Sie sollten sich an Ihre Versprechungen vor der Landtagswahl erinnern; dann könnten Sie sich den einen oder anderen Zwischenruf ersparen.
Herr Kollege Pfaffmann, bitte bleiben Sie noch da. Zwei Kollegen haben sich für Zwischenbemerkungen gemeldet. Zur ersten Zwischenbemerkung darf ich Herrn Graf von Lerchenfeld das Wort geben. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Pfaffmann, wenn Sie so klug und ausschweifend über die Erziehung von Kindern reden, meinen Sie dann nicht, dass es höchst unerzogen ist, wie Sie Kollegin Dettenhöfer zu Beginn Ihrer Rede beleidigt und heruntergemacht haben?
Da die Lichtgeschwindigkeit höher als die Schallgeschwindigkeit ist, hält man manchen so lange für eine Leuchte, bis man ihn reden hört.
Wir sind hier in einer parlamentarischen Auseinandersetzung. Wenn Sie klare Worte nicht vertragen, dann
sollten Sie nach Hause gehen, was Sie ohnehin gerne machen würden, wie Ihr Geschäftsordnungsantrag gezeigt hat.
(Petra Dettenhöfer (CSU): Sie können sich Ihre Polemik sparen, die Sie überall anbringen! - Weitere Zurufe von der CSU - Beifall bei der SPD Unruhe)
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Karsten Klein für die FDP das Wort.
Herr Kollege Pfaffmann, es ist zwar wunderschön, dass Sie dieses oder jenes begrüßen, aber das ist in Bayern völlig irrelevant. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klipp und klar sagen, damit Sie das für Ihre nächsten Reden notieren können: Den Einstieg in das kostenfreie Kindergartenjahr jetzt und die 100 Euro im nächsten Jahr hat die FDPFraktion durchgesetzt, nicht Sie, sondern wir.
Das wird in Zukunft auch so bleiben. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, Sie darauf hinzuweisen, damit auch Sie bei der bildungspolitischen Diskussion noch etwas lernen können, Herr Pfaffmann.
- Dieses Parlament hat schon über die Kostenfreiheit diskutiert, da waren Sie möglicherweise noch in der Schule. Diese Belehrungen können Sie auf einem FDP-Parteitag zum Besten geben, aber nicht in diesem Parlament.
noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Güll und Fraktion der SPD zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Drucksache 16/5764.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86. Es gab 13 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Kollegin Tanja Schweiger hat für die FREIEN WÄHLER das Wort, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nun von der Frage des Alters der Abgeordneten ablenken und feststellen: Es geht um den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Seit vier Monaten beschäftigen wir uns damit. Das ist auch deswegen nötig geworden, weil wir seit über einem Jahr auf die Novellierung des BayKiBiG, des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes, durch die Bayerische Staatsregierung warten. Letztes Jahr im März hieß es im Kabinett, die Novellierung kommt. Heute hatte man das Thema wieder im Kabinett; ich weiß nicht, ob das mit der Tagesordnung des Plenums zu tun hatte. Vor zwei Stunden habe ich auch schon von meiner Mitarbeiterin den Entwurf bekommen. Georg Schmid, ich kann dich beruhigen: Die Zusammenarbeit mit unserer Geschäftsstelle funktioniert hervorragend. Ich habe mich natürlich darüber gefreut, dass ich rechtzeitig vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes noch einen kurzen Blick da hineinwerfen konnte. Ich möchte mich meinem Kollegen Pfaffmann anschließen.
- Ich tue das nur in einem Punkt. Ansonsten könnte ich auch viele Unterschiede darlegen. Aber jetzt geht es mir um den Kabinettsbeschluss in Form des Gesetzentwurfs.
Beim kurzen Durchblättern habe ich nicht erkennen können, was auf den 40 Seiten so bedeutend ist, dass
man ein Jahr gebraucht hat, um es auszuarbeiten. Eher findet man darin Dinge, die wir schon lange gehört haben und die auch schon lange in unseren Diskussionen eine Rolle gespielt haben. Den großen Wurf, den wir nach einer so langen Dauer von über einem Jahr natürlich alle erwartet haben, konnte ich auf die Schnelle noch nicht erkennen.
Zurück zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. Uns gefällt sehr, dass es dort vor allem um das Thema Qualitätsverbesserung geht. Diese steht ganz klar im Mittelpunkt.
Wichtig ist auch das Thema "Mehr Zeit für das Kind". Es war die Intention des BayKiBiG vor sechs Jahren, die individuelle Betreuung des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen und die kindbezogene Förderung zu verwirklichen. Aber wir haben in allen Gesprächen mit Praktikern immer wieder festgestellt, dass viel zu wenig Zeit für das Kind verbleibt und die Vor- und Nachbereitung sowie Elterngespräche und Gespräche über Netzwerktätigkeiten Zeit erfordern, die nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist.
Es reicht auch nicht, zu sagen, diese Zeiten und Zusatzzeiten seien in dem Basiswert enthalten. Denn in den Diskussionen mit den Leuten vor Ort sagt jeder: Es reicht hinten und vorn nicht.
- Herr Präsident, könnten Sie vielleicht einmal die Glocke betätigen. Es ist für mich ganz schwierig, wenn ich hier von allen Seiten beschallt werde.
Wir haben schon ein paarmal festgestellt: Der Kindergarten hat in der Gemeinschaft, sei es in einer Kommune oder in einem Stadtteil, gewisse Netzwerkfunktionen. Diese kann er aber nur übernehmen, wenn er mit geeignetem Personal ausgestattet ist und über den erforderlichen Zeitrahmen verfügt.
Wie gesagt, gefällt es uns, dass es hier um das Thema "Mehr Zeit für das Kind" und um die Zusatzzeiten geht, die separat berücksichtigt werden sollen. Aus diesem Grund gefällt uns an dem Gesetzentwurf der GRÜNEN sehr gut auch die Basisfinanzierung. Sie hilft sowohl den Einrichtungen in der Stadt als auch denen auf dem Land.