Ich wünsche mir das. Dieses Thema betrifft Hunderttausende, Millionen von Menschen. Ich kann Ihnen voraussagen, dass wir am Montag die Unterschriften überreichen werden. Es ist eine Rekordzahl geworden. Noch nie sind in so wenigen Wochen so viele Unterschriften zusammengekommen. Sie können darüber die Stirn runzeln oder den Kopf schütteln. Dieses Thema betrifft die Menschen, dafür brauchen wir Lösungen.
Wir fordern für die nächsten Monate auch Lösungen für eine kostenfreie Kinderbetreuung. Auch die ist im Freistaat Bayern überfällig. Wir fordern konkrete Aussagen zu den Großprojekten, die Sie einmal verkündet und dann wieder eingesammelt haben. Eine dritte Startbahn haben Sie x-mal verkündet und x-mal dementiert. Mir kommt das so vor wie früher in Kinderzeiten, als man die Blütenblätter der Margeriten ausgerissen und gesagt hat: Sie liebt mich, sie liebt mich nicht. Sie sagen: Ich baue sie, ich baue sie nicht, ich baue sie, ich baue sie nicht, bis die ganze Margeritenblüte abgepflückt ist. Am Ende wissen wir doch nicht, ob Sie die dritte Startbahn bauen oder nicht. Genauso schaut es beim dritten Nationalpark aus. Wir wollen ihn, wir wollen ihn nicht, wir wollen ihn, wir wollen ihn nicht. – Mein Tipp an Sie: Sie haben die Projekte dritte Startbahn und dritter Nationalpark in der Schublade verschwinden lassen. Sperren Sie die Schublade zu, und werfen Sie den Schlüssel weg. Dann sind diese zwei großen Fragen vielleicht beantwortet.
Zum Stichwort Energiewende: Auch da sollte in meinen Augen das letzte Wort zu den Stromtrassen noch nicht gesprochen sein. Ende 2010 haben Sie verkündet, dass die Atomlaufzeitverlängerung beschlossen sei, es gebe kein Zurück mehr. Im Frühjahr 2011 kam aber das Zurück. Genauso bin ich davon überzeugt, dass die Strompassagen SuedLink und Süd-Ost-Link unserer Heimat schaden und unsere Heimat zerstören. Sie kosten viel Geld, schaden aber der Energiewende. Wir befürworten eine regionale Energiewende. Greifen Sie diese Vorschläge noch einmal auf. Kümmern Sie sich lieber darum, dass unsere vielen Tausend kleinen Wasserkraftwerke in Bayern weiter betrieben und nachgerüstet werden können. Wir dürfen die mittelständische Struktur nicht kaputtmachen.
Frau Aigner hält sich die Augen zu und denkt natürlich, über die Trassen käme mehr Strom als aus den kleinen Wasserkraftwerken. Rechnerisch stimmt das, aber die kleinen Wasserkraftwerke funktionieren seit Jahrhunderten. Ob die Süd-Ost-Trasse jemals funktionieren wird, wissen wir heute noch nicht. Setzen wir lieber auf den Spatzen in der Hand als auf die Taube auf dem Dach. Meine ganz klare Botschaft lautet an
der Stelle: Geben Sie bei der Energiewende der dezentralen Wertschöpfung in Bayern eine Chance, statt alles aus der Hand zu geben und darauf zu hoffen, dass der Norden irgendetwas einspeisen wird.
Wir haben bei der heutigen Weichenstellung die Aufgabe, für Bayern in den nächsten Jahren eine Zukunftsvision aufzubauen. Sie bauen diese Vision auf alle Fälle über den Wahltag hinaus auf. Wir fordern heute ein Denken in Inhalten und nicht in Köpfen. Deshalb arbeite ich mich gar nicht an Ihrer Person ab, sondern ich sage: Köpfe kommen und gehen, es geht um die Inhalte, es geht um die Menschen, die wir draußen vertreten. Da sehen wir auf alle Fälle großen Handlungsbedarf. Wir müssen die Menschen wieder ernster nehmen. Wir müssen unsere bayerische Heimat zu einer Heimat weiterentwickeln, die den Menschen auch in Zukunft die Gewissheit gibt, dass diejenigen, die hier vorne sitzen, ihnen wirklich zuhören und sich um ihre Anliegen kümmern.
