Ich erteile jetzt Frau Kollegin Kamm das Wort. Danach wird zum Abschluss Herr Staatssekretär Pschierer sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen bayerischen Kommunen geht es gut, aber annähernd genauso vielen Kommunen geht es schlecht. Die Lage eines Drittels der bayerischen Kommunen ist höchst besorgniserregend. Im Jahre 2011 schafften es 27 % der bayerischen Kommunen nicht, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Sie konnten also ihre Investitionen nicht mit Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen. 10 % der bayerischen Kommunen hatten sogar überhaupt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt, das heißt ihre Investitionsquote lag bei Null.
9,7 % aller kommunalen Haushalte sind im Jahre 2011 nur mit Einschränkungen oder Kreditrestriktionen genehmigt worden. Bei diesen Kommunen kann es durchaus sein, dass es ihnen nicht möglich sein wird, irgendwelche Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, um beispielsweise ihre Schulen zu sanieren oder Kindergärten ordnungsgemäß herzurichten.
Wer in Bayern von gleichen Lebensbedingungen spricht, muss dafür sorgen, dass diese Aufgaben und die Aufgabe der Inklusion in allen Kommunen erfüllt werden können, nicht nur in den Kommunen, denen es gut geht.
Was sind denn die Ursachen für diese schwierige Situation vieler bayerischer Kommunen? Die erste Ursache ist der Umstand, dass Steuergeschenke zulasten der Kommunen beschlossen worden sind, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung herzustellen. Die zweite Ursache ist die stete Überwälzung von Bundes- und auch Landesaufgaben auf die Kommunen. Zwar wird zum Beispiel in den nächsten Jahren die Grundsicherung durch den Bund getragen, sie macht jedoch nur ein Sechstel der Sozialhilfe, die die Kommunen zu tragen haben, aus. Gerade in Gebieten mit großen Strukturschwierigkeiten sind diese Lasten für die Kommunen nur sehr schwer zu schultern. Hier brauchen wir einen angemessenen Ausgleich.
Einen angemesseneren Ausgleich brauchen wir auch bei der Eingliederungshilfe. Herr Ministerpräsident Seehofer, Sie haben gesagt, dass Sie auf Bundesebene für ein Eingliederungsgesetz eintreten wollen, das die Kosten für die Eingliederung angemessen zwischen kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene verteilt. Wir sagen: Übernehmen Sie doch
Das größte Problem dabei ist aber die fehlende Transparenz beim Zustandekommen des kommunalen Finanzausgleichs. Der kommunale Finanzausgleich wird leider nach wie vor durch Mauscheln herbeigeführt. Die Auswirkungen, die das Drehen der Stellschrauben zur Folge hat, werden nicht berechnet.
Sie verschieben die Schlüsselmasse der Landkreise insbesondere zulasten der ärmeren Landkreise, und legen nicht einmal die Auswirkung dar, die diese Veränderungen in diesem Finanzausgleich auf die Schlüsselmasse haben wird.
Die demografischen Ausgleichsfaktoren sind nicht ausreichend. Sie werden zwar mit schönen Worten geschildert, bewirken aber nicht einen ausreichenden Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern.
Wir sagen: Statt peinlichen Ausfällen, die dann als Abwehrreaktion oder als Entschuldigung kommen, wie von Finanzminister Söder die Lex München, brauchen wir die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof geforderte Transparenz. Diese sollten Sie herstellen und fair auf Augenhöhe mit den Kommunen verhandeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. - Ums Wort hat Herr Staatssekretär Pschierer gebeten. Nach seiner Rede folgt dann eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, manches war schwer zu ertragen.
Ich sage Ihnen gleich vorab eine persönliche Anmerkung meinerseits. Ich habe es mir als junger Mann da war ich noch nicht Parteimitglied der CSU - angewöhnt, auf dieses Land immer ein Stück weit stolz zu sein, wenn dieses Bayern besser dastand als viele andere Bundesländer. Wohlgemerkt, das war vor meiner Zeit als Parteimitglied. So denke ich übrigens heute noch. Ich freue mich, wenn bayerische Wissen
schaftler, bayerische Unternehmer, bayerische Sportler vorne stehen und den Ruf und das Ansehen des Freistaates Bayern mehren. Auch diese Staatsregierung tut das
Es ist nicht so, wie Sie uns erzählen wollen, dass wir einmal kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt haben. Wir haben einen solchen Haushalt 2006 und 2007 gemacht und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben ihn nach der Landtagswahl fortgeführt: Wir haben nach der Landtagswahl 2008 nicht anders gehandelt als vorher.
Deshalb weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, wenn Sie sagen, das sei alles nur Makulatur, und hier würden die Leute getäuscht. Nein, das ist ein Markenzeichen dieser Staatsregierung: ein ausgeglichener Haushalt seit sieben Jahren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Makulatur ist das Markenzeichen!)
Das Zweite: Sie dürfen auch stolz darauf sein, dass der Freistaat Bayern das erste Bundesland ist, das sich mit klarem Kurs auf den Weg gemacht hat, sich zu entschulden.
- Entschuldigung, Herr Aiwanger, wir werden es in den Jahren 2013/2014 mit einer weiteren Milliarde fortführen - zwei Milliarden Euro in drei Jahren.
Wir tilgen damit fast 10 % der Staatsschulden im allgemeinen Staatshaushalt. Das macht kein anderes Bundesland, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CSU und Abgeordneten der FDP - Alexander König (CSU): Genau! - Markus Rinderspacher (SPD): Landesbankschulden!)
Herr Kollege Rinderspacher, wir haben nach wie vor die höchste Investitionsquote. Wissen Sie, das ist die große Kunst:
Jetzt komme ich zu einem Punkt, den Sie immer gern anfügen, wenn Sie sagen, da wird auf Kosten der Kommunen gespart. Die bayerischen Kommunen haben mit den besten Finanzierungssaldo in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Wenn das so wäre, wie Sie behaupten, dann würde das nicht so aussehen.
Punkt zwei. Es sind die nordrhein-westfälischen Kommunen, die fordern, den Beitrag der Kommunen zum Solidarpakt abzuschaffen, weil ihnen die Luft ausgeht! Den Kommunen in den Ländern geht die Luft aus, wo Sie an der Regierung sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Alexander König (CSU): Das ist die ganze Wahrheit! - Gegenrufe von der Opposition)
Jetzt will ich Ihnen zum kommunalen Finanzausgleich etwas sagen: 7,3 Milliarden Euro umfasst er in diesem Jahr, das ist der höchste kommunale Finanzausgleich in der Nachkriegsgeschichte des Freistaates Bayern. Da kann man sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über die Treffgenauigkeit des Systems FAG wahrlich unterhalten. Da können wir gern diskutieren, und das tun wir auch. Herr Rinderspacher, dazu lade ich Sie und alle anderen ein: Am Finanzausgleich können wir jederzeit auch einzelne Stellschrauben verändern. Nur heißt das dann ganz konkret, dass Sie hier nicht sagen dürfen: Es muss in München alles so bleiben, wie es ist.
- Ja, da stand: bei Mozzarella und Tomatensalat. Aber, Herr Aiwanger, vielleicht haben Sie ihm einmal erklärt, wie groß Bayern ist und wo die strukturschwachen Regionen sind.
Wissen Sie, der Unterschied zwischen uns ist: Wir wissen, dass es strukturschwache Kommunen gibt, und wir wissen auch, wo die in Bayern liegen. Das müssen Sie dem Herrn Ude erst noch einmal erzählen, wo die strukturschwachen Kommunen liegen.