Wir kommen nun zur Abstimmung. Den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 empfiehlt der federführende Ausschuss zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/11954.
Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2012 unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen und der im vorher beschlossenen Änderungsantrag auf der Drucksache 16/11997 enthaltenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung von Frau Kollegin Dr. Pauli ist der Nachtragshaushaltsplan 2012 in dieser Fassung angenommen.
Die sich auf den Nachtragshaushaltsplan beziehenden und vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht einzeln abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Ich verweise insoweit auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Liste.
Titel 546 49 (Vermischte Ausgaben zum Aus- gleich der Schlusssumme des Haushaltsplans) entsprechend dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen anzupassen, und die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Nachtragshaushaltsplans 2012 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und von Frau Kollegin Dr. Pauli ist das so beschlossen.
Mit der Annahme des Nachtragshaushaltsplans 2012 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen haben die in Teil II der aufgelegten Liste enthaltenen Änderungsanträge und der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/11997 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10800, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11616 bis 16/11623 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/11876 zugrunde.
Vorweg ist über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11616 und 16/11618 bis 16/11623 abzustimmen. Auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER soll über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11616 und 16/11620 in namentlicher Form abgestimmt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht damit Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge, soweit keine namentlichen Abstimmungen beantragt worden sind, insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung das Votum des jeweiligen federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? - Damit besteht Einverständnis. Dann lasse ich abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweiligen feder
führenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung der Frau Kollegin Dr. Pauli übernimmt der Landtag diese Voten, und die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 16/11616 betreffend Zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt 2012. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals wiederum aufgestellt, und ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich denke, dass wir wiederum drei Minuten dafür ansetzen.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten wiederum außerhalb des Sitzungssaals auszuzählen.
Ich lasse jetzt gleich die namentliche Abstimmung durchführen über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 16/11620, betreffend Rücknahme der Sparmaßnahmen im Personalbereich. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu geben.
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Stimmkarten auszuzählen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich noch um ein wenig Geduld; wir müssen erst das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.
Änderungsantrag betreffend zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt, Drucksache 16/11616. Mit Ja haben gestimmt 15, mit Nein haben gestimmt 91, es gab 50 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend Rücknahme der Sparmaßnahmen im Personalbereich, Drucksache 16/11620. Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein haben gestimmt 89, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen, es wird jetzt über den Gesetzentwurf abgestimmt.
Zum Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10800 empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 16/11876.
Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen und unter Berücksichtigung des vorher zum Nachtragshaushalt beschlossenen Änderungsantrags der Fraktionen der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/11997 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Bei Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gegenstimme von Frau Kollegin Dr. Pauli ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Besteht damit Einverständnis, dass wir in einfacher Form abstimmen? Das ist der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfohlenen Änderungen und unter Berücksichtigung des vorher zum Nachtragshaushaltsplan beschlossenen Änderungsantrags der Fraktionen von CSU und FDP auf der Drucksache 16/11997 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Fraktion der FREIEN WÄHLER, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frau Kollegin Dr. Pauli ist damit der Gesetzentwurf in der zur Abstimmung gestellten Fassung angenommen. Das Gesetz hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 (Nachtragshaushalt 2012) ".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf der Drucksache 16/11617 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 abgeschlossen.
Ich darf mich sehr herzlich für die Disziplin bei den Abstimmungen bedanken. Ich denke, das war dem Hohen Hause und den Haushaltsberatungen angemessen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Welchen Stellenwert genießt die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung?"
Hierzu darf ich als erstem Redner das Wort Herrn Kollegen Streibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteilen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2008 sind wir FREIEN WÄHLER hier im Bayerischen Landtag vertreten. Wir haben uns in der ganzen Zeit angeschaut, wie das Spiel hier drinnen läuft, wir haben auch mitgemacht und mitgewirkt. Deshalb ist es Zeit, ein gewisses Resümee zu ziehen.
Meine Damen und Herren, nach unserer Bayerischen Verfassung ist Bayern ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Legislative, Exekutive und Judikative sind die tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Wenn wir unseren Freistaat ernst nehmen, dann ist und bleibt das Volk der Souverän, ein Souverän, der keinen anderen weltlichen Herrscher über sich duldet. Meine Damen und Herren, in der repräsentativen Demokratie kommt es immer auf das gedeihliche und verständnisvolle, aber auch respektvolle Zusammenspiel zwischen den Gewalten an. Es ist letztlich immer eine Frage des Respekts, wie man miteinander umgeht. Leider mussten wir beobachten, dass immer wieder Situationen entstanden sind und entstehen, die Zweifel am Respekt der Staatsregierung gegenüber diesem Haus aufkommen lassen. Das betrifft beispielsweise die sich mehrenden Erklärungen der Staatsregierung mit epischen Längen von 30 Minuten, sodass sich die Debatten auf drei Stunden kumulieren. Das führt immer wieder dazu, dass andere Themen, die dieses Hohe Haus beschäftigen und bearbeiten sollte, nach hinten rücken oder sogar von der Tagesordnung genommen werden. Manchmal wird deshalb auch auf Aussprachen verzichtet.
Dabei handelt es sich oft um Regierungserklärungen, deren Themen zwar wichtig sind, doch angesichts der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag 20 Minuten zum EU-Rettungsschirm gesprochen hat, frage ich mich, warum man hier bei uns nicht auch kürzere Regierungserklärungen schafft.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Georg Schmid (CSU): Wegen zehn Minuten ist doch nicht die Demokratie gefährdet!)
Wenn die Staatsregierung zum Beispiel Verbandsanhörungen zu Gesetzgebungsvorhaben durchführt, dann wäre es schön, wenn wir die Ergebnisse dieser Verbandsanhörung auch hier im Hause mitbekommen würden.
Wir sollten die Ergebnisse dieser Verbandsanhörungen auch in unsere Überlegungen einfließen lassen können. Wir sollten auch sehen können, welcher Verband wie auf die Gesetzesvorschläge der Staatsregierung Einfluss nimmt.
Es ist auch immer wieder festzustellen, dass Stimmkreisabgeordnete der CSU in der Regel von der Staatsregierung bevorzugt werden.