Auch in Bayern stehen wir vor Fragen wie der Altersarmut. Auch in Bayern ist die innere Sicherheit nicht so, wie wir sie gerne hätten. Auch in Bayern gibt es gewalttätige Übergriffe auf Menschen und auch von Menschen, die das wiederholt und vermehrt machen. Die Frage, ob dagegen wirklich alle Maßnahmen ausgeschöpft sind, muss auf den Prüfstand. Die Sicherheit ist durchaus auch in Bayern noch verbesserungsfähig.
Jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister Seehofer. Ich konnte Sie zehn Jahre als Ministerpräsident hier erleben. Leider habe ich jetzt nicht mehr so viel Zeit, Ihre Verdienste zu würdigen, weil mir nur zwölf Minuten zum Reden Zeit gegeben wurden. Hätte ich mehr Redezeit, könnte ich Ihnen jetzt noch ein bisschen mehr auf die Schultern klopfen. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie Ihr Amt mit dem aufrichtigen Ansatz angetreten haben, bisherige Fehler zu überwinden. Zu dieser Arbeit muss ich Ihnen gratulieren. Es ist Ihnen an vielen Stellen gelungen, die bis dahin ausgeübte Betonpolitik zu überwinden. Sie haben die Donaustaustufen infrage gestellt und damit wohl auch politisch beerdigt. Ich hoffe, dass dieses Projekt nicht mehr aufgegriffen wird. Sie haben bei den Studiengebühren auf großen Druck hin geduldet, dass sie abgeschafft werden. Anfangs haben Sie sie zwar verteidigt, aber Ihr Vorteil war, dass Sie am Ende doch auf Druck reagiert und eingesehen haben, dass die CSU mit der Richtung, in die sie gehen wollte, auf dem falschen Dampfer war. Sie haben gesagt: Denken wir darüber nach, vielleicht ist doch der andere Weg der richtige.
Sie haben beim G 9 den Kurswechsel begleitet, wobei das G 8 vorher unumstößlich gewesen ist. Sie haben bei den Stromtrassen zumindest zeitweise darüber
nachgedacht, in der Formel "2 minus x" das x zwei sein zu lassen. Momentan ist die Position leider, dass die zwei Trassen kommen sollen. Sie haben trotzdem der Vernunft immer wieder eine Chance gegeben und ließen mit sich reden. Das rechne ich Ihnen hoch an.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei Ihrer neuen Arbeit in Berlin, die sicherlich nicht einfach sein wird, die Weichen für Deutschland, aber auch für unsere Heimat Bayern richtigstellen werden. Ich wünsche, dass Sie dort Ihre politische Erfahrung und Ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Ich hoffe, dass Sie die Zustände im Bereich der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes, die verbesserungsfähig sind, auch tatsächlich verbessern. Bei Bau und Verkehr ist vieles zu tun. Man wird Ihnen viel Arbeit auf den Tisch packen. Lassen Sie sich von dieser Arbeitsflut nicht zermürben. Bewahren Sie Ihren klaren Blick. Denken Sie an uns immer wieder gerne zurück. Vielleicht sehen wir uns das eine oder andere Mal im Bayerischen Landtag wieder. Ich wünsche Ihnen alles Gute auf diesem Weg in Berlin, und ich wünsche dem voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern eine glückliche Hand für unser Bayern.
Vielen Dank. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN darf ich Herrn Kollegen Hartmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute gemeinsam einen historischen Moment. Wir erleben, wie zum letzten Mal in der bayerischen Geschichte ein Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der CSU gewählt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, falls es Ihnen bei dieser Aussicht wehmütig um das Herz wird, trösten Sie sich doch mit Goethes Faust, dem ging es auch nicht besser:
Werd ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch! Du bist so schön! Dann magst du mich in Fesseln schlagen, Dann will ich gern zugrunde gehn!
