dungsplätzen. Sie kennen den Altersdurchschnitt. Wir wissen, wer in Rente geht. Das ist unbefriedigend.
Jetzt geht es um den Fachkräftemangel in der Pflege und die Wertschätzung sozialer Berufe. Frau Kollegin Kohnen, den Personalschlüssel, den wir haben, und die 8.000 Fachkraftstellen in der Pflege, die auf Bundesebene versprochen worden sind, haben Sie genauso mit zu verantworten.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Herr Wagner, sagt, es fehlen in Deutschland 100.000 Altenpfleger, davon die Hälfte in den Krankenhäusern. Das haben Sie genauso mit zu verantworten. Schätzen Sie einmal die Zahl der Pflegekräfte, die zum heutigen Tag in Bayern gesucht werden. Die Zahl der Pflegekräfte, die heute gesucht werden – darunter sind auch Teilzeitkräfte, die gesucht werden –, beträgt 2.597. In der Berechnung des Personalschlüssels haben wir keinen zeitlichen Puffer vorgesehen. Die Frauen in der Altenpflege arbeiten mit Menschen. Ich habe gestern Altenpflegerinnen getroffen, die gesagt haben, sie haben keinen Zeitpuffer, wenn sich eine von ihnen verhebt oder wenn sich ein alter Mensch beschmutzt und sie eine Stunde Zeit brauchen, bis er wieder in einem ordentlichen Zustand ist, oder wenn er seelisch unsicher ist. Sie haben keinen Zeitpuffer.
Das wären einige wenige erste Schritte. Ich könnte noch viel mehr nennen. Eine Aktuelle Stunde zur Wertschätzung der Pflegeberufe und anderer sozialer Berufe bringt uns da nicht wirklich weiter. Wir brauchen mehr Wertschätzung für diese Menschen und müssen mehr in die Ausbildung investieren. Wir müssen auch Zeitpuffer einbauen, weil Menschen Menschen sind.
Vielen Dank. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Celina das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor zwei Jahren bin ich mit einigen Mitgliedern meiner Fraktion nach Rumänien, nach Sibiu im früheren Siebenbürgen, gefahren. Wir besuchten dort ein vorbildlich geführtes Pflegeheim mit einer engagierten Leiterin, die uns erklärte, dass ihre gut ausgebildeten und meistens auch gut Deutsch sprechenden Mitarbeiterinnen regelmäßig abgeworben wurden, um in Deutschland offene Stellen in der Pflege zu besetzen. Ohne die vielen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa könnten wir unsere Pflegebedürftigen schon lange
nicht mehr ausreichend pflegen. Viele Träger, Einrichtungen und Familien suchen verzweifelt jemanden, der sich kompetent, liebevoll und geduldig um ihre pflegebedürftigen Verwandten kümmert.
Die Diakonie hat inzwischen Aktionen wie "Mitarbeiter suchen Mitarbeiter" gestartet. Am vergangenen Samstag, dem Tag der Pflege, hat sie dazu aufgefordert, bei diesen Aktionen Bewerbungen direkt entgegenzunehmen und Verträge gleich abzuschließen. Trotzdem bleibt der Mangel eklatant. Die Zahl der in der Pflege, insbesondere in der Altenpflege, benötigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird weiter wachsen. Deswegen muss die Regierung jetzt endlich mit konkreten Maßnahmen gegensteuern; denn das bisherige Nichtstun der Regierung, ihre Sonntagsreden und ihre unverbindlichen Werbemaßnahmen waren ganz offensichtlich nicht geeignet, um ausreichend Personal zu finden und in den sozialen Berufen zu halten.
Viele ausgebildete Altenpfleger und Altenpflegerinnen geben nach wenigen Jahren ihren Beruf auf, weil die Arbeitsbedingungen oft schlecht sind. Wieder andere arbeiten in Teilzeit. Viele stocken auch zum Selbstschutz vor Überlastung ihre Arbeitszeit nicht auf. Was haben Sie, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD und der CSU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart? – 8.000 neue Stellen in der Pflege. Ich frage mich, wie die Bundesregierung ernsthaft glauben kann, mit 8.000 Stellen dem Personalmangel zu begegnen, wenn aktuell 36.000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt sind. Experten prognostizieren bis zum Jahr 2030 sogar einen Mangel von einer halben Million Fachkräfte.
