Wir werden uns bei diesem Antrag aus folgendem Grund enthalten: Ich halte den Antrag an sich für sehr sinnvoll. Kollege Streibl hat es vorhin schon in seiner Zwischenbemerkung gesagt. Natürlich wollen wir, dass sich die Staatsregierung an Urteile hält, wie es in diesem Antrag steht. Das ist in letzter Zeit nicht geschehen. Da kann man auf die heutige Verhandlung in Leipzig verweisen und sagen, wir wissen noch nicht einmal, ob die Rechtsgrundlage hält. Das mag sein. Trotzdem ist es sehr bedauerlich und ernst zu nehmen, wenn von einem Gericht Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. Da sollten alle, aber auch alle Lichter angehen, und die Staatsregierung sollte im Interesse von Demokratievermittlung und Gewaltenteilung deutlich machen, dass sie die Justiz anerkennt, und nicht sagen, die 4.000 Euro zahlen wir aus der Portokasse, und dann warten wir einfach ab, was passiert, das tut uns nicht weh. Wenn Sie das Schulklassen im Sozialkundeunterricht erklären wollen, tun Sie sich sehr schwer. Sie verstoßen damit deutlich und sehenden Auges gegen die Gewaltenteilung.
Diesen Teil des Antrags unterstützen wir. Dann kommt aber eine Debatte, bei der es nur noch um das Ja oder Nein zu Fahrverboten geht. Das haben wir gemerkt. Diese Debatte führt man nicht auf der Grundlage eines solchen Antrags. Ein solcher Antrag wäre untauglich oder sogar rechtsmissbräuchlich. Wenn man für den Rest der Zeit nur noch über Fahrverbote redet, sage ich ganz klar: Für uns FREIE WÄHLER kommt ein Fahrverbot in dieser Phase und überhaupt nicht in Frage. Wir haben allein in München 300.000 Dieselfahrzeuge. Wenn wir hier Fahrverbote erlassen, sperren wir Lieferanten und Handwerker aus.
Das kam in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck. Das wollen wir FREIE WÄHLER nicht, lieber Kollege Hartmann. Damit haut man mit der ganz großen Keule zu. Damit bestraft man diejenigen, die im Vertrauen auf die angebliche Umweltfreundlichkeit von Dieselfahrzeugen diese gekauft haben. Indirekt schützt man damit die Autoindustrie. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir Fahrverbote ab, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Die ganze Zeit wurde nur über Fahrverbote geredet, nicht aber über den eigentlichen Antrag.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Kollegen Flierl das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten wirklich wieder auf den Inhalt des Antrags zurückkommen. Dabei müssen wir aber auch immer die Folgen dieses Antrags im Blick haben. Worauf zielt denn der Antrag ab? Geht es tatsächlich nur um die Umsetzung eines Urteils, um das Anerkennen eines Urteils und von Beschlüssen? Geht es darum, dass man diese gerichtlichen Entscheidungen akzeptiert und dabei so tut, als wären diese endgültig? – Das sind sie nämlich noch nicht. Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag nur, dass ohne die immer noch nicht vorliegende Begründung des zugrunde liegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2018, ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses und ohne eine eventuelle Überprüfung durch eine höhere Instanz eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung der weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgen soll, die ganz klar auch Fahrverbote für Diesel-Kfz vorsieht, und dass danach ein vollzugsfähiges Konzept, das Fahrverbote enthält, umgesetzt werden soll. Dies und nichts anderes fordern nämlich auch die zugrunde liegenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München und die vorhergehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in München.
Dabei ist gar nicht berücksichtigt, dass es bis zu dieser Minute immer noch strittig und gar nicht klar ist, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine Anordnung derartiger Fahrverbote gibt. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt zurzeit immer noch. Die Entscheidung liegt immer noch nicht vor. Wir müssen nur auf die Historie dieser Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht schauen und fragen, wer für solche Fahrverbote zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nämlich aufgrund der Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Düsseldorf haben wir
einen Oberbürgermeister der SPD und in Stuttgart einen der GRÜNEN. Immer nur auf die Staatsregierung zu schimpfen und zu schielen, ist verkehrt.