Genießen Sie den Augenblick, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, und akzeptieren dann, dass er nicht wiederkommen wird. Warum das so ist, hat uns kürzlich eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung gezeigt. Ich kann jetzt nicht die ganze Studie vortragen, aber ich kann sie in einem Satz zusammenfassen. Ihr rückwärtsgewandter Konservatismus ist ungefähr so
sexy wie eine Vokuhila-Frisur. Deshalb sollten Sie von dieser Studie Alexander Dobrindt ein Exemplar schicken.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein modernes Land. Der Verlust angeblich konservativer Positionen lässt die Menschen in Bayern kalt. Sie glauben immer noch, dass Angela Merkel für Ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich war. Ich sagen Ihnen: Ohne Frau Merkel wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter gewesen. Die Menschen haben es satt, dass gejammert wird. Sie haben es satt, dass der ach so tollen guten alten Zeit nachgetrauert wird. Sie wollen, dass angepackt wird mit Mut zur Veränderung. Sie wollen, dass die Politik auf der gleichen Wellenlänge ist wie ihre eigene Lebenswelt. Sie wollen bessere Integration, sie sind für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Sie sind für mehr Ganztagsbetreuung und mehr Tempo bei der Energiewende. Deswegen ist es Zeit für eine neue und moderne Politik. Da haben Sie leider wenig, fast gar nichts zu bieten.
Schauen wir uns doch einmal die Medienberichterstattung der letzten Wochen an. Die CSU hat nun in der neuen GroKo drei Minister, aber keine einzige Frau ist dabei. Sogar die CSU-Frauen sagen, dass es Nachholbedarf gibt. Hier im Landtag sieht es doch auch nicht besser aus. Die Stimmkreise, auf die es bei der CSU ankommt, sind zum größten Teil von Männern besetzt. Frauen gehören bei der CSU zu einer bedrohten Art.
In Oberbayern wurden in 9 von 30 Stimmkreisen Frauen aufgestellt, nicht gerade viel, aber ich würde sagen, immerhin ein Anfang. In der Oberpfalz und in Oberfranken wird es schon dünner: jeweils 2 Frauen bei je 8 Stimmkreisen. In Schwaben sieht es ähnlich aus: 3 Frauen bei 13 Stimmkreisen. So richtig peinlich wird es in Niederbayern, da haben Sie 1 Frau bei 9 Stimmkreisen aufgestellt.
Den Vogel schießen Sie in Mittelfranken ab: Dort gibt es 1 Frau bei 12 Stimmkreisen. Wissen Sie eigentlich, dass wir das Jahr 2018 haben? Sie haben ein veraltetes Weltbild. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das bei Ihnen eines Tages besser wird und Sie auf der Höhe der Zeit ankommen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für bedrohte Arten hat die CSU wenig übrig. In den letzten Wochen hat der Naturschutzbund eine neue Stu
die zum Artensterben vorgestellt. Demnach sind fast 2.500 Insektenarten vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben; darunter fallen die Alpenhummel, die Sandbiene und viele Schmetterlingsarten. Der Verlust der biologischen Artenvielfalt ist dramatisch.
Ich weiß, Sie wollen das nicht hören. Sie wollen das nicht hören. Aber der Verlust der Artenvielfalt ist dramatisch. Er bringt ganze Ökosysteme ins Wanken. Viele Tierarten ernähren sich von Insekten. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass wir immer weniger Vögel sehen. Selbst Allerweltstierarten wie der Igel sind mittlerweile gefährdet. Der Rückgang ist deshalb dramatisch, weil die meisten Pflanzen Insekten für die Bestäubung brauchen. Ohne Insekten gibt es keine Bestäubung. Ohne Bestäubung funktioniert unsere Landwirtschaft nicht.
Der Naturschutzbund hat auch gleich die Gründe für das Insektensterben genannt: zu viel Flächenversiegelung, zu viele Monokulturen und zu viele Ackergifte auf den Feldern. Was ist Ihre Antwort darauf? – Abwickeln, abwarten, abkanzeln, alles nicht so schlimm, wir müssen erst mal forschen, bevor wir handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, Verantwortung abzuschieben ist Söders Markenkern. Damit kommen wir aber nicht weiter.
Schön, dass die Menschen in Bayern bereits weiter sind. Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Diese liegt bei 5 Hektar pro Tag. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Baden-Württemberg verbraucht 5 Hektar pro Tag, und sie möchten das auch noch halbieren. Ich habe noch nicht gehört, dass dort deshalb Not und Elend ausgebrochen sind. Wir müssen auch von den Ackergiften weg. Wir können heute schon auf die Hälfte der Ackergifte verzichten. Speziell die Neonics sind der Brandbeschleuniger beim Insektensterben. Deshalb gehören sie schlicht und einfach verboten, ganz einfach.
Ich habe wirklich eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen in der CSU: Kommen Sie endlich raus aus Ihrer Verhaltensstarre! Tun Sie etwas für die Zukunft unseres Landes!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen waren auch auf der Handwerksmesse, die gerade zu Ende gegangen ist. Eines der Haupt
themen dort war der Fachkräftemangel. Viele Betriebe finden keine Auszubildenden. Für einige Betriebe ist diese Situation bereits existenzbedrohend. Es gibt Bäcker und Metzger, die keine Nachwuchskräfte mehr finden. Das sind alles keine Einzelfälle. Leider – das weiß auch ich – gibt es kein einfaches Patentrezept, um die Nachwuchsprobleme in den Griff zu bekommen. Wir sollten aber alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben.
Ohne Flüchtlinge und Einwanderer wäre die Ausbildungsbilanz mit einem dicken Minus äußerst besorgniserregend ausgefallen. Sie sind eine wichtige Stütze.
Diese Aussage stammt nicht von mir oder einem anderen GRÜNEN-Politiker, sondern von Eberhard Sasse, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München. Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat recht damit.
Viele Geflüchtete wollen sich doch ihre eigene Existenz aufbauen. Viele Betriebe wollen sie anstellen. Aber leider stand die CSU mit ihrer ideologisch verbohrten Politik und mit ihrer Bürokratie dazwischen. Sie tun wirklich alles, um den Flüchtlingen und den Betrieben in Bayern das Leben schwer zu machen. Hören Sie endlich auf damit! Machen Sie den Weg frei für mehr Integration! Machen Sie den Weg frei für mehr Fachkräfte in Bayern!
Anstatt darüber zu reden, wie Integration gelingen kann, mischen Sie sich lieber in den Wahlkampf anderer Staaten ein. Sie tun das auch noch auf der Seite derer, die die Demokratie, den Rechtsstaat und unser gemeinsames Europa mit Füßen treten. Ihre Schwesterpartei Fidesz, die Partei von Victor Orbán, geht aktuell in Ungarn mit einer Aussage von Markus Söder auf Stimmenfang, wonach Bayern für Geflüchtete mehr Geld ausgebe als für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft zusammen.
Sie, Herr Söder, haben im April letzten Jahres in Ihrer Hauspost "Bayernkurier" fast wörtlich das Gleiche gesagt. Das Problem ist: Es stimmt nicht. Sie haben sich auf das Jahr 2016 berufen. Im Jahre 2016 hat Bayern rund 2 Milliarden Euro aus dem Etat für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft bezahlt. Für die Geflüchteten waren es netto 1,5 Milliarden Euro. Das sind also eine halbe Milliarde Euro weniger.
Herr Söder, Fakten zu fälschen und damit Stimmung zu machen, ist das Ihre Art, Politik zu machen? Ist das Ihre Vorstellung davon, wie wir Bayern und ein gemeinsames Europa voranbringen? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die CSU versucht, nach rechts und in die Mitte abzubiegen. Da kann es einen leicht zerreißen. Seehofer kann davon sicher ein Lied singen. Manchmal verliert man auch die Orientierung. Anscheinend suchen Sie, Herr Söder, fieberhaft noch danach, aber bis heute ohne Erfolg, obwohl Sie viele Wochen Zeit hatten, sich auf den heutigen Termin vorzubereiten. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen.
Sie haben anscheinend wenig zu sagen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie dem Landtag heute im Hohen Hause erklären, was Sie wollen. Damit meine ich nicht das Amt, das weiß jeder. Nein, ich will wissen, welche Politik Sie für Bayern verfolgen möchten. Vielleicht ist es aber auch so, dass die CSU nach so vielen Jahren in der Regierung schlicht und einfach ausgebrannt ist. Vielleicht haben Sie einfach keine Ideen mehr, verwalten nur noch den Status quo und geben sich damit zufrieden. Das wird unserem Land nicht gerecht. Sie haben keinen Plan, wie Sie das Gestalten des Morgens anpacken wollen. Wie die Gestaltung des Morgens aussieht, das bewegt die Menschen in Bayern; darauf möchten sie eine Antwort. Aber Sie schaffen es nicht, weil Sie nicht auf der einen Seite die Zukunft gestalten können und auf der anderen Seite versuchen können, die Gedanken an das ewig Gestrige in Ihrer Fraktion unter einen Hut zu bekommen. Das wird nicht funktionieren. Aber darauf kommt es an: die Gestaltung des Morgens. Darauf kommt es an. Darauf warten die Menschen in Bayern.