Mitarbeiter. Das ist schon wichtig. Ich will an dieser Stelle auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danken. Sie leisten gute Arbeit. Wir haben oft etwas zu kritisieren, aber an dieser Stelle darf man auch einmal Danke sagen, weil die Arbeit mehr und nicht einfacher geworden ist. Deshalb möchte ich diesen Dank voranstellen.
Wir haben auch eine Verantwortung dafür, dass dieser Übergang so gestaltet wird, dass er nicht zum Nachteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerät. Deswegen sind im Vorfeld verschiedene Dinge getan worden.
Sie ziehen heute Ihren Antrag hoch. Da muss ich zu diesem Thema auch auf zwei von uns gestellte Anträge verweisen, die im Plenum bereits verabschiedet worden sind. Wir haben Ihren Antrag deswegen abgelehnt, weil er, mit Verlaub, eigentlich überflüssig ist. Wenn Sie sich ansehen, welche gesetzlichen Garantien abgegeben wurden: § 613a BGB, Tarifbindung/ Tarifvertrag. All diese Dinge sind zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit soll das Signal gesendet werden, dass nichts gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht wird. Das betrifft sowohl den Status als auch den Arbeitsplatz als auch die Zuordnung der Arbeit. Somit haben wir gesetzlich verankerte Garantien zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wichtig sind und die Klarheit schaffen.
Wir haben auch Leitlinien zur Stellenbesetzung geschaffen. Das heißt, es werden alle Instrumente angewendet. Es werden zum Beispiel bestimmte Dinge vorgezogen. Es gibt auch die Vorweggewährung von Tabellenstufen etc. Damit soll signalisiert werden: Wir brauchen und wollen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Autobahndirektion. Herr Kollege Roos, wir brauchen sie übrigens in beiden Autobahndirektionen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie sich nur auf Südbayern bezogen haben. Wir haben zwei Autobahndirektionen und wollen keine vergessen. Das sollte man an dieser Stelle auch noch einbringen.
Das Fazit lautet an dieser Stelle: Staatliche Garantien sowie über Gesetze alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mitarbeitern bei der Mitarbeitergewinnung zusätzliche Optionen zu eröffnen!
Das ist ein wichtiges Thema, weil sich daran genau das festmacht und überprüfen lässt, was Sie hier behaupten. Wenn ich mir das erste Halbjahr 2015 anschaue, sehe ich: Wir hatten 75 Abgänge und 64 Zugänge. Im zweiten Halbjahr hatten wir 120 Abgänge und 75 Zugänge. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 59 Abgänge und 63 Zugänge, im zweiten Halbjahr 67 Abgänge und 80 Zugänge. Im ersten Halbjahr 2017 hatten wir 59 Abgänge und 74 Zugänge, im zweiten Halbjahr 86 Abgänge und 122 Zugänge. Meiner Meinung nach zeigt das mehr als deutlich, dass es Gott sei Dank nicht zu dem kommt, was Sie befürchten, sondern dass wir tatsächlich etwas dagegensetzen und die Personalstärke halten bzw. sogar leicht ausbauen können.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich bin äußerst dankbar dafür, dass wir einen Investitionshochlauf haben. Es geht um die Infrastruktur. Wir als Partei stehen dafür, dass wir in unserem Land die Infrastruktur weiter ausbauen und dafür Mittel einsetzen; wir verwenden jetzt eine Milliarde Euro – das ist ein Anstieg um 50 % seit 2015 – für das Straßennetz. Das sind sehr wichtige Signale. Auch der Bundesverkehrswegeplan trägt Gott sei Dank eine bayerische Handschrift, und wir sollten dankbar sein, dass wir hier tatsächlich diese Mittel bereitstellen können.
Wir wollen diese Mittel auch verbauen, das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Bei der Autobahndirektion Südbayern gibt es deshalb seit Anfang 2017 20 zusätzliche Projektstellen, und 2018 kommen noch einmal welche dazu. Für externe Ingenieurleistungen haben wir im vergangenen Fünfjahreszeitraum über 100 % draufgelegt und die Mittel auf rund 60 Millionen Euro erhöht.