Deswegen müssen wir auch immer klar die Folgen im Auge haben, wenn der Beschluss des Verwaltungsgerichts München ohne weitere Prüfung akzeptiert werden soll. Dann nämlich stünden Fahrverbote zur Diskussion und könnten letztendlich auch angeordnet werden. Damit geht faktisch ein Wertverfall für Dieselfahrzeuge einher. Ich frage mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wie Sie das einer Vielzahl von Pendlern und Handwerkern vermitteln wollen, denen man noch vor Kurzem gesagt hat, sie sollten aus Gründen der CO2-Ersparnis auf Diesel umsteigen. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ein Antrag, der Fahrverbote vorsieht, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung darf ich jetzt Frau Staatsministerin Scharf das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger in Bayern sollen wissen, mit wem und mit welcher Politik sie es zu tun haben. Für die Bayerische Staatsregierung kann ich klipp und klar sagen: Wir wollen erstens die Gesundheit der Menschen schützen, die Abgase und Schadstoffe gehören reduziert. Wir wollen zweitens auch ihre wirtschaftliche Existenz sichern und Arbeitsplätze und Mobilität erhalten. Drittens wollen wir Fortschritte beim Klimaschutz; wir wollen die Dieseltechnologie weiterentwickeln und die CO2-Belastung noch mehr senken.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann doch gar nichts anderes im Sinn haben. Den GRÜNEN werfe ich vor, dass sie mit gespaltener Zunge reden. Sagen Sie doch den Leuten ganz einfach, was Sache ist: Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge würde unsere Klimaziele in weite Ferne rücken. Ich werte das so: Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag stehen faktisch für eine neue Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaschutz. Lieber Herr Kollege Magerl, Sie können noch so laut posaunen wie heute Vormittag, wir sollten den CO2-Ausstoß reduzieren, gleichzeitig Fahrverbote einführen und die Dieseltechnologie aus dem Weg räumen. Genau damit erreichen Sie aber das Gegenteil dessen, was Sie heute Vormittag gesagt haben.
Dem Herrn Kollegen Hartmann darf ich Folgendes sagen: Vor einem Jahr haben Sie bei einer Aktuellen Stunde Baden-Württemberg herangezogen.
Dazu darf ich auf eine Aussage von Winfried Kretschmann verweisen: Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils werden die Klimaziele so nicht mehr erreicht. Ein weiteres Zitat von Herrn Kretschmann: Wir haben heute saubere Diesel, ich persönlich habe mir einen solchen zugelegt, und wir brauchen die; es gibt meiner Ansicht nach keinen Grund für ein DieselBashing.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redner der Opposition haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gesundheit der Menschen ein hohes Gut ist. Das ist unumstritten. "Der Mensch im Mittelpunkt" lautet unsere Maxime, der wir folgen. Zu dieser Maxime gehört aber auch ein ganz großes Stück Ehrlichkeit. Der Antrag, den wir heute beraten, ist aus meiner Sicht in hohem Maße unehrlich. Er erweckt den Eindruck einer flächendeckenden akuten und zunehmenden Gesundheitsgefährdung, und dieser Eindruck ist schlichtweg falsch. Das ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Der Antrag ist mit dem Ziel eines billigen politischen Landgewinns in Szene gesetzt.
Die Wahrheit lautet – und ich wiederhole das, was meine Kollegen aus der CSU-Fraktion schon gesagt haben –: Die Luft in Bayern ist gut. Sie ist so gut, wie sie es vorher noch nie war. Ich wiederhole es immer wieder: Wir haben 17 Luftreinhaltepläne in Bayern. Diese sind in unterschiedlichen Stadien fortgeschrieben. Wir haben mit diesen Plänen auch messbare Erfolge. Einer der Erfolge ist, dass wir erstens an allen 54 bayerischen Luftgütemessstationen die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol und auch für Blei einhalten. Zweitens halten wir bei diesen 54 Luftgütemessstationen die Grenzwerte für Feinstaub schon im sechsten Jahr in Folge ein. Der Jahresmittelwert für 2017 liegt uns vor. Im sechsten Jahr in Folge haben wir keine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub.
