Ich lasse namentlich abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11606 betreffend Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds entsprechend
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, weil ich dann die Ergebnisse der einzelnen namentlichen Abstimmungen bekanntgeben möchte. Ich bitte, hier zu verbleiben, da noch weitere namentliche Abstimmungen stattfinden. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich kann Ihnen schon die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Zunächst zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11221, Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 87gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 32. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11222, Rechtspfleger. Mit Ja haben gestimmt 29 Abgeordnete, mit Nein 86. Enthaltungen gab es 33. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11224, Projekt Vollzug der Jugendstrafe in freier Form. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86 Abgeordnete und es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11232, Präventionsprogramm gegen rechte Gewalt. Mit Ja haben 65 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 88 und es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11236, Verwaltungsangestellte an Schulen. Mit Ja haben 65 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85 und es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11276, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare und Dienstanfänger. Mit Ja haben 65 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 84 und es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Energiewende energetische Sanierung staatlicher Gebäude" auf der Drucksache 16/11283. Mit Ja haben 65, mit Nein 87 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Erneuerung und Instandsetzung von Brücken" auf der Drucksache 16/11289. Mit Ja haben 33, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Erhöhung der Vereinspauschale" auf der Drucksache 16/11305. Mit Ja haben 65, mit Nein 86 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Vereinseigener Sportstättenbau" auf der Drucksache 16/11306. Mit Ja haben 66, mit Nein 86 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "943 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an allen Schularten" auf der Drucksache 16/11309. Mit Ja haben 50, mit Nein 101 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Beitragsentlastung für Eltern von Kindern im Vorschuljahr" auf der Drucksache 16/11477. Mit Ja haben 46, mit Nein 103 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Darlehensrückfluss von der Flughafen München GmbH" auf der Drucksache 16/11561. Mit Ja haben 32, mit Nein 85 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 30 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Versorgungsrücklage" auf der Drucksache 16/11565. Mit Ja haben 32, mit Nein 86 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 32 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Versorgungsfonds" auf der Drucksache 16/11566. Mit Ja haben 34, mit Nein 85 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 32 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Energiewende Energieagenturen: Zuschüsse zur Errichtung und zum Betrieb von Energieagenturen" auf der Drucksache 16/11591. Mit Ja haben 66, mit Nein 85 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Gute Studienbedingungen für den doppelten Abiturientenjahrgang Studienbeiträge abschaffen" auf der Drucksache 16/11593. Mit Ja haben 67, mit Nein 87 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke gemäß Art. 15 FAG" auf der Drucksache 16/11603. Mit Ja haben 66, mit Nein 89 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag betreffend "Allgemeine Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände" auf der Drucksache 16/11604. Mit Ja haben 66, mit Nein 86 Kolleginnen und Kollegen ge
SPD-Änderungsantrag betreffend "Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds entsprechend dem Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen in Freistaat Bayern" auf der Drucksache 16/11606. Mit Ja haben 54, mit Nein 89 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir alle Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Landtagsverwaltung dafür, dass die Stimmen so schnell ausgezählt wurden.