In Bayern wird die Zahl aller Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2020 auf insgesamt 410.000 steigen. Laut Prognose der Bertelsmann Stiftung ist in Bayern in der ambulanten Pflege im Jahr 2030 mit einer Versorgungslücke von über 14.000 Vollzeitkräften zu rechnen. Die Zahlen sind nicht neu und nicht überraschend. Wie in diesem Zusammenhang 8.000 Stellen bundesweit reichen sollen und wie sie verteilt werden sollen, das mögen mir die Damen und Herren von CSU und SPD erklären. Ich kann es nicht.
Verglichen mit dem rumänischen Gehalt mag das deutsche Gehalt vielleicht hoch und attraktiv erscheinen. Verglichen mit dem, was andere hier verdienen, ist es aber nicht attraktiv. Damit sind wir genau bei den Arbeitsbedingungen. Das Gehalt ist zumindest dann nicht attraktiv, wenn man die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und die enorme Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren einbezieht. Arbeitnehmer verdie
nen in Deutschland im Schnitt etwa 20 Euro pro Stunde, Fachkräfte in der Altenpflege bekommen 15 Euro, Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung 12 Euro, und es gibt auch einen Mindestlohn. Wir müssen aber endlich den Maßstab zurechtrücken. Spitzenmanager verdienen mit ihren Boni in der Stunde das, was viele Pflegekräfte oder Erzieherinnen in einem ganzen Monat bekommen. Das passt nicht zusammen. Eine bessere Bezahlung in den sozialen Berufen ist dringend erforderlich.
Für viele Beschäftigte gibt es darüber hinaus keinen Tarifvertrag. Auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen im Handwerk und in der Industrie und Frauen in den sozialen Berufen hat die Regierung in den letzten Jahren nicht schließen können. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten selbst zu gestalten und mit dem Privat- und Familienleben in Einklang zu bringen. Freizeit muss Freizeit bleiben. Regelmäßige Anrufe bei Pflegekräften zu Hause, mit der Frage, ob sie einspringen können, sind das Resultat einer verfehlten Politik, die nur ein absolutes Minimum an Pflegekräften finanziert, Krankheitsersatz aber nicht vorsieht und finanziert.
Wir brauchen Pflegekräfte, die bei der Ausbildung, bei den Arbeitsbedingungen und vielem mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen ein Forum, in dem sie mitreden dürfen. Wir brauchen eine Pflegekammer.
Der neue Ministerpräsident hat mit so manchen alten Zöpfen der Seehofer-Regierung aufgeräumt, so zum Beispiel mit dem Blödsinn eines Betreuungsgeldes. Ich hoffe, er wendet sich endlich auch der Einrichtung einer echten Pflegekammer zu. Ich versichere Ihnen, liebe Kollegen von der CSU, damit bekämen Sie auch einmal positive Presseberichte und Lob. Das könnte doch ein Anreiz sein.
Allgemein verbindliche Tarifverträge und Mindestlöhne sind der einzige Weg, auf dem der Staat die Gehaltsentwicklung beeinflussen kann. Mit einem Personalmindestschlüssel kann die Regierung die Arbeitsbedingungen konkret beeinflussen. Mit der Förderung von Arbeitshilfen kann sie das tägliche Arbeitsleben erleichtern. Wie viel Zeit steht Pflegerinnen zur Verfügung, egal, ob im ambulanten oder im stationären Bereich? Wie viel Zeit haben sie zum Beispiel im Alltag bei der Pflege von Schwerhörigen oder von Menschen, die kaum noch etwas sehen können? Wie gehen sie mit adipösen und schwergewichtigen Pa
tienten um? All das sind Arbeitsbedingungen, die wir beeinflussen können. Die Konsequenz aus höheren Gehältern für Pflegekräfte wäre sonst, dass Pflegebedürftige noch weniger Zuwendung erhalten, weil die Pfleger und Pflegerinnen noch schneller arbeiten müssten, um den gestiegenen Lohn zu erwirtschaften. Das will ich nicht. Das will keiner von uns. Deswegen müssen wir auch den Leistungskatalog und die Fallpauschalen überarbeiten, um für die Pflegeberufe bessere Bedingungen zu bekommen. Ein höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen bekommt man nicht umsonst. Wir alle, nicht nur die Träger, die Arbeitgeber und die Kassen, sondern wir alle müssen uns darauf einstellen, dass gute Pflege uns etwas wert ist und etwas kosten darf.