renamtlich eine andere Funktion in dem Verein übernimmt. Da können Sie in Teufels Küche kommen, wenn Sie Pech haben. Hier erwarten wir tatsächlich mehr Klarheit und bessere Möglichkeiten. Natürlich ist es wichtig zu definieren, welche Funktionen hauptamtlich und welche Funktionen ehrenamtlich sind, um das Ganze prüfbar zu machen. Wir brauchen hier mehr Rechtssicherheit bei den Vereinen und bei den Organisationen.
Damit die Arbeit von Ehrenamtlichen nicht zu Überforderungen führt, braucht es, wie gesagt, bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Unterstützung bei der Weiterbildung und Fortbildung. Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine Kommunikation der Behörden und der Verwaltung mit den Ehrenamtlichen auf Augenhöhe. Da, muss ich sagen, wäre noch viel zu tun. Wenn ich Ihnen den E-MailVerkehr mit den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen soll, mache ich das gerne. Da ist erheblicher Verbesserungsbedarf vorhanden.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Herold von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Je mehr wir uns der Landtagswahl nähern, umso mehr haben die FREIEN WÄHLER immer ein Thema oder ein Motto, nämlich, unsere schöne bayerische Heimat schlechtzureden.
Ich sage Ihnen aber auch, das wird Ihnen nicht gelingen, lieber Herr Kollege Glauber, weil wir Menschen haben, die sich sehr stark ehrenamtlich engagieren. Und auch diese Menschen leben sehr, sehr gerne in Bayern.
Lieber Kollege Glauber, Sie haben vorhin die Situation an den Feuerwehrschulen erwähnt. Sie müssten eigentlich gerade als neues Mitglied des Haushaltsausschusses wissen, dass wir ständig die Mittel und das Personal an den Feuerwehrschulen in Geretsried, in Regensburg und in Würzburg aufstocken.
Sie haben auch das Thema der Ausschreibungen angesprochen. Sie müssten eigentlich wissen, dass unser Beauftragter, der Kollege Walter Nussel, sehr stark an dieser Thematik dran ist.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Sie alle wissen, auch aufgrund der Erfahrungen als Kommunalpolitiker, dass die meisten Entscheidungen gewissermaßen vor Ort, von unseren Kommunen und von unseren Landratsämtern, getroffen werden. Gehen Sie doch einmal zu den Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER und zu den Landräten der FREIEN WÄHLER, um darauf entsprechend hinzuwirken!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich habe die Entscheidung sehr begrüßt, dass wir künftig auch eine Ehrenamtsbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung haben werden, nämlich die Kollegin Brendel-Fischer. Ich bin mir sicher, dass die Frau Kollegin Brendel-Fischer diese Angelegenheit mit Nachdruck bearbeiten wird.
Persönlich möchte ich sagen, dass ich seit meiner Jugend wirklich sehr stark ehrenamtlich tätig bin. Mir kam nie in den Sinn, ein bestimmtes Ehrenamt aufzugeben, weil angeblich bürokratische Hürden vorhanden sind. Ich weiß gar nicht, wovon Sie eigentlich reden, wenn ich ganz ehrlich bin.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Gehen Sie hinaus und schauen Sie den Mindestlohn an und welche Verantwortung der Vorsitzende hat!)
Ich bin sehr stark als Vorsitzender bei der Lebenshilfe und beim Bayerischen Roten Kreuz engagiert, genauso wie der Kollege Harry Scheuenstuhl. Ich habe noch nie gehört, dass jemand als Ehrenamtlicher gesagt hat, er macht wegen der bürokratischen Hürden nicht weiter. So ist es auch in der Kommunalpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erzählen auch von Sachen in bestimmten Bereichen, wo wir an Verbesserungen dran sind.
