Der Nachtragshaushalt 2018 zeigt, ergänzt durch unsere Fraktionsinitiative, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung für eine positive Weiterentwicklung des Freistaates Bayern. Wir kommen dennoch ohne neue Schulden aus und tilgen im Jahr 2018 weitere 1,5 Milliarden Euro Schulden. Damit bleibt Bayern das Land mit den solidesten Staatsfinanzen Deutschlands. Dafür auch ein Dank für die hervorragende Arbeit unseres Finanzministers Dr. Markus Söder und seiner Mitarbeiter!
Ich darf Sie deshalb ganz herzlich um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2018 bitten. Sie würden damit den Weg für eine weiterhin gute, positive Entwicklung Bayerns ebnen. Wenn ihr nicht mitgeht, dann werden wir es – wie immer – allein machen. Wir werden es auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen sagen.
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Ihr braucht nur unseren zehn Anträgen zuzustimmen, dann geht es!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Herrn Kollegen Winter soeben gehört, dass der kommunale Finanzausgleich ein Volumen von 9,53 Milliarden Euro erreicht – so viel wie noch nie. Wir müssen aber fragen, woher dieses Geld kommt.
Deshalb möchte ich am Beginn meiner Ausführungen den Bürgerinnen und Bürgern draußen für ihre Arbeit danken; denn sie haben diese Steuereinnahmen überhaupt ermöglicht. Dass der Finanzminister mehr Geld zur Verfügung hat, geht nicht auf einen Beschluss zurück. Die Steuermehreinnahmen sind vielmehr Ausdruck der erfolgreichen Arbeit der Bevölkerung.
Da wir uns über den kommunalen Finanzausgleich unterhalten, möchte ich bei dieser Gelegenheit auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, vor allen Dingen den Beschäftigten in den Rathäusern und Landratsämtern danken. Würden sie nicht einen so guten Job machen, wäre das, was bei uns abläuft, gar nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, die 9,5 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleichs sind nur die eine Seite der Medaille. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser kommunale Finanzausgleich nicht von allen Spitzenverbänden gelobt wird. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Herr Mederer, hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das, was als Ergebnis festzustellen ist, nichts ist, womit man zufrieden sein könne. Ich füge hinzu: Die zusätzlichen Belastungen der Bezirke führen dazu, dass in jeder kreisangehörigen Gemeinde die Kreisumlage um ein, zwei Punkte zu hoch ist. Auch das muss man zu diesem Finanzausgleich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Bereichen werden die Möglichkeiten für die Kommunen vom Freistaat nicht genutzt. In vielen Bereichen lässt der Freistaat die Kommunen allein und gefährdet dadurch die Lebensqualität in unserem bayerischen Land.
Meine Damen und Herren, insbesondere finanzschwache Kommunen erhalten keine Hilfe, um aus ihrer klammen Lage herauszukommen. Selbst bei Bedarfszuweisungen werden Auflagen getätigt, die die Kommunen eigentlich noch weiter hineinbringen und dafür sorgen, dass die gewünschte Lebensqualität vor Ort nicht gegeben ist. Wenn wir uns schon darüber unterhalten, wie das ist, lieber Kollege Winter: Wir können sicher feststellen, dass der Finanzausgleich 2008 16,9 % der Einnahmen des Freistaats ausgemacht hat. Dieses Jahr sind es 15,7 %. Da kommen dann nicht allein die Hinzurechnungen dazu, sondern da ist auch zu berücksichtigen, dass die Kommunen in vielen Bereichen ihren Beitrag leisten müssen, damit der Freistaat seine Aufgaben erfüllt. Mit meinen Kollegen, dem Herrn Wengert und den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bin ich der Meinung – und das ist eine langjährige Forderung von uns –, dass der Anteil am Steuerverbund schrittweise von 12,75 auf 15 Prozentpunkte erhöht werden sollte. Da waren wir uns auch in der EnqueteKommission einig, bevor die CSU-Fraktion ihren Einfluss geltend gemacht hat. Um es deutlich zu sagen: Wir sind hier Schlusslicht in Deutschland. Das muss sich ändern.
