Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt der Kollege Glauber das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der CSU-Fraktion zustimmen. Die Themen Grenznutzen und investierte Kosten wurden zu Recht bereits angesprochen. In den letzten Jahren haben wir sehr oft viel Heizöl an
die Wände geklebt, ohne wirklich darüber nachzudenken. Das sage ich auch aus meiner beruflichen Praxis heraus. Wir haben für die Nutzerinnen und Nutzer nicht immer das Beste erreicht. Wir haben zwar viele Gebäude saniert, aber anschließend Fensterdichtungen ausgebaut, um ein attraktiveres Wohnklima zu schaffen. Dies ist wenig sinnvoll. Man muss sich nicht wundern, wenn es am Ende zum Thema Energieeinsparung geteilte Meinungen gibt. Beim Bauen ist die Kostengruppe 400 in den letzten Jahren enorm gestiegen. In der Kostengruppe 400 sind Gebäudeautomation und Gebäudetechnik enthalten. Diese Kostengruppe ist aufgrund der Anforderungen, die die Politik an uns gestellt hat, gestiegen. Daher ist es dringend notwendig, dieser Sache Einhalt zu gebieten. Der Grenznutzen, in den wir investieren, wird nur teuer erkauft. Wenn wir wollen, dass mehr Wohnungen gebaut werden – das muss das Ziel dieses Hauses sein –, dann brauchen wir drei verschiedene Dinge:
Erstens. Wir brauchen keine neuen Standards. Wir müssen uns im Gegenteil dafür einsetzen, Standards wieder zurückzufahren, die keinen Sinn machen.
Zweitens. Wir brauchen von staatlicher Seite mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau. Hier muss ein langer Atem bewiesen werden, und Haushalte sollten nicht wieder abgeschmolzen werden. Das Engagement des Innenministeriums bzw. der Obersten Baubehörde ist notwendig. Die Kommunen müssen noch mehr gestärkt werden, damit sie in ihren Städten und Gemeinden den sozialen Wohnungsbau wieder realisieren. Hierfür benötigen die Gemeinden mehr Hilfe. Der Landtag muss die Möglichkeiten schaffen.
Drittens. Wir brauchen mehr privates Kapital im Markt. Dazu gehört es auch, dass wir Anreize schaffen, damit privates Kapital in den Wohnungsbau geht. Dazu gehört eine degressive Abschreibung. Dazu gehört eine Abschreibung von Wohngebäuden in kürzerer Laufzeit. Dazu gehört, Baukindergelder zu schaffen, die das Bauen für junge Familien attraktiver machen. Dazu gehört es eben auch, Förderungen für die erneuerbaren Energien hinsichtlich Photovoltaikspeicheranlagen für die neuen Wohngebäude zu schaffen. Das sind sinnvolle Dinge.
Wenn wir diese drei Bausteine beachten, brauchen wir keine Belehrung vom Europäischen Parlament, dass wir im sozialen Wohnungsbau Sanierungsquoten erreichen müssen. Ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wir hier in Bayern unsere Hausaufgaben machen. Wenn diese drei Teile erfüllt werden, werden wir Entspannung am Wohnungsmarkt und mehr Bautätig
keit bekommen. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Wichtig ist aber, dass Bayern hier mit gutem Beispiel vorangeht.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute erinnert mich sehr an die Debatte, die wir vor einem guten Jahr zur Wiedereinführung oder zur Änderung der EnEV 2016 geführt haben. Auch damals hat die CSU laut getönt, alles sei zu teuer. Wenn es um die Energieeinsparung geht und wenn es um Klimaschutz geht, ist der CSU immer gleich alles zu teuer. Wie – das frage ich ganz klar, weil das Pariser Klimaschutzabkommen vor genau zwei Jahren unterzeichnet worden ist – wollen Sie diese Ziele einhalten? Es ist schwer, Klimaschutz umzusetzen. Wir brauchen hier Entschlossenheit. Es ist harte Arbeit, und es ist nicht damit getan, immer nur Sonntagsreden zu halten und, sobald es irgendwie unpopulär wird, umzufallen. Klimaschutz bietet Chancen: Arbeitsplätze vor Ort, Wertschöpfung. Hier versagen Sie regelmäßig auf ganzer Linie.
