Ich will vielleicht noch einen Aspekt nennen, der noch nicht so stark zur Sprache kam. Frau Staatsministerin, es geht nicht nur um die Armut und die Armutsgefährdung von bestimmten Personengruppen. Das ist das eine. Das kam in der Diskussion ausdrücklich zur Geltung. Es gibt auch eine stärkere Armutsgefährdung innerhalb der Regierungsbezirke. Das wissen Sie. Das wurde im Sozialbericht herausgearbeitet. Weil ich aus Nürnberg komme, möchte ich daran erinnern, dass wir in Mittelfranken die höchste Armutsgefährdungsquote haben. Deshalb bedarf es dort besonderer Anstrengungen.
Kolleginnen und Kollegen, als wir über den Antrag im Sozialausschuss diskutiert haben, ist uns von der CSU-Fraktion angeboten worden, das Ganze in einen Berichtsantrag umzuwandeln. Dem haben wir nicht zugestimmt. Wir wollen es auch heute nicht tun. Hintergrund dieses Antrages ist, dass der Bericht zur sozialen Lage in Bayern, der jetzt auch schon wieder ein Dreivierteljahr alt ist, nicht in den Schubladen der Abgeordnetenbüros oder in den Schubladen der Ministerien verschwinden, sondern die Grundlage für die weitere Arbeit der Staatsregierung in Bayern sein soll. Wir fordern von der Staatsregierung ein Bündel von Maßnahmen. Die Instrumente wurden genannt. Diese Instrumente sind: Erwerbsbiografie, kostenlose Bildung, Kita-Zugang und vieles mehr. Diese Dinge wur
den hier ausreichend diskutiert. Wir wollen nicht nur Berichte. Wir wollen auch keinen Bericht über den Bericht zur sozialen Lage. Wir wollen von Ihnen ein Maßnahmenpaket, wie Sie das Thema Armut in den nächsten Jahren in Bayern angehen. Deshalb sind wir auf das Angebot im Sozialausschuss nicht eingegangen. Wir wollen heute eine Abstimmung über unseren Antrag. Ich kann Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke sehr, Frau Kollegin Weikert. – Jetzt hat Herr Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen es, dass sich die SPD und die FREIEN WÄHLER ebenso wie wir Gedanken darüber machen, wie wir im reichen Bayern – Bayern hat erfreulicherweise die niedrigste Zahl an Armen und von Armut gefährdeten Menschen in ganz Deutschland – denjenigen Menschen helfen können, die im Alter nicht genügend Geld zur Verfügung haben oder haben werden, um ihren Lebensstandard so zu gestalten, wie sie sich das selbst vorstellen.
Nicht nur gestern in der Aktuellen Stunde, sondern auch heute in der Debatte um den Nachtragshaushalt wurde deutlich, dass wir die komplementären Themen Altersarmut und Armutsgefährdung sehr ernst nehmen. Bayern hat in vielen sozialen Bereichen im Rahmen seiner Zuständigkeit sehr viel investiert, um den Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Auch unser Finanzminister hat heute gesagt, dass es in Bayern nicht nur Glitzer und Glamour gibt. Wir haben deshalb das Ziel, die Zahl der Armen und die Zahl derer, die von Armut gefährdet sind, weiter zu senken. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben uns aber auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt und insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor vielen Jahren sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele haben wir tatsächlich erreicht. Warum sollten wir das nicht auch bei der Bekämpfung der Armut oder bei der Altersarmut schaffen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus einem Landkreis im Ballungsraum München, aus Ebersberg. Deshalb weiß ich aus vielen Gesprächen, auch im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis, aber auch aus der eigenen Familie, dass viele Menschen gerade in den Ballungsräumen im Alter Gefahr laufen, in die Altersarmut abzurutschen, oder sie sind bereits dort angekommen. Daran ist zum großen Teil die enorme Steigerungsrate bei den Mieten und beim Grunderwerb in München schuld. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Febru
ar 2017 wird der Wohnraummangel im Ballungsraum München dadurch verschärft – das haben wir auch heute schon gehört –, dass insgesamt zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut wird.
