Zusammenfassend kann ich sagen, dass uns dieser Antrag nicht weiterführt. Die darin enthaltenen Vor schläge sind unnötig und untauglich. Auch die darin erhobenen Vorwürfe sind im Kern unberechtigt. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Flierl. Bitte bleiben Sie noch am Redner pult. Mir liegt der Wunsch nach einer Intervention von Frau Kollegin Biedefeld vor.
Herr Kollege Flierl, Sie haben hier im Plenum genau die Argumente gebracht, die Sie bereits im federführenden Umweltausschuss am 27. April 2017 gebracht haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich das Protokoll dieser Sitzung bei der Bezirkskonferenz der Rassegeflügelzüchter in Oberfranken verlesen habe. Das kann Ihnen Herr Kol lege Heike bestätigen. Herr Kollege Heike könnte Ihnen auch die Reaktionen darauf mitteilen. Sie sagen, Sie hätten keine Nachhilfe nötig. Ich sage: Die CSUFraktion hat in diesem Punkt ganz klar Nachhilfe nötig.
Dieser Antrag ist zielgerichtet. Sie haben behauptet, dieser Antrag sei unnötig und untauglich. Ich war auf zig Veranstaltungen und habe zig Gespräche geführt. Dieser Antrag ist mit dem Landesverband, mit den Bezirksverbänden, mit den dortigen Funktionären, mit den Geflügelzüchtern und den Rassegeflügelzüchtern abgestimmt. Diese Leute haben das Fachwissen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Antrag durchaus zielgerichtet ist. In diesem Antrag sind die Kritik und die Forderungen der Rassegeflügelzüchter enthalten. Sie sind nicht bereit, auch nur einen Schritt auf diese ehrenamtlich tätigen Menschen zuzugehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Frau Kollegin Biedefeld, ich bleibe dabei: Wir haben von Ihnen keine Nachhilfe nötig. Sie spielen sich hier als die Retter der Kleintier zuchtvereine auf. In dem Ziel, diese Vereine und den Menschen die Freude an ihrem Hobby und ihrer eh renamtlichen Tätigkeit zu erhalten, sind wir uns einig. Sie verkomplizieren jedoch nicht nur die Angelegen heit, sondern sagen hier auch schlicht die Unwahrheit. Sie tun so, als würde es nur in Bayern ein zwingendes Aufstallgebot geben. Das ist nicht der Fall.
Hier wird risikoorientiert gehandelt. – Das Gesche hen in den Jahren 2016 und 2017 war gravierend und auch bedrohlich. Gerade bei den Rassegeflügelzüch
tern wollen wir uns nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen worden wären. Das sage ich ganz klar. Ich bin des Öfteren in Kontakt mit Kleintierzuchtvereinen und weiß um die Schwierigkeiten und Probleme, die durch dieses Gebot aufgetreten sind. Die Folgen waren schwerwie gend und beeinträchtigend. Wir sollten deshalb jetzt die Zeit nutzen. Wir haben im Umweltausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert und einem Berichtsantrag zugestimmt, damit auch die Staatsre gierung Möglichkeiten aufzeigt, wie wir bei künftigen Geschehen besser und zielgerichteter reagieren kön nen.
Trotz des Aufstallgebots sollen für die Kleintierzüchter Möglichkeiten bestehen, ihre wertvollen Tierbestände zu erhalten. Das ist unser Ziel. In diesem Sinne arbei ten wir weiter. Ihr Antrag führt dagegen ins Leere und geht von völlig falschen Voraussetzungen aus.
Danke schön, Herr Flierl. – Die Zeit ist um. Mir liegt auch kein weite rer Wunsch nach einer Zwischenbemerkung vor. Die persönliche Erklärung wird am Schluss der Beratung erfolgen. Wir führen zuerst die Aussprache durch, da nach folgt die persönliche Erklärung des Herrn Kolle gen Heike. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Kraus. Bitte schön, Herr Kraus.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die Vogelgrippe, besser gesagt: Uns allen sind die Vogelgrippen, Mehrzahl, noch in guter Erinnerung. Wir erinnern uns an den November 2016 und aktuell an den Mai 2017. Wir haben aber leider auch in den Jahren 2005, 2006, 2014 und 2015 die Viren H5N1 oder H5N8 gehabt. Diese Vogelgrippen betrafen na türlich nicht nur die Geflügelwirtschaft, sondern mei nes Wissens auch 40.000 Hobbyzüchter, Kleintier zuchtvereine oder Rassegeflügelzüchter.
Wir sprechen heute über den SPDAntrag "Vogelgrip pe und die Auswirkungen auf die Rassegeflügelzüch ter". Der erste Spiegelstrich dieses Antrags ist mehr als unkompliziert. Damit wird die Abkoppelung der Hobbygeflügelzucht von der kommerziellen Geflügel zucht und haltung gefordert. Diesem Punkt kann man ohne Weiteres zustimmen. Das ist sinnvoll.
