Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt bis 12.30 Uhr in die Mittagspause gehen. Dann machen wir mit den Dringlichkeitsanträgen weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind alle Fraktionen zumindest wieder in wichtiger und ausreichender Funktion vertreten. Somit können wir die Sitzung wieder aufnehmen. Wir beginnen mit den Dringlichkeitsanträgen.
Zunächst möchte ich dem Landtagsamt ein Lob aussprechen. Auch wenn wir eineinhalb Stunden früher als geplant fertig gewesen sind, haben es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts geschafft, alle Dringlichkeitsanträge in der ordentlichen Drucksachenform aufzulegen. Vielen Dank dafür! Ich nehme an, dass Sie keine Mittagspause hatten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatliche Fehlplanung stoppen - Elektrifizierung der Oberfrankenachse nicht verbauen (Drs. 17/20307)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Brückenbauwerke bei einer Elektrifizierung der Bahnstrecke von Bamberg nach Hof und Bayreuth (Drs. 17/20328)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schildbürger-Planung stoppen - Oberfranken endlich elektrifizieren (Drs. 17/20329)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle eingangs fest, dass beim Thema "Elektrifizierung der Bahnstrecken in Oberfranken" das komplette Kabinett mit Abwesenheit glänzt. Das finde ich höchst bedauerlich.
Das öffentliche Schienennetz in Bayern umfasst rund 6.700 km. Davon ist nicht einmal die Hälfte, sind gerade einmal 3.200 km elektrifiziert. Auf den restlichen Streckenkilometern fahren wir noch heute mit Dieselloks. Wenn wir die Themen Klimaschutz und umweltfreundliche Elektromobilität ernst nehmen, dann ist es höchste Eisenbahn, dass wir bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken endlich Fahrt aufnehmen.
Umso ärgerlicher ist es, wenn die staatliche Straßenbauplanung die notwendige Elektrifizierung ausbremst. Das geschieht derzeit auf der Bahnstrecke von Kulmbach nach Neuenmarkt-Wirsberg. Diese Strecke ist Teil der Oberfranken-Achse von Bamberg und Coburg nach Bayreuth und Hof. Diese sogenannte Oberfranken-Achse ist für den Schienenverkehr im oberfränkischen Raum von zentraler Bedeutung. Die Elektrifizierung und Ertüchtigung dieser Strecke wird im Regierungsbezirk Oberfranken von allen Städten und Landkreisen nachdrücklich gefordert.
Obwohl die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke seit Langem im Raum steht, wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Untersteinacher Ortsumfahrung der B 289 im Landkreis Kulmbach zwei Brückenbauwerke über die Bahnstrecke zu niedrig geplant. Dort ist also eine Elektrifizierung der Bahn zukünftig nicht mehr möglich. Die Bahn hat schon während des Planfeststellungsverfahrens der Planung der Umgehungsstraße angeregt, die Planungen zu ändern und die Brückenbauwerke in der entsprechenden Höhe für eine spätere Elektrifizierung zu bauen. Diesem Vorschlag ist weder der Vorhabenträger, das Staatliche Bauamt Bayreuth, noch die Planfeststellungsbehörde gefolgt. Das ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen und ein Musterbeispiel für staatliche Fehlplanung.
Eine der beiden Brücken der Umgehungsstraße ist bereits gebaut. Bei dieser Brücke ist der Zug wohl schon abgefahren. Auf die Anfrage zum Plenum vom 13.12.2017 des Abgeordneten Alexander König hat die Staatsregierung folgendermaßen geantwortet: "Im Falle einer Elektrifizierung wird die DB AG in Untersteinach analog zu anderen Überführungsbauwerken entlang der Strecke," jetzt kommt‘s, "von denen einige ebenfalls erst in letzter Zeit gebaut wurden, prüfen müssen, ob die notwendige lichte Höhe durch Anhebung der Bundesstraße 289", also durch ein nachträgliches Anheben der Brücke, "oder durch Absenkung der Bahntrasse technisch besser erreicht werden kann bzw. welche Variante wirtschaftlicher ist."