Auf europäischer Ebene wurde jetzt intensiv darüber diskutiert, wie diese Gebäudeeffizienzrichtlinie umgesetzt werden soll, wie man zukünftig Gebäude ordentlich dämmt und sauber mit Wärme versorgt. Es ist ja alles noch nicht klar geregelt. Es sind viele Vorschläge dabei. Von daher gesehen ist die Debatte heute wirklich verfrüht. Aber Sie haben mit unterzeichnet, dass wir "klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" sagen. Heute sind wir im Jahr 2017. Das heißt, wir haben 33 Jahre Zeit. 3 % Sanierungsrate sind zufälligerweise 33 Jahre. Damit können wir diese Klimaschutzziele, die Sie unterzeichnet haben, einhalten. Wenn es aber konkret wird, dann fallen Sie sofort um. Wir sind heute anscheinend die Einzigen hier im Haus, die das ernst nehmen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ganz klar ab.
Die Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen – ARGE-Kiel – zu der EnEV 2016 hat ganz klar ergeben, dass die Kostentreiber im Wohnungsbau – das haben wir gerade schon mal diskutiert – ganz andere sind. Es gibt ganz viele Komponenten. Ich brauche jetzt nicht alles aufzuzählen. Aber bei der geplanten Verschärfung der EnEV 2016 wissen wir heute, dass sie bei den Gestehungskosten lediglich für 3,2 % Kostenerhöhung verantwortlich ist. Gleichzeitig wird aber durch die EnEV 2016 der Primärener
giebedarf um 25 % reduziert. Die Aussetzung dieser EnEV oder auch jetzt die Aussetzung einer Gebäudeeffizienzrichtlinie würde zu deutlich höheren Belastungen der Mieter führen. Wenn man das auf den sozialen Wohnungsbau überträgt, sind das anteilig noch einmal viel höhere Kosten. Das heißt, gerade im sozialen Wohnungsbau ist es enorm wichtig, dass wir anständig sanieren und die laufenden Kosten reduzieren.
Warmmietenneutrale Sanierung ist hier sehr gut möglich. Herr Rotter, Sie sagen, dann kommt es zu weiter steigenden Mieten: Genau das ist es ja. Noch einmal: 3,2 % Erhöhung der Baukosten durch die gestiegenen Effizienzrichtlinien, 25 % Einsparung. Da können Sie sich doch jetzt nicht hinstellen und "weiter steigende Mieten" sagen. Nein, wenn man die Warmmiete betrachtet, fällt sie, wenn man diese Richtlinie umsetzt.
Plötzlich mutiert der Antiklimaverein, der hier von meiner Seite aus rechts im Plenarsaal sitzt, zum Verfechter des sozialen Wohnungsbaus und sieht die Gefahr, dass mit einer Novellierung dieser Gebäudeeffizienzrichtlinie nichts mehr gebaut würde. Das ist nach meiner Einschätzung an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten; denn der Herr Söder schadet den jungen Familien und den Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich; denn das, was damals getan wurde, der Verkauf der GBW-Wohnungen und eine Sozialcharta, die so löcherig wie ein Schweizer Käse ist, hat den Mieterinnen und Mietern wirklich geschadet. Man hat hier den Bewohnern übel mitgespielt. Eine soziale und nachhaltige Politik sieht wirklich anders aus.
