Jetzt ziehen wir den Vergleich zu Baden-Württemberg. Als Kaufbeurer sind Sie schließlich nicht weit weg. Baden-Württemberg hat als erstes Land das Beihilfeverfahren abgeschlossen. Dort sieht es wie folgt aus: In Baden-Württemberg hatten die Sparkassen im Jahr 2010 einen Umsatz von 174 Milliarden Euro; die bayerischen Sparkassen hatten einen Umsatz von 171 Milliarden Euro. Das sind also vergleichbare Größenordnungen. In Baden-Württemberg haben die Sparkassen einschließlich der Stadt Stuttgart, also der kommunalen Seite, ein Eigenkapital von 2,9 Milliarden Euro eingebracht und leben immer noch und machen immer noch Mittelstandsfinanzierungen. - Dies zur Information. Und was haben dagegen die bayerischen Sparkassen, von denen Sie sagen, man müsse sie schonen, an Eigenkapital eingebracht?
- Sie sind doch jetzt gar nicht an der Reihe. Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie schon nichts wissen!
- Dann melden Sie sich halt. - An der Stelle, an der bei den baden-württembergischen Sparkassen 2,9 Milliarden Euro stehen, stehen bei den bayerischen Sparkassen 0,0 Euro. Das ist der Vergleich mit den Nachbarn.
Jetzt gehen wir zum Thema Garantien über. Diesbezüglich stehen bei den baden-württembergischen Sparkassen und der Stadt Stuttgart 7,4 Milliarden, und bei den bayerischen Sparkassen steht: Garantiesumme: 0,0 Euro. Das ist die Realität. Deswegen kann ich Ihnen heute schon sagen: Selbst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird es in Deutschland keine Sparkassenlandschaft geben, die so gut, so günstig, so billig weggekommen ist wie unsere bayerischen Sparkassen.
An dieser Stelle erinnere ich mich an meine Oma, die gesagt hat: Wer Gutes tut, muss sich in Acht nehmen.
Manchmal frage ich mich, warum wir uns jetzt gegenüber den Sparkassen verteidigen müssen, wenn man doch so großzügig war und so vieles getan hat. Das versteht wirklich kein Mensch mehr.
Meine verehrten Kolleginnen, werte Kollegen, was kann man als Politiker oder einfacher Abgeordneter für den Länderfinanzausgleich tun? Gelegentlich Anregungen geben, die wie ein Stein im Wasser Wellen schlagen und weitergehen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich 2010 bei der Ersten Lesung des Nachtragshaushalts das Thema Länderfinanzausgleich aufgreifen konnte, dass es jetzt deutschlandweit in aller Munde ist und dass wir heftig darüber diskutieren, nachdenken und verhandeln mit dem Ziel, dass es beim Länderfinanzausgleich wieder gerechter zugeht.
Zu der Frage: Ihr habt ja mitverhandelt, warum habt ihr denn zugestimmt? - Ich habe mir sagen lassen, dass es bei Verhandlungen über den Länderfinanz
ausgleich bisher immer das Ziel war, am Ende Konsens zwischen den Ländern und der Bundesregierung zu erreichen und dieses einfache Bundesgesetz nicht mit Mehrheit durchzudrücken. Das ist der Punkt. Einvernehmlich ein Ergebnis zu erreichen, bei dem die Nehmer nachgeben sollen und die Geber nicht mehr so viel wie bisher zahlen müssen, ist alles andere als einfach.
Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Wir stehen zur Solidarität. 35 Milliarden hat Bayern in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 21 Milliarden Euro beim Umsatzsteuerausgleich. In der Summe haben wir insgesamt 56 Milliarden Euro mehr überwiesen, als wir bekommen haben.
Jetzt zu der Frage: Wer profitiert? Wie soll es weitergehen? Wo sehen wir die Spielräume? Natürlich sagt das Grundgesetz: Dieser Ausgleich muss sein. Aber, meine Damen und Herren, 2011 wurden 27 Milliarden Euro umverteilt. Könnten wir uns vorstellen, dass vielleicht etwas weniger, dass auch eine Umverteilung von 25 oder 22 oder gar 20 Milliarden Euro noch ein guter Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland wäre? Schauen wir doch einmal in Europa herum, wo werden da 20, 22 oder 25 Milliarden Euro umverteilt? Das ist der Spielraum, den wir sehen und den wir ansprechen. Es ist aber auch unsere Verpflichtung, dafür zu kämpfen, hier eine Besserung zu erreichen. An der Stelle, Herr Finanzminister, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema engagiert aufgreifen und anpacken. Das finden wir großartig.
Meine Damen und Herren, wenn es zwölf Nehmerländer und nur noch vier Geberländer gibt und ein Land davon ohnehin nur einen geringen Betrag einzahlt, dass es fast nicht mitzählt, dann ist das Ganze in eine Schieflage gekommen. Das kann jeder nachvollziehen. Wir wollen eine faire Lastenverteilung und mehr Anreize. Wir wollen die Chance, dass derjenige, der sich engagiert, auch etwas bekommt.
Ich sehe, wenn die Uhr richtig geht, dass die Zeit knapp wird. Deswegen komme ich zum Schluss: Wir sichern die gründliche Beratung des Nachtragshaushalts zu. Er ist ja zum Nachjustieren da. Der Haushalt ist schon ein bisschen älter. Er wurde im Herbst 2010 entworfen. Deswegen gibt es einen Bedarf nachzuarbeiten. Schwerpunktsetzung aus Parlamentssicht das ist unser Anliegen. Wir selbst haben uns große Ziele und Maßstäbe vorgenommen. Wir tilgen und investieren. Das gilt für den Haushalt 2012.
