Jetzt zur Sache selber. Frau Dettenhöfer hat heute wieder einmal einen wunderschönen Vortrag vorgelesen. Ich weiß nicht, wer ihn geschrieben hat.
(Petra Dettenhöfer (CSU): Vorgelesen? Der stammt von mir! Den habe ich selber geschrieben! - Weitere Zurufe von der CSU)
Jetzt werden Sie endlich wach, liebe Leute von der CSU und der FDP. Jetzt werden Sie endlich wach! Frau Dettenhöfer hat der SPD Ideologie vorgeworfen. Dazu will ich einen Satz sagen. Wer hat denn in den letzten 20 Jahren aus ideologischen Gründen eine anständige Familienpolitik und den Ausbau von Ganztagsschulen verhindert? Das war doch die CSU.
Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Daran sollten Sie sich ab und an erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben einen Bildungs- und Erziehungsplan in Auftrag gegeben. Herr Professor Fthenakis hat ihn geschrieben. Wir unterstützen diesen Bildungs- und Erziehungsplan außerordentlich. Er enthält sehr gute Ansätze für eine in die Zukunft gerichtete Politik für unsere Kinder vor der Schulzeit.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Sie beauftragen Fachleute damit, Bildungs- und Erziehungspläne zu schreiben, sagen hinterher, das sei wunderbar, machen dann aber im Nachgang ein Gesetz, mit dem die Umsetzung dieser guten Ansätze verhindert wird.
die man braucht, um eine gute Erziehung vor der Schule sicherzustellen, verhindert. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Dieses BayKiBiG hat eine gute Ausstattung mit Kindergärten unmöglich gemacht. Deswegen begrüßen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Wir werden ihm auch zustimmen. Er hat eine grundsätzlich andere Intention als das bisherige Gesetz. Bisher hat die CSU mit kräftiger oder weniger kräftiger Unterstützung der FDP eine formale Betreuung und eine formale Organisation der Kindertagesbetreuung in Bayern möglich gemacht. Der jetzige Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Kinder in Zukunft Rechte haben sollen. Deswegen begrüßen wir diesen Gesetzentwurf schon aufgrund seiner grundsätzlichen Intention.
Dass Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, ist mir völlig klar. Sie wollen keine Rechte für Kinder und Familien.
Sie wollen so weitermachen wie bisher, weil die Kinder- und Familienpolitik für Sie keine Priorität hat. Das haben Sie bisher mehr als einmal nachgewiesen.
Ein Rechtegesetz für Kinder und Familien ist eine gute Sache. Wir sollten erst einmal sachlich darüber diskutieren und nicht alles gleich in Bausch und Bogen ablehnen, wie Sie es immer tun.
Der Gesetzentwurf formuliert erstmals Rechte für Kinder mit Beeinträchtigung. Ihr Ministerpräsident hat eine UN-Konvention über die Rechte von Kindern mit Beeinträchtigung unterschrieben. Nur in Bayern, in diesem Parlament, wollen Sie nichts davon wissen. Das ist die bittere Wahrheit.
Bisher haben Sie nichts, aber auch gar nichts getan, um die UN-Konvention für die Rechte von Kindern mit Beeinträchtigung umzusetzen. Genau das steht in diesem Gesetzentwurf. Kinder sollen ein Recht auf Teilhabe an einer Kindertageseinrichtung auch dann haben, wenn sie eine Beeinträchtigung aufweisen.
Nein, nein, nein. Genau das steht da drin. Das lehnen Sie heute ab. Im Ausschuss haben Sie es zusammen mit der FDP auch schon abgelehnt. Da sage ich nur: Bravo! Das ist der Beweis dafür, dass es Ihnen offenbar völlig
Dieser Gesetzentwurf formuliert eine Sicherstellung des Betreuungsangebotes am Wochenende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Bildung auch für Kinder vor der Schule gelten nicht nur von Montag bis Freitag, sondern gelten auch am Samstag und Sonntag weiter.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass eine Wochenendbetreuung bedarfsgerecht sichergestellt wird. Kolleginnen und Kollegen, das lehnen Sie ab; auch das muss man sagen. Deshalb stelle ich klar fest: Sie sind offenbar gegen eine Siebentagesbetreuung der Kinder, damit die Eltern arbeiten können,
zum Beispiel diejenigen, die im Schichtdienst arbeiten, Krankenpflegekräfte, Altenpflegekräfte und Erzieherinnen und Erzieher.
