Natürlich ist die Frage der Opposition berechtigt - wir stellen sie uns ja auch selber -: Wie kann die Entschuldung gelingen? Laotse hat gesagt: Selbst eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. Damit hat er recht. Wir orientieren uns daran.
2012 haben wir einen echten, ausgeglichenen Staatshaushalt und - das kann man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen - keine neuen Schulden, keine Aktienverkäufe, keine inneren Darlehen. Neu ist auch eine Schuldentilgung um eine Milliarde Euro, und zwar bei gleichzeitig gestärkter Rücklage, hohen Investitionen, auch nach Beendigung des Konjunkturprogramms II. Der Pensionsfonds ist ein so wichtiges Thema, dass wir es mit Ihnen hier gleich gesondert besprechen. Der Staatshaushalt hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und die niedrigste Zinslast in Deutschland.
Das ist eine gute Bilanz. Sie macht deutlich, dass Bayern keinen Anlass hat, sich schlechtreden zu lassen. Wir können ganz im Gegenteil stolz auf das sein, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement im Beruf und im Ehrenamt als gesellschaftliche Leistung erbracht haben. Das Ergebnis überzeugt und macht deutlich, dass wir auf unsere Heimat Bayern stolz sein können.
Natürlich darf man die Gegenfrage stellen: Wenn ein SPD-geführtes Bundesland die Absicht verkündet hätte, alle Schulden zu tilgen, was wäre dann gewesen? - Alle hätten dann gelacht, weil jeder weiß: Das schaffen die nie. Das ist klar. Das ist der Unterschied.
Heute war schon die Rede von der sozialdemokratischen Politik. Kollege Halbleib, wo ist sie geblieben? So hat Hildegard Knef einmal gesungen. Die SPD bekennt sich ja nicht mehr zu dem Kanzler, der ebenso wie Minister Steinbrück die Grundlagen gelegt hat. Sie hat sich von der Agenda 2010 distanziert. Deswegen kann man das nicht als sozialdemokratische Rezepte verkaufen.
- Lieber Herr Kollege Wengert, als Schröder ins Amt kam, habt ihr gesagt: Woher kommt der? Was hat der mit uns vor? Und als er gegangen war, haben Sie gesagt: O Gott, damit haben wir nichts mehr zu tun. Wir haben uns darüber gewundert. Denn das eine oder andere war ja erfolgreich. Aber ihr habt gesagt: No, das ist nicht unsere Politik.
Wir wollen ganz offen zugeben: Alle Schulden abzubauen, ist eine riesige Aufgabe, ist auch für Bayern ein Kraftakt, eine wahre Herkulesaufgabe. Dessen sind wir uns bewusst.
Wenn man hier von Populismus und von einem PRGag spricht, dann hätten wir es uns doch wirklich ganz einfach machen können. Jetzt ist dieser Riesengeldsegen da. Die Wirtschaft verbucht gute Erträge. Kollege Klein hat es gesagt: Da zeigt sich wieder, wie positiv sich Wachstum auswirkt. 2009 hatten wir das Gegenteil: 5 % Rezession. In den Folgejahren mussten wir sparen.
Es wäre doch wirklich toll gewesen, wenn wir jetzt hätten sagen können: Herr Finanzminister, bitte überweisen Sie künftig alle offenstehenden Posten noch bevor die Opposition Sie anmahnt. Populismus wäre es gewesen, wenn man das Geld einfach ausgegeben, Wahlgeschenke gemacht und die Stimmungen bedient hätte.
Sie haben es aber nie geglaubt, dass der Ministerpräsident, dem Sie gern etwas unterstellen würden, genau das Gegenteil tut. Er schlägt vor: Bei diesem Thema machen wir keine neuen Schulden. Das ist der richtige Weg. Dies ist die ganz große Messlatte, auf die die Bürgerinnen und Bürger warten.
Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise über den Bundeshaushalt reden und diese sagen, die Schulden würden weniger, dann müssen Sie denen doch schon seit Jahren sagen: Es handelt sich um weniger Neuaufnahmen; die Schulden werden insgesamt jedoch mehr. Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern über Schuldentilgung, über Reduzierung der Schulden diskutieren, dann erfahren Sie deren Wunsch, die Schulden abzubauen.
Wie gesagt, wir haben es uns nicht einfach gemacht. Einfachheit ist nicht der Anspruch von CSU und FDP. Unser Anspruch ist viel höher. Das Ziel in der ersten Stufe war: keine neuen Schulden. In der zweiten Stufe gilt es, die bestehenden Schulden zu tilgen. Aber das - ja Sie sind überrascht - haben Sie uns nicht zugetraut. Ja, der Vorschlag von Horst Seehofer hat Sie total überrascht.