Drittens bestätigen sich bei den Stickstoffdioxidwerten unsere Erfolge. Die Vorgaben zum Stundenmittelwert haben wir 2017 zum zweiten Mal in Folge an allen Messstationen in Bayern eingehalten. In München und in anderen Städten haben wir Probleme mit dem Jahresmittelwert. Das stimmt. Aber wir haben auch dort kleine Fortschritte erzielt. Ich kann Ihnen sagen,
dass in der Stadt Würzburg der Grenzwert für Stickstoffdioxid unterschritten wird. Sie sehen also, dass wir kontinuierlich Fortschritte machen.
Ich bitte einfach, dass wir auch einmal ganz analytisch und nüchtern den Blick auf die Betroffenheiten richten. Gerade bei der Überschreitung des Jahresmittelwerts reden wir von nicht einmal 1 % der gesamten Fläche Bayerns. Nicht einmal 1 % unserer Landesfläche ist von dieser Überschreitung betroffen. Es handelt sich um die Städte München, Augsburg, Nürnberg und Regensburg, und auch dort ist nur ein kleiner Teil betroffen. Es ist völlig klar, dass jede Überschreitung eine zu viel ist. Wir haben einen klaren Plan, wie wir vorankommen wollen. Dieser zeigt auch schon Erfolge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier nicht um seriöse Politik geht, zeigt für mich auch der Zeitpunkt der Antragstellung und zeigt im Übrigen auch ein wortgleicher Antrag, den die GRÜNEN im Deutschen Bundestag gestellt haben. Scheinbar ist das die Arbeitsteilung, die man bei den GRÜNEN so vornimmt. Ausgerechnet heute, heute, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Dieselfahrverbote beantworten wird – ich hoffe, dass es heute zu einem Urteil kommt – –
Es ist verschoben worden. Haben Sie das gerade gelesen? Vor einer Minute war das nämlich noch nicht der Stand. Somit werden wir auf dieses Urteil noch etwas warten. Sie wissen aber auch, dass jetzt auch aufgrund der Sprungrevision von Baden-Württemberg verhandelt wird. Dieses Urteil gilt es abzuwarten. Wir wollen vor allen Dingen eine genaue Urteilsbegründung und diese lesen. Wir wollen nicht die schnelle Schlagzeile machen, sondern wollen dieses Grundsatzurteil seriös bewerten und daraufhin über das weitere politische Verfahren entscheiden.
Ich kann Ihnen bereits heute zusagen, dass wir dem Urteil aus Leipzig natürlich mit größter staatspolitischer Verantwortung begegnen werden. Dies heißt aber nicht, dass wir unsere Meinung an den Nagel hängen. Wir sind gegen pauschale Fahrverbote. Pauschale Fahrverbote sind nicht nachvollziehbar. Sie sind nicht vollziehbar, sie sind nicht kontrollierbar – das sagt im Übrigen auch die Polizei –, und sie sind nicht verhältnismäßig. Aus meiner Sicht sind sie grundfalsch.
Ich sage Ihnen: Der bessere Weg ist der, den wir gegangen sind. Wir haben nämlich ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Auf diesem Weg wollen wir die Luft weiter verbessern. Wir wollen aber auch der Le
bensrealität der Menschen in unseren Städten begegnen. Wir haben dazu auch Geld in die Hand genommen. Allein im Nachtragshaushalt 2018 sind dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich können die Städte auch noch von dem Bundesprogramm "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" profitieren.
Ich möchte noch kurz unsere Schwerpunkte erwähnen und zusammenfassen. Wir wollen zum einen die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge. Wir wollen mehr Elektromobilität. Wir wollen mehr ÖPNV, mehr Radverkehr, intelligente Verkehrslenkung. Wir brauchen aber auch ein starkes gesellschaftliches Fundament für die Mobilität in unseren Städten für die Zukunft. Ich meine, wir brauchen ein festes Bündnis für saubere Luft mit allen gesellschaftlichen Akteuren, mit den einzelnen Bürgern, mit den Kommunen, mit den Unternehmen, aber auch mit dem Bund und mit den Ländern.
Auf der Grundlage des Maßnahmenpakets hat die Regierung von Oberbayern das Konzept für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorgestellt, ohne Fahrverbote, aber mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie haben heute schon gehört, dass noch bis März Zeit bleibt, sich an diesem Konzept zu beteiligen.