Bayern ist ein reiches Land. Wenn wir es nicht schaffen, unseren Beitrag zum Klimaschutz einzubringen, wer dann? – Mit der derzeitigen Sanierungsrate von gerade einmal 1 % werden wir es eben nicht schaffen, Klimaschutzziele bis 2050 – klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 – einzuhalten. Deswegen fordern wir ganz klar: investieren, in sozialen Wohnungsbau investieren, die Landesmittel ankurbeln und die Kommunen unterstützen, damit sie ihre Gebäude energetisch sanieren können. Das ist ein riesiges Konjunkturprogramm. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger von Gas- und Ölimporten und schaffen Tausende Arbeitsplätze hier in Bayern.
Liebe CSU, Sie können Ihren Tatendrang gerne zum Beispiel im Kampf gegen Baulandspekulanten und Luxussanierungen ausleben. Da unterstützen wir Sie
gerne. Aber ein Angriff auf den Klimaschutz mit fadenscheinigen Argumenten ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank. – Jetzt haben wir eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Rotter. Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Kollege Stümpfig, ich möchte nur daran erinnern, was ich zwar vorhin schon gesagt habe, was Sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Es geht uns nicht darum, dass diese Verschärfung seitens der EU generell für alle öffentlichen Gebäude nicht kommt. Es geht uns darum, dass die Sozialwohnungen dort mit einbezogen werden sollen. Dagegen wenden wir uns. Sie stellen hier so schön dar, dass das nur ganz geringe Kosten seien. Ich meine, 3 % Verteuerung bei einem Neubau führen schnell zu einem fünfstelligen Bereich, um den der Neubau verteuert wird.
Aber hier geht es um die Sanierung. Die Sanierung kostet – so besagen Berechnungen – pro Wohnung rund 30.000 Euro. Das wiederum kann zwar, so der Deutsche Mieterbund, dazu führen, dass die Heizkosten sinken, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie die Kaltmiete dadurch steigt. Aus diesem Grund wendet sich auch der Deutsche Mieterbund ganz entschieden dagegen. Es geht uns darum, dass wir nicht die sozialen Wohnungsunternehmen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohnehin schon viel für die Sanierung tun, dazu zwingen, pro Jahr 3 % ihres Bestandes entsprechend den EU-Vorgaben energetisch zu sanieren.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Wir sind im Bereich der Gebäudedämmtechnik sehr weitergekommen. Wir haben mittlerweile Möglichkeiten, auch sehr effizient und kostengünstig zu sanieren. Da muss man natürlich manchmal neue Wege einschlagen. Das ist ganz klar. Aber diese Zahlen – darum habe ich den Vergleich zur EnEV 2016 gezogen –, was den Neubau betrifft, sind ungefähr auf die Sanierungsbereiche übertragbar.
Wenn wir anständig sanieren, können wir sehr viel einsparen. Sie sehen: Die Steigerungsraten bei Erdöl und Erdgas gehen ständig nach oben. Die Dämmmaßnahmen gehören wirklich zu den ganz wenigen Maßnahmen, wo wir es, wenn wir die Warmmiete betrachten, schaffen können, die Mieten einigermaßen
Wenn man sich die Nutzungszeit von diesen Gebäuden anschaut, sollte es, wenn es anständig saniert ist, 30 oder 40 Jahre stehen, ohne dass man das noch einmal anfasst. Das heißt, wir müssen es jetzt schaffen, anständig zu sanieren, also nicht nur mal wieder ein paar Scheiben auszutauschen, sondern die Sanierungen müssen wirklich Generalsanierungen sein. Ansonsten wird es nicht funktionieren. Unter dem Strich werden die Bewohner und gerade die Sozialbewohner, also die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, die dort wohnen, davon profitieren, weil die Warmmiete auf jeden Fall sinken wird.
Das ist unser Plädoyer. Wenn wir heute nur halbherzig Gebäude errichten oder Generalsanierungen durchführen, werden wir die Klimaziele nie erreichen. Wir können dabei gute Wege gehen. Ich fordere auch den Mieterbund und die Wohnungsunternehmen auf, sich die neuen Möglichkeiten noch einmal genau anzuschauen; da gibt es sehr viele. Das muss man einfach anpacken.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat sich der Herr Staatssekretär Eck gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle ganz kurz machen, weil der Kollege Rotter in seiner Zwischenfrage schon einiges angesprochen hat.