Jetzt gibt es natürlich eine ganze Reihe offener Fragen. Die Zeit wird nicht reichen, sie alle zu beantworten. Wir sind gefordert. Sie und die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance, die Dinge hautnah zu verfolgen. Wir haben es in den elf Monaten, die uns noch bleiben, mit drei Haushalten zu tun: In den nächsten Wochen beraten wir den Nachtragshaushalt 2012, im Herbst den Doppelhaushalt 2013/14.
Im Zuge dieser Beratung sind viele Fragen zu beantworten: Wie sieht es mit den bestehenden Verpflichtungen aus? Wie geht es mit der Schuldentilgung weiter? Finden noch Zukunftsinvestitionen statt? An den Antworten werden wir uns messen lassen müssen, auch gern messen lassen.
Ein wichtiger Punkt ist die Pensionsvorsorge. Dazu hat Kollege Klein ausführlich gesprochen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema. Worum geht es? Was ist Sinn und Zweck? Man muss immer vermeiden, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Der Fonds ist eine Erfindung von uns. Deswegen dürfen wir auch darüber nachdenken, ob man die Dinge noch besser gestalten kann. Da geht es um die Vorsorge für künftige Generationen. Es geht darum, möglichst viel für die Altersvorsorge zu tun. Lasten sollen nicht aufgebürdet, sondern dort, wo sie entstehen, abgemildert und abgefedert werden.
Wir alle wissen, dass die 1,3 Milliarden Euro, die in den beiden Töpfen enthalten sind, gut sind. Aber sie sind angesichts der Herausforderungen noch lange nicht ausreichend. Deswegen stellt sich sehr wohl die Frage: Wie können wir dem begegnen? Wie können wir Belastungen für die Zukunft wegnehmen? So kam es zur Ansage, die Schulden zu tilgen. Der Vorschlag ist ja nicht vom Himmel gefallen. In Kreuth wurde darüber debattiert, was wir dafür tun können. Unsere Auffassung ist: Der beste und wichtigste Schritt im Hinblick auf die demografische Veränderung, im Hinblick auf die Alterspyramide und die Tatsache, dass die nächste Generation sehr viel zu tragen hat, wenn es weniger Aktive und mehr Empfänger gibt, ist ein Haushalt, ein Staat, der weniger Belastungen kennt, der keine Schulden hat. Das ist unsere Priorität. Alle anderen Punkte wollen wir in diesem Jahr miteinander diskutieren. Wir haben ein ganzes Jahr, bis zum Dezember Zeit, bis wir das zweite Haushaltsgesetz verabschieden und sagen, wie wir uns das Ganze vorstellen.
Ansonsten bleibt natürlich das, was uns zu diesem Spezialthema bekannt ist, dass das Sondervermögen 4,6 % und dass der Fonds 7,7 % gebracht hat. Es ist richtig, dass wir momentan dank des AAA-Ratings niedrige Zinsen haben. Das wollen wir gar nicht beklagen. Wir sind vielmehr froh darüber, dass der Zinssatz bei nur 3,3 % liegt. Aber wir müssen auch sagen, dass wir im Jahr 1.080 Millionen Euro für Schuldzinsen aufzubringen haben, und das trotz des niedrigen Zinssatzes. Das berechtigt, darüber nachzudenken, welches der richtige Weg ist, und es berechtigt auch, darüber nachzudenken und sich bewusst zu machen, dass der Zinssatz nicht immer so niedrig bleiben
muss. Auch muss man wissen, dass bei Aktien, dass bei Wertpapieren nun mal ein Risiko besteht. Jeder, der täglich die Kurse verfolgt, weiß: Eine höhere Rendite bedeutet ein höheres Risiko. Umgekehrt kann man sagen: Das geringste Risiko besteht, wenn man Schulden tilgt oder gar keine mehr hat. Dann ist man vor den Kapitalmarktzinsen, die ja auch steigen können, am besten geschützt. - Dies zur Situation.
Es ist interessant. Die eine Milliarde, die der Finanzminister heute vorgeschlagen hat, bringt auch bei diesem niedrigen Zinssatz immerhin 33 Millionen Zinsersparnis, und sie bringt bis zum Jahr 2030 eine Ersparnis von 600 Millionen.
Wenn wir das Beispiel von heute, von 2012, im nächsten Jahr fortsetzen könnten, dann wären es nicht nur 600 Millionen Euro, sondern 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.
Herr Kollege Halbleib, ich kann mich noch daran erinnern, dass ein ganz wichtiger Mann der Sozialdemokraten sagte - Erwin Huber weiß das auch -: Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit. Was war dann? Am Ende hatten wir beides, und beide, die Inflation und die Arbeitslosigkeit, betrugen mehr als 5 %.