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Seidenath das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel "Verantwortung angemessen honorieren – soziale Berufe endlich aufwerten!" überschrieben. Damit packen Sie ein überaus wichtiges Thema an, das in unserer Fraktion bereits seit Langem im Fokus steht, das man nicht durch einen Fingerschnipp lösen kann. Aber es ist ein Thema, bei dem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den letzten Monaten, Wochen, aber auch Jahren viel passiert ist und weiterhin viel passiert. Der rote Faden dabei ist der ausgeprägte und weiter zunehmende Fachkräftemangel. Diesen gilt es zu bekämpfen. Hier müssen wir alle zusammenhelfen; denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich daran, wie wir mit den Schwächeren umgehen, wie wir mit vulnerablen Personen umgehen, mit den ganz Kleinen ebenso wie mit den Menschen mit Behinderung, den Kranken, den Sterbenden und den Pflegebedürftigen. Wir haben in unserem Land viele Menschen, die sich tagtäglich aufopferungsvoll um diese Personengruppen kümmern: die Hebammen und die Entbindungspfleger, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, die Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger, die Alten- und Krankenpflegerinnen und -pfleger. Ihnen allen sagen wir für ihre großartige Leistung ein herzliches Vergelts Gott. Sie vor allem machen das menschliche Antlitz unserer Gesellschaft aus.
Lassen Sie mich ein wenig auf den Gesundheitsfachberuf Pflege eingehen, der im normalen Sprachgebrauch als sozialer Beruf gilt. Die CSU-Fraktion steht kurz vor der Einbringung eines großen Antragspaketes, mit dem wir die Situation der Altenpflegerinnen und Altenpfleger verbessern wollen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die angemessene Honorierung, also die Aufwertung durch Geld- und Finanzmittel. Wir appellieren hier seit Langem an die Selbstverwaltungspartner, die dafür zuständig sind. Wir werden aber auch mehr mit Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen arbeiten müssen. Mit diesem Punkt haben sich auch die Koalitionäre auf Bundesebene befasst. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wissen das ganz genau; denn schließlich haben sie den Koalitionsvertrag mit uns unterzeichnet bzw. sich der Mehrheit ihres Mitgliederentscheids gefügt. Dort steht zum Beispiel für die Pflegekräfte viel von Aufwertung und angemessener Honorierung. Ich zitiere:
Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen.
Hier, meine Damen und Herren, ist nun der Bundesarbeitsminister am Zug, und der ist Mitglied Ihrer Partei. Der Bundesgesundheitsminister, der den Bereich der Pflege verantwortet, hat mir vor einer Woche gesagt, dass er diesbezüglich bereits auf Kohlen sitzt und darauf wartet, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium endlich liefert. Hier müssen endlich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Was macht der Freistaat Bayern? – Bayern handelt. Wir führen das bayerische Pflegegeld ein, mit 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Es wird ab September ausbezahlt.
Um den dramatischen Fachkräftemangel zu bekämpfen, dürfen wir aber nicht nur aufs Geld sehen. Wir brauchen auch bezahlbaren Wohnraum, gerade in den Ballungszentren. Das ist eines der drängendsten Themen, bei dem wir alle zusammenhelfen müssen. Ich bin deshalb dankbar, dass unser Ministerpräsident ein neues Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
mit Ilse Aigner an der Spitze eingerichtet hat. Das ist ein Schwerpunkt der Politik der Staatsregierung, und das ist gut so.
Es geht aber auch um Wertschätzung. Wir alle sollten hemmungslos gut über die sozialen Berufe sprechen. Wir sollten unsere Dankbarkeit auch in Ehrungen zum Ausdruck bringen. Es geht auch um die Reduktion der Arbeitsbelastung, also um die Besetzung freier Stellen. Es geht um den Abbau von Bürokratie und die Gesundheitsförderung. Es geht sozusagen um die Pflege der Pflegenden. Es geht um eine wirksame Interessenvertretung, etwa durch die neue Vereinigung der Pflegenden in Bayern.