Die CSU Oberbayern hat deshalb eine BallungsraumInitiative erarbeitet, in der wir eine Reihe von konkreten Lösungsvorschlägen für die staatlichen Ebenen und für die Kommunen machen, um die Ballungsräume zu entlasten. Einige Kernpunkte, die auch der Armutsgefährdung vorbeugen sollen, sind beispielsweise: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade für niedrige und mittlere Einkommen – das müssen vor allem die Kommunen umsetzen –, die Förderung von Wohnungsbau, die Förderung des Betriebswohnungsbaus und die Förderung von Wohneigentum. Hier verweise ich auf das umfangreiche Programm der Staatsregierung zur Wohnraumförderung. Als Hilfestellung zur Umsetzung für die Kommunen und zur Mobilisierung von Bauland werden steuerliche Entlastungen für Landwirte genannt, damit diese Grundstücke zur Verfügung stellen können. Dafür ist der Bund zuständig. Oder ich verweise auf den heutigen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend: "Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie". Die Zuständigkeit dafür liegt aber bei der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir uns in ganz Bayern um die Personengruppen kümmern müssen, die am stärksten von Armut gefährdet sind: Erwerbslose, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund, kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, Mütter, die einen Großteil ihres Lebens nicht gearbeitet, sondern ihre Kinder erzogen haben. Wer den Vierten Sozialbericht genau liest, der sieht, dass der Freistaat Bayern in seiner Zuständigkeit genau an diesen Punkten ansetzt. Ich habe einige Beispiele dazu aufgeführt, unter anderem die Wohnraumförderung. Ein Bereich, für den der Freistaat nicht zuständig ist, sich aber trotzdem dafür einsetzt, ist die Mütterrente. Sie wissen, der erste Schritt ist in der letzten Großen Koalition vollzogen worden. Bei den jetzigen Verhandlungen hätten wir gern den zweiten Schritt, um auch die Lebens- und Erziehungsleistungen der Mütter weiter noch gerecht zu honorieren. Dabei habe ich die Hoffnung, liebe SPD, dass Sie bei den Verhandlungen zur GroKo
ich rede von der GroKo, der Großen Koalition, und nicht von der KoKo, der Kooperationskoalition, mit der Sie sich nur durchschummeln wollen: einerseits Regierung, andererseits Opposition –
in Berlin endlich Farbe bekennen und den Worten, die Sie hier im Landtag vortragen, auch Taten folgen lassen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit bin ich jetzt schon beim Bund, der für viele, nein, für die meisten sozialpolitischen Maßnahmen und Reformüberlegungen, in denen Menschen von Armut gefährdet sind, zuständig ist. Ich nenne dazu nur ein paar Beispiele. Nehmen wir die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, großzügigere Freibeträge in der Grundsicherung für Zusatzrenten, den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge, eine vereinfachte und transparente Ausgestaltung der Riesterrente, eine bessere Absicherung von Selbstständigen, stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier muss ich schon sagen: Wer war denn in den letzten Jahren in den maßgeblichen Ministerien für Soziales, Arbeit und Familie zuständig? – Dazu sage ich nur drei Namen: Frau Barley, Frau Nahles und Frau Schwesig.
und nicht nur hier im Bayerischen Landtag immer mit dem Finger auf die CSU deutet. Ich glaube, der Sozialbericht beweist, dass hier einiges geleistet wird.
Fakt ist, dass wir Armut nur mit einem vielschichtigen Geflecht von ineinandergreifenden präventiven, auch ausgleichenden Maßnahmen, auf allen Ebenen erfolgreich bekämpfen können. Deshalb ist der Vorschlag eines auch organisatorisch sehr zeitaufwendigen bayerischen Gesamtkonzepts von Maßnahmen seitens staatlicher oder verbandlicher Akteure in Bayern nicht hilfreich. Das gilt, zumal es das auf Bundesebene, wo Sie, wie ich bereits besagt habe, Verantwortung getragen haben, auch nicht gibt. Es bedarf deshalb nicht eines Konzeptes, wie es in den beiden Anträgen von SPD und FREIEN WÄHLERN gefordert wird.
Im Sinne der Betroffenen ist es wesentlich besser und effizienter, auch effektiver, wenn uns die Staatsregierung im zuständigen Sozialausschuss über die Umsetzung der im Sozialbericht genannten Maßnahmen einen aussagekräftigen Bericht erstattet und darlegt, welche Maßnahmen geplant, ergriffen oder bereits umgesetzt sind. Der Bericht erlaubt es dann wiederum uns Abgeordneten, dort, wo es möglich ist, an den Stellschrauben zu drehen. Diesem Vorschlag haben Sie, liebe SPD, sich im Sozialausschuss leider entzogen. Für meine Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir uns auch in Zukunft immer wieder aufs Neue darüber Gedanken machen werden, wie wir denjenigen helfen können, die an unserem insgesamt gesehen sehr breiten Wohlstand in Bayern nur in geringerem Maß partizipieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Menschen in Bayern auch künftig ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit genießen können. Unser Ziel ist es, dass der Anteil der Menschen, die in Bayern Leistungen der staatlichen Mindestsicherung in Anspruch nehmen, deutlich niedriger sein wird als in allen anderen deutschen Ländern.