Natürlich ist es richtig, dass es heute schwierig ist, dass wir in Zeiten der Vollbeschäftigung mit der Privatwirtschaft konkurrieren und die Dinge manchmal auch zäh sind. Ich will hier aber noch einmal sagen: Der Freistaat tut alles, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und um die Planungsleistungen voranzubringen. Das ist auch das, wofür wir stehen: die Mitarbeiter nicht im Stich lassen, die gestiegenen Anforderungen honorieren, zusätzliche Kräfte einstellen, externe Planungsmittel erhöhen. Um diese Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu senden, stehen wir ständig im Austausch mit den Gewerkschaften und mit allen Beteiligten.
Wir können Ihrem Antrag auch heute nicht zustimmen. Wir haben bereits zwei Anträge verabschiedet, Ihre Anliegen wurden alle erfüllt, und die Zahlen sprechen dafür, dass es nicht nötig ist, in irgendeiner Weise noch etwas zu tun. Wir behalten die Entwicklung im Auge. Die Ausschüsse lassen sich ständig un
terrichten. Insofern befinden wir uns auf einem guten Weg. Es wird zugegebenermaßen zwar auch ein anstrengender Weg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Herausforderung, die sich aber gemeinsam bewältigen lässt.
Vielen Dank, Herr Holetschek. – Der nächste Redner ist der Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Holetschek, leider kann man keine Erfolgsgeschichte schreiben, wie Sie sie hier dargestellt haben, weil es keine gibt. Bei der Beratung des Doppelhaushalts im Frühjahr 2016 haben wir als Landtagsfraktion für die Jahre 2016/17 70 neue Stellen für die Autobahndirektionen Nord- und Südbayern gefordert. Wir haben einen hohen Millionenbetrag für die freien Ingenieurbüros eingefordert, weil der Bundesverkehrswegeplan vor der Türe stand, und alle, die sich in diesem Bereich bewegen, wussten, dass mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan viele Mittel an die Länder gegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass es eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene geben soll.
Im Oktober 2016 erfolgte dann die Verkündigung einer Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft. Wir haben Ihnen zwei Jahre lang vorgehalten, dass genau das der falsche Weg ist. Bayern war und ist ein starkes Bundesland. Wir waren in der Auftragsverwaltung stark. Wir hatten in unseren Autobahndirektionen starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben für viele Projekte Baureife hergestellt – volkswirtschaftlich ein klarer Nutzen.
Sie haben dann abgelehnt. Der Ministerpräsident hat zwar aus den Verhandlungen als Erfolg mitgebracht, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich künftig 1,4 Milliarden Euro bleiben. Was wir infrastrukturtechnisch aber verlieren, sind vielleicht deutlich mehr als 1,4 Milliarden Euro, weil wir über Jahre hinweg diese Stärke in der Umsetzung für unsere Infrastruktur nicht mehr haben werden. Dass Sie das als Erfolg feiern, kann ich wirklich nicht verstehen.
Sie wollten auf Bundesebene Folgendes erreichen: Sie haben mit der Infrastrukturgesellschaft die Möglichkeit eröffnet, auf Bundesebene ÖPP-Projekte, Versicherungskonzerne in die Verkehrsplanung mit hineinzunehmen. Diese Tür aufzumachen, war doch letztlich Ihr Ziel. Eine starke Auftragsverwaltung, eine starke bayerische Bauunternehmerschaft haben Sie damit aber geschwächt. Es ist überhaupt nicht ange
sprochen worden, dass viele Projekte vom Mittelstand, von mittelständischen Bauunternehmen durchgeführt wurden. Mit der Bundesverkehrsgesellschaft graben Sie den Mittelständlern das Wasser ab. Das hat also eine viel größere Tragweite, als es die SPD in ihrem Antrag darstellt.
Darin sind nur die Autobahndirektion Südbayern und nur Verkehrsprojekte in Südbayern genannt. Es hat aber eine viel größere Tragweite. Der Auftragsverwaltung und damit Bayern wird die Chance genommen, hier stark zu sein. Der Mittelstand wird geschwächt und für unsere Volkswirtschaft weniger leisten.
Zwei Jahre lang durfte ich hier die gleiche Rede halten, aber Sie hören einfach nicht zu. Sie werden draußen hören, wenn Sie in die Autobahndirektionen und mittelständischen Unternehmen gehen, dass man Ihnen das vorhalten wird.
