alle hier verdient. Wir haben in Bayern das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts eingeführt. Was wurden wir dafür beschimpft und diskreditiert! Das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts ist zu einer Blaupause in Europa geworden. Das muss auch so sein.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Hilfe für Griechenland dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Dem kann man nur zustimmen. Ähnliches hat Ihr Minister in Berlin, Innenminister Friedrich, gesagt. Er hat dann aber anschließend dem Griechenland-Paket zugestimmt. Wie können Sie das einem normal denkenden Bürger erklären?
Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Jeder muss seine Entscheidungen selbst vertreten. Das mache ich aber nicht. Ich finde, dass das schon zusammenpasst, wenn man das genau liest. Der Kollege hat darauf hingewiesen, dass die existenziellen Rettungspakete, die wir jetzt beschließen, mit einem Maßnahmenkatalog verbunden sind, den Griechenland erfüllen muss. Das verschafft Griechenland eine Chance und Zeit. Wir alle, Martin Zeil und viele andere auch, haben gesagt, dass es in Griechenland zu Veränderungen kommen muss.
Seien wir einmal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, in Griechenland braucht man schon fast ein State Building: Sie können kaum Privatisierungsmaßnahmen beschließen, weil sie keine ordentliche Vermessungsverwaltung haben; sie werden wahrscheinlich eine Volkszählung durchführen müssen, um überhaupt zu wissen, wer wirklich Pensionär ist. Dahinter steht eine Reihe von Fragen. Unser Ansatz in Deutschland insgesamt ist - das ist übrigens nationaler Konsens -: Hilfe in der jetzigen Situation Ja, aber diese Hilfe ist an Bedingungen geknüpft, und wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden - dieser Auffassung sind alle -, dann muss etwas passieren. Insofern passt es schon zusammen: Verantwortungshilfe jetzt, klare Forderungen dazu, und am Ende ergibt sich genau da die rote Linie, die bedeutet: Bis hierher und
Danke, Herr Staatsminister. - Die namentliche Abstimmung findet nicht statt. Sie wurde zurückgezogen und wird in eine einfache Abstimmung umgewandelt.
Ich finde das sehr lobenswert, dass man seine Meinung ändert, wenn man sieht, dass eine namentliche Abstimmung nicht notwendig ist.
Wir können zur Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11632 schreiten, allerdings mit einer Änderung: Die FREIEN WÄHLER haben beantragt, aus den zwei Monaten in der zweiten Zeile sechs Monate zu machen. Der Text lautet dann:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich und künftig mindestens alle sechs Monate über die Auswirkungen (…) Bericht zu erstatten (…).
- Ich denke, wir können die namentliche Abstimmung durchführen, wenn Sie das beantragen. Die Wartezeit ist auf jeden Fall eingehalten. Wir kommen auf Antrag der FREIEN WÄHLER deshalb jetzt zur namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11632 in geänderter Fassung. Sie finden die Urnen und hoffentlich auch das dazugehörige Personal des Landtagsamtes an den gewohnten Plätzen. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Abstimmung schließen. Die fünf Minuten sind um. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt, und das Ergebnis wird nachher bekannt gegeben. Wir können in der Tagesordnung fortfahren.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Photovoltaik-Branche erhalten (Drs. 16/11633)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Karsten Klein, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. und Fraktion (FDP) , Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Solarstromförderung anpassen Vertrauensschutz gewährleisten (Drs. 16/11634)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewende jetzt! - Änderung der Solarförderung nicht vor Juli 2012 (Drs. 16/11649)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Reinhold Strobl u. a. und Fraktion (SPD) Bei Änderungen der Photovoltaik-Förderung im EEG nachbessern (Drs. 16/11650)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat sich Herr Kollege Hartmann zu Wort gemeldet. Bitte.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.
Schauen wir auf die letzten Jahre zurück. Im September 2010 hat die Bundesregierung trotz der Laufzeitverlängerung im Rahmen einer großen PR-Aktion die Energierevolution in den Vordergrund gestellt und sich dafür ausgesprochen, das Zubauziel beim Solarstrom bei 3.500 Megawatt pro Jahr festzuschreiben. Die Bundesregierung hat der EU mit dem nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien gemeldet, bis zum Jahr 2020 das Ausbauziel von 52.000 Megawatt Solarstromleistung festschreiben zu wollen. Was vor zwei Jahren beschlossen wurde, interessiert die Bundesregierung heute gar nicht mehr. Gott sei Dank
wurden der Atomausstieg beschleunigt und acht Kernkraftwerke abgeschaltet. Trotzdem will die Bundesregierung das Zubauziel für den Solarstrom unter das Level bringen, das sie damals zusammen mit der Laufzeitverlängerung beschlossen hat.
Die Bundesregierung lässt noch einen weiteren Bereich total außer Acht; denn sie hat im letzten Herbst mit der Novellierung des EEG eine halbjährliche Absenkung der Vergütungssätze beschlossen. Es soll einen atmenden Deckel geben, der je nach Zubaugeschwindigkeit zu halbjährlichen Stichtagen abgesenkt werden soll. Ich erinnere daran, dass zum 1. Januar 2012 die Vergütung um 15 % gesenkt worden ist. Das ist die höchste Senkung zu einem Stichtag, die wir bis jetzt hatten. Durch den starken Zubau im Dezember letzten Jahres wird zum 1. Juli erneut eine Absenkung um 15 % erfolgen. Wir haben es somit mit einer Branche zu tun, deren Marktanreizmechanismen in einem gewaltigen Tempo nach unten geschraubt und gesenkt werden. Das ist unumstritten. Nennen Sie mir eine andere Branche, bei der die Unterstützung so zügig nach unten geschraubt worden wäre.