Warum sind eigentlich bei uns so viele Menschen ehrenamtlich tätig? – Über vier Millionen Menschen bei
uns in Bayern engagieren sich quasi täglich im Ehrenamt, in den Hilfsorganisationen, in den Vereinen und in den Verbänden. Wir haben noch nie so viele gehabt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir trotz der angeblichen bürokratischen Hürden sehr viele Ehrenamtliche bekommen haben, gerade auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da hat niemand danach gefragt, ob möglicherweise zu viele bürokratische Hürden vorhanden sind. Deshalb auch von meiner Seite noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Millionen Menschen bei uns in Bayern, die sich großartig ehrenamtlich engagieren. Herzlichen Dank dafür!
Ich sage Ihnen aber auch, lieber Kollege Glauber: Wir lassen uns von den administrativen Notwendigkeiten, zum Beispiel von bestimmten Schutzvorschriften oder Gesundheitsüberprüfungen, nicht abbringen. Das wäre auch unverantwortlich. Die FREIEN WÄHLER wären, wenn etwas passieren sollte, insbesondere im Bereich des Brandschutzes – das wissen Sie alle –, im Bereich der Hygiene oder auch bei den Führungszeugnissen, die Ersten, die das ganz massiv kritisieren würden. Sie wären die Ersten, die gewissermaßen einen Untersuchungsausschuss oder was auch immer beantragen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Wochenende eine Sportlerehrung in meiner Heimatgemeinde, wo ich auch Bürgermeister war. Dabei waren viele Vereinsvorstände, Übungsleiter und Sportler anwesend. Da gab es, muss ich ganz ehrlich sagen, kein einziges Wort zu bürokratischen Hürden, die natürlich in bestimmten Bereichen vorhanden sind; das ist doch völlig klar. Aber diese Ehrenamtlichen machen ihre Arbeit gerne, weil sie quasi stolz sind auf unsere Heimat und weil sie letztendlich etwas für unsere Menschen bewegen möchten. Wir wissen, dass unsere bayerische Heimat nur deshalb so stark ist, weil wir sehr viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.
Ich finde auch den Hinweis ganz wichtig, dass unter unserem Staatssekretär Markus Sackmann die sogenannte Ehrenamtskarte eingeführt wurde. Das ist ein Indiz dafür, wie stark die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion das Ehrenamt immer wieder unterstützen. Bei mir daheim im Landkreis wird diese Ehrenamtskarte ganz massiv angewendet, und die Leute sind dafür auch dankbar. Darüber hinaus haben wir beispielsweise auch die Bayerische Ehrenamtsversicherung zur Stärkung der Ehrenamtlichen im Bereich der Haftpflicht- und der Unfallversicherung eingeführt.
Vom Kollegen Jörg wurden insbesondere die Maßnahmen angesprochen, die von der Staatsregierung ergriffen wurden. Ich nenne beispielsweise die Unterstützungsstruktur vor Ort. Es gibt 65 Koordinierungszentren für gesellschaftliches Engagement und auch das Ehrenamtsstärkungsgesetz des Bundes. Dazu wird der Kollege Nussel noch etwas vortragen.
Ich selbst sage noch einmal ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die eine großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Auch diese Arbeit kommt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer schönen Heimat Bayern zugute.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Glauber, ich bin froh, dass ich Ihnen keine Beruhigungspillen geben muss, weil Sie jetzt wieder etwas emotionsloser sind.
So, wie Sie vorhin aufgetreten sind, in der emotionalen Art, wie Sie es geschildert haben, haben Sie auf mich den Eindruck gemacht, als ob unsere Ehrenamtlichen von der Zusammenarbeit mit unseren Verwaltungen überhaupt keine Ahnung haben. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie sprechen bei der Feuerwehr von der Übung und der Ausbildung. Dieses Jahr ist das 30. Jahr, in dem ich Feuerwehrkommandant bin. Ich weiß, was sich hier über die Jahre hinweg an Bürokratie entwickelt hat, aber in Richtung Opposition stelle ich Folgendes fest: All die Nachfragen, die von eurer Seite kommen, sei es zu Statistiken oder Themen wie Einsätzen, Übungen oder Unfällen, müssen bearbeitet werden; denn Sie wollen ja Antworten von der Staatsregierung haben. Und da können Sie sich nicht hier hinstellen und behaupten, die Antworten würden nur gegeben, um Leute zu ärgern.
