Dagegen wehren Sie sich: Das darf nicht sein, ein Polizeistaat in Bayern, wenn das kommt. – Dieses Gesetz ist am 01.08.2017 in Kraft getreten.
Ich rede insofern zum Antrag, als diese Dinge, die in den Demonstrationen hochgepuscht werden, mit denen man Aufregung erzeugt und gegen unsere Polizei Stimmung macht, fälschlicherweise behauptet werden. Mit diesen Menschen, die fälschlicherweise Behauptungen aufstellen, demonstrieren Sie gemeinsam. Es wird falsch informiert und aufgewiegelt, und Sie sind dabei. Dagegen wehren wir uns.
Jeder muss das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. Aber wenn Sie mitmachen, wenn von gewissen Organisationen, die kein Interesse an unserer Polizei und an unserem Rechtsstaat haben, zwischen die Menschen in unserem Land ein Keil getrieben werden soll, frage ich Sie schon: Wollen Sie das weiter aufrechterhalten? Oder sagen Sie: Wir distanzieren uns von diesen Kräften? Sie wollen wohl die CSU treffen, treffen aber unsere Polizei. Der Keil "Bürger gegen Polizei" wird durch solche Organisationen weiter vorangetrieben und verschärft. Ich hoffe, Sie sind bei solchen Demonstrationen zukünftig nicht mehr dabei.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Muthmann für zwei Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ländner, von einer Distanzierung von der Polizei kann im Zusammenhang mit der Kritik an dem PAG-Entwurf keine Rede sein. Möglicherweise haben Sie dazu auch meinen letzten Beitrag gehört. Ich habe mich mit dem PAG vor allem deswegen kritisch auseinandergesetzt, weil es angesichts "drohender
Das ist durchaus einer Kritik und einer Auseinandersetzung würdig, zumal unsere verschiedentlich vorgetragene Kritik durch eine große Zahl gesellschaftlicher Gruppen aufgegriffen wurde, die sich mit diesem Entwurf ebenfalls befasst. Dass daran eine Reihe von Gruppen beteiligt ist, mit denen ich persönlich politisch gar nichts gemeinsam habe und nichts zu tun haben möchte, ist offenkundig. Das ist mehrfach angesprochen worden. Aber gemeinsam Bedenken gegen diesen Entwurf des PAG zu artikulieren, bedeutet noch nicht, gemeinsame Sache zu machen, wie Sie, Herr Kreuzer, es formuliert haben.
Diese Summe kritischer Äußerungen und Bewertungen wird auch über Veranstaltungen nach außen getragen. Diese Kritik zu diskreditieren, wird über diesen Dringlichkeitsantrag auch ein Stück weit versucht. Stattdessen sollten wir in dieser Debatte den PAGEntwurf sachlich bewerten und zu einer vernünftigen Auseinandersetzung zurückkehren. Das haben das PAG und vor allem die Polizisten, die dann die Maßnahmen vollziehen müssen, verdient.
Danke schön, Herr Kollege Muthmann. – Jetzt hat Herr Staatsminister Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat werden wir in der Plenarsitzung am 15. Mai hinreichend Gelegenheit haben, uns über die Inhalte der Reform des Polizeiaufgabengesetzes hier zu streiten. Da ist der Platz für diese Debatte, nachdem der Rechtsausschuss heute die Endberatung der Ausschussberatungen durchgeführt hat.
Heute geht es, wie das Herr Fraktionsvorsitzender Kreuzer angesprochen hat, in der Tat um etwas anderes. Es geht nämlich nicht um die Inhalte dieses Gesetzes, sondern um die Art und Weise, wie in diesem Lande einige derzeit die Debatte darüber führen. Es ist völlig in Ordnung, wenn über so einen Gesetzentwurf kontrovers diskutiert wird. Es ist in Ordnung, wenn in einer harten Debatte die Vor- und Nachteile erörtert werden. Nach meiner Beobachtung muss ich aber feststellen, es ist schon lange nicht mehr vorge
kommen, dass demokratische Parteien sich in der Maschinerie des Vorwahlkampfes mit erklärten Verfassungsfeinden in ein Boot setzen. Sie tun dies mit Organisationen, die Tag und Nacht in verfassungsfeindlicher Weise, zum Teil auch in absolut persönlich gehässiger Weise, gegen unseren Rechtsstaat, unsere Polizei und unsere Justiz agieren. Wenn sich die SPD und die GRÜNEN, wenn sich sogar Teile der FDP mit solchen Organisationen absichtlich gemeinmachen und ein Bündnis mit erklärten verfassungsfeindlichen Kräften eingehen, dann tun sie das nur, um Vorwahlkampf zu betreiben. Es geht nicht darum, dass man eine Demonstration veranstaltet und dann nicht kontrollieren kann, wer alles mitläuft. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren!
