Mit dem GRÜNEN-Antrag wird gefordert, Betriebe mit dem Smiley-System zu bewerten. Mit den bisherigen Entwürfen zum Smiley-System werden wir es nicht schaffen, die schwarzen Schafe zu treffen. Damit treffen wir alle. Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern diesem System im Bundesrat nicht zugestimmt. Das kann ich begründen: Mit dem Smiley-System kann über eine gute Dokumentation ein Hygienemangel ausgeglichen werden. Für den Fall Müller-Brot habe ich das ausrechnen lassen. Sie hätten im Falle Müller-Brot erwartet, dass Müller-Brot mit einem roten
Button klar aufgefallen wäre. Daraufhin hätten die Leute den Laden gemieden. Meine Damen und Herren - mitnichten. Wenn man die Punkte im Falle Müller-Brot zusammenrechnet, landet der Pfeil knapp über grün im gelben Feld. Mit dieser Bewertung hätte die Bevölkerung nicht den Schluss gezogen: Da kaufe ich nicht ein, weil die Zustände dort schlecht sind. Insofern müssen wir an diesem System noch arbeiten und es verbessern. Die Arbeitsgruppe der Länder ist gerade unterwegs.
Frau Franke, in dem Punkt unterstütze ich Sie. Zügige Nachkontrollen müssen ermöglicht werden. Es darf nicht dem Zufall überlassen werden, wann ein begangener Fehler durch eine Nachkontrolle ausgeglichen wird. In diesem Punkt sind wir uns absolut einig.
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal kurz zusammen: Die Überprüfungen und Entscheidungen der Behörden sind konsequent erfolgt. Sie sind nach Recht und Gesetz erfolgt. Die Änderung des Lebensmittelrechts, die wir für den 1. September erwarten, wird es den Behörden erlauben, offensiver zu informieren. Wir schaffen damit Rechtsicherheit für die Überwachungsbehörden, und wir erhöhen damit den Druck auf Wiederholungstäter, die sich nicht bekehren lassen. Die bisherigen Vorschläge, die ich zum Thema Transparenzsysteme von Ihnen gehört habe, hätten im Falle Müller-Brot nicht gegriffen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, sie zu optimieren.
Weil sich all diese Dinge so verhalten, würde ich empfehlen, diese beiden Dringlichkeitsanträge abzulehnen.
Herr Minister, einen kleinen Moment, bitte. Ich danke Ihnen zunächst einmal für diese ausführliche Regierungserklärung. - Nun haben wir noch zwei Zwischenbemerkungen: eine von Frau Bause und eine von Frau Dittmar.
Herr Huber, Sie haben mich wegen meiner Äußerungen vor der Presse angesprochen und dass ich Ihnen ein offenes Ohr für die Lobby konstatiert habe.
Ich war bei Ihrem Gespräch nicht anwesend. Worauf ich mich beziehe, ist die nach diesem Gespräch herausgegebene Presseerklärung der Bäckerinnung. Darin wird mit großer Freude bejubelt, dass nicht nur die Bäckerinnung alle Gesetzesinitiativen ablehnt, die die Rechte der Verbraucher stärken und mehr Transparenz ermöglichen würden, sondern, ob Sie in all diesen Vorstellungen der Bäckerinnung folgen.
Deshalb meine Schlussfolgerung, dass Sie die Stichworte der Lobby übernehmen und die Politik machen, die die Lobby Ihnen einflüstert - deswegen meine Formulierung. Nach dem, was Sie jetzt sagten und was in der Pressemitteilung steht, kann ich auch nichts zurücknehmen.
Wenn das so ist, wie Sie zum Schluss sagten, dass bei den jetzigen Kriterien die Verbraucher nicht vom Kauf abgehalten worden wären, dann frage ich Sie, was sind das für komische Kriterien? Ich bitte Sie: Bessern Sie dort nach, damit die Kriterien so sind, dass die Verhältnisse offengelegt werden und die Verbraucher wissen, bei wem sie einkaufen und wie die Qualität der Produkte ist.
Frau Kollegin Bause, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich diese Presseerklärung nicht vorgelegt bekommen habe und keine nachträglichen Korrekturen an Presseerklärungen von Berufsverbänden vornehmen kann, auch nicht von Kammern. Was diese gesagt haben, habe ich nicht in der Hand gehabt.
(Margarete Bause (GRÜNE): Ist das Gespräch richtig wiedergegeben oder nicht? - Alexander König (CSU): Ist jetzt Fragestunde, oder was?)
Ich wurde schon gerügt, dass ich eine Regierungserklärung gehalten habe. Dann gab es jetzt eine anständige Information, und dann ist Ruhe.
Die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Bause wurde formell beantwortet - ob inhaltlich, das überlasse ich Ihrem Ermessen.
Ich wollte noch ein Wort zu der von Ihnen angesprochenen Spezialeinheit sagen. Sie ist eine begrüßenswerte Einheit, die wir beim LGL angesiedelt haben, und leistet wirklich eine ganz hervorragende Arbeit. Sie ist mit 90 Personen ausgestattet, wovon nur 30 in der Kontrolle arbeiten. Der Rest sind oft Chemiker oder Juristen.
