Wir übernehmen Verantwortung nicht von der Oppositionsbank aus, wir machen keine Vorwürfe, sondern für uns ist Verantwortung immer auch ein Handschlag zwischen zwei Partnern, die es ernst meinen. Unsere Landwirte und unsere Forstwirte meinen es ernst. Sie sind wirklich bereit, für den Umweltschutz etwas zu tun. Das lässt sich ganz klar mit Zahlen belegen. Allein in diesem Jahr konnten wir 41 Millionen Euro für freiwillige Naturschutzmaßnahmen ausbezahlen. Das ist ein erfolgreicher Weg, auf den man nur stolz sein kann. Hinzu kommen die 17 Millionen für die Landschaftspflegeverbände, von denen auch ein Großteil an unsere Landnutzer und Landwirte geht. Ich bin auf jeden Fall stolz auf diese Programme, die wir haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Staatsregierung hat im Juli letzten Jahres einstimmig beschlossen, einen dritten Nationalpark anzustreben. Ich bin sehr glücklich über diesen Beschluss. Zu Ihrer Nachfrage von vorher, lieber Herr Kollege von Brunn: Sie können Naturschutz nicht überstülpen. Sie müssen die Menschen mitnehmen. Genau das tun wir mit einem sehr intensiven Dialogprozess. Wir reden mit den Menschen und allen Betroffenen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen ein solches historisches Projekt auf den Weg bringen. Haben Sie noch etwas Geduld, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden.
Ein Nationalpark hat viele Vorteile. Wir wissen das und haben darüber auch schon öfter diskutiert. Ein Nationalpark ist einmal ein Eldorado der Artenvielfalt, daneben aber auch ein Topziel für Erholungssuchende. Mir sagten Vertreter der Wirtschaft in den letzten Wochen: Mit den Überlegungen, einen Nationalpark auf den Weg zu bringen, nimmt die Attraktivität unse
Unabhängig vom Nationalpark bekennen wir uns klar zum Umweltschutz und zum Naturschutz. Deshalb haben wir uns auch weitere substanzielle Maßnahmen für den Natur- und den Artenschutz vorgenommen. Wir planen mit der Initiative "Natur.Heimat.Bayern" einen wirklichen Quantensprung im Naturschutz, im Artenschutz, aber auch im Landschaftsschutz. Ich möchte nur einige Beispiele aus dieser Initiative nennen. Wir wollen im Spessart oder im Frankenwald Leuchtturmprojekte auflegen, aber – das sage ich ganz klar hinzu – nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort und in enger Zusammenarbeit mit der Region. Wir stärken unsere 19 bayerischen Naturparks und unsere bestehenden Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgaden. Wir investieren zusätzlich in die Landschaftspflege, in den kooperativen Naturschutz in der Fläche – als Stichwort nenne ich die Landschaftspflegeverbände –, aber auch in das Vertragsnaturschutzprogramm und in das VNP Wald. Wir setzen unsere bayerische Biodiversitätsstrategie weiter fort. Wir bauen das Netz unserer Gebietsbetreuer kraftvoll aus. In den Haushaltsverhandlungen werde ich mich bei allen genannten Punkten dafür einsetzen, dass wir eine gute Ausstattung dieses Pakets verabschieden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Parameter hat eine unvorhersehbare Auswirkung auf unsere Natur und auf die Menschen: Es ist der Klimawandel. Die dramatischen Beispiele dafür sind leicht zu finden. Wir müssen dazu nicht weit zurückgehen. In den letzten Wochen haben wir auf den Bildschirmen wahrgenommen, wie ein Hurrikan nach dem anderen viele Gebiete verwüstet hat, wie viele Schäden in Milliardenhöhe angerichtet worden und wie viele Menschen zu Tode gekommen sind. Spätestens seit unserem Klimareport wissen wir sehr genau und sehr differenziert, dass wir auch in Bayern vom Klimawandel nicht verschont sind. Dadurch, dass in den letzten 140 Jahren die Wetterdaten aufgezeichnet wurden, können wir feststellen, dass es in den letzten 25 Jahren neun der zehn wärmsten Jahre gegeben hat. Das heißt, die Hitzetage werden mehr, die Jahreszeiten verschieben sich, und auch die Extremereignisse häufen sich. Diese klimapolitische Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen.
Der Klimawandel ist global, aber er wirkt auch regional. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Klimaschutzabkommen von Paris mittragen. Ich freue mich immer noch über diese gemeinsame Vereinbarung. Schade, dass ein Land aussteigt. Entscheidend ist aber, dass alle anderen der fast 200 Staaten dabeibleiben und das gleiche Ziel haben, nämlich die Erd
erwärmung in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist auch, dass man beschlossen hat, Geld für diese Maßnahmen auszugeben und dass man auch Überprüfungsmechanismen vereinbart hat.