Ich habe die Berichte von mehreren Veranstaltungen mitbekommen. Dabei wurden natürlich nicht von Rednern der SPD oder der GRÜNEN derartig polizeifeindliche Äußerungen gemacht. Es treten aber Redner der anderen Gruppierungen auf, von der Linkspartei oder auch von anderen, die sich in unverschämter Weise äußern und behaupten, die Polizei würde Beweise fälschen und vieles mehr. Die Vertreter der SPD, der GRÜNEN und der FDP stehen dann daneben, und sie klatschen dann auch noch Beifall. Da muss man doch wohl annehmen, dass sie dabei überhaupt nicht richtig zuhören.
So ist inzwischen die Situation im Land draußen. Das ist ein unglaublicher Zustand. Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: Ihnen mag es Spaß machen, damit Vorwahlkampf zu machen. Ich aber stelle fest: Sie diskreditieren damit Ihre Fähigkeit, in diesem Land auch nur irgendwie politische Verantwortung zu übernehmen, und Ihre Glaubwürdigkeit. Es ist schlimm, was Sie anrichten.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Schulze hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
(Bernhard Roos (SPD): Wahlkampfgetöse! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Woher wissen Sie das? Werden die Veranstaltungen observiert?)
– Habe ich leider nicht verstanden, Herr Kollege. Dann stellt sich die Frage, an wen der Zwischenruf gerichtet war.
Ich denke, im Zweifel an Sie. – Ich wollte auf einen Punkt eingehen, Herr Staatsminister. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden Vorwahlkampf machen. Das weise ich ganz entschieden zurück.
Wir haben uns schon im letzten Sommer massiv gegen die erste Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes artikuliert. Wir haben hier im Landtag harte Debatten geführt. Wir machen das Gleiche hier auf der parlamentarischen Ebene. Aus Ihrer Sicht kann ich nachvollziehen, dass Sie überrascht, vielleicht auch ein bisschen erschrocken darüber sind, wenn viele Bürgerinnen und Bürger jetzt auf die Straße gehen, weil diese der Auffassung sind, was die CSU plant, geht eindeutig einen Schritt zu weit. Wenn Sie uns aber zum Vorwurf machen, dass wir die Meinung, die wir im Parlament vertreten, auch auf der Straße vertreten, dann finde ich das absurd.
Ich wollte deshalb klarstellen: Wir arbeiten an diesem Thema inhaltlich. Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Dafür müssen wir unsere bayerische Polizei gut ausstatten.
Gleichzeitig müssen wir die Bürger- und die Freiheitsrechte schützen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn Sie es nicht tun, dann machen wir es.
Ich freue mich immer, Frau Kollegin Schulze, wenn Sie das, was Sie hier erzählen, auch draußen erzählen. Das ist völlig in Ordnung. Ich würde mich allerdings auch freuen, wenn Sie gerade angesichts der aktuellen Situation die wenigen freundlichen Sätze, die Sie in den letzten Monaten zur baye
rischen Polizei gefunden haben, demnächst auch auf öffentlichen Marktplätzen äußern würden. Dazu höre ich von Ihnen aber leider sehr wenig, meine Damen und Herren.
Ich würde mich zum Beispiel freuen, wenn Sie angesichts der vielen Lügen, die im Moment verbreitet werden, sich demnächst auf einem Markplatz hinstellen und sagen würden: Jede Äußerung, die in den letzten Wochen dazu gefallen ist, dass die bayerische Polizei in Zukunft überall mit Handgranaten herumläuft, ist blanke Lüge. Es wäre wünschenswert, dass Sie es sich verbitten, dass jemand aus diesem Aktionsbündnis so etwas verbreitet. Das ist nämlich blanke Lüge, meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal erzählen würden.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21877 zustimmen will – –
Alles klar, tut mir leid. Entschuldigung, das stand nicht in meinen Unterlagen. – Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich gebe dafür fünf Minuten Zeit. Der Gegenstand ist hinreichend bekannt. Die Abstimmung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen, sobald es vorliegt, mitgeteilt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/21878 mit 21884 sowie 17/21898 mit 21902 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch die Partei CSU und Staatsre