Deshalb freuen wir uns über den Sinneswandel der FREIEN WÄHLER. Wir stimmen dem geänderten Berichtsantrag zu und lehnen den SPD-Antrag in der vorliegenden Fassung ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen, ausnahmslos allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass unser Wunsch in Erfüllung geht und wir das große Ziel, die Bekämpfung der Altersarmut, gemeinsam erreichen.
Vielen Dank, Kollege Huber. – Frau Kollegin Weikert hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Kollege Huber, bei den zurückliegenden Berichten zur sozialen Lage gab es immer ein Begleitgremium. Das gibt es dieses Mal auch. Frau Staatsministerin, Sie wissen das. Dieses Begleitgremium hat an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet. Dieser Katalog enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die bayerische Politik betreffen. In diesem Katalog sind aber auch Forderungen enthalten, die Bayern bzw. die CSU in Berlin einbringt. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir wollen, dass die Staatsregierung eben genau so ein Bündel an Maßnahmen vorlegt. Wir können dann im Ausschuss immer wieder darüber reden, welche Maßnahmen aufgegriffen und umgesetzt worden sind. Das ist der Hintergrund. Deshalb waren wir mit einem reinen Berichtsantrag, den Sie uns auch heute wieder angeboten haben, nicht einverstanden. Wir wollen genau wissen, was die Staatsregierung tut. Wir wollen diese Punkte im Sozialausschuss inhaltlich abarbeiten. Mir war klar, dass Sie den Vorschlag von Herrn Fahn aufnehmen und den Antrag der FREIEN WÄHLER, einen Berichtsantrag, annehmen. Das haben Sie im Ausschuss auch schon getan. Das ist also kein Zugeständnis. Dafür hätten wir die heutige Debatte nicht gebraucht.
Frau Kollegin Weikert, bei Letzterem gebe ich Ihnen recht: Die Debatte hätte es wirklich nicht gebraucht. Wir haben das Angebot bereits im Sozialausschuss gemacht. Wir sind heute genauso weit wie damals im Sozialausschuss. Bloß bei den FREIEN WÄHLERN ist mittlerweile die Vernunft eingekehrt, bei Ihnen jedoch nicht. Wir wollten, dass die Staatsregierung darüber berichtet, welche Maßnahmen angedacht sind und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Probleme, die im Vierten Sozialbericht beschrieben sind, gemeinsam lösen zu können.
Ganz ehrlich: Was bringt uns ein bayerisches Gesamtkonzept, wenn für die meisten Fälle, die ich Ihnen vorhin beispielhaft aufgezählt habe, der Bund zuständig ist? – Wir brauchen kein bayernweites Konzept. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, und die rekrutieren sich aus den Maßnahmen, die im Vierten Sozialbericht der Staatsregierung stehen. Sie müssen das bloß nachlesen! Die Staatsregierung wird uns sicherlich darüber berichten, was bereits getan wurde und welche Maßnahmen noch angestrebt werden, um die Probleme, die wir alle erkennen, in den Griff zu bekommen.
Herr Kollege Huber, ich habe das zwar noch nie gemacht, aber ich möchte Sie einfach berichtigen. Die Vernunft ist bei uns nicht eingekehrt. Die Altersarmut gibt es in Bayern. Wir wollten Ihnen die Chance zur Vernunft lassen. Lassen Sie das einfach auf sich wirken. Die Altersarmut gibt es nämlich in Bayern. Sie haben es ja auch abgelehnt, die Obdachlosenzählung im Winter vorzunehmen. Unter den Obdachlosen sind es vor allem ältere Menschen. Vor allem ältere Menschen nutzen das Angebot der Tafeln. Es gibt die Altersarmut in Bayern. Wir wollten Ihnen die Gelegenheit dazu geben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut einzuleiten. Der große Schritt ist nicht gelungen. Deshalb haben wir Ihnen den kleinen Schritt angeboten. Danke, Herr Huber, dass Sie da mitmachen. Wir wollten das nicht so stehen lassen. Vernünftig ist es auch, wenn man einsehen kann, dass der andere noch nicht so weit ist. Diese Vernunft ist bei uns sehr wohl eingekehrt.
