macht haben. Ich sage aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir weiterhin entsprechende Stellen vorsehen müssen, insbesondere aufgrund unserer Situation, beispielsweise beim Bildungspaket, worüber wir letzte Woche sehr ausführlich diskutiert haben. Ich bin sehr froh, dass wir neben den Gymnasien und den anderen Schulen gerade die Förderschulen angemessen bedenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein moderater – ich betone ausdrücklich: ein moderater – Stellenabbau ist aus Haushaltssicht – das sage ich auch als Haushaltspolitiker – notwendig, um die ansteigenden Personalausgaben abzufedern und um einer ungebremsten Steigerung des Personalbestandes entgegenzuwirken. Dies bedeutet aber nicht – lassen Sie mich dies ausdrücklich erwähnen –, dass der Stellenabbau starr und unflexibel vollzogen werden muss und eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen ausgeschlossen ist. Deswegen noch einmal mein Hinweis, dass wir die Situation erkannt haben und deswegen auch im Nachtragshaushalt 2018 entsprechende Stellen vorgesehen haben. Das kann auch Kollege Unterländer, der sich immer sehr stark dafür einsetzt – das muss man einfach einmal anerkennen –, bestätigen. Ich habe schon bei meinem Statement im Haushaltsausschuss gesagt, dass wir beim Doppelhaushalt 2019/2020 noch einmal darüber nachdenken müssen, welche Möglichkeiten in diesem Bereich letztendlich bestehen.
Ansonsten noch einmal mein Hinweis: Wir können den Artikel 6b nicht abschaffen und auch nicht auflösen. Deswegen beantrage ich die Ablehnung der beiden Anträge der SPD und der GRÜNEN, sage aber auch, dass wir uns beim Doppelhaushalt 2019/2020 in Bezug auf die Stellensituation wieder Gedanken machen werden.
Danke schön, Herr Herold. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst Frau Kollegin Celina.
Sehr geehrter Herr Kollege, woran machen Sie denn die, wie Sie sagten, ernsthaften Diskussionen im Ausschuss fest? – Machen Sie sie an dem warmen Dankeschön fest, das Sie den Mitarbeitern auf den Weg gegeben haben? Oder ist es vielleicht doch so, dass Sie in den letzten Jahren schon 380 Stellen gestrichen haben und noch weitere 145 Stellen gestrichen werden? Außerdem wird eine immense Aufgabenfülle dazukommen. 60.000 bis 90.000 Haushalte werden im nächsten Jahr zusätzlich Landeserziehungsgeld beziehen.
8.500 Menschen bekommen das zusätzliche Teilblindengeld – wenn sie es denn zeitnah bekommen. Für alle diese zusätzlichen Aufgaben gewähren Sie 27,5 zusätzliche Stellen und danken gleichzeitig den Mitarbeitern. 380 Stellen sind weggefallen, und 145 Stellen werden noch wegfallen. Was ist denn das für ein Dank?
Frau Celina, natürlich ist es Ihre Aufgabe als Opposition, immer mehr zu fordern. Wir haben das ja schon heute Nachmittag gehört: Alles ist schlecht im Freistaat Bayern. Wir brauchen überall mehr. – Als Mehrheitsfraktion haben wir eine Gesamtverantwortung. Deswegen wurde der Artikel 6b eingeführt. Wir benötigen Spielräume, zum Beispiel für Investitionen, Bildung etc. Wir haben natürlich auch erkannt, dass gewisse Nachbesserungen notwendig sind.
Ich habe die entsprechenden Punkte gerade erwähnt. Sie müssen vielleicht etwas besser aufpassen. Wir haben im Nachtragshaushalt 2018 Stellen vorgesehen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 werden wir über dieses Thema erneut befinden. Ich sage aber noch einmal: Diese Maßnahmen betreffen nicht nur diese Behörde, die eine sehr gute Arbeit leistet. Sie betreffen vielmehr alle Häuser des Freistaates Bayern. Wir werden den Artikel 6b weiterhin aufrechterhalten müssen.
Herr Herold, Sie sprechen von einem "moderaten Stellenabbau". Das müssen Sie noch einmal erklären. Sie bauen 25 Stellen auf – –
Sie bauen 27 Stellen auf, bauen aber 500 Stellen ab. Erklären Sie mir bitte, was daran moderat ist und wie diese Behörde diese Kluft schließen soll, damit sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann. Ich verstehe das nicht.