Genauso sinnvoll ist auch der zweite Spiegelstrich dieses Antrags, mit dem die Anpassung der Geflügel pestVerordnung gefordert wird, damit die Hobbyzüch ter und die Kleintierzuchtvereine auch außerhalb von Risikogebieten und Sperrbezirken die Möglichkeit haben, ihrem Hobby nachzugehen.
Wie so oft, wenn solche Forderungen abgelehnt wer den, wird über die Betroffenen und nicht mit den Be troffenen geredet. Das ist in diesem Hause und in der Politik nichts Neues. In der Medizin würde ich das wie folgt bezeichnen: Wir bekämpfen die Symptome. Wir müssen aber die Ursachen bekämpfen; denn nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe. Hoffentlich dauert es noch ganz lange, bis die nächste Grippe welle ausbricht. Irgendwann wird sie aber auftauchen.
Jetzt ist es an der Zeit, dieses Übel an der Wurzel zu packen. Mit dem vierten Spiegelstrich dieses Antrags wird deshalb gefordert, Gelder zur Finanzierung von Forschungsprojekten zur Verfügung zu stellen. Wir wissen nämlich noch immer nicht gesichert, wo die Ausbrüche herkommen. Deshalb unterstützen die FREIEN WÄHLER, wie schon im Umweltausschuss, den Antrag der SPD.
Zu guter Letzt noch ein Gedanke: Herr Flierl, Sie haben gesagt, die CSU habe keine Nachhilfe nötig. Da haben Sie recht. Die CSU hat in diesem Punkt wirklich keine Nachhilfe nötig; denn Nachhilfe ist an gesagt, wenn jemand nur Schwachstellen hat und wenn das Vorrücken gefährdet ist. Ich sage hier: Bei diesem Thema hat die CSU ihr Klassenziel nicht er reicht. In der Schule würde man sagen: Sie muss sit zen bleiben.
Hier brauchen wir es mit Nachhilfe überhaupt nicht mehr zu probieren. Das Geld können wir uns wirklich sparen. Nochmals: Zustimmung der FREIEN WÄH LER zu diesem überaus sinnvollen Antrag der SPD.
Danke schön, Herr Kollege Kraus. – Ich gebe bekannt, dass die SPDFraktion zu diesem Antrag namentliche Abstim mung beantragt hat. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gisela Sengl. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht das Vogel grippevirus ist für das Rassegeflügel tödlich, sondern die Aufstallpflicht. Auch wir GRÜNEN haben während dieser Zeit ziemlich viele Briefe bekommen. Ich möch te einmal aus einem Brief zitieren: Eine Rassegeflü gelzucht, das heißt die Erhaltung alter Geflügelras sen, ist im Gegensatz zu den Wirtschaftsrassen nur in freier, extensiver Haltung möglich. Wir verlieren zum jetzigen Zeitpunkt viele Zuchttiere und ganze Zuchten
aus Erhaltungszuchten nicht durch die Influenza, son dern vor allem durch die seit November 2016 gelten de Stallpflicht.
Das sollte uns wirklich zu denken geben. Wieso wer den eigentlich nur noch die Wildvögel für die Übertra gung verantwortlich gemacht? Wieso werden nicht die ganzen anderen möglichen Übertragungswege wie der weltweite Handel mit Küken, der weltweite Handel mit Futter, der weltweite Handel mit Einstreu in der in dustriellen – Achtung, Reizwort – Massentierhaltung von Geflügel untersucht? Liegt hier vielleicht ein Inte ressenkonflikt vor? Wird hier die Industrie massiv vom Staat geschützt? – Das vermehrte Auftreten der Vo gelgrippe und das hilflose Agieren dagegen – es wird nämlich einzig die Keulung von Tausenden von Tieren als Bekämpfung vorgeschrieben –, zeigt doch das ganze Desaster der industriellen Geflügelhaltung auf.
Die einseitige Zucht auf Leistung und die Einschrän kung des Genpotenzials macht das Geflügel so anfäl lig für den Vogelgrippevirus. Ich muss hier noch ein mal zitieren, aus einem anderen Brief: Die Schere zwischen den modernen Wirtschaftsrassen und den alten Geflügelrassen hat sich nicht nur im Hinblick auf die Lege und Fleischleistung weit geöffnet, sondern genauso weit beim Verhalten und beim Temperament der Tiere. Ein Zuchtziel der Wirtschaftsrassen war eine Verhaltensänderung, damit die Tiere im Stall auf engem Raum gehalten werden können.
