Es ist auch immer wieder festzustellen, dass Stimmkreisabgeordnete der CSU in der Regel von der Staatsregierung bevorzugt werden.
Hier ein aktueller Fall: Im "Eichstätter Kurier" vom 16.03.2012 wird berichtet, dass die Grundschule in Mörnsheim für einen Modellversuch "Flexible Grundschule" ausgewählt worden ist. Weiterhin wird berichtet, dass diese Nachricht von Staatsminister a. D. Georg Fahrenschon, der für diesen Landkreis als Abgeordneter zuständig ist, der Zeitung zugespielt wurde, denn Herr Fahrenschon wurde darüber vom Kultusministerium informiert. Warum sind die anderen Abgeordneten, die in diesem Landkreis leben, nicht ebenfalls informiert worden?
pieländerungsstaatsvertrag wurde den Abgeordneten gerade einmal 24 Stunden, bevor er hier im Haus behandelt wird, vorgelegt. Da hat man kaum Zeit, sich auf die Debatte vorzubereiten. All das sind Dinge, die sich zusammenfügen, und wir müssen schon fragen: Wie geht man hier mit uns um? Wie werden uns Informationen zugeteilt? Kann man so vernünftig arbeiten?
Das ist eine Frage des gedeihlichen und guten Umgangs miteinander. Eine andere Sache: Wie wird auf Schriftliche Anfragen geantwortet? - Ich denke an eine Anfrage, die die Frage zum Inhalt hatte, wie viele Brennelemente von Kernkraftwerken derzeit in Abklingbecken in Bayern liegen. Es wurde auch gefragt, wie viele zur Endlagerung verschickt werden können. Das Ministerium hat sich um eine Antwort gedrückt und praktisch so gut wie keine inhaltliche Antwort gegeben. Ein paar Wochen später wird dann in der Zeitung berichtet, wie viele Brennelemente abtransportiert werden können. Ich finde, über solche Dinge sollte man zuerst das Hohe Haus informieren.
Es gibt auch immer wieder Berichte, wie beispielsweise den Verfassungsschutzbericht, die erst der Öffentlichkeit vorgestellt werden und erst im Nachgang hier im Haus. Es gibt Dinge, wo wir Abgeordnete an erster Stelle informiert werden sollten, damit wir uns auch darauf einstellen können.
Es gehört zum guten Ton hier im Haus, dass wir von der Staatsregierung ernst genommen und angehört werden, vor allem aber auch informiert werden. Je besser wir informiert werden, umso besser können wir darauf reagieren. Auch der Umstand, dass die Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung verschoben wurde, geht vielleicht auf Kommunikationsschwierigkeiten zurück. Es geht aber auch um die Frage, wie man miteinander umgegangen ist.
- Gerade dieser Zuruf, der Umstand, dass Sie meinen Redebeitrag als Gewäsch bezeichnen, zeigt doch deutlich, wie respektvoll hier miteinander umgegangen wird.
Es gab Zeiten, da war die CSU-Landtagsfraktion die Herzkammer der CSU. Schade, wenn man sieht, was aus ihr geworden ist. Damit möchte ich meinen Vortrag beenden.
Herr Kollege Schneider, wir haben die Aktuelle Stunde, da gibt es keine Zwischenfragen. Ich darf das Wort jetzt für die CSUFraktion Herrn Kollegen Schmid erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem ich, Herr Kollege Streibl, den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen hatte, schien es mir wichtig, selbst das Wort zu ergreifen. Sie haben formuliert: Welchen Stellenwert genießt die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung? Ich habe gemeint, es muss etwas ganz Schlimmes passiert sein, weil Sie Zweifel haben, ob wir noch eine parlamentarische Demokratie haben. Ich frage Sie: Was ist der Anlass? Der Anlass war ein ganz einfacher: In der letzten Sitzung des Ältestenrates ging es um folgendes Problem:
- Das ist genauso kleinteilig, wie es auch der Anlass war. Herr Kollege Güller, auch Sie waren, ebenso wie ich, in dieser Sitzung. Wir sollten das auch anständig ausdiskutieren.
Es ging um die zentrale Frage, ob wir am heutigen Tage zunächst die Aktuelle Stunde aufrufen oder ob wir uns wegen einer besonderen Situation zuerst dem Haushalt zuwenden. Zunächst darf ich sagen: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtskenntnis.
Der Landtag hat eine Geschäftsordnung, und in der Geschäftsordnung heißt es, dass normalerweise die Sitzungen mit der Aktuellen Stunde eröffnet werden " s o l l e n ". Insofern, Herr Kollege Streibl, widerspreche ich Ihnen auch nicht. Daran wollen wir auch festhalten, weil auch wir von der CSU-Fraktion sagen:
- Jetzt hört doch erst einmal zu, wenn ich euch schon recht gebe. Manchmal seid ihr richtige Kasperl. Ich will es doch nur erklären.
Wir haben gesagt: Das ist richtig und wir wollen das auch so. Wir wollen ein lebendiges Parlament und wir
wollen auch, dass die Opposition die Möglichkeit hat, aktuelle Themen zu einer guten Zeit vorzubringen. Im Übrigen haben wir in dieser Frage auch einen Konsens.