Was jetzt gemacht wird, ist gravierend. Wir alle wissen, dass die Solarbranche die Kürzungen der letzten Jahre recht gut verkraften konnte. Jetzt sollen jedoch drei Maßnahmen zu einem Stichtag eingeführt werden. Das würde der Solarbranche in Deutschland das Genick brechen. Das möchte ich ganz offen sagen.
Die Bundesregierung möchte einen Frontalangriff auf den Solarstrom starten. Zum einen soll die zum 1. Juli vorgesehene Kürzung auf den 9. März vorverlegt werden, zum anderen soll die Kürzung verschärft werden. Hinzu kommt, dass nicht mehr der gesamte Strom vergütet werden soll, sondern nur noch 85 %. 15 % müssen die Leute selbst verbrauchen. Außerdem soll das Ausbauziel von 3.500 Megawatt pro Jahr bis zum Jahr 2017 aufgegeben und nach unten gefahren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss erstaunt darüber sein, wie sich die Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus plötzlich zu Rettern der Solarbranche machen. Dies geistert momentan durch die Medien. Schauen wir einmal zurück, was im Herbst des letzten Jahres los war: Am 28. November 2011 hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, an die beiden zuständigen Minister in Berlin geschrieben, man möge doch für das nächste Treffen am 25. Januar 2012 ein Konzept vorlegen, wie die Einspeisevergütung reduziert werden könnte. Sie will also eine höhere Reduzierung als die, die im
Gesetz steht. Außerdem will Frau Hasselfeldt den Zielkorridor auf 1.000 Megawatt heruntersetzen oder eine Kombination der beiden von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt in Bayern als Retter der Solarenergie darstellen, müssen Sie den Leuten sagen, dass die CSULandesgruppe das, was jetzt kommen soll, bereits im Herbst letzten Jahres gefordert hat.
Ich möchte einmal darstellen, was Sie mit dieser Hüund-Hott-Politik bewirken. Sie betreiben eine Politik, bei der ein Gesetz, das vor zwei Monaten novelliert wurde, wieder auf den Prüfstand kommt. Jetzt wird wieder am Rad gedreht. Das Gesetz mit den neuen Vergütungssätzen ist gerade einmal zwei Monate in Kraft. Jetzt beginnen Sie eine Debatte über eine vorgezogene Kürzung. Im Hinblick auf die Planungssicherheit ist das eine Katastrophe.
Sie alle kennen den Ablauf, wenn Leute in eine Solaranlage investieren wollen. Sie erstellen eine Planung und nehmen Geld auf. Die Handwerker geben Angebote ab und schließen Verträge. Dann werden Module zu bestimmten Preisen geordert. Das werfen Sie einfach über den Haufen. Ich sage ganz offen: Ich habe das Gefühl, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass der 9. März nicht zu halten ist. Das werden Sie politisch nicht durchstehen und auch juristisch wird das nicht funktionieren. Allein der Umstand, dass die beiden Minister diesen Stichtag in die Debatte gebracht haben, hat für eine reihenweise Stornierung von Aufträgen, für eine Mordsunruhe in der gesamten Branche und für eine riesige Unsicherheit bei den Investoren gesorgt. Diese Leute sollen doch in die Energiewende investieren. Das ist doch von allen Parteien gewünscht.
Bayern ist das Land der Sonne. Das ist unumstritten. 40 % der PV-Anlagen werden in Bayern installiert. Das ist auch gut so. Die Staatsregierung hat sich in ihrem Energiekonzept das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 in Bayern auf 14.000 Megawatt zu kommen. Dieses Konzept ist kein ganzes Jahr alt. Sie können es aber heute schon in die Tonne treten, wenn es zu dieser Kürzung im Solar-Bereich kommen sollte.
Zum Schluss ist zu sagen: Sie betreiben in Berlin alles andere als eine Politik im bayerischen Interesse.
Im bayerischen Interesse wäre es, dafür zu sorgen, dass die Solar-Installateure, also mittelständische Betriebe, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bekommen. Verlässlichkeit bedeutet, dass ein halbes Jahr vergehen muss, bis es zur nächsten Kürzung kommt. Erst an diesem Tag darf eine Kürzung vorgenommen werden. Es darf keine vorgezogene Kürzung geben.
Vonseiten der Regierungskoalition wird immer wieder behauptet, wir würden die alten Kämpfe der großen bösen Energiekonzerne gegen die kleinen Solar-Installateure aufmachen. Auf der Webseite des "Manager Magazins" von letzter Woche steht jedoch die Überschrift "Solar-Förderkürzung: Warum RWE, E.on und Co. jetzt aufatmen". Dies war die Überschrift, als die anstehende Novellierung in die Medien kam. Sie betreiben eine Politik, bei der die kleinen Mittelständler in Bayern bluten müssen, damit E.on das Geschäftsmodell des letzten Jahrhunderts weiterverfolgen kann. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb bitte ich um deutliche Unterstützung unseres Antrags.