Was mich etwas verwirrt, ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Wie immer: FREIE WÄHLER – schwierig. Entweder haben Sie nichts verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass wieder eine Bayerische Grenzpolizei errichtet werden soll. Ich weiß nicht, wie nostalgisch Sie veranlagt sind. Wir hatten eine Bayerische Grenzpolizei, aufrechte Polizeibeamte im Lodenmantel und mit Bergmütze, an der Ostgrenze, am Eisernen Vorhang, und an der Grenze zu Österreich. 1989 haben sich aber massive Veränderungen ergeben. Die Bayerische Grenzpolizei ist in der Folge abgeschafft worden, und niemand, auch nicht die CSU, will die Bayerische Grenzpolizei wieder so einführen, wie sie bestanden hat. Tausende von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bayerischen Grenzpolizei haben über Jahrzehnte einen herausragenden Dienst verrichtet.
Jetzt geht es um die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren auch von den FREIEN WÄHLERN, dass – dies sprechen Sie in Ihrem Antrag auch kurz an – Schengen nicht so funktioniert, wie wir uns und Sie sich das vorgestellt haben, und wir deshalb der Aufgabe des Grenzschutzes mehr Kompetenz und mehr Manpower geben bzw. sie mit mehr Sensibilität anmahnen müssen.
Wir kontrollieren unsere Binnengrenze in den letzten Monaten verstärkt. Wir wollen diese Grenzkontrollen fortsetzen und wissen, dass wir für die Bewältigung dieser immer schwieriger werdenden Aufgabe Personal brauchen. Deshalb haben wir zusätzlich zu den
anderen Stellen 500 neue Stellen geschaffen. Für die Erfüllung der Aufgaben brauchen wir fachlich ausgebildete, kompetente und noch mehr als bisher spezialisierte Kräfte an dieser Grenze.
Zur Ziffer 3 Ihres Antrags möchte ich Folgendes sagen: Ja, das tun wir. Im Fokus steht die einheitliche Regelung zum Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen in Deutschland und in Bayern wissen, wer in die EU einreist und wer sich hier aufhält. Wir begrüßen deshalb die Annahme der PNR-Richtlinie der EU sowie die erst kürzlich erfolgte Annahme des Verordnungsentwurfs für den Ausbau von Frontex.
Wir setzen uns dafür ein, dass die weiteren bereits vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Terrorismusbekämpfung rasch umgesetzt werden. Das ist zwar bekannt, aber Sie haben vorhin danach gefragt. Wir haben diese Vorschläge unterstützt, ja zum Teil selbst eingebracht. Natürlich stehen wir hinter Gesetzgebungsvorschlägen zur Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel für ein Einreise- und Ausreisesystem für die Kontrolle von Reisebewegungen. Wir wollen das Reisegenehmigungs- und -informationssystem ESTA einführen. Wir wollen den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen besser kontrollieren. Wir wollen den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS. Wir brauchen einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, eine Bekämpfung der Dokumentenfälschung sowie die volle Anwendung der EU-Regeln zu Vorprodukten von Sprengstoffen. Außerdem müssen wir verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten, unter anderem auch mit der Türkei. All das soll möglichst schnell umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.
Sie haben das Thema Personalstärke angesprochen. Dazu darf ich feststellen: Ja, wir handeln. Das Ergebnis der Kabinettsklausur in St. Quirin war, dass für das Konzept "Sicherheit durch Stärke" im aktuell umgesetzten Haushalt insgesamt 2.000 neue Stellen geschaffen werden. Das ist im neuen Doppelhaushalt vorgesehen. Ich bin überzeugt, dass die CSU diesem Doppelhaushalt zustimmen wird. Sie können Ihre Mühe, die Personalstärke der Polizei zu erhöhen, dadurch in die Realität umsetzen, dass Sie einfach diesem Doppelhaushalt zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen den von uns eingeschlagenen Kurs durch die Umsetzung im Haushalt in die Realität um. Wir beabsichtigen, diesen Kurs fortzuführen und von 2021 bis 2023 jährlich noch einmal 500 Stellen für die Polizei neu zu schaffen. Zu den bereits beschlossen bzw. umzusetzenden 2.000 Stellen kommen also insgesamt noch einmal 1.500 on top.
Von diesen 1.500 Stellen on top sind 500 für die Sonderaufgabe "Grenze" vorgesehen. Das ist gut, spie
gelt es doch wider, was wir immer wieder sagen: Wir können nicht nur über Sicherheit reden. Wir müssen für die Sicherheit auch die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung bereitstellen. Wir tun das in hervorragender Weise und werden das auch weiterhin tun.
Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zeigt, dass offenbar ein großes Informationsbedürfnis besteht. Wir werden dieses Informationsbedürfnis in unseren Antrag einbinden. Deshalb fordern wir einen schriftlichen Bericht der Staatsregierung, wie das Konzept für die Grenzpolizei aussehen soll.
Herr Kollege Ländner, Sie haben vorhin ausgeführt, dass in Bayern niemand eine Grenzpolizei einführen möchte. Sie haben in Banz einen 10-Punkte-Plan beschlossen. Sie waren doch mit dabei. Wenn sich zwischenzeitlich etwas daran geändert haben sollte, hätten Sie uns das sagen können. Dort steht unter dem Punkt 1 "Sicherheit": "Neue bayerische Grenzpolizei mit 500 Polizeibeamten....‘Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders geben wird‘, so Söder."
(Vom Redner nicht autori- siert) Entweder haben Sie mir nicht zugehört, oder Sie haben den von mir eingangs verwendeten Satz gestrichen. Sie wollen es nicht verstehen.
wie mir ist klar, dass wir einmal eine Bayerische Grenzpolizei hatten. Diese wurde abgeschafft. Das habe ich erläutert. Der Eiserne Vorhang ist gefallen. Ich habe erläutert, dass wir jetzt an der Grenze mehr, speziell sensibilisiertes, kompetentes und ausgebildetes Personal brauchen. Dieses Personal kann ich nicht "Wasserpolizei" oder "Hubschrauberpolizei" nennen. Das Personal hat die Aufgabe, an der Grenze tätig zu sein. Also nennen wir dieses Personal "Grenzpolizei". Was ist dann dabei?
Keine Grenzpolizei im Sinne der eigenen Bayerischen Grenzpolizei mit einem Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei, wie das im Grundgesetz festgelegt war und später abgeschafft wurde. Für den Schutz der Außengrenzen waren die Länder Österreich und Bayern zuständig. Ist denn das so schwer?
Ich glaube, Sie könnten das verstehen, wenn Sie es verstehen wollten. Sollten Sie sich an dem Begriff "Grenzpolizei" aufhängen, dann suchen Sie ein anderes Wort. Es ist nun einmal so, dass zwischen den Ländern Österreich, Tschechien und Bayern eine Grenze verläuft. Nennen Sie diese Grenze "Linie", dann hätten wir eine "Linienpolizei". Ich bitte Sie bei diesem Thema um etwas mehr Gelassenheit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat nun Frau Kollegin Gottstein das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sehe das Display nicht. Ich weiß überhaupt nicht, wie viel Redezeit ich noch habe.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ländner, auch ich zähle mich zu den durchschnittlich begabten Menschen Bayerns. Es gibt zum Beispiel eine Definition von Kakao. Ein Kakaogetränk muss aus, keine Ahnung, etwa 50 % Kakaobohnen bestehen. Ein Kaba ist ein Getränk, das aus weniger als 50 % Kakaobohnen besteht.
Genau hier beginnt Ihr Fehler. Deshalb haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag festgestellt, dass wir keinen Etikettenschwindel wollen. Sie dürfen nicht Kaba zu Kakao sagen, und Sie dürfen zu Kakao auch nicht Kaba sagen. Sie wollen eine Grenzpolizei, die ganz klar juristisch und sprachlich definiert ist. Deshalb können Sie nicht sagen: Ich meine die Grenzpolizei, die eben an der bayerischen Grenze ist. Zur politischen Glaubwürdigkeit gehört sprachliche Korrektheit. Die Dinge dürfen nicht vermischt werden.
Ich weiß nicht, zu welchem Dringlichkeitsantrag Sie eigentlich gesprochen haben. Laut Tagesordnung ist
momentan nur der Dringlichkeitsantrag der CSU unter der Überschrift "Binnengrenzkontrollen verlängern – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen" aufgerufen. Die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER lautet "Binnengrenzkontrollen verlängern – besserer Schutz der EU-Außengrenzen, aber keinen Etikettenschwindel". Diesen Zusatz haben wir ergänzt. Sie haben außerdem zum Dringlichkeitsantrag der SPD, betreffend "Grenzpolizei", gesprochen, der jetzt gar nicht zur Debatte steht.
Wie Sie bereits korrekt gesagt haben, hatten wir von 1946 bis 1998 eine Grenzpolizei. Deshalb wollen wir darauf hinweisen, dass im Grundgesetz klar geregelt ist, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obliegt und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnimmt. Deswegen gibt es schon rein sprachlich keinen bayerischen Grenzschutz. Deshalb ist es für uns ein Etikettenschwindel, wenn die Bevölkerung plötzlich beruhigt werden soll, indem man sagt, wir bauen eine Grenzpolizei auf. Diese dürfen wir aber gar nicht aufbauen.
