter verbessern werden.
Über die Verwaltungsaufgaben, die letztendlich ebenfalls zur Situation gehören, hört man immer wieder, dass zu viel Verwaltungsaufwand in die Hand der Kindertagesstättenleitung gelangt. Diesbezüglich müssen wir direkter und ernsthafter an unsere Träger appellieren, die hier eigentlich in der Verantwortung stehen.
Ich möchte zusammenfassen: Vor allem die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung ist ein Märchen. Alles zum Nulltarif anzubieten und zusätzliche Mehrwerte zu schaffen, das wird nicht gelingen, und das wird Ihnen auch niemand abnehmen. Wir hingegen werden weiterhin daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für unser Personal in diesem Bereich zu verbessern – das geht Schritt für Schritt. Dabei sind wir natürlich auch auf die Bereitschaft und die Konstitution der Trägerverbände angewiesen. Ich kenne manch einen Geschäftsführer, der in einem Trägerverband arbeitet und dort sehr gut verdient, und die Strukturen müssten in manch einem Trägerverband einmal kritisch reflektiert werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die Chance nutzen und in diesem sozialen Kontext auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hinweisen, die rund um die Hauptamtlichen zusätzliche Power einbringen. Sie sind wichtig und notwendig, und wir werden sie weiterhin brauchen. Auch an diesen Kreis bzw. an diese Klientel von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Die Erzieherinnen und Erzieher und das Personal in den Kindertagesstätten werden sich weiterhin auf uns verlassen können. Bayern steht nicht so schlecht da, wie Sie das gerne wie im Vergleich mit einem Entwicklungsland immer wieder rüberbringen wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Frau Kollegin Schmidt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufwertung der sozialen Berufe ist ein Evergreen, den wir immer wieder und vor allem zu Wahlkampfzeiten hören.
Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist oft unbefriedigend; das steht außer Frage. Die Kollegin hat gerade erwähnt, dass manche Vorsitzende wohl gutes Geld verdienen. In den sozialen Berufen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, haben wir aber nicht nur eine gläserne Decke, sondern eine Granitdecke. Gehen Sie auf die ConSozial, und gehen Sie zu großen Verbänden vor Ort – mindestens 90 % der Frauen, die dort von der Pike auf anfangen, werden niemals in diesen Führungskreisen landen. Was ist es für ein Zeichen, beim Start zu wissen, dass man ohne einen enormen Mehraufwand nie eine Führungskraft werden kann?
Die Erzieherinnenausbildung ist nicht so vergütet, dass man unabhängig sein kann. Das ist unbefriedigend. Eine ausgelernte Erzieherin oder ein ausgelernter Erzieher hat ein Einstiegsgehalt von etwa 2.500 Euro und ist aufgrund der Buchungszeiten und Angebote oft in Teilzeit oder befristet beschäftigt. Das ist unbefriedigend. Die Förderung der Teilzeitausbildung haben wir sehr zurückgefahren, weil wir nicht genug Nachfrage hatten. Das ist unbefriedigend. Welches Bild vermitteln wir von diesem Beruf? – Bei der berufsbegleitenden Ausbildung – das gilt dann auch für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger – ist die Nachfrage zurückgegangen. Das ist unbefriedigend.
Wenn der Herr Ministerpräsident 30.000 neue Kitaplätze verspricht, wir aber keine Erzieherinnen oder Erzieher dafür haben, ist das unbefriedigend. Ich habe Ihnen nur die tagesaktuellen Zahlen mitgebracht. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher werden in Bayern an diesem Tag über die eine Sozialplattform gesucht? – Es sind genau 1.062. 19 sind am heutigen Tag eingestellt worden. Ich weiß nicht, ob die Zahlen regelmäßig gelöscht werden, aber es ist eine gemeinsame Plattform von 600 Sozialpädagogen oder Sozialpädagoginnen.
Eine Verbesserung der Situation ist bis jetzt ausgeblieben. Auch wenn Herr Söder diese Plätze verspricht, wir haben im Moment – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen vor Ort ist – weniger Nachfrage nach Ausbil
dungsplätzen. Sie kennen den Altersdurchschnitt. Wir wissen, wer in Rente geht. Das ist unbefriedigend.