Der Gesetzentwurf formuliert Mitspracherechte für Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das lehnen Sie ab. Sie wollen offenbar nicht, dass Eltern bei der Organisation der Kindertageseinrichtungen mitreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verschweigen, dass der Gesetzentwurf aus unserer Sicht auch Schwachpunkte hat. So soll die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit der Schule ab dem dritten Jahr beginnen. Ich finde, eine Zusammenarbeit aller Professionen, sowohl der Kindestageseinrichtungen als auch der Schule, muss grundsätzlich sichergestellt werden. Hier geht es um die Betreuung und Bildung von Kindern. Ein Schnitt verträgt sich nicht mit dem Bildungsziel, vor allem dann nicht, wenn es um eine Kooperation beider Institutionen geht. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass von Anfang an eine Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen sichergestellt wird.
Die Inklusion und Verfügungszeit halte ich - sagen wir mal - für nicht klar genug definiert. Aus meiner Sicht fehlt da eine Klarstellung.
Frau Kollegin Ackermann, Sie sehen eine Gebührenfreiheit ab 2020 bis 2026 vor. Das dauert mir zu lange.
Dafür brauchen wir aber keinen Gesetzentwurf. Das werden die Wähler und die Wählerinnen nächstes Jahr entscheiden, und da bin ich sehr optimistisch.
Wenn das dann so kommt, werden wir Rechte für Kinder schaffen; dann werden wir für bessere Anstellungsschlüssel sorgen.
Liebe Frau Staatsministerin, ich will nicht verhehlen, dass Sie Anstellungsschlüssel verbessern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; auch das ist in Ordnung. Nachdem wir jahrelang eine Verbesserung der Ressourcen gefordert haben, setzen Sie diese Forderung jetzt um, zwar etwas zögerlich, aber immerhin. Daher halte ich die Entscheidung, Anstellungsschlüssel zu verbessern, für durchaus in Ordnung.
Liebe Frau Kollegin Meyer, Sie haben in der Ausschussdebatte zu diesem Gesetzentwurf gesagt, wer Regierungsverantwortung trage, müsse das Gesamte sehen. Jawohl, das meinen wir auch. Dann haben Sie gesagt, Sie halten das kostenfreie Kindergartenjahr für nachrangig. Interessant! Das war vor drei oder vier Wochen. Heute haben Sie beschlossen, dass das kostenfreie Kindergartenjahr kommen soll.
Frau Meyer, noch vor vier Wochen haben Sie das für nachrangig gehalten und damit hier das wahre Gesicht der FDP gezeigt. Sie haben gezeigt, dass dieses Politikfeld für Sie keine Priorität hat.
(Brigitte Meyer (FDP): Zuhören, Herr Kollege! Petra Dettenhöfer (CSU): Das stimmt doch nicht! - Tobias Thalhammer (FDP): Sie haben eine selektive Wahrnehmung!)
- Auch wenn Sie sich noch so aufregen, ich jedenfalls begrüße sehr, dass wir jetzt einen Einstieg in die Kostenfreiheit machen. Auch das ist eine jahrelange Forderung der linken Seite in diesem Hause. Diese jahrelange Forderung greifen Sie jetzt auf. Dafür kann man durchaus danke schön sagen
(Petra Dettenhöfer (CSU): Das hätten Sie auch machen sollen! - Zuruf der Abgeordneten Renate Will (FDP))
Sie sollten sich an Ihre Versprechungen vor der Landtagswahl erinnern; dann könnten Sie sich den einen oder anderen Zwischenruf ersparen.