Liebe Kollegin Schmidt, Sie verdrehen hier die Tatsachen. Die Erkenntnisse zur sozialen Lage stehen im Vierten Sozialbericht. Sie müssen uns diese nicht erst unterbreiten. Ich habe Ihnen vorhin die Gemeinsamkeiten und auch ganz klar die Unterschiede aufgezeigt. Wir wollen kein großes Konzept, an dem wir monatelang arbeiten. Wir wollen die ergriffenen und weitere Maßnahmen, die sich daraus ableiten, jetzt kennenlernen und anpacken. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation in den von mir genannten Bereichen ist. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir wissen, dass wir wirtschaftlich ein sehr starkes Land sind. Wir kennen die wirtschaftlichen Kennzahlen unseres Landes. Wir wissen aber auch, dass nicht jeder an diesem Wohlstand gleichermaßen teilhaben kann. Deshalb haben wir Ihnen dieses Angebot unterbreitet, nicht Sie uns. Das haben wir bereits im Sozialausschuss getan. Der Kollege Hans Jürgen Fahn ist Gott sei Dank dem Wunsch nachgekommen, dass wir auch diese Information erhalten. Wir hätten das natürlich auch selber gemacht. Wir freuen uns natürlich über eine vernünftige Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen. Frau Schmidt, lassen Sie sich einfach von Ihren Kollegen aufklären, wenn Sie noch nicht mitbekommen haben, wie weit wir sind.
Danke schön Herr Kollege Huber. – Jetzt darf ich der Kollegin Celina das Wort erteilen. Bitte schön.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es war spannend, die bisherige Auseinandersetzung über diesen einen Berichtsantrag zu verfolgen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir vom Weihnachtsfrieden doch noch ein ganzes Stück entfernt sind. Es geht um einen Bericht zu den Ursachen für Armut bzw. Altersarmut. Natürlich ist der Sozialbericht wichtig. Liebe Kollegen der SPD, hier haben Sie recht. Dieser darf nicht in der Schublade verschwinden. Aber dem umformulierten Antrag der FREIEN WÄHLER jetzt nicht zuzustimmen, finde ich schon etwas kniefieselig, um das einmal so zu sagen. Natürlich ist ein Konzept wichtig. Ich würde mir wünschen, dass sich die CSU-Fraktion auch bei Ihrem Antrag bewegt.
Dann sind wir dem gemeinsamen Weihnachtsfrieden doch näher, als ich dachte. Woraus speist sich denn die Altersarmut? – Hierfür gibt es wesentliche Ursachen. Das eine sind die sogenannten unterbrochenen Erwerbsbiografien. Die haben Leute, in deren Lebenslauf Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, dauerhaft oder vorübergehend, enthalten sind. Das sind Menschen, die wegen Care- oder Pflegearbeit für Kinder oder Eltern für eine gewisse Dauer eine Auszeit von der Arbeitswelt nehmen müssen. All diese Personengruppen sind von Altersarmut bedroht. Diejenigen, die nur wenige Jahre in Vollzeit gearbeitet haben, trifft Altersarmut ganz besonders.
Die Altersarmut ist weiblich. In der letzten Debatte haben wir es mitbekommen: Durchschnittlich bekommen Männer 60 % mehr Rente als Frauen. Männer haben eine Durchschnittsrente von etwa 1.000 Euro, Frauen von etwa 600 bis 650 Euro. Die Altersarmut ist vor allem weiblich. Dies hängt damit zusammen, dass viele Frauen teilweise jahrelang nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein niedriges Gehalt führt zu niedrigen Rentenbeiträgen und damit zu einer niedrigen Rente. Auch hier müssen wir an den Ursachen ansetzen. Die Menschen, die ein niedriges Gehalt beziehen, sind prädestiniert dafür, in Altersarmut zu landen.
Es geht aber nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um die Ausgaben. In den letzten beiden Tagen haben wir über verschiedene Themen wie Miete oder Lebenshaltungskosten diskutiert. In diesen Bereichen finden sich zahlreiche Ansatzpunkte. Man muss sich bewusst machen, dass vor allem die Menschen, die alleine einen Haushalt führen, besonders von Altersarmut betroffen sind. Das können junge Alleinerziehende oder alleinstehende Rentnerinnen und Rentner sein. Wer für seine Wohnung, sein Auto oder seine Zeitung alleine aufkommen muss, der ist prädestiniert dafür, in Altersarmut zu landen. Bei diesen Ursachen müssen wir genauer hinschauen. Daher ist der Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER der richtige.