Der Auftrag für Bayern ist klar. Bayern geht mit dem Klimaschutz stark voran. Wir haben ein klares Ziel. Wichtig ist, dass man ein Ziel vorgibt, das man erreichen will. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf zwei Tonnen pro Person und Jahr begrenzen. Dafür gibt es das Klimaschutzprogramm Bayern 2050. Dieses Klimaschutzprogramm hat drei ganz zentrale Säulen: Die Emissionsminderung, die Anpassung an die Klimafolgen – ich nenne als Stichwort nur den Hochwasserschutz –, aber auch die Forschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forschung muss die Grundlagen für unsere Entscheidungen liefern. Nur wenn wir etwas genau wissen und erfassen können, haben wir auch die Sicherheit, Entscheidungen zu treffen, die dem Schutz der Menschen dienen. Dafür nehmen wir sehr viel Geld in die Hand. Im aktuellen Doppelhaushalt sind das 190 Millionen Euro.
Es ist mir auch ganz wichtig, mit vielen Menschen in Bayern den Schulterschluss zu suchen. Klimaschutz ist etwas, was jeder umsetzen und betreiben kann. Deshalb gibt es unsere Bayerische Klima-Allianz. Diese ist ein ganz starkes Netzwerk von mittlerweile 40 Partnern. In den letzten zwei Jahren haben wir fünf neue Partner hinzugewonnen. Diese 40 Partner kommen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Es handelt sich hier um unsere kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, die Jugendarbeit, den Sport, die Wirtschaft, das Handwerk, die Wissenschaft. Alle Menschen, die unsere Gesellschaft repräsentieren, verpflichten sich in der Bayerischen Klima-Allianz zu Klimazielen. Das ist eines unser wichtigen Instrumente, um den Klimaschutz wirklich vorantreiben zu können.
Der Klimawandel hat auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft. Über diese Auswirkungen müssen wir noch sehr viel mehr wissen. Das ist der Grund für eines unserer Programme, das den Namen KLIWA trägt. Es beschäftigt sich mit Klimaveränderungen und deren Konsequenzen für die Wasserwirtschaft. Wir untersuchen dort die Auswirkungen des Klimawandels für die Wasserwirtschaft und machen vor allen Dingen Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen.
Ein ganz wichtiger Bereich dieses Programms ist das Klimamonitoring. Außerdem werden Fallstudien zum Niedrigwassermanagement durchgeführt. In Unterfranken ist ein solches Pilotvorhaben zum Niedrigwassermanagement in Auftrag gegeben und damit auf
den Weg gebracht worden. Ich glaube, das Thema Niedrigwasser ist das Zukunftsthema für unsere Landwirte und Gärtner. Sie wissen, dass die Trockenheit gerade in bestimmten Regionen in Bayern zunimmt. Damit nimmt auch das Risiko für den Pflanzenbau zu. Unterschiedliche Berechnungen machen hier dramatische Vorhersagen über die möglichen Ausfälle. Auch hier gilt: Andere reden, wir handeln. Das Programm KLIWA ist ein Aushängeschild für systematische Untersuchung des Klimawandels und der Gewässerökologie. Ein solches Programm gibt es sonst nirgendwo: es ist ein bayerisches Alleinstellungsmerkmal.
Meine Damen und Herren, ich möchte beim Wasser bleiben. Ich glaube, man kann es wirklich so sagen: Sauberes Wasser ist Bayerns größter Schatz. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Umweltpolitik seit vielen Jahren auf der Gewässerökologie und auf der Gewässerbewirtschaftung. Grundlage dafür ist unsere Wasserrahmenrichtlinie. Die wichtigsten Fragen gelten natürlich der Reduzierung des Eintrags von Nährstoffen und Schadstoffen in Gewässer sowie der Gewässerrenaturierung. Wie Sie wissen, haben wir den ersten Bewirtschaftungszeitraum von 2010 bis 2015 hinter uns. Man kann alles in Frage stellen und alles schlechtreden, aber eines ist auch klar: Wir haben in dieser Zeit viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die Durchgängigkeit von Flüssen im Rahmen der Illerstrategie 2020, Fischaufstiegsanlagen und Verbandskläranlagen. Auch im Bereich der Renaturierung sind viele Maßnahmen umgesetzt worden. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen, nämlich in der Investition von rund 40 Millionen Euro allein in diesem Jahr.