Die Rassegeflügelzüchter sind für die Erhaltung des Genpools von Geflügel immens wichtig, sie sollten deshalb staatlich unterstützt und nicht staatlich ver nichtet werden.
Die immer größeren Strukturen in der Geflügelhaltung führen folglich auch zu immer größeren Schäden. Deshalb müssen wir uns jetzt um eine bessere Hand habung beziehungsweise Bekämpfung der Vogelgrip pe kümmern. Wir GRÜNEN haben darum im Frühjahr dieses Jahres einen Berichtsantrag gestellt, dem alle zugestimmt haben. Leider liegt der Bericht bis jetzt aber noch nicht vor. In diesem Antrag fordern wir einen Bericht, der unter anderem auf folgende Fragen eingeht: Die Untersuchung möglicher Übertragungs wege von Vogelgrippeviren, also über Einstreu, Futter, Küken und so weiter. Vor allem fordern wir auch die Untersuchung einer Regionalisierung der Stallpflicht.
Dem Antrag der SPD stimmen wir natürlich zu. Wir dürfen die vielen ehrenamtlichen Rassegeflügelzüch ter nicht alleine lassen; denn sie leisten eine wertvolle Arbeit für uns alle.
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer persönlichen Erklärung nach § 112 unserer Ge schäftsordnung erteile ich nun dem Abgeordneten Heike das Wort. Herr Heike, das sollten Sie bitte von hier vorne machen. Fünf Minuten. Bitte schön, Herr Heike.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin von Frau Kolle gin Biedefeld, die hier den Eindruck erweckt hat, bei der gemeinsamen Sitzung der oberfränkischen Klein tierzüchter sei Einhelligkeit gewesen, als Zeuge be nannt worden. Ich kann aber das, was hier behauptet wurde, nicht im vollen Umfang bestätigen. Tatsache ist, dass darüber diskutiert wurde. Tatsache ist auch, dass Frau Biedefeld danach, so wie ich auch, Kontakt mit dem Vorsitzenden des Verbandes hatte. Ich glau be, dass Ihre Schilderung der Situation mit Empörung und Ähnlichem so nicht zutrifft. Man hat uns zugehört, und das war für mich das Wichtigere. Eine Wahl kampfveranstaltung – das war die Kritik, die von Teil nehmern an dieser Versammlung geäußert wurde – war nicht gewünscht.
Danke schön, Herr Kollege Heike. Die Frist für die namentliche Ab stimmung ist noch nicht erfüllt. Da müssen wir noch warten. Deshalb gehen wir gleich weiter zu Tagesord nungspunkt 17. Die Abstimmung zu Tagesordnungs punkt 16 führen wir dann später durch.
Zunächst gebe ich aber noch die Ergebnisse der na mentlichen Abstimmungen zu den Verfassungsstrei tigkeiten betreffend "Meinungsverschiedenheit zwi schen der Antragstellerin BayernSPD Landtagsfraktion und den Antragsgegnerinnen", der CSUFraktion und der Bayerischen Staatsregierung, über die Frage, ob die angegriffenen Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes die Bayerische Ver fassung verletzen, Drucksache 17/17395, bekannt: Mit Ja haben gestimmt 74, mit Nein haben gestimmt 53. Stimmenthaltungen gab es 12. Der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parla mentsfragen ist damit zugestimmt worden.
Ich gebe auch das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zu der Verfassungsstreitigkeit betreffend "Mei nungsverschiedenheit zwischen der Antragstellerin Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnerinnen", der CSUFraktion und der Bayerischen Staatsregie rung, über die Frage, ob die angegriffenen Vorschrif
ten des Bayerischen Integrationsgesetzes die Baye rische Verfassung verletzen, Drucksache 17/17397, bekannt: Mit Ja haben gestimmt 76 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 53. Stimmenthaltungen gab es 13. – Damit ist auch in diesem Fall der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlaments fragen zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten (Drs. 17/16172)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Mi nuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Roos. Bitte schön, Herr Roos.
(Vom Redner nicht autori siert) Werte Frau Präsidentin Gote, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Februar 2017 hat der Bundes rat eine Entschließung zum Thema "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" verabschiedet, um sich auf Bundesebene für die Stärkung und die Weiterentwick lung der gesetzlichen Mitbestimmung einzusetzen. Am 29. März 2017 habe ich mit meiner Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht; denn bis dahin – und ich ergänze: bis heute – kann ich nicht erkennen, inwieweit die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregie rung gediehen sind, um diese Entschließung in die Tat umzusetzen. Ich warte darauf, dass sie dieses Thema mit der gewaltigen Wucht politischer Potenz, die der Freistaat Bayern immer wieder zutage treten lässt, in Berlin und aber auch gegenüber den anderen Bun desländern vertritt.