Diese Bundesverkehrsgesellschaft wird für Bayern keinen Profit bringen, und ich wundere mich, dass seit Neuestem CSU-Abgeordnete hier am Rednerpult die Reden für ganz Deutschland halten. Plötzlich müssen wir für die anderen Länder, weil dort letztendlich keine Straßen gebaut werden, Hilfestellung leisten. Ich bin gespannt, ob in anderen Bereichen auch so große Solidarität herrscht. Ich kann nicht verstehen, dass wir von Bayern aus den Segen nach ganz Deutschland bringen müssen. Mit den jetzigen Entscheidungen werden der Wirtschaftsstandort Bayern und unsere Verwaltung geschwächt. Als bayerisches Parlament kann man das nicht akzeptieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Der nächste Redner ist der Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Autobahndirektionen in Bayern und die Oberste Baubehörde kommt die Gründung der Infrastrukturgesellschaft zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Auf der einen Seite ist der Planungs- und Investitionshochlauf zu stemmen, und auf der anderen Seite müssen die Behördenverlagerung und die Neugründung des Standortes Deggendorf organisiert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das alles gleichzeitig stemmen, verdienen größten Respekt, Dank und Anerkennung.
Die Zerschlagung der bayerischen Auftragsverwaltung, so bedauerlich sie auch ist, wurde nun einmal bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Damit muss man einerseits umgehen. Andererseits ist es aber vollkommen verständlich, dass diese Neustrukturierung, diese Veränderung bei den Beschäftigten für Unsicherheit sorgt. Wir müssen die Sorgen und die Belange der Beschäftigten im Auge behalten. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde schon mehrmals berichtet und umfangreich diskutiert.
Dennoch betrachte ich einige Fragen und Probleme der Beschäftigten als nach wie vor nicht gelöst. Ich verweise zum Beispiel auf die bisher ungeklärte Situation für die bayerischen Mischmeistereien. Wir haben Autobahnmeistereien, die Autobahnen und Bundesstraßen gleichzeitig betreuen. Wenn hier keine Lösung gefunden wird und das nicht weitergeführt werden kann, kommt es zu einer Zerschlagung dieser Standorte. Das heißt, dass für diese Beschäftigten die Arbeitsplatz- und Aufgabengarantie dann nicht gewährleistet werden kann. Dieses Problem haben wir bereits letztes Jahr im Juli angesprochen, aber beim Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Ende September war noch keine Lösung in Sicht. Man hat gesagt, man würde das im Gesamtpaket verhandeln. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass hier endlich ein Durchbruch geschafft worden wäre.
Noch mehr treiben mich die Sorge und die Frage um, wie man in Zukunft auch für die Infrastrukturgesellschaft gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal bekommt. Auch wenn das in Zukunft eine GmbH des Bundes ist, muss es doch auch uns Bayern interessieren, dass hier eine gute Arbeit geleistet wird. Nach der Neugründung der GmbH werden diese neuen Beschäftigten nicht mehr verbeamtet. Daher müssen wir dringend auch die Frage klären, ob es zu einem Haustarifvertrag kommt oder dort der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten soll. Ich denke, bei der künftigen Rekrutierung von neuem und gutem Personal ist das eine wichtige und entscheidende Frage.
Bei diesen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten sowie im Zusammenhang mit der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage ist es nicht verwunderlich, dass wir gutes Personal an die private Wirtschaft verlieren. Aus unserer Sicht gilt es deshalb, darauf zu achten, dass diese Personalfluktuation nicht die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Standorte gefährdet. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir das von uns ausgebildete Personal weiterhin in der Verwaltung binden können und wie wir in Zukunft gute neue Beschäftigte gewinnen. Dem Antrag der SPD werden wir deshalb zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Staatssekretär Eck. Bitte schön, Herr Eck.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist angesprochen worden. Der Kollege Holetschek hat es besonders deutlich gemacht. Ich will hier an dieser Stelle vor allem die Möglichkeit nutzen, um mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich zu bedanken; denn sie machen in der Tat eine ganz tolle und ausgezeichnete Arbeit. Wer den Straßenbau oder den Bau insgesamt im Freistaat Bayern verfolgt, der kann, ob das Staatsprojekte oder Bundesprojekte sind, feststellen, dass wir in Bezug auf Geschwindigkeit, auf Umsetzung und natürlich auf Qualität ein ganzes Stück vor anderen Ländern stehen, und das oftmals unter riesigem Termindruck. Deshalb sage ich an dieser Stelle ein großes und herzliches Dankeschön.