Ich möchte noch ein paar Beispiele nennen, weil uns vorgeworfen wird, dass wir "immer mehr, immer mehr" sagen. Die Kommunen erhalten jetzt weniger, als es notwendig wäre. Man muss sich das bloß einmal vorstellen: Im Jahr 2004 lag beim Kfz-Steuerersatzverbund der Anteil der Kommunen bei 65 %. Das ist dann auf 42 % gekürzt und dann auf 52 % erhöht worden. Ein Finanzierungsstau von rund 400 Millionen Euro ist vorhanden. Wir müssen endlich wieder so weit kommen, wie wir damals waren. Davon sind wir immer noch weit weg. Das sind trotz aller Preissteigerungen Dinge, die bei den Kommunen hängen bleiben.
Das trifft auch beispielsweise bei den Schwimmbädern zu. Es wird jetzt immer wieder gesagt, ja, wir überlegen ja, und da machen wir einen Arbeitskreis. – Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Lebensqualität mit Schulschwimmbecken usw. nicht leisten können. Es gibt 910 Bäder in Bayern, davon sind 54 nach Aussage der Staatsregierung von der Schließung bedroht, und 20 sind schon geschlossen. Das kann es doch nicht sein! Das trägt doch mit zur Landflucht bei. Darüber muss man doch einmal nachdenken. Hier muss endlich gehandelt werden und nicht nur nach dem Motto "Wenn mir nichts mehr einfällt, mache ich einen Arbeitskreis" vorgegangen werden.
Ein Punkt, der mir auch ganz wichtig ist, insbesondere wenn man auf die Förderquoten schaut, wo man sagt, die Kommunen bräuchten mehr, ist die Schülerbeförderung. Da gibt es eine Förderquote von angeblich 60 %. Wir bräuchten aber 80 %. Man spricht von Freiheit des Schulweges und lässt auch dort die Kommunen letztlich mit den Mehrkosten alleine.
Die Kommunen – auch das muss man ansprechen – erhalten weniger als versprochen. In den letzten Wochen erreichten mich immer wieder Anfragen von Bürgermeistern aller Couleur, dass mit der Krippenförderung irgendetwas nicht stimmen kann. Da wird verkündet, dass es 90 % Förderung gibt. Da bekommen die Kommunen die Erlaubnis, die Kinderkrippe zu erweitern, und bekommen die Vorgaben, was dafür nach staatlichen Richtlinien notwendig ist. Wenn sie danach bauen, dann stellt man fest, dass vieles von dem, was der eigene Staat, der gleiche Staat, verlangt, gar nicht förderfähig ist. Es gibt Kommunen, die statt 90 % nur 28 % oder 40 % bekommen. Das sind die Dinge, wo man sagt: Das kann es doch nicht sein, dass der Staat etwas verspricht und verkündet und etwas ganz anderes herauskommt. Auch da muss sich etwas ändern.
Ich komme zum nächsten Punkt, auf den ich immer wieder hinweise. Der Freistaat lässt sich auch von den Kommunen finanzieren. Man hat die Mittel für die Erledigung der staatlichen Aufgaben jetzt ein bisschen erhöht. Die Pro-Kopf-Anweisung an die Landratsämter – das haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich dargestellt – müsste eigentlich doppelt so hoch sein. Jetzt rechnen Sie das einmal durch – 17 Euro pro Einwohner in Bayern –, wie viele Millionen oder Milliarden das ausmachen würde. Sie müssen feststellen, dass die Kommunen das für Erledigungen für den Freistaat ausgeben. Das macht bei uns einen bis zwei Punkte Kreisumlage aus.
Schauen wir die kommunale Sonderbalance an. Da sollte der Freistaat seine Straßen selber bauen, und was macht er? – Er lässt die Kommunen bauen. Dann sagt er, es gibt 80 % Zuschuss. Unter dem Strich kommen auch da nur 50 % oder 60 % raus. Auch das sind Dinge, die man ansprechen muss, dass nämlich die Kommunen Aufgaben für den Freistaat erledigen, oder umgekehrt: Der Freistaat lässt seine Aufgaben von den Kommunen erledigen und lobt sich noch dazu selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir haben eine Dezentralisierung
von Hochschulen. Wir befinden uns dabei auf einem guten Weg. Nur müssen wir aufpassen, dass der Freistaat seine eigene Verfassung einhält. Das steht nämlich in Artikel 138: Der Bau und die Verwaltung von Hochschulen ist Aufgabe des Freistaats. – Ich frage mich bloß, warum man die Kommunen dazu zwingt, Verträge zu unterschreiben, um Investitionen und Unterhaltskosten selbst zu tragen. Das kann es doch nicht sein!