Im Bewirtschaftungszeitraum 2015 haben 15 % der Flüsse und Bäche, 56 % der Seen und 75 % des Grundwasserkörpers die Bewirtschaftungsziele erreicht. Doch jetzt kommt ein großes Aber. Wir müssen klar sagen, dass die umgesetzten Maßnahmen leider noch nicht die Zahlen, die wir anstreben, widerspiegeln. Allerdings kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, den Untergang des Abendlandes zu prognostizieren. Stattdessen muss die Schlussfolgerung lauten, uns anzustrengen, uns noch mehr für den Erhalt unserer Umwelt anzustrengen. Damit sich die Wirkung dieser Anstrengungen entfalten kann, brauchen wir aber auch Geduld und Zeit. Jeder, der sich mit Gewässersystemen und Gewässerökologie ein bisschen auskennt, weiß, dass die Wirkung solcher Maßnahmen sehr viel mehr Zeit als nur einige wenige Jahre in Anspruch nimmt.
Unser Bestreben ist es, im zweiten Bewirtschaftungszeitraum von 2016 bis 2021 möglichst viele Umwelt
ziele und also die entsprechenden Standards erreichen und einhalten zu können. Das geht nicht von selbst. Deshalb nehmen wir auch dafür genügend Geld in die Hand. Wir planen für diesen Zeitraum ein Ausgabevolumen in der Summe von 1,1 Milliarden. Ich glaube, daran kann man sehr gut ablesen, welch großen Anstrengungen wir unternehmen, um diese Ziele zu erreichen. Es ist auch klar, dass wir am Ende der Bewirtschaftungsperiode Bilanz ziehen und überprüfen müssen, ob durch die freiwilligen Maßnahmen die entsprechenden Ziele erreicht wurden. Ich glaube, beim Wasser kann man es so sagen: Wasser ist gleichsam immun gegen Verwässerungspolitik. Entweder ist es sauber, oder es ist nicht sauber. Hier werden wir ganz genau hinschauen und uns gemeinsam anstrengen, um unsere Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, unsere Gewässer prägen auch unser Landschaftsbild. Für unsere gemeinsamen Ziele und einen guten ökologischen Zustand müssen wir die Durchgängigkeit unserer Flüsse und Bäche verbessern. Das war heute schon Thema. Wir sind auch hier sehr ehrgeizig. Bis 2021 wollen wir an 60 % der Flüsse Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit durchführen. Das ist eine große Kraftanstrengung. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns dies gelingen kann. Vor allen Dingen muss es uns aber gelingen, mit all denjenigen, die aus den Gewässern Nutzen ziehen, zusammenzuarbeiten – mit den Kommunen, mit den Energieunternehmen, mit den Kraftwerksbetreibern. Die Kraftwerksbetreiber leisten einen erheblichen Beitrag zur erneuerbaren Energie. Die Wasserkraft ist in Bayern traditionell gut. Wir wollen sie aber mit deutlich besseren Konzepten für die Durchgängigkeit weiter verbessern. Um hierfür gute Daten zu bekommen, haben wir auch hier einiges an Forschungsaufgaben vergeben.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber nicht nur bei der Durchgängigkeit besser werden, sondern auch beim Flächensparen. Dies ist sicherlich eine der ganz großen Herausforderungen in der Umweltpolitik. Derzeit beträgt der Flächenverbrauch in Deutschland 70 Hektar pro Tag, in Bayern sind es 13,1 Hektar pro Tag.
Lieber Herr Kollege Magerl, es ist klar, dass wir die Umstellung vorgenommen haben, um Vergleichbarkeit mit den Daten des Bundes und der übrigen Bundesländer zu erzielen. Sie und wir wissen aber genau, dass viele Jahre lang die Zahlen parallel erhoben wurden. Folglich ist der mögliche Vorwurf entkräftet, die besseren Zahlen beruhten nur auf einer neuen Erhebung.
spruchnahme? Übrigens mag ich das Wort Flächenfraß überhaupt nicht; denn kein Mensch frisst diese Flächen.
Flächen werden für etwas benutzt und für irgendetwas verwendet. Ein Grund für höhere Flächenverwendung besteht schlichtweg in der Prosperität unseres Landes. Die 13 Millionen Einwohner, die heute in Bayern leben, haben auch einen Anspruch auf Flächen – Flächen zum Wohnen, Flächen für die Infrastruktur. Diesen Sachverhalt muss man berücksichtigen. Dennoch ist unser Ziel vollkommen klar: Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen. Dies wollen wir durch intensive Unterstützung unserer Kommunen erreichen. Wir werden hier weitere Schritte gehen. Wir brauchen eine verstärkte Innenentwicklung. Wir müssen die interkommunale Zusammenarbeit stark intensivieren, vor allen Dingen brauchen wir aber die erneute Nutzung von bereits in Anspruch genommenen Flächen, Stichwort Flächenrecycling.
