Sie haben anscheinend wenig zu sagen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie dem Landtag heute im Hohen Hause erklären, was Sie wollen. Damit meine ich nicht das Amt, das weiß jeder. Nein, ich will wissen, welche Politik Sie für Bayern verfolgen möchten. Vielleicht ist es aber auch so, dass die CSU nach so vielen Jahren in der Regierung schlicht und einfach ausgebrannt ist. Vielleicht haben Sie einfach keine Ideen mehr, verwalten nur noch den Status quo und geben sich damit zufrieden. Das wird unserem Land nicht gerecht. Sie haben keinen Plan, wie Sie das Gestalten des Morgens anpacken wollen. Wie die Gestaltung des Morgens aussieht, das bewegt die Menschen in Bayern; darauf möchten sie eine Antwort. Aber Sie schaffen es nicht, weil Sie nicht auf der einen Seite die Zukunft gestalten können und auf der anderen Seite versuchen können, die Gedanken an das ewig Gestrige in Ihrer Fraktion unter einen Hut zu bekommen. Das wird nicht funktionieren. Aber darauf kommt es an: die Gestaltung des Morgens. Darauf kommt es an. Darauf warten die Menschen in Bayern.
Die Menschen warten auf Antworten auf Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Die Menschen warten nicht auf einen Wahlkampf à la Söder. Deshalb ist es gut, wenn Sie bald nicht mehr alleine regieren. Es ist gut für Sie. Vielleicht finden Sie dann wieder die Orientierung. Vor allem aber ist es gut für unser Land, wenn Sie nicht mehr alleine regieren. Unser Land braucht dringend eine politische Erneuerung.
Bayern braucht eine politische Erneuerung für ein Bayern, das auch in der Zukunft lebens- und liebenswert bleibt. Wer da auf die CSU wartet, der kann lange warten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute, politisch mehr Menschlichkeit, wenn ich beispielsweise an die Nachrichten von heute Morgen zu den Anker-Zentren denke. Dass ich mir für Bayern einen anderen Ministerpräsidenten gewünscht hätte, ist in diesem Hohen Hause hinlänglich bekannt. In verschiedenen Haushaltsdebatten, bei denen wir uns gegenüberstanden, habe ich Ihr Verhalten als Finanzminister einfach als reinen Wahlkampf in eigener Sache bezeichnet.
Mit der heutigen Wahl von Markus Söder geht in Bayern eine Dekade, wenn nicht eine "Trikade" zu Ende. Jahrzehnte hat Markus Söder daran gearbeitet, Ministerpräsident zu werden. Jahrzehnte wurde in Bayern darüber diskutiert, wie sich das verhindern lässt. Heute ist es so gekommen. Heute ist nicht der Zeitpunkt, all die kritischen und mahnenden Worte, die die politische Karriere des Dr. Markus Söder begleitet haben, zu wiederholen. Aber eines noch, um es mit Mama Bavaria zu sagen: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie sich auf diesen Stuhl setzen, nachdem Sie Monate bzw. Jahre daran gesägt haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihr Amt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wer wollte bestreiten, dass es Bayern sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich gut geht? Doch auch die CSU-Fraktion hat zuletzt mehr und mehr notwendige Personalveränderungen gefordert. Doch eine Veränderung im Amt des Ministerpräsidenten muss auch inhaltliche Veränderungen bewirken. Aber welche sind das? – Der designierte Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl, Herr Martin Hagen, fordert ein Update für Bayern. Ich finde, das ist ein schönes und treffendes Bild. Herr Söder, das ist kein Wechsel des Betriebssystems, sondern ein Update im Sinne von Aktualisierung und Modernisierung, um Bayern auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn Sie so wollen: eine neue Generation Bayern.
Ich möchte zwei Beispiele für den Weg in die Zukunft nennen; das ist zum einen das Thema Bildung. Noch im Nachtragshaushalt haben wir zusätzliche 160 Mil
lionen Euro für die Bildung zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich jedoch um Mittel ohne Plan. In der Bayerischen Staatsregierung weiß offenbar kein Mensch, was ein digitales Klassenzimmer ist. Eine PowerPoint-Präsentation mit einem Beamer vorzuführen, reicht jedenfalls nicht. Die Schülerinnen und Schüler dürfen mehr Qualität erwarten.
Zum anderen geht es um das Thema Wirtschaft. Die Bayerische Staatsregierung begleitet die mittelständische Wirtschaft in das Zeitalter der Digitalisierung mit dem Förderprogramm "Digitalbonus, Bayern" – allerdings mit Verwaltungsverfahren aus dem 19. Jahrhundert, nach dem Motto: Heute haben wir Feierabend, kommen Sie bitte nächsten Monat wieder. An dieser Stelle gibt es Entbürokratisierungs- und Optimierungschancen. Weniger Staat und bessere Ergebnisse sind möglich.
Zu anderen wichtigen Themen wie Wohnungsbau, gleichwertige Lebensbedingungen oder Sicherheit werden wir den neuen Ministerpräsidenten an seinen Ergebnissen messen. Gespannt sind wir aber vor allem auf den Politikstil des neuen Ministerpräsidenten: Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit sowie Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft.