Herr Kollege Stümpfig, Sie haben von vielen Dingen eine Ahnung; aber von der Sache, von der Sie gerade gesprochen haben, haben Sie vielleicht nicht die meiste Ahnung. Sie können das ausdrücken und darstellen, wie Sie wollen: Durch eine solche Verordnung, durch eine solche Regelung in Brüssel werden ungefähr 30.000 Euro pro Wohnung – über den Daumen gepeilt – auf die Mieter zukommen. Dass die Sozialwohnungen inbegriffen sind, ist unser Problem. Das wollen wir nicht, und wir haben deshalb auch den Antrag gestellt, der heute hier diskutiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Dämmung rechnet sich, mehr Dämmung spart Energie. Da sind wir nicht auseinander. Nur ist die große Frage: Erlebt man es in einem Menschenalter, dass sich die Investition rechnet? Wir haben Wohnungsknappheit, und deshalb müssen wir Schritt für Schritt vorgehen und schauen, dass wir die Situation verbessern und mehr bauen. Ich bezweifle, dass es der richtige Weg ist, den Nutzern von Wohnungen Sanierungsmaßnahmen
aufzuzwingen, bei denen sie nicht mehr erleben, dass sich die Investition rechnet. Wir sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist.
Ich will die Ausführungen des Kollegen Glauber unterstreichen. Er hat gesagt, wir müssten mehr Geld investieren. Dem stimme ich zu. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einige Zahlen nennen: Wir haben 2015 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2016 550 Millionen Euro, 2017 620 Millionen Euro plus die erste Säule. In den Haushalt 2018 haben wir 680 Millionen eingestellt. An diesen Zahlen kann man ablesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Aufgrund der von mir geschilderten Situation und der Diskussion, die wir heute hier geführt haben, ist klar und deutlich geworden, dass man diesem Antrag zustimmen sollte.
Herr Staatssekretär, verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die wunderbaren dreistelligen Millionenbeträge, die Sie genannt haben, sind nicht die bayerischen Mittel für den sozialen Wohnungsbau; denn die bayerischen Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind so niedrig wie seit Langem nicht mehr und liegen deutlich unter 100 Millionen Euro, irgendwo in der Größenordnung um 70 Millionen Euro. Das ist das eine.
Das andere ist: Es wäre wirklich gut, wenn sich auch Vertreter und Vertreterinnen Ihrer Partei öfter mit kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zusammensetzen würden. Die sanieren logischerweise ihre Wohnungsbestände, und zwar locker in dem Umfang von 3 % im Jahr. Anders geht es doch auch gar nicht. Man muss doch den Gebäudebestand, den Wohnungsbestand wenigstens in solchen Raten sanieren, sonst fährt man ihn nach unten. Eine Sanierungsquote von 3 % im Jahr ist nicht zu viel verlangt.
Zu Energieeffizienzrichtlinie: Verzichten Sie auf ein einfaches Brüssel-Bashing, wenn es darum geht zu überlegen, wie man Klimapolitik voranbringen kann, sondern machen Sie endlich einmal eigene Vorschläge, wie man im Gebäudebestand wirklich CO2 einsparen kann.
sind Bundes- und Landesmittel. Sie können daran sehen, dass diese Mittel kontinuierlich erhöht wurden, immer im Austausch von Bundes- und Landesmitteln. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Wie sich die Kolleginnen und Kollegen hier ihre Meinung bilden, überlasse ich jedem Einzelnen. Wir sitzen selbstverständlich kontinuierlich mit den Wohnungsunternehmen und mit den Fachverbänden zusammen und sprechen über die Sorgen und Nöte. Ich denke auch deshalb: Wir sind auf einem guten Weg.