Meine Damen und Herren, Kollege Winter, ich hätte dem kommunalen Finanzausgleich ganz gern zugestimmt, und die Fraktion auch. Aber dieser kommunale Finanzausgleich ist nicht die Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen. Darunter muss man etwas anderes verstehen. Es werden viele Probleme vor Ort überhaupt nicht angegangen, und wenn, dann vielleicht mit einem Schauantrag, in dem man sagt, da geben wir ein bisschen. Aber das Problem löst man dadurch nicht. Deshalb sage ich: Dieses Finanzausgleichsgesetz ist kein Meisterwerk, sondern Stückwerk. Deshalb ist das keine Zukunftsvision für unsere Kommunen, und wir lehnen es ab.
Danke schön, Kollege Knoblauch. – Für die nächste Wortmeldung bleibt es bei der SPD-Fraktion: Der Kollege Kränzlein hat sich gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Ministerpräsident seine Fraktion nicht mehr sehen will, steht in der Zeitung.
Dass der Finanzminister bei einer Haushaltsberatung überhaupt nicht mehr im Saal ist, genauso wie er nicht im Saal war, als wir im Ausschuss debattiert haben, das ist eine Respektlosigkeit.
So unambitioniert sein Verhalten hier ist, so unambitioniert ist auch dieser Nachtragshaushalt. Dort, wo Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, haben Sie überhaupt nicht sachgerecht auf die drängenden gegenwärtigen Probleme reagiert, sondern mit Feigenblattanträgen alleine die anstehenden Wahlen und dabei Ihren Machterhalt im Auge gehabt.
spiel. Die anderen Fraktionen, vor allem wir, drängen schon seit Jahren auf eine angemessene Finanzierung. Da kommen Sie dann nach einigen Jahren mit einem Bruchteil hinterher. Ähnlich ist es bei den städtischen Theatern. Bei den Pflegestützpunkten und der Verbesserung der Hochschulfinanzierung ist es besonders tragisch. Überall dort haben Sie als Reaktion auf unsere Anträge versucht, den Anschein zu erwecken, Sie hätten das Thema auch auf der Agenda und würden nun handeln. Aber tatsächlich lagen Ihre eingesetzten Summen immer lediglich im symbolischen Bereich, und dort werden sie relativ wirkungslos bleiben. Für den Kollegen Herold, der anschließend etwas sagen muss, ein Beispiel, damit er darauf eingehen kann: Herr Kollege König hat in der Aktuellen Stunde auf eine kräftige Erhöhung beim Wohnungsbau hingewiesen. Wissen Sie, wie bei Ihnen die kräftige Erhöhung ausgesehen hat? – Sie haben von 20 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um 5 Millionen erhöht. Bei der Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre haben Sie nichts gemacht. Auf diesem Gebiet hat die SPD eine Aufstockung um 365 Millionen gefordert; denn genau diese Summe wäre notwendig, um in dieser Region die Wohnungsnot auch nur annähernd wirkungsvoll zu bekämpfen.
Sie betreiben eine Placebo-Politik. In der Gesundheitspolitik und auf ärztlichem Gebiet können Placebos manchmal ein bisschen wirken. Aber Ihre Placebo-Politik wirkt so, dass sich die Zustände verschlimmern. Wir haben heute im Wohnungsbau die Problematik, dass ein Drittel der Bevölkerung, wenn sie in einem Raum wie München umziehen müsste, in München nicht mehr leben könnte. Sie kennen vielleicht die dortigen jüngsten Daten zur Verschuldung der Haushalte. Die Situation ist so brisant, dass man politisch reagieren muss. Diese politische Reaktion fällt bei Ihnen aus.