Diese Anstrengungen der Kommunen auf Landesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind alles andere als Larifari. Sie sind Ausdruck eines wirklich starken Bemühens, den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Recht auf Gesundheit, in ihrem Recht auf Mobilität, auf Arbeit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch dem Recht ihrer Kinder auf ein Leben in guten klimatischen Bedingungen gerecht zu werden.
Ich meine, man muss die Meinung der Akteure nicht unbedingt teilen, aber ihre Argumente und ihr Engagement anerkennen. Dies sollte für Demokraten schon auf der Tagesordnung stehen. Deshalb sage ich für heute: Wir lehnen den Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Staatsministerin, Sie sind ja auch Verbraucherschutzministerin. Wir wissen beide, dass viele Bürgerinnen und Bürger Autos in dem guten Glauben gekauft haben, dass diese Autos die Abgasnormen einhalten. Jetzt wissen wir, dass sie es nicht tun, dass es Tricks und Täuschereien der Automobilindustrie gab. Die Leidtragenden sind die Autobesitzer.
Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Nachrüstung – wir wollen das auch – der entsprechenden Fahrzeuge. Jetzt frage ich Sie: Wer soll das bezahlen?
Herr von Brunn, gehen Sie bitte davon aus, dass die Fahrzeuge, die angemeldet sind, rechtmäßig genehmigte Fahrzeuge sind. Darüber, dass Betrug, der stattgefunden hat, nicht zu dulden ist und verfolgt werden muss, sind wir uns absolut einig. Entscheidend ist jetzt, dass wir mit Blick auf mögliche Fahrverbote den Menschen mitteilen müssen, was denn die Alternativen sind.
Wenn es um die Umrüstung geht und wenn Sie darauf anspielen, was eine Arbeitsgruppe des Nationalen Forums Diesel im Bund in ein Papier geschrieben hat, das im Übrigen noch nicht öffentlich ist – dieses Papier ist zwar irgendwo durchgesickert und wurde in der Presse diskutiert, aber dieses Papier ist noch nicht öffentlich –, muss ich sagen: Die Frage, wer es bezahlen soll, stellen wir dann auch dieser Arbeitsgruppe im Bund.
Ich kann Ihnen nur sagen: Für die Software-Nachrüstung, die wir in Bayern mit unseren bayerischen Herstellern vereinbart haben und die in dem Maßnahmenpaket enthalten ist, haben die bayerischen Unternehmen zugesagt, die Kosten zu übernehmen. Soweit ich informiert bin, tun sie das im Bund auch. Vermengen Sie jetzt aber nicht die Arbeitsgruppe, die im Augenblick noch tagt und Ergebnisse noch nicht öffentlich gemacht hat, mit diesem Maßnahmenpaket, das wir in Bayern im Kabinett beschlossen haben.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/20791 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER und des Herrn Kollegen Felbinger (fraktionslos) ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Binnengrenzkontrollen verlängern - Besserer Schutz der EU-Außengrenzen (Drs. 17/20792)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Binnengrenzkontrollen verlängern - besserer Schutz der EU-Außengrenzen, aber keinen Etikettenschwindel (Drs. 17/20839)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als erstem Redner für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Ländner das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Weil wir den ersten Antrag hatten, muss ich wahrscheinlich auch als Erster sprechen. Das mache ich gerne, obwohl ich auch gerne geantwortet hätte; denn unser Antrag ist ganz einfach. Die CSU-Fraktion bittet die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut ist. Ich glaube, das ist unstrittig. Das sollten wir tun.
Was mich etwas verwirrt, ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Wie immer: FREIE WÄHLER – schwierig. Entweder haben Sie nichts verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass wieder eine Bayerische Grenzpolizei errichtet werden soll. Ich weiß nicht, wie nostalgisch Sie veranlagt sind. Wir hatten eine Bayerische Grenzpolizei, aufrechte Polizeibeamte im Lodenmantel und mit Bergmütze, an der Ostgrenze, am Eisernen Vorhang, und an der Grenze zu Österreich. 1989 haben sich aber massive Veränderungen ergeben. Die Bayerische Grenzpolizei ist in der Folge abgeschafft worden, und niemand, auch nicht die CSU, will die Bayerische Grenzpolizei wieder so einführen, wie sie bestanden hat. Tausende von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bayerischen Grenzpolizei haben über Jahrzehnte einen herausragenden Dienst verrichtet.