Mein Ziel besteht darin, Wirtschaftswachstum und Flächeneinsparung zu vereinbaren. Dies muss gerade auch im Konsens mit unseren Kommunen geschehen. Ich nenne nur das Stichwort der kommunalen Planungshoheit. Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern ich will das voranbringen. Aus meiner Sicht gehen Wirtschaftswachstum und Flächeneinsparung zusammen. Man muss es aber gut angehen. Dafür werden wir in naher Zukunft weitere Dinge vorschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, last but not least will ich noch auf das Thema der Luftreinhaltung und der Luftqualität in unseren Städten eingehen. Ich nutze sehr gerne die Gelegenheit, noch einmal die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Die Luftqualität in Bayern ist gut.
wir haben in Bayern 17 Luftreinhaltepläne, die von unseren Städten aufgestellt wurden. Viele sind, wenngleich in verschiedenen Stadien, in ihrer Fortschreibung schon beschlossen. Es werden also viele Maßnahmen umgesetzt. Es gehört zur Wahrheit, dass wir an unseren 54 Luftgütemessstationen in Bayern seit fünf Jahren keine einzige Grenzwertüberschreitung von Feinstaub mehr haben. Keine einzige mehr!
200 Mikrogramm/m3 bei Stickoxiden haben wir im Jahr 2016 flächendeckend in Bayern eingehalten. Auch das gehört zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir sehr wohl wissen, dass wir in unseren großen Städten wie München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg Stickstoffgrenzwertüberschreitungen haben. Dies nehmen wir sehr ernst, und hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Wir gehen dieses Problem sehr zügig an. Wir machen dies jedoch weder mit Polemik noch mit Panikmache, sondern mit Vernunft und Augenmaß. Übrigens brauchen wir für viele der Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen wollen, auch den Bund. Eine enge Zusammenarbeit ist dringend notwendig.
Eines ist klar: Der Gesundheitsschutz der Menschen steht an oberster Stelle. Er hat eine sehr hohe Priorität. Wir müssen jedoch die Funktionsfähigkeit unserer Städte sowie das Mobilitätsinteresse unserer Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick haben. Deshalb haben wir ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt. Vorhin habe ich gestaunt, dass Sie nur die Umrüstung herausgepickt haben. Es handelt sich jedoch um seitenlange Maßnahmen, die wir gemeinsam verabschiedet haben. Ich bin von deren Wirkung überzeugt. Wir werden auch dieses Problem in den Griff bekommen. Ich halte nichts von einer Allianz gegen das Automobil oder von pauschalen Dieselfahrverboten. Diese Vorgehensweise wäre geradezu unsozial und würde Eigentum entwerten. Handel, Gewerbe und Wirtschaft würden vor unlösbare Probleme gestellt.
Nachdem wir jetzt die Redezeit genau im Blick haben, kann ich sehen, dass meine abläuft. Ich habe noch eine Minute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss kommen. Wir sind uns dessen völlig bewusst, dass uns bei den Themen Klimawandel, Artenschwund, Luftreinhaltung und Wasserqualität sowohl national als auch international große Herausforderungen erwarten. Diese Herausforderungen haben wir angenommen. Wir nehmen sie auch in Zukunft an – gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, werden wir Erfolg haben. Beim Umweltschutz handelt es sich nicht nur um eine große Verpflichtung unserer Generation. Im Umweltschutz steckt auch eine ganz große Chance für unser Land.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Anhand der neuen Anzeige haben Sie sicherlich schon gesehen, dass es noch
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal kurz auf das Thema, das Sie zuletzt angesprochen haben, eingehen. Ich nenne die Stichwörter Stickoxid und Diesel. Für die nächste Bundesregierung, der wir nicht mehr angehören werden, wünschen wir uns einen Verkehrsminister, der nicht bloß die Interessen der Autoindustrie vertritt, sondern auch die Interessen der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dort muss etwas passieren.
Ich will auf die Interpellation zu sprechen kommen. Aufgrund der intensiven Arbeit in den Ministerien, für die ich mich bedanken will, haben wir eine gute Grundlage für eine gemeinsame Umweltpolitik. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die Ehrlichkeit in vielen Punkten. Sie haben zum Teil mit deutlichen Worten auf die Probleme hingewiesen. Herr Kollege Magerl und ich haben die fehlenden Daten angesprochen. Wenn Sie die Datenlücken schließen, können wir gute Umweltpolitik machen. Sie haben gerade von Emissionen gesprochen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Die letzten Zahlen des Emissionskatasters stammen aus dem Jahr 2004. Auf dieser Basis lässt sich nun mal schlecht Politik machen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel beim Artenschutz, massive Defizite haben. Das sagen Sie auch. Wir können nicht ewig warten. Sie hatten schon 60 Jahre Zeit, die Situation in Ordnung zu bringen. Es geht auch nicht an der Wahrheit vorbei, wenn man sagt, dass wir deutlich mehr Geld für den Natur- und Umweltschutz brauchen. Wenn Sie dafür kämpfen, unterstützen wir Sie gerne. Der Umwelthaushalt ist in Bayern einfach zu klein. In diesen Topf muss deutlich mehr hineinkommen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (Drs. 17/15339) - Zweite Lesung