Wer Bofinger liest und verfolgt, muss sagen, dass er uns eigentlich gar nicht widerspricht. Er sagt nur, man müsse differenzieren und immer abwägen, was gerade passt. Selbst in diesem Zusammenhang kann man ihn nicht gut bemühen. Sonst hätte ich es gern getan und gesagt, dass er widerspricht.
Jetzt habe ich noch einen anderen Punkt anzusprechen. Er richtet sich an die Kollegen der FREIEN WÄHLER. Ich kann mich nicht erinnern, die FREIEN WÄHLER in den letzten Jahren je attackiert, gegen sie polemisiert oder sonst irgendetwas gegen sie getan zu haben. Aber mit Ihrer Pressekonferenz bezüglich der Sparkassen haben Sie uns wirklich überrascht. Herr Kollege Pohl, ich weiß nicht, ob Sie tiefgestapelt oder Naivität vorgetäuscht haben. Dazu fällt mir wirklich nichts Positives ein. Da kann man nur noch staunen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir sind der Bayerische Landtag, wir sind die Vertretung von 12,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, wir sind nicht der Sparkassentag. Das bitte ich auch zu sehen. Dass Sie den Sparkassen einen Gefallen
getan haben, bezweifle ich sehr. Man muss darüber reden, wie gut wir sie bedient haben, wie gut sie dabei wegkommen.
Sollen wir einmal das Beispiel der Stadt München nehmen? Wie viel sind denn 15 % von 5 Milliarden? Da fragen wir einmal: Ist das notwendig gewesen? War es berechtigt? Welche Begründung gibt es dafür? Oder könnte man dafür nicht besser eine SBahn bauen oder andere wichtige Dinge tun?
- Herr Pohl, ich weiß nicht, wie man so in eine Pressekonferenz gehen kann - entweder nicht informiert oder so, dass man das, was man weiß, verdrängt.
Ich trage es Ihnen einmal kurz vor: Der Freistaat Bayern ist bei der Rettung der Bank nach der Pleite von Lehman Brothers allein in Vorleistung getreten und hat den hälftigen Anteil der Sparkassen von 5 Milliarden mit übernommen. - Den gesamten Anteil. - Das Gleiche gilt für den Rettungsschirm von insgesamt 6 Milliarden Euro. Auch da hat der Freistaat Bayern den hälftigen Anteil in dieser Ad-hoc-Hilfe mit übernommen. Angesichts dieses großen Engagements, das der Freistaat erbracht hat, bestand zwischen der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen sehr schnell Konsens darüber, dass diese Hilfsaktion die Obergrenze dessen darstellt, was der Freistaat Bayern leisten kann. Das muss die Obergrenze bleiben, und dafür treten wir auch bei den Gesprächen mit der EU ein.
Darüber hinaus gibt es Dinge wie Zinsen und ABSGarantien und -ausfälle. Das käme alles hinzu. Ich war mit Georg Fahrenschon immer schon darüber einig, dass diese 10 Millionen Euro die Obergrenze bleiben müssen und dass dies die Marschrichtung ist. Die EU-Kommission hat bereits im Dezember 2008 und dann noch einmal im November 2010 mitgeteilt, dass diese Hilfsmaßnahmen Beihilfecharakter haben und dass dies nur vorläufig geduldet ist.
- Jetzt warten Sie doch einmal den Beschluss ab. Den Beschluss, von dem Sie dauernd reden, gibt es doch noch gar nicht. Die Presse hat Sie aufgefordert, ihn vorzulegen; aber es gibt ihn ja nicht.
- Hören Sie einmal gut zu. Die 10 Milliarden sind doch umgesetzt. Sie reden doch von Beschlüssen, die der Minister noch umsetzen müsste. Hierzu gibt es nichts.
Die EU hat im November 2010 mitgeteilt, dass eine Beschlussfassung über den Grundlagenvertrag nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Kommission möglich ist. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Jetzt gehen wir weiter. Mich erstaunt, wie Sie zu der Annahme kommen, dass Bayern nicht zu Europa gehört, dass in Bayern kein EU-Verfahren betrieben wird.
(Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) - Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER): Das scheinen Sie manchmal zu meinen!)
Ich möchte gern wissen, woher diese Irritation kommt. Vielleicht gibt es bei den Sparkassen einige, die genauso unaufgeklärt durch die Gegend marschieren. Das mag sein. Von irgendwoher werden Sie den "großartigen" Schmarren ja haben. Mich würde einmal interessieren, wie man zu dieser Annahme kommen kann. Ich höre immer wieder, Bayern sei das größte Land. Ich kann Ihnen, auch wenn es so etwas schon einmal bei uns gegeben haben sollte, nur bestätigen: Bayern ist kleiner als Deutschland und ist kein Kontinent. Das möchte ich für die CSU noch einmal eindeutig feststellen.