Sie haben gerade suggeriert, dass wir von der Opposition mit unseren Forderungen Geld hinausschmeißen wollten. Ich möchte Ihnen entgegenhalten, dass Sie nicht erkannt haben, um welche zentralen Themen es hier geht. Ich halte Ihren Vorwurf nicht für gerechtfertigt. Ich halte es für zynisch, dass Sie bei
Es mag sein, dass sich Herr Kollege Unterländer beim Herrn Finanzminister nicht leichttut, für sein Ressort Geld locker zu machen. Wenn ich mir aber vorstelle, dass der jetzige Finanzminister auch noch Ministerpräsident dieses Landes werden soll, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Bei den sozialen Themen wird es dann nur noch mit harter Hand zugehen. Das hat nichts mit einem wohlwollenden Erkennen sozialpolitischer Erfordernisse zu tun.
Frau Rauscher, ich kann Ihnen hier und heute versichern, dass der jetzige bayerische Finanzminister in seiner neuen Funktion weiterhin eine sehr gute Arbeit leisten wird. Das gilt auch für den sozialen Bereich. Ich möchte das ausdrücklich betonen.
Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, aber es wird so sein. Ich habe nicht gesagt, dass Sie das Geld hinausschmeißen wollten. Ich habe vielmehr gesagt, dass ich Verständnis dafür habe, dass die Opposition immer mehr Stellen für alle Bereiche verlangt. Das gilt nicht nur für das ZBFS, sondern für alle Bereiche und alle Häuser. Ich könnte Ihnen die ständigen Forderungen nach immer mehr Geld nennen. Das geht halt nicht.
Ich habe den Begriff "moderat" nicht konkret auf den Stellenabbau beim ZBFS bezogen, sondern auf den generellen Vollzug des Artikels 6b in allen Häusern. Die genannten 500 Stellen werden nicht von heute auf morgen abgebaut, sondern im Rahmen eines laufenden Prozesses.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Nachtragshaushalt neue Stellen vorgesehen haben. Wir werden über dieses Thema im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 sehr verantwortlich diskutieren. Ich sage noch einmal ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eine hervorragende Arbeit leisten.
(Beifall bei der CSU – Margit Wild (SPD): Die freuen sich alle, weil sie Überstunden machen müssen! Das ist ein Riesenproblem, das wir zur Kenntnis nehmen müssen! Reden Sie einmal mit den Leuten, was die Ihnen sagen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herold, ich schätze Sie als einen besonnenen, sachlichen und realistischen Politiker. Umso erstaunter bin ich, dass Sie uns heute ein derartiges Weihnachtsmärchen auftischen, nämlich ein recht makabres Weihnachtsmärchen. Ich wollte Sie gegen den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit in Schutz nehmen. Dann haben Sie aber selbst gesagt: Wir von der Mehrheitsfraktion haben die Gesamtverantwortung.
Sehr geehrter Herr Kollege Herold, was werden Sie dann im Herbst nächsten Jahres tun, wenn die CSU nicht mehr die Mehrheitsfraktion ist? – Handeln Sie dann verantwortungslos?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gefährlich. Ich glaube, wir sollten uns wechselseitig keine Verantwortungslosigkeit unterstellen, sondern anerkennen, dass wir vielleicht mit unterschiedlichen Sichtweisen, aber doch tatsächlich das Beste für die Menschen im Freistaat Bayern wollen.
Sie haben den Artikel 6b des Haushaltsgesetzes verteidigt, und zwar in einer Form von Nibelungentreue. Man will eben dem verdienten ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem man einen grausigen Abgang bereitet hat, nicht Jahre später noch Steine hinterherwerfen. Aber eines ist klar: Der Artikel 6b des Haushaltsgesetzes war mit Sicherheit kein Glanzstück gesetzgeberischer Kreativität.
Er ist überhaupt nicht notwendig. Er ist unsinnig. Dieser Artikel ist ein unsinniges Relikt der Stoiber-Ära; denn zunächst muss eine Aufgabenkritik erfolgen. Danach kann man ermessen, ob Stellen abgebaut oder aufgebaut werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Herold, ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen, dass die Einstellung von immer mehr Personal keine Pauschallösung für Probleme darstellt. Hier geht es aber nicht um mehr Personal. Deshalb habe ich von einem Weihnachtsmärchen gesprochen. Hier geht es um einen massiven Personalabbau.