Die Ankündigung, die dritte Startbahn vor der Landtagswahl nicht mehr auf den Weg zu bringen, lässt jedoch nichts Gutes erwarten. Eine als richtig und für Bayern notwendig erkannte Investition aus wahltaktischen Überlegungen zu verschieben, wird Ihrer Verantwortung für die Gesamtentwicklung Bayerns nicht gerecht. Sehr geehrter Herr Söder, wenn Sie heute das Gefühl haben, Sie hätten endlich Ihr Ziel erreicht, so sage ich Ihnen: Für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gibt es viel zu tun und viel zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Seehofer, leider habe ich nur drei Minuten Zeit. An dieser Stelle will ich jedoch nicht versäumen, auch Ihnen persönlich herzlich zu danken und Ihnen alles Gute zu wünschen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei allem, was Sie künftig tun.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Kreuzer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute nicht mehr in die Debatte eingreifen. Am Anfang hat es auch so ausgesehen, als wäre dies nicht notwendig, aber bei den letzten Beiträgen hat sich die Notwendigkeit doch ergeben.
Wir haben diese Woche die Wahl der Bundeskanzlerin erlebt. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes findet diese Wahl ohne Aussprache statt. Aus heutiger Sicht muss ich sagen, dass dies eine kluge und weise Entscheidung der Mütter und Väter dieses Grundgesetzes war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf das Niveau, auf dem die heutige Debatte gelaufen ist, war dies keine Sternstunde des Parlaments.
Sie haben alle Felder der bayerischen Sachpolitik angesprochen, noch bevor der Ministerpräsident überhaupt gewählt ist und sich zu Themen der Sachpolitik gegenüber diesem Hohen Hause äußern kann. Meine Damen und Herren, ist das sinnvoll? Herr Kollege Hartmann, Sie als Vertreter der GRÜNEN erwarten vom Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten eine sachpolitische Erklärung. Ich empfehle Ihnen, einmal in die Verfassung zu schauen und nachzulesen, was heute zu erledigen ist.
Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist nicht der Zeitpunkt für eine Abrechnung mit der vergangenen Politik. Der Zeitpunkt, bevor jemand sein Amt antritt, ist nicht der richtige, um ihn massiv zu kritisieren. Dies ist teilweise geschehen.
Herr Kollege Dr. Dürr, wir wissen es jetzt alle. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie heute wieder da sind.
Ich glaube, dass eine Auseinandersetzung mit diesen Sachthemen nach der Regierungserklärung fällig wird und in der Zeit danach, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden. Meines Erachtens haben wir hierfür noch genügend Gelegenheiten. Deshalb werde ich auf die einzelnen Punkte nicht vollständig eingehen.
Frau Kohnen, Sie haben Ihre Vorstellungen geäußert. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe es jedoch geradezu putzig gefunden, dass Sie der CSU Ratschläge geben, wie man Personalfragen anständig klärt.
Ich kann mich gar nicht mehr an alle Namen Ihrer Parteivorsitzenden erinnern. Sobald Schwierigkeiten auftreten, werden sie fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Meine lieben Freunde, da hat es die CSU insgesamt gut gemacht. Wir haben eine Doppelspitze für Berlin und München und können dieses Land erfolgreich in die Zukunft führen.
Meine Damen und Herren, eines sollte man bei einer Debatte dieser Bedeutung auch nicht machen: eine Wahlkampfrede halten. Herr Kollege Hartmann, das haben Sie getan. Das war die gleiche Rede, die Sie immer halten. Sie bewerten die Personalentscheidung der GroKo. Sie machen sich darüber Gedanken, wer bei der CSU wo kandidiert. Sie greifen die üblichen Sachthemen auf, die wir von Ihnen kennen, die aber mit dieser Wahl überhaupt nichts zu tun haben. Manchmal habe ich den Eindruck: Das ist purer Wahlkampf. Wenn Sie bei der Papstwahl dabei sein dürften, würden Sie diese Rede auch dort halten.
Wir werden in den nächsten Wochen genug Gelegenheiten haben, uns in der Sache auseinanderzusetzen. Wir werden dies tun – in aller Leidenschaft und in aller Offenheit. Dies verspreche ich Ihnen. Wir befinden uns jetzt wie bei jedem Wechsel in einem Aufbruch. Wir müssen schauen, wie wir diesen gemeinsam gestalten. Dazu lade ich Sie ein. Ich freue mich schon auf diese sachlichen Auseinandersetzungen. Auf die Argumente von Herrn Hartmann haben wir uns lange genug einstellen können. Das sind immer die gleichen Argumente. Deshalb sollten wir jetzt zur Wahl kommen.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Wahl, die gemäß § 42 Absatz 1 der Geschäftsordnung in geheimer Form stattfindet. Bitte verwenden Sie dazu den auf Ihrem Platz befindlichen amtlichen Stimmzettel und die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte. Die Wahl erfolgt gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung durch die Beschriftung des Stimmzettels mit dem Namen des Kandidaten oder mit einem der Worte "Ja", "Nein", "Enthaltung" oder mit einer gleich bedeutenden Formulierung. Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch den Stimmzettel nicht selbst in die Urne einzuwerfen, sondern diese den hierfür be
reitstehenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landtagsamtes auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorganges sichergestellt werden. Ich bitte, mit der Wahl zu beginnen. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe den Wahlgang und darf die Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrechen.
Meine Kollegen und Kollegen, die Sitzung wird wieder aufgenommen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. 169 Stimmzettel wurden abgegeben. Auf Herrn Dr. Markus Söder entfielen 99 Stimmen.
(Allgemeiner Beifall – Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Die Abgeordneten der CSU-Fraktion erheben sich)
Ich darf weiterhin bekannt geben: Mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt, 4 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, und 2 Stimmzettel waren ungültig. Damit ist Herr Dr. Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ich darf ihn gleich fragen, ob er die Wahl annimmt.