Frau Kollegin Gote, da gibt es nichts zu lachen, weil Sie in jeder Sitzung Sonderwünsche haben. Sie sind sogar in der Lage, nachts um 11 Uhr noch Anträge aufrufen zu lassen, die vorher in den Ausschüssen einstimmig verabschiedet worden sind. An dieser Stelle würde ich überhaupt nicht herumreden.
Es gibt Sondersituationen, in denen wir anders reagieren müssen. Wir von der CSU-Fraktion sind dafür, dass das Vorgehen beibehalten und stringent daran festgehalten wird. Wir wollen von der Geschäftsordnung nicht abweichen, soweit es keine Sondersituationen gibt. Wir hatten nun folgende Situation: Am Montag war bei der Vorbesprechung unter den Geschäftsführern bereits klar, dass der Minister der Finanzen abends definitiv wegen der Landesbank und des Beihilfeverfahrens in Berlin sein muss. Sie haben doch immer angemahnt, dass das Thema zügig abgeschlossen wird. Diese Tatsache ist am Montag Ihren Geschäftsführern mitgeteilt worden. Am Mittwoch haben Sie gesagt, Sie wüssten von nichts. Nachdem das für Sie überraschend ist, dann muss ich sagen: Wenn die Kommunikation zwischen Ihrer Geschäftsführerin und Ihnen, Herr Streibl, nicht funktioniert, dann ist das nicht das Problem der CSU, sondern Ihr eigenes Problem und darum sollten Sie sich kümmern.
- Glauben Sie, dass der EU-Kommissar darauf Rücksicht nimmt, welche Diskussionen wir für heute geplant haben? Der Termin stand fest. Lieber Herr Professor, Sie sind doch ein g’scheiter Kerle. Sie kapieren das doch, oder? Der nimmt doch keine Rücksicht. Stellen Sie sich doch nicht dumm an. Ich bitte Sie, das ist doch wichtig.
Der Finanzminister muss nach Berlin. Wenn wir nun gesagt hätten: Heute kommt der Finanzminister überhaupt nicht, weil wir zunächst etwas anderes machen und er gleich los muss, dann hätte ich Sie hören wollen: Wo ist der Finanzminister? Jetzt haben wir ausnahmsweise darum gebeten -
- Entschuldigung, wie oft hat die CSU-Fraktion - auch mit meiner Zustimmung und der Zustimmung von Alexander König - darauf verzichtet, eine Aktuelle Stunde zu machen, um den Sitzungsablauf zügig voranzubringen? Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
In dieser Sondersituation haben wir ausnahmsweise darum gebeten, zuerst über den Haushalt zu diskutieren und dann die Aktuelle Stunde anzusetzen. Sie fordern nun eine Diskussion, welchen Stellenwert die parlamentarische Demokratie habe. Ich finde, das ist lächerlich.
Die Minderheitenrechte müssen gewahrt werden und beachtet werden. Ich bin da ganz dafür. So, wie Sie verfahren sind, sollten wir das, lieber Herr Kollege Streibl, aber nicht machen. Wie haben Sie gebeten und mussten das dann doch streitig entscheiden. Es gibt Mehrheitsentscheidungen - ich bitte das nicht anzuzweifeln -, aber diese streitige Entscheidung wäre bei etwas Entgegenkommen unnötig gewesen. Sie hätten uns ein Stück entgegenkommen und damit ein starkes Signal setzen können.
Sie haben auch die Schriftlichen Anfragen angesprochen. Sie behaupten, die Schriftlichen Anfragen würden meist zögerlich und flapsig beantwortet. Das muss ich zurückweisen. Die Schriftlichen Anfragen werden intensivst bearbeitet, und das kostet Zeit und verursacht einen hohen Aufwand. Dann zu sagen, das sei flapsig, das geht nicht. Nennen Sie mir ein paar konkrete Fälle, dann gehen wir der Sache nach, und wenn es ein Problem gibt, dann stellen wir es miteinander ab, weil das Parlament Vorrang hat. Wenn wir als Parlamentarier, gleich welcher Fraktion, etwas wissen wollen, muss das anständig und sauber bearbeitet werden. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Wir haben eine Anfrage von Ihnen gehabt, lieber Herr Streibl, zum Thema Lotto und Spielsucht im Oberland. Das ist eine zentrale Frage.
- Das kann ich beschreiben. Ich kann Ihnen die Landkreise beschreiben, nämlich am Alpenzug entlang. Lieber Herr Kollege Güller, an Ihrer Stelle wäre ich mit der Landkarte vorsichtig. Fragen Sie doch mal einen gewissen Oberbürgermeister, der nicht weiß, in welcher Region bestimmte Städte liegen. Zu diesem Punkt würde ich mich an Ihrer Stelle nicht zu Wort melden.
Diese Beantwortung der Anfrage, die wichtig ist, hat 40 Arbeitsstunden gekostet; wir haben das prüfen lassen. Das ist auch okay. Ich will das nur sagen, wenn der Kollege Streibl von zögerlich und flapsig in Bezug auf die Beantwortung spricht.
Dr. Fahn fragt nach der Integration in Bayern - auch das ist wichtig: 125 Stunden. Günther Felbinger: Briefverkehr von staatlichen Behörden - eine zentrale Frage: 53 Arbeitsstunden. Ich sage es nur, weil von Ihrer Seite ein solcher Vorwurf erhoben wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits 3.856 Schriftliche Anfragen gehabt. In der vergangenen Legislaturperiode waren es insgesamt nur 2.900.