Dieses Vorgehen erscheint mir zumindest für die noch nicht fertiggestellte Brücke nicht sinnvoll. Hier muss dringend umgeplant und nachgebessert werden.
Die Antwort der Staatsregierung deutet jedoch noch auf einen anderen Aspekt hin. Offensichtlich sind die Brücken in Untersteinach nicht die einzigen, bei denen eine Fehlplanung vorliegt und bei denen der Straßenbau den Bahnausbau ausbremst. Bei diesem Thema besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Dies bestätigt auch die Pressemitteilung des Innenministers Joachim Herrmann vom 22. Dezember letzten Jahres. Darin heißt es:
Wir brauchen klare Regelungen, die sowohl den Straßen- als auch den Schienenbauern helfen, Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre zu haben, die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben und Konflikte zwischen dem Straßenbau und dem Bahnausbau in Zukunft zu vermeiden.
Aber es reicht nicht, die Verantwortung an den Bund zu verweisen. Auch die Bayerische Staatsregierung ist gefordert. Immerhin sind es Staatliche Bauämter, die die Planungen vorantreiben und umsetzen. Es sind bayerische Planfeststellungsbehörden, die solche Fehlplanungen letztendlich genehmigen.
Deswegen fordern wir, die GRÜNEN, die Staatsregierung in unserem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag unverzüglich zum Sachstand der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hochstadt-Marktzeuln – Kulmbach – Hof und über den Bau der Ortsumgehung Untersteinach zu berichten und zu prüfen, ob die bestehenden Planungen für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke nachträglich noch korrigiert werden können. Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass derartige Fehlplanungen in Zukunft vermieden werden.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER werden wir zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Rabenstein. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Oberfranken ist eine der größten Dieselinseln in ganz Deutschland. Während Inseln meist positiv bewertet werden, sehen wir diese Tatsache sehr negativ. Die Dieselzüge gehören ins Museum, und zwar ins Dampflokomotiv-Museum in Neuenmarkt. Da gehören sie hin.
Wir kämpfen seit Langem dafür, dass vor allem zwei Strecken elektrifiziert werden. Die eine Strecke ist die sogenannte Franken-Sachsen-Magistrale. Sie führt von Nürnberg über Bayreuth nach Marktredwitz. Die Elektrifizierung soll bis nach Tschechien und in die neuen Bundesländer ausgebaut werden. Bei dieser Strecke haben wir zumindest erreicht, dass die Vorplanung in die Wege geleitet worden ist. Hier haben wir schon relativ viel erreicht.
Die zweite Strecke, die jetzt angesprochen wird, verläuft von Bamberg über Kulmbach Richtung Hof oder von Bamberg über Kulmbach Richtung Bayreuth. Wir haben im Mai letzten Jahres eine große Konferenz zu dieser Strecke in Kulmbach veranstaltet. An der Konferenz haben Oberbürgermeister, Vertreter der Kammern und Abgeordnete teilgenommen. Ich war selber dabei und habe dies begrüßt. Wir haben eine große
Resolution verfasst. Diese zweite Strecke muss schon allein deshalb elektrifiziert werden, da in Bamberg der einzige ICE-Halt auf der Strecke von München nach Berlin liegt. Es ist logisch, dass nun auch die Städte Bayreuth oder Kulmbach oder Hof angebunden werden müssen.
Nach dieser großartigen Konferenz und den Resolutionen erhalten wir die Meldung, dass die Brückenbauwerke zu niedrig gebaut worden sind oder zu niedrig gebaut werden. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich – im wahrsten Sinne des Wortes. Herr Kollege Ganserer hat das bereits angesprochen. Die Schildbürger bauen ein neues Rathaus, weil das alte marode ist. Sie vergessen aber, die Fenster einzubauen. Als sie das erste Mal in das Rathaus hineingehen, bemerken sie, dass es innen dunkel ist. Irgendetwas ist schiefgelaufen. Genauso ist es in diesem Fall. Die geplanten Brücken werden gebaut. Mit der Umsetzung der Elektrifizierung wird bemerkt, dass die Brücken zu tief gebaut worden sind. Das geht absolut nicht.
Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Selbstverständlich ist jedem klar, dass die Brücken etwas teurer werden, wenn man sie richtig baut. Diese Mehrkosten stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten, die entstehen, wenn die Gleise im Zuge der Elektrifizierung tiefergelegt werden müssen. Damit wird das x-Fache an Mehrkosten verursacht – nach dem Motto: Na ja, wahrscheinlich kommt die Elektrifizierung überhaupt nicht.
Mich interessiert es nicht, wenn die Schuld von einem auf den anderen, von der Bahn auf das Staatliche Bauamt, geschoben wird. Ich weiß nicht, wer am Ende die Schuld trägt. Selbstverständlich muss die Schuld ermittelt werden. Wir müssen prüfen, wo eine Fehlplanung stattgefunden hat. Wichtiger ist mir jedoch, dass das Ganze überhaupt vorangeht.
Deswegen möchte ich zum Abschluss drei Punkte nennen. Nachdem zunächst geprüft wird, wo der Kardinalfehler liegt, müssen wir uns erstens von politischer Seite deutlich dazu bekennen, dass wir die Elektrifizierung wollen, und zwar nicht in 50 Jahren, sondern jetzt. Die Vorplanungen müssen jetzt losgehen, damit etwas auf den Weg gebracht wird. Viele haben gesagt: In den nächsten 10 oder 20 Jahren kommt die Elektrifizierung sowieso nicht, also brauchen wir somit nichts zu machen. – Das ist das Hauptübel. Wir brauchen ein deutliches Bekenntnis zur Elektrifizierung beider Strecken, die ich genannt habe.
Zweitens müssen wir den Schaden, soweit es überhaupt noch möglich ist, begrenzen. Wir dürfen nicht einfach weiterbauen. Wenn überhaupt noch etwas möglich ist, muss repariert werden. Wir müssen Kosten vermeiden, indem Brücken noch umgebaut oder höher gebaut werden. Das wollen wir unmittelbar machen.
Drittens muss die Planung aus einer Hand erfolgen. Wir brauchen sowohl das Ministerium in München als auch das in Berlin. Sie müssen die Planungen in die Hand nehmen. Die eine Stelle darf nicht etwas anderes tun als die andere. Das war der Grund des ganzen Übels. Wir brauchen Planung und Bau aus einer Hand, damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt und wir dem Steuerzahler gerecht werden. Diese drei Punkte sind mir wichtig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe Schildbürgerstreich und Schildbürgerplanung sind schon mehrfach gefallen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Eindruck entsteht wirklich draußen bei den Menschen. Daran kommen wir leider nicht vorbei.
Herr Kollege Rabenstein hat bereits gesagt, dass es relativ wurscht ist, wer was versäumt hat. Wir müssen in die Zukunft blicken und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert. Es ist egal, wer wem die Schuld zuschiebt: die Bahn dem Bauamt, das Bauamt der Regierung oder wie auch immer. Herr Kollege Rabenstein, ich stimme Ihnen vollkommen zu; in Zukunft muss eine integrierte Planung erfolgen, die alles berücksichtigt. Was die Bahn einwirft und Herr Staatsminister Herrmann freundlicherweise der Interessengemeinschaft geschrieben hat, hilft wenig. Warum das so gelaufen ist, kann man juristisch-formell alles erklären. Das ist ja das Problem. Nachdem die Elektrifizierung nicht im Bundesverkehrswegeplan, jedenfalls nicht im vordringlichen Bedarf, enthalten ist, sagt die Bahn: Ich muss das nicht bauen; wer von mir höhere Brücken will, muss das bezahlen; ich kann das nicht bezahlen. – Diese Geschichte kennen wir von den Streckenertüchtigungen beim Lärmschutz. Die Menschen, die an den Bahnstrecken wohnen, fordern mehr Lärmschutz. Die Bahn sagt juristisch korrekt: Die Lärmgrenzwerte werden eingehalten; wer mehr Lärmschutz will, muss den bezahlen. – Das ist auch in diesem Fall unser Problem.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rabenstein, Oberfranken ist nicht eine der größten, sondern die