Ich komme zu den Schützen. Ich habe mir selbst einen Schießstand angesehen, der umgebaut werden soll. Wir haben die Umweltschutz- und Feinstaubrege
lungen. Das alles muss natürlich geregelt werden; das kann nicht einfach so hemdsärmelig über die Bühne gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Lebhafter Widerspruch des Abgeordneten Thorsten Glau- ber (FREIE WÄHLER) – Gegenrufe von der CSU)
Sie sind Architekt und stellen die Situation trotzdem so dar, als könnten Sie alles ohne Vorschriften regeln. Ich hätte etwas anderes von Ihnen erwartet.
Ich komme zum Thema Brandschutz, Herr Glauber. Da schreien Sie von den FREIEN WÄHLERN auch als Erste, wenn irgendwo etwas passiert. Ich habe mich explizit mit Schneizlreuth beschäftigt. Die Vorgeschichte, infolge deren Menschen ums Leben gekommen sind, war kriminell: Es gab dort keine Betriebserlaubnis, und es fehlte die Baugenehmigung. Das alles wird dann in der Diskussion bei Ihnen immer vorangestellt. Da müssen wir schon genau hinsehen. Dazu stehe ich, selbst wenn es bürokratische Hemmnisse mit sich bringt. Das muss ordnungsrechtlich sauber abgearbeitet werden. Wir können nicht einfach davon ausgehen, wir könnten das alles so nebenbei machen.
Von Ihnen kommen auf der einen Seite immer wieder dieselben Anfragen – das nervt mich schon über ein Jahr –, und auf der anderen Seite stellen Sie sich hin und tun so, als könne man das einfach so machen. So geht es nicht.
Stichwort Vorstände beim Finanzamt: Auch mit diesen Personen stehe ich in Verbindung, und wir müssen versuchen, Regelungen zu finden. Da bin auch ich auf unterschiedliche Themen im Laufe meiner einjährigen Arbeit gestoßen. Ich kann dazu nur sagen, dass ich alle Fraktionen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe. Von der Opposition habe ich lediglich drei Rückmeldungen bekommen, dass ich mich blicken lassen und helfen soll.
Die Regionalkonferenzen werden kaum jemals von euch besucht, auch wenn alle eingeladen sind. Auch hier müsste man eigentlich mitarbeiten und sich das anhören, was die Leute uns sagen. Keiner ist auf diesen Konferenzen zu sehen.
Noch einmal zum Stichwort Finanzamt. Ich selbst habe als Vereinsvorsitzender eine Kirchweih ausschließlich mit Ehrenamtlichen organisiert. Natürlich müssen wir da etwas ändern. Diejenigen, die hinter dem Ausschank stehen, dürfen es nicht als geldwerten Vorteil gewertet bekommen, wenn sie ein Getränk aus dem Ausschank zu sich nehmen. Das muss geändert werden. Das wollen wir auch. Es ist aber ordnungsrechtlich genau zu prüfen. Ich kann nicht einfach über Nacht sagen, das machen wir jetzt anders. Sonst kommen nämlich dieselben Vorwürfe wieder, dass dort gekungelt werde und etwas verschleiert werden soll. Das wollen wir nicht. Wir wollen das alles ordentlich regeln.
Genauso ist es mit den Vorschriften zu Volksfesten. Wir haben hier versicherungsrechtliche Vorschriften zu erfüllen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Ich stelle eine Bierbank und ein Fass Bier hin oder Kaffee und Kuchen, lade Leute ein und feiere schön. Wir müssen aufpassen, wie es abläuft, damit da nicht irgendetwas passiert. Es gibt zwar eine Ehrenamtsversicherung, aber ich meine, da müssen wir noch mehr tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie da etwas emotionsloser wären, Herr Glauber, und fordere Sie auf, etwas mitzuarbeiten. Kommen Sie zu mir. Meine Türe ist immer offen. Dann können wir über solche Themen, wie Sie sie heute zu Unrecht angemahnt haben, diskutieren.