Das zielt nämlich auf gewisse Gefühle und Empfindungen ab. Das ist nicht korrekt. Da bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis.
Was heißt das? – Da haben Sie bereits Visionen, damit könnte man noch leben. Es sind aber konkrete Absichten. Sie fordern ein eigenes Abzeichen. Schreiben Sie darauf "Kakao" oder "Kaba"? Oder schreiben Sie "Grenzpolizei nach eigener bayerischer Definition" drauf?
Natürlich geht es darum. Sie dürfen nicht "Grenzpolizei" draufschreiben, weil dieses Abzeichen bereits die Bundesgrenzpolizei trägt. Sie wollen ein eigenes Abzeichen, 500 Mann – "Frau" sagen Sie nicht dazu – und 160 Einsatzfahrzeuge. Es geht nicht darum, dass wir das alles nicht unterstützen wollen. Deswegen haben wir unseren Antrag sehr differenziert gestellt. Wir wollen sehr viel und freuen uns, dass auch Sie dies fordern; denn bisher haben Sie bereits manches abgelehnt.
Wir fordern hier also eine intensivere Zusammenarbeit, das heißt natürlich, in Form von FRONTEX und im Rahmen der Bundespolizei. Das bedeutet für uns natürlich auch, nicht nur ein Polizeikooperationszent
rum oder Gemeinsames Zentrum Passau, sondern vielleicht ein zweites oder drittes Zentrum. Da sind wir FREIEN WÄHLER sofort dabei. Aber warum muss diese Einrichtung "Grenzpolizei" heißen? – Das geht nicht. Wie gesagt, daran stören wir uns. Nicht nur wir, sondern auch die Bevölkerung hat dafür ein sehr feines Gespür.
Wir fordern natürlich, dass hier die Schleierfahndung erhöht wird. Wir haben in der Vergangenheit zwei oder drei Anträge gestellt und darin ganz human 50 und mehr Polizisten gefordert. Ich glaube, Herr Kollege Pohl hat dann 170 gefordert. Dann haben wir aber gehört, dass gehe nicht, weil wir uns diese Polizisten nicht backen können. Diese Polizisten können wir uns auch jetzt noch nicht backen. Klar ist auch: Auch Ihre 500 Polizisten sind noch in der Backröhre. Wir sind da dabei, aber dafür braucht man kein eigenes Konzept. Das ist ein Misstrauen gegenüber der gegenwärtigen Schleierfahndung.
Sie sind genauso wie wir in den Polizeipräsidien und bei der Bereitschaftspolizei unterwegs. Ich habe noch von keinem der Präsidenten gehört, dass sie für die Schleierfahndung eine eigene Organisation brauchen. Die Polizeipräsidenten haben immer nur mehr Schleierfahnder und eine Ausweitung des Grenzgebiets gefordert, in dem die Schleierfahndung tätig werden darf. Da sind wir überall dabei. Aber man braucht bestimmt keinen neuen Wasserkopf mit A-13-, A-14- und A-15-Stellen. Wir brauchen draußen vor Ort Manpower und Womanpower. Da sind wir dabei. Aber da drumherum einen Wasserkopf zu machen, klingt nach Bürokratie. Das wollen wir nicht mittragen.
Im Übrigen wird diese Idee auch in den Reihen der Polizei nicht sehr gerne gesehen. Zwei Tage, nachdem das Thema Grenzpolizei das erste Mal von Ihnen unter die Leute gebracht wurde, fand in München das Benefizkonzert der bayerischen Bereitschaftspolizei statt. Sie waren nicht anwesend. Da sieht man eigentlich fast nur Polizei, und das ist schön. Dort konnte man sich gut unterhalten. Ich war – natürlich außer unserem Innenminister – wohl die einzige Abgeordnete und habe viele Gespräche geführt. Die Kommentare, die speziell vonseiten der Polizei, vom untersten bis zum obersten Rang, zu Ihrem Vorschlag gebracht worden sind, tauschen wir einmal privat aus.
Wir wollen als Weiteres natürlich, dass – – Jetzt habe ich Herrn Ländner so lange angeschaut, dass ich ganz aus dem Konzept gekommen bin.
Es ist eigentlich ein Widerspruch, dass man einerseits sagt, man baue das Ganze aus. Wie gesagt, wir sind dabei, wenden uns aber gegen diesen Etikettenschwindel mit einer eventuellen Bürokratie und einem Wasserkopf. Andererseits sagt man momentan, man hat am Flughafen in Memmingen ein Abkommen mit der Bundespolizei und am Flughafen in Nürnberg ein Abkommen mit der Bundespolizei und der bayerischen Polizei. Insofern fordern wir im vierten Spiegelstrich unseres Antrags noch einen Bericht.