Liebe Damen und Herren, liebe Gäste, Politik ist nicht immer ganz so einfach. Man kann nicht einfach Dinge herausnehmen, sich hier am Pult in die Brust werfen und sagen, das ist gut, das ist schlecht,
sondern es entstehen immer auch aus der Diskussion heraus Situationen. Die Länder in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht selbstständig tätig. Da gibt es die Bund-Länder-Finanzierung. Da gilt es immer wieder Kompromisse anzustreben. Ich will an dieser Stelle noch einmal das Stichwort nennen: Milliardenverbesserung beim Finanzausgleich. Für den, der es nicht weiß: Milliarden sind immerhin 1.000 Millionen. Diese haben wir hier im Freistaat Bayern zukünftig zusätzlich zur Verfügung. Da kann ich nicht einfach sagen, das interessiert mich nicht, das haben wir schon immer so gemacht, und das machen wir die nächsten 50 Jahre weiter so. – So geht es halt einfach nicht. Wir sind aufgestellt. Wir nehmen dieses zusätzliche Geld und investieren es bei uns im Freistaat Bayern.
Liebe Damen und Herren, als zweiter Punkt ist mir ganz wichtig – weil ich eingangs unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelobt habe –, dass wir dafür sorgen und alles, was in unserer Macht steht, dafür tun, dass die Leute bei uns ihren Arbeitsplatz behalten,
dass sie ihren Status behalten, dass die finanzielle Situation gleich ist und all die Dinge passen, die schon angesprochen worden sind. Ergebnis dieser Bemühungen unsererseits ist, dass die Abgänge aus unserem Personalstand in den letzten Monaten, seit diese Infrastrukturgesellschaft diskutiert wird, nicht höher sind als in der Zeit davor. Eine gewisse Fluktuation hat man immer. Ich will Ihnen das Ergebnis nennen: Wir sind mit 51 Personen im Jahr 2017 im Plus. Lieber Kollege Glauber, Sie sagen, dass wir Personalminderungen hätten. Das ist schlichtweg nicht richtig. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Zahlen gegeben hat. Es ist falsch. Wir haben 51 Personen mehr in Nord und Süd zur Verfügung als vorher plus zukünftig circa 20 bis 30 Stellen, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen. Ich meine, das ist eine ganz tolle und ausgezeichnete Situation. Dass das nicht so dahergeredet ist, liebe Freunde, wird auch daran deutlich, dass wir das einzige Bundesland sind, das 2017 mehr Geld einsetzt, als wir vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen hätten. 200 Millionen Euro mehr sind von unserem Personal umgesetzt und bewältigt worden. Ich finde, das ist eine ganz tolle und ausgezeichnete Situation.
Ich komme zu der Frage, wie die zukünftige Struktur funktioniert. Natürlich könnte ich mich heute hier herstellen und sagen: Alles ist schlecht, alles ist fürchterlich, funktioniert nicht. – Ich bezweifle, dass das ehrlich und fair wäre.
Wir setzen nach wie vor – das ist unsere Forderung – auf zwei selbstständige Tochterbetriebe. Bisher hat es die Autobahndirektionen Nord und Süd gegeben. Jetzt soll die Einrichtung heißen wie sie will, sage ich mal flapsig. Wir wollen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Voraussetzungen schaffen, damit sie im Freistaat Bayern auch zukünftig vollkommen selbstständig organisiert die Belange unseres Staats managen und organisieren können. Dann haben wir einen anderen Namen und haben vielleicht eine etwas andere Struktur. Auf jeden Fall sind sie nach wie vor für uns tätig. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in einer guten Richtung unterwegs sind. Wir hätten keine Veränderung gebraucht. Dazu stehen wir in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit. Aber wir sagen auch nicht gleich "Nein, das ist alles schlecht, was hier gemacht wird".
Ich will last but not least an dieser Stelle ansprechen: Wir sollten es nicht herabwürdigen, wir sollten es nicht schlechtreden. Verkehrsminister Dobrindt hat für einen ausgezeichneten Hochlauf gesorgt. Wir können
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vornehmen, an die man noch vor drei oder vier Jahren überhaupt nicht zu denken gewagt hätte. Deshalb brauchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rückenwind. Diesen bekommen Sie von uns, von der Bayerischen Staatsregierung. Ich bin froh, dass wir heute noch einmal über den Antrag diskutieren; aber zustimmen können wir dem Antrag leider nicht.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.