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal feststellen, dass Bayerns Bevölkerung in den letzten zehn Jahren von 12 Millionen Menschen auf inzwischen 13 Millionen Menschen gewachsen ist. Wir haben fast 10 % mehr Einwohner; allein daraus erwachsen schon Mehraufgaben. Angesichts dessen, was dieses Zentrum Bayern Familie und Soziales im Vergleich zu früher mehr leisten muss, ist es nicht zu rechtfertigen und auch nicht zu verstehen, dass an dieser Stelle massiv personell eingegriffen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir haben über das Betreuungsgeld emotionale Debatten rauf und runter geführt. Für die Bearbeitung des Elterngeldes, des Landeserziehungsgeldes und des Betreuungsgeldes fehlen 18 % der Stellen. Wollen Sie denn das, was Sie aus Ihrer Sicht mit der rechten Hand segnend aufgebaut haben, mit der linken Hand über die Personalknappheit wieder einreißen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein schlechter Witz.
Herr Kollege Herold, Sie haben einen Dank ausgesprochen. Das ist ja schön, aber dieser Dank bedeutet keine Anerkennung.
Anerkennung heißt nämlich, die Nöte der Betroffenen ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und zu akzeptieren, dass diese Behörde bei einem solchen Personalabbau nicht leistungs- und lebensfähig sein kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir der Behörde, dem Zentrum Bayern Familie und Soziales, die Beine wegschlagen, sodass sie nicht mehr ordentlich arbeiten kann. Wir müssen verhindern, dass ein verhängnisvoller Fehler begangen wird. Ich bitte Sie: Stimmen Sie den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zu. Auch wir haben einen gleichlautenden Antrag gestellt, den wir heute aber nicht hochgezogen haben. Stimmen Sie diesen Anträgen zu. Es wäre dringend notwendig für die Zukunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal ganz kurz: Der Artikel 6b des Haushaltsgesetzes bedeutet einen pauschalen Stellenabbau.
Er sieht vor, in den einzelnen Behörden Stellen abzubauen. Dass dies nicht sinnvoll ist, zeigt ein alljährliches Schreiben aus dem Finanzministerium. In dem Schreiben steht jedes Mal, was der Wunsch ist, was das Ziel nach dem Artikel 6b war und was letztendlich eingezogen werden kann, und das alle Jahre wiederkehrend. Das hat sogar der Finanzminister Dr. Söder erkannt. Er ist zum Beamtenbund gerannt und hat gesagt: Liebe Beamtinnen und Beamten, der Artikel 6b wird gestrichen. Es wird ihn nicht mehr geben, weil er so unsinnig ist. – Leider, in diesem Punkt leider, hat sich der Finanzminister nicht durchgesetzt, sondern das Versprechen ist wieder einkassiert worden. Ein Beispiel: Wir hatten auch schon Jahre mit Hochwasser. Artikel 6b sieht einen Stellenabbau, einen Stelleneinzug vor, und gleichzeitig sind mehr Stellen ausgebracht worden, weil das Hochwasser es halt erfordert hat. Kurzum: Es ist unsinnig ohne Ende.
Jetzt sind wir ganz konkret beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. Wir haben es gerade schon gehört: Sie, sehr geehrte Staatsregierung, führen hier eine Leistung nach der anderen ein. Eine neue Leistung nach der anderen! Es gibt dann noch das Betreuungsgeld oben drauf. Gleichzeitig werden es in dem zuständigen Zentrum immer weniger Menschen. Von daher kann man nur sagen: Sinnvoll kann es nicht sein, und das geht auf Kosten der Beschäftigten dort. Ich finde, die Beamtinnen und Beamten in dem Zentrum haben Besseres verdient. Sehen Sie es endlich ein, und versprechen Sie nicht schon wieder den nächsten Doppelhaushalt, sondern schaffen Sie den Artikel 6b einfach ab, so wie er ist, und zwar für alle Behörden, nicht nur für das Zentrum!
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Die federführenden Ausschüsse für Staatshaushalt und Finanzfragen bzw. für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration empfehlen beide Anträge zur Ablehnung. Ich lasse zunächst in einfacher Form