Ich möchte jedoch ganz explizit von Ihnen wissen: Aufgabe der Spezialeinheit ist auch, die Kontrolleure vor Ort bei den Kommunen zu unterstützen, und ich möchte wissen, ob Sie eine Erklärung dafür haben, warum die Spezialeinheit niemals aktiv vom Landratsamt Freising zur Unterstützung angefordert worden ist, obwohl es doch solche Probleme bei Müller-Brot gab.
Wir haben im fraglichen Zeitraum 21 Kontrollen durchgeführt, davon war die Spezialeinheit siebenmal dabei. Die Frage, warum sie dabei war und ob sie beigezogen bzw. von wem sie angefordert wurde, kann ich momentan nicht beantworten. Ich gehe davon aus, dass die Lebensmittelüberwachung, auch die Juristen im Landratsamt und die Veterinärverwaltung, einen so engen Kontakt zu den Kollegen des LGL halten, dass sie zum richtigen Zeitpunkt da waren. Es gibt überhaupt keine Hinweise, dass es zu irgendwelchen Fehlern der Behörde gekommen ist, weil die Information oder das Beiziehen nicht richtig funktioniert hat.
Ich habe landesweit den Blick darauf. Die Spezialeinheit arbeitet in vielen anderen Fällen mit der Lebensmittelkontrolle hervorragend zusammen, und ich kann nicht erkennen, warum das hier anders gewesen sein soll.
Danke schön, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Bevor wir über den Antrag der SPD in namentlicher Abstimmung entscheiden, lasse ich über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11638 - das ist der Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - in einfacher Form abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. - Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11631 der SPD-Fraktion. Die Urnen sind, wie ich sehe, bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung, und denke, jetzt sind drei Minuten ausreichend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung neigt sich dem Ende entgegen. Die drei Minuten sind vorüber. Der Abstimmungsvorgang ist damit geschlossen.
Bevor wir zum zweiten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Halbleib und anderer und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres, Drucksache 16/9739, bekannt. Während ich das Ergebnis verkünde, können Sie zur Ruhe kommen. Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 87 gestimmt, 16 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klarheit schaffen über die durch Euro- und Griechenland-Rettung bestehenden und möglichen Belastungen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Haushalte (Drs. 16/11632)
Ich eröffne die Aussprache. Als Ersten bitte ich Herrn Dr. Piazolo für die FREIEN WÄHLER ans Mikrophon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Ach, Europa!" könnte man sagen. Diese Worte gehen zurück auf ein Buch von Hans Magnus Enzensberger, das damals noch sehr optimistisch gehalten war. Heute bleibt aber beinahe nur der seufzende Unterton.
Wir haben es inzwischen mit einer neuen Unübersichtlichkeit zu tun. Europa ist nicht wie früher nur ein Eliteprojekt. Europa ist inzwischen etwas, was nur noch Experten verstehen, und zwar nur sehr wenige.
Wir haben dazu einen Antrag gestellt. Wir haben ihn bewusst als Berichtsantrag eingebracht, damit alle mitgehen können und für uns und die Bürger Trans
parenz geschaffen wird. Man muss sich einmal die neuen Begriffe und vor allem die Abkürzungen anschauen: EFSM, EFSF, ESM, IFW, EZB. Kennt sich wirklich jeder noch aus? Wissen Sie Bescheid, Herr Hacker, was EFSF heißt?
Wer von uns rühmt sich, das alles wirklich noch zu durchschauen? Wer rühmt sich, die Risiken abzusehen, die hier lagern? Hierum geht es uns. Wer von uns vermag noch zu sagen, ob die vielen, vielen Milliarden, die wir in die Rettung des Euro hineinstecken, Erfolg haben?
Ich habe die Sorge, dass wir die Menschen auf dem Weg nach Europa langsam verlieren. Deshalb haben wir die Fragen gestellt. Erstens haben wir sie für uns gestellt, also für den Bayerischen Landtag. Ich möchte es nicht erleben, was ich bei einigen Sendungen erlebt habe, in denen Bundestagsabgeordnete nach der Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm gefragt wurden, über wie viele Milliarden denn abgestimmt worden ist, aber kaum einer diese Frage beantworten konnte. Ich füge selbstkritisch hinzu: Bei uns wäre es ähnlich.
Drei Tage lang habe ich mich bemüht - auch das sage ich ganz offen -, die Zahlen ein bisschen auseinanderzudividieren; denn auswendig weiß ich diese Zahlen überhaupt nicht. Nur wenn man sich damit intensiver befasst, kann langsam Licht in die Zusammenhänge kommen.
Ich schaue von hier aus auf den Tisch des Ministerpräsidenten. Da liegen so viele Akten. Wahrscheinlich reichen sie überhaupt nicht aus, all die Vorgänge zu dokumentieren, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Ich hoffe, dass er selber sich als Ministerpräsident dieses Landes mit den einzelnen Zahlen zur Eurorettung inzwischen auskennt. Ich sage ganz deutlich: Wir sind es den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sie darüber zu informieren, welche Risiken wir haben, welchen Risiken sie unterliegen. Denn es betrifft ihre Steuergelder. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht.
Es geht hier um viele Fragen. Sie gehen auch ins Detail. Ich glaube, diese Fragen sind notwendig. Denn