Herr Finanzminister, Sie haben das heute mit dem Tilgen festgemacht, und unser Anliegen liegt beim Investieren. Beides zusammen wird gelingen. Wir set
zen auf die wirtschaftliche Stärke Bayerns. Wir setzen auf einen gerechteren, ausgewogeneren und leistungsfördernden Bund-Länder-Finanzausgleich sowie auf Haushaltsdisziplin. Darum sagen wir nicht immer Ja. Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen und Zukunftsaufgaben umsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. - Herr Winter, kommen Sie bitte zurück. Kollege Hallitzky hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Winter, Sie werden mir sicherlich in zwei Punkten zustimmen, die wir Herrn Söder dringend in den Stammbaum, Pardon, ins Stammbuch schreiben müssen.
Erstens. Ein belastbares Konzept für eine Schuldentilgung über 20 Jahre hinweg kann es nicht geben, weil weder die staatlichen Ausgaben noch die staatlichen Einnahmen - die erst recht nicht - angesichts der Volatilität der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte in Europa und der Welt über einen solch langen Zeitraum vorhergesehen werden können. Sie wissen, dass es bei dem Dahergerede von "Keine Schulden mehr in 20 Jahren" nicht wirklich um 2030 geht. Vielmehr geht es um einen letzten, verzweifelten Versuch, mit ungedeckten Wetten auf die ferne Zukunft eine Wahl zu bestehen. Herr Winter, was Herr Söder macht, sind ungedeckte Leerverkäufe. Das hat er von der BayernLB übernommen. Aber verkauft hat er damit auch jede finanzpolitische Ernsthaftigkeit, die Georg Fahrenschon noch besaß. Damit werden auch die Bürgerinnen und Bürger Bayerns verkauft. Das ist der erste Gedanke, den Sie Herrn Söder bitte einmal auflegen sollten.
Zweitens. Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsfest. Das ist klar, weil er nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts gemeinsam ausgehandelt wurde. Er ist von Bayern selbst verhandelt, unterschrieben und selbstverständlich auch selbst gelobt worden. Aber jetzt tönen Sie, Sie wollten eine Klage gegen den Finanzausgleich anstrengen.
Schließen Sie sich doch bitte dem ernsthaften Vorbild der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg an! Die möchte Verhandlungen. Die sagt, eine Klage sei ohnehin ohne Erfolgsaussichten, und will eine Föderalismuskommission III. Sie möchte eine Neukonstruktion des Finanzausgleichs, damit die Anreize für Geber- und Nehmerländer erhöht werden. Vom grün
Damit bin ich beim letzten Satz: Wenn sich einmal jemand hinsetzen und die ganzen Versprechungen des Finanzministers von Steuersenkungen und Schuldenabbau durchrechnen würde - Herr Winter, Sie werden mir sicherlich recht geben -, der käme nur zu einem Ergebnis: Gäbe es eine Luftblasensteuer für das Verblasen heißer Luft, dann müsste der bayerische Finanzminister noch heute Privatinsolvenz anmelden.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Da der Kollege Hallitzky das Stichwort "grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg" geliefert hat, muss ich sagen: Man kann nur dazulernen. Man schließt einen Koalitionsvertrag mit einer völlig unterschiedlichen Zielrichtung und sagt dann: Okay, jetzt lassen wir die Bürger entscheiden, und dann müssen wir das übernehmen, was herauskommt. - Denn immerhin hat man falsche Erwartungen geweckt.
- Das ist sehr wichtig. Man muss sich schon am Beispiel orientieren, wenn man Prognosen abgeben soll. Er will von mir eine Prognose und eine Aussage.
Wie soll man denn das Angebot von Baden-Württemberg zum Länderfinanzausgleich werten, wenn sich die Koalitionsfraktionen dort beim Thema Stuttgart 21 nur darauf verständigen konnten, die Bürger entscheiden zu lassen, und jetzt setzen die Grünen die Sache um, die sie im Grunde genommen verhindern wollten?
Zum Länderfinanzausgleich habe ich vorhin Stellung genommen. Hätten Sie einmal zugehört; aber vielleicht war die Frage schon vornotiert. Es werden 27 Milliarden Euro umverteilt. Ich habe gesagt, dass auch bei 25 oder 22 Milliarden Euro noch Solidarität und ein kraftvoller Ausgleich möglich wären; das ist das eine.
Das Zweite kennen Sie auch - wir sehen das am Beispiel Schlüsselzuweisungen -: Die Landeshauptstadt München bekommt 2011 eine Schlüsselzuweisung, obwohl sie Steuereinnahmen ohne Ende hat. Was heißt das? Diese Systeme werden jeweils auf dem Stand entwickelt, der aktuell ist. Aber dann verändern
sich die Situationen in den Ländern, und wir stellen fest: Sie passen nicht mehr, obwohl sie so unheimlich feinsinnig gemacht worden sind, dass sie für die Mehrheit von uns undurchschaubar sind. Wir müssen feststellen, dass diese unterschiedlichen Systeme ihre Schwächen und Tücken, trotz ihrer Kompliziertheit haben. Das ist der Punkt. Deswegen ist die größte Beständigkeit in unserem Leben die Veränderung.
Zum Schluss darf ich noch sagen: Ich danke dem Finanzminister für die engagierte Arbeit. Mir macht es Spaß, mit ihm zusammenzuarbeiten. Auch er wird sich an allem, was er sagt und tut, messen lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir nach der zusammenfassenden Stellungnahme von Herrn Staatsminister Söder eine halbe Stunde Mittagspause machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die letzten drei Stunden wirklich zugehört
und habe versucht aufzuschreiben, wo die konkreten Vorschläge der Opposition sind, die Schuldenproblematik abzubauen und zu lösen.