Lassen Sie mich noch auf die bedeutende Berufsgruppe der Hebammen eingehen. Sie sind uns, der CSU-Landtagsfraktion, enorm wichtig. Wir haben bereits viel unternommen, um die finanzielle Situation der Hebammen zu stärken. Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung letzten Monat für die freiberuflichen Hebammen einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr angekündigt. Auch das ist Wertschätzung, auch das ist Honorierung, auch das ist Aufwertung.
Meine Damen und Herren, die Aufwertung der sozialen Berufe ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk. Lassen Sie uns deshalb hier zusammenwirken und den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig, gerade den Schwächeren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Unterländer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nahtlos an das anknüpfen, was Herr Kollege Bernhard Seidenath angesprochen hat. Es sollte unser Ziel sein, die Fragen, welche Zukunft die sozialen Berufe haben, wie sie in unserer Gesellschaft anerkannt werden, wie die Menschen, die dort arbeiten, leben können, gemeinsam anzugehen. Wir sollten eine Gemeinschaftsaktion starten. Es bringt nichts, hier parteipolitische Scharmützel zu führen und Schuldzuweisungen zu machen. Ich sage nicht, dass das irgendjemand heute gemacht hat. Ich stelle das nur fest. Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die sozialen Berufe in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Priorität bekommen, dann sollten wir nicht darüber streiten, welche Zukunft sie haben. Das wäre der falsche Weg.
Außerdem müssen wir die sozialen Berufe in unserer Gesellschaft, in unserem Gemeinwesen mit einem höheren Stellenwert versehen. Wir kennen die Ursachen, die dazu geführt haben, dass die Bezahlung, die Arbeits- und die Rahmenbedingungen nicht so günstig sind. Das hängt sehr viel mit der Vergangenheit zusammen. Viele Klosterschwestern haben die Arbeit letzten Endes häufig für Gotteslohn geleistet. Die Umstellung in der Finanzierung hat nicht immer funktioniert, und auch die Refinanzierung in unserem Gemeinwesen war nicht immer auf dem richtigen Weg. Es gibt deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um die Zukunft der sozialen Berufe in der Priorität ganz oben anzusetzen. Da wäre eine Verbesserung der Bezahlung für diejenigen, die in diesen Berufen tätig sind. Meine Damen und Herren, das hat aber nur dann einen Sinn, wenn das auch refinanziert wird. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir im Gemeinwesen mehr investieren müssen, um mehr Personal zu haben. Das geht nicht zum Nulltarif. Hier brauchen wir die entsprechenden Verbesserungen. Der Staat ist hier auch durchaus tätig, meine Damen und Herren.
Bei den Kindertageseinrichtungen wollen wir beispielsweise eine Indexierung im Basiswert vornehmen. Wir entwickeln die Tarifabschlüsse selbst mit. Unser Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei den Tarifverhandlungen auf Bundesebene ausdrücklich soziale Komponenten bei den Sozialberufen eingebracht. So kann bei den Sozialberufen eine überproportional höhere Entlohnung erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich meine, das ist ein Zeichen, das wir als öffentliche Arbeitgeber geben sollten. Nur auf diese Art und Weise kann die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.
Darüber hinaus müssen wir ganz klar daran arbeiten, dass über Tarifverträge eine verlässliche und verbindliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Berufen erfolgt.
Herr Kollege Imhof hat als Patienten- und Pflegebeauftragter wesentliche Impulse im Hinblick auf die Ausbildung gegeben. Ich wünsche ihm viel Glück, damit das erfolgreich sein wird. Wir brauchen solche Initiativen, damit die Betroffenen in Zukunft eine gute Perspektive haben.
Abschließend möchte ich noch einen Bereich ansprechen, der mir ein besonderes Anliegen ist. Auf der einen Seite haben wir eine mangelnde Anerkennung der Sozialberufe, auf der anderen Seite einen Perso
nalmangel. Das gilt vor allem für Berufe in der sozialen Arbeit, die ein Studium erfordern. Staatsministerin Kerstin Schreyer hat diese Ausbildung absolviert. Uns muss es mit einer Kraftanstrengung gelingen, mehr Studienplätze für diesen Bereich zu schaffen. Es hilft nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Es ist notwendig, mit zusätzlichen Stellen neue Perspektiven zu schaffen, damit die Leute gut arbeiten können. Gute Arbeit setzt gute Qualifikationen sowie gute Rahmenbedingungen voraus. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Schreyer ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.