In der Aktuellen Stunde wurde bisher hierzu einiges gesagt, aber nicht richtig beleuchtet. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist eine wunderbare Idee, aber diese kommt von uns. Staatssekretär Füracker musste auf unsere Nachfrage, was er sich zu dieser staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vorstelle, bezüglich der Prämissen, der Ziele, der konkreten Ausgestaltung und der Frage, wo im Haushalt Geld stecke, passen und sagen, das komme später. Genau diese Politik können wir nicht brauchen. Bleiben Sie bei Ihrer Absicht, den Wohnungsbau voranzutreiben, und orientieren Sie sich an einem gut ausgewogenen Antrag, den wir gestellt haben, der zielführend ist und den Sie in Wirklichkeit bereits kopiert haben.
Neben dem sozialen Wohnungsbau, dem Genossenschaftswohnungsbau und der Hilfe für kommunale Gesellschaften – Bereiche, die wir stärken müssen –
brauchen wir im Wohnungsbau diese neue Säule, um mit öffentlichen Geldern die Kommunen einzubeziehen; denn nur Letztere können die Grundstücke vernünftig zur Verfügung stellen. Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie bei diesem Haushalt etwas konkret dazu sagen. Wie gesagt, Sie haben nichts gemacht.
Ein anderes drängendes Problem ist Folgendes: Ein Drittel der bayerischen Bevölkerung fährt mit dem System der Münchner S-Bahn. Ein Drittel der bayerischen Bevölkerung braucht diese S-Bahn, kann sich aber darauf nicht mehr verlassen. Das ist in diesen Tagen wieder deutlich zu bemerken. Die Staatsregierung hat es nämlich seit vielen Jahren versäumt – das haben wir ihr immer wieder vorgehalten –, die Modernisierung und Erweiterung insofern auf den Weg zu bringen, als wir angesichts der stark gestiegenen Fahrgastzahlen auf der Höhe der Notwendigkeiten sind. Aber was erleben wir in dem Bereich: eine permanente Politikverweigerung des zuständigen Verkehrsministers.
Sehen wir uns als Letztes ein paar Kleinigkeiten in Bezug auf den Zehn-Punkte-Plan des künftigen Ministerpräsidenten an, wozu Herr Kollege Güller Ausführungen gemacht hat. Der künftige Ministerpräsident spricht von Revitalisierung von Ortskernen. Gleichzeitig erstellt er ein Landesentwicklungsprogramm, das in Wirklichkeit die Ortskerne eher in den Dornröschenschlaf versenkt, indem er alle wichtigen Ansiedlungen nach draußen drängt, auch in nahe an der Autobahn liegenden Kommunen. Die weiter hinten liegenden Kommunen bleiben sowieso auf der Strecke. Was wir erleben, ist also genau das Gegenteil, nämlich ein Sterben der Ortskerne. Von Revitalisierung ist bisher überhaupt nichts zu sehen.
Bei allem Respekt könnte ich Ihnen weitere Beispiele aufzählen, etwa dass Sie die Palliativmedizin gerade nicht fördern, während wir es beantragt haben, und dass Sie keine Pflegestützpunkte fördern, während wir es ebenfalls beantragt haben. Die Aufzählung ließe sich unbeschränkt fortsetzen.
Sie haben es aber zuwege gebracht, alle Anträge der Opposition abzulehnen, und das in aller Regel ohne jede sinnhafte Begründung. Souveränität schaut anders aus. Sie haben sich als Abgeordnete als nicht souverän erwiesen.
Dieser Nachtragshaushalt, über den wir heute abstimmen, ist mutlos und uninspiriert. Er setzt nicht einmal falsche Akzente – er setzt überhaupt keine Akzente. Darum lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kränzlein. – Für die CSU-Fraktion hat sich Herr Kollege Herold gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, auch zu den Worten vom Kollegen Karl Freller: Wir legen für das Jahr 2018 einen Paradehaushalt vor. Ich lege noch mal drauf: Wir legen für das Jahr 2018 einen prima Haushalt vor. Nennen Sie mir ein Bundesland